Frau Häsler, die unterschwellige Intendierung, die Koalition würde mit dem gewählten Verfahren Rechtsbruch oder, ich habe nicht genau zugehört, ich glaube, Sie haben sogar gesagt, Verfassungsbruch begehen, hat mich wirklich aufgeregt.
Juristen hilft bekanntermaßen der Blick in das Gesetz. Der Artikel 140 unserer Landesverfassung – den dürften Sie kennen – lautet wie folgt: „Der Staatsgerichtshof ist zuständig für die Entscheidung von Zweifelsfragen über die Auslegung der Verfassung und andere staatsrechtliche Fragen, die ihm der Senat, die Bürgerschaft oder ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft des Landes Bremen vorlegt.“ Hier hat, und ich rufe das noch einmal in Erinnerung, das Parlament mit einem Bürgerschaftsbeschluss, der getragen wurde durch die Zustimmung der SPD, der Grünen und der LINKEN, bei der Enthaltung der CDU, nichts anderes getan, als den Staatsgerichtshof zu fragen, ob die Rechtsposition, die die Mehrheit des Parlaments gedenkt einzunehmen, eigentlich verfassungskonform ist, ja oder nein. Darauf hat der Staatsgerichtshof geantwortet, und Sie wollen dieses normale demokratische Verfahren als Rechtsbruch titulieren? Frau Kollegin Häsler, ich rate Ihnen, sich an dieser Stelle zu mäßigen! – Danke!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau H ä s l e r [CDU]: Schauen Sie doch einmal ins Protokoll! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Es bleibt da- bei, dass der Gesetzentwurf verfassungswid- rig ist!)
Da der Gesetzesentwurf des nicht ständigen Ausschusses „Ausweitung des Wahlrechts“, Anlage 6 der Drucksache 18/731, nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 31. Januar 2014, St 1/13, nicht mit der Bremischen Verfassung vereinbar ist, entfällt somit die Abstimmung in zweiter Lesung.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag des nicht ständigen Ausschusses „Ausweitung des Wahlrechts“ mit der Drucksachen-Nummer 18/1486.
Wer dem Antrag des nicht ständigen Ausschusses „Ausweitung des Wahlrechts“ mit der DrucksachenNummer 18/1486 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des nicht ständigen Ausschusses „Ausweitung des Wahlrechts“ Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Parlamentarischen Abend kommen wir jetzt zu den weicheren Themen, nachdem wir schon die harten abgearbeitet haben.
Wenn man im Sommer über das Land fährt, sieht man Kühe grasen, wenn man auf eine Milchtüte im Supermarkt schaut, sieht man darauf Kühe grasen, und in der Werbung im Fernsehen sieht man auch immer Kühe grasen.
Doch leider ist die Sommerhaltung bei Rindern eher rückläufig. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens, der Flächenfraß durch Naturschutz und Bau zwingt Landwirte häufig, die Weiden intensiver zu nutzen, damit sie genug Futter für ihre Tiere haben. Zweitens, der immense Preisdruck, der durch die Lebensmittelindustrie auf die Erzeuger ausgeübt wird, zwingt die Veredelungsbetriebe immer mehr dazu, ihre Produktivität zu steigern. Doch der Produktivität – das hatten wir schon einmal als Thema – sind bei der Tierhaltung Grenzen gesetzt, das sollte jeder Konsument wissen, der billige Lebensmittel konsumiert. Der dritte Grund, warum die Weidehaltung abnimmt, ist, dass immer mehr Melkroboter in den Milchviehbetrieben eingesetzt werden.
Lassen Sie mich vielleicht kurz erklären was einen Melkroboter ausmacht. Melkroboter beinhalten sehr hohe Investitionskosten für die Landwirte, sie sind fest im Stall installiert und arbeiten 24 Stunden. Da sie nur eine begrenzte Zahl an Kühen am Tag abmelken können, müssen die Kühe im Stall bleiben.
Warum bauen die Landwirte diese Technik ein? Ganz einfach, weil sie am gesellschaftlichen Wohlstand und an der normalen Lebensqualität, die jeder andere Bürger in dieser Gesellschaft auch hat, teilhaben möchte. Viele junge Landwirte wollen eben nicht mehr 365 Tage im Jahr morgens um 6.00 Uhr, abends, zu Ostern oder Weihnachten im Stall stehen müssen. Sie wollen flexiblere Arbeitszeiten, deswegen setzen die jungen Landwirte heute vermehrt auf Melkroboter. Ein weiterer Grund für die Verschlechterung ist natürlich auch die Arbeitssituation in den Betrieben. Früher waren es größere Familien, und in einer Familie konnten viele Arbeiten aufgefangen werden. Das ist heute nicht mehr so, und deswegen ist die höhere Effektivität gefragt, zum Beispiel durch den Melkroboter, und daher nimmt die Weidehaltung ab.
Kommen wir einmal zu den Gründen, die für die Weidehaltung sprechen und dafür, dass wir sie unterstützen sollen. Ein Grund aus unserer Sicht ist auf jeden Fall, dass die Artenvielfalt viel besser erhalten bleibt. Durch die unterschiedlichen Fressgewohnheiten der Tiere gibt es dort eine ganz große Gräservielfalt, die wir in unserer Grünlandkultur geschaffen haben und die wir auch erhalten wollen. Ein zweiter Punkt ist, dass nach neuesten Erkenntnissen
die Weidehaltung auch das Klima schützt, denn nach einer neuen Studie sind die Ammoniakemissionen bei Weidehaltung um 30 Prozent geringer als bei einer ganzjährigen Stallhaltung. Dass der Verbraucher gern Kühe auf der Weide sehen möchte, weil er das schon von jeher so kennt und es für normal hält, ist nur eine kleine Nebensache. Es gibt natürlich noch die ethischen Gründe, die auch für die Weidehaltung sprechen, aber da kann ja jeder etwas für sich herausfinden.
Anhand dieser Argumente sehen Sie, wie wichtig die Weidehaltung ist und wie wichtig es ist, dass wir sie unterstützen. Deswegen haben wir auch diesen Antrag hier eingebracht. Wir möchten gern, dass der Senat – und ich freue mich, dass der Landwirtschaftssenator hier heute persönlich anwesend ist –
ein Konzept entwickelt, wie das Land Bremen die sommerliche Weidehaltung von Rindern fördern kann und wie Anreize durch weitere Beratungsangebote für die Landwirte geschaffen werden können.
Dabei wäre Bremen kein Vorreiter. SchleswigHolstein – grüner Landwirtschaftsminister – führt das gerade ein. In Holland gibt es so etwas schon länger. In Bayern gibt es so etwas auch, und das wird über die zweite Säule der Agrarförderung finanziert. Ich denke, so etwas kann man hier in Bremen auch machen, das ist kein Problem, das ist EU-konform. Insofern, denke ich, ist das nicht unmöglich. Gerade in Bremen, wo wir nur Grünland haben, würden uns eine Unterstützung der und Anreize zur Weidehaltung gut zu Gesicht stehen. Uns reicht es eben nicht, dass nur Studien in Auftrag gegeben werden, wie es in Niedersachsen jetzt geschehen ist, um zu hoffen, dass die Molkereien praktisch mit eigenen Programmen die Weidehaltung fördern. Sie spielen unseres Erachtens nur auf Zeit, und das ist nicht richtig.
Einige haben zu mir gesagt, die Weidehaltung werde schon unterstützt. Das Problem dabei ist, dass sie über das Agrarinvestitionsförderprogramm unterstützt wird. Das Agrarinvestitionsförderprogramm stellt Mittel nur für Neubauten und für Landwirte zur Verfügung, die unter 40 Jahre alt sind. Das heißt, nur bei Neubauten werden die Belange berücksichtigt. Wir wollen natürlich, dass die Weidehaltung in der ganzen Breite unterstützt wird, und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.
Ein Negativbeispiel, das wir gar nicht wollen, ist die schwedische Regelung. Dort wird gesetzlich festgelegt, dass Kühe 120 Tage im Jahr mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen müssen. Ich denke, mit Verboten und neuen Gesetzen kommen wir hier nicht weiter. Mir ist von der Regierungskoalition zu Ohren gekommen – und das muss ich auch
noch einmal sagen –, dass unser Antrag überwiesen werden soll. Ich frage mich: Was ist eigentlich mit den Grünen los? Ich meine, das ist doch eigentlich ihr Thema. Sie stellen die Debatte zum Wohl der Tiere immer in den Vordergrund, aber weil die Grünen nicht der Antragsteller sind, soll der Antrag einfach in die Deputation überwiesen werden, oder wie soll ich das verstehen?
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist das größte Zeichen eines Entgegenkommens!)
Wir tun ja auch etwas auf Bundesebene im Gegensatz zu Ihrer Regierung! Sie können jetzt ja einmal erklären, warum Sie diesen Antrag überweisen wollen und ihn vielleicht erster Klasse sterben lassen wollen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landwirtschaftssenator, lieber Herr Imhoff! Das ist wieder einer der Anträge, mit dem Sie bei uns fast offene Türen einrennen. Fast! Natürlich ist es unser Anliegen, dass Rinder statt im Stall, ohne Auslauf und ohne natürliches Licht auf der Weide stehen und sich bewegen können, wie es ihnen beliebt. Das sind wir den Tieren als unseren Schutzbefohlenen natürlich auch schuldig.