ganz wichtiger Punkt zu sagen, dass der Bereich finanzielle Bildung in die Lehrpläne soll, was überhaupt Finanzgeschäfte, vom Handyvertrag bis hin zu allem Möglichen, bedeuten, denn das Wissen in den Schulen ist relativ gering. Wir machen momentan zusätzliche Projekte, um Aufklärung von Jugendlichen zu erreichen, und das ist eigentlich Unfug, denn man könnte das in die Lehrpläne mit aufnehmen. Deswegen finde ich es ganz wesentlich, diesen Punkt in dem Zusammenhang dort mit aufzunehmen, und ich bin auch froh, dass er letztendlich von der CDU hier mit benannt worden ist.
Wir würden dem Änderungsantrag von Rot-Grün zustimmen, und je nachdem, wie das Verfahren ist, dann diesen geänderten Antrag auch unterstützen! – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie noch einmal um etwas Aufmerksamkeit, denn es wird jetzt etwas vertieft um ein Thema gehen, das auch Ihr Portemonnaie betrifft!
Die meisten von Ihnen werden jetzt sagen, dass sie ihr Konto doch nicht überzogen hätten und auch noch nicht bei den Finanzanlagen auf etwas hereingefallen seien. Das sind Themen, die eigentlich nur die Spitze des Eisbergs sind! Der Eisberg selbst ist, dass die meisten ihr Geld schlecht angelegt haben, dass sie zu teure Produkte haben und zu viel für ihre Zinsen bezahlen müssen, wenn sie etwas finanzieren. Ich habe auch schon viele Politiker und Menschen aus der Verwaltung beraten, und ich kann Ihnen sagen: Optimal war das meistens nicht!
Sie werden mich jetzt fragen mit Blick darauf, dass es hier in dem Markt, in dem es auch immer wieder Skandale gibt und den wir als ineffizient sehen können, was man eigentlich braucht. Hier ist nun einiges betont worden, und ich kann Ihnen sagen, ja, man braucht mehr und bessere Informationen für den Verbraucher, aber das reicht nicht! Ja, man braucht auch eine bessere oder überhaupt eine Grundausbildung zu Finanzfragen in der Schule, aber das reicht nicht!
Was wirklich auf dem Markt gebraucht wird – und das kann ich Ihnen nach 20 Jahren, in denen ich mich damit beschäftige, sagen –, ist eine bessere Beratung, eine gute Beratung, denn Sie werden es nie schaffen, eine komplizierte Baufinanzierung oder eine langfristige Altersvorsorge mit Ihrem eigenen Schulwissen oder mit Ihrem eigenen laienhaften Wissen zu durchschauen. Sie benötigen eine bessere Beratung – und da liegt das größte Problem, das wir im Markt haben –, denn Sie finden hier in Deutschland eine Situation vor, in der die Berater nicht auf Ihrer Seite stehen, denn sie werden nicht direkt von Ihnen
bezahlt, sondern von denjenigen, für die die Produkte vermittelt werden. Ihnen steht jemand mit eigenem Interesse gegenüber.
Der Ausweg hieraus wird hier auch in diesem Antrag genannt, und er ist auch schon in der Politik eingeleitet worden. Die Alternative besteht darin, einen vernünftigen Markt für die Beratung in Finanzdienstleistungen zu schaffen, und das kann nur über eine Honorarberatung gehen. Dann muss man sich die bisherigen Ansätze in diesem Bereich anschauen, und ein Gesetz verabschieden und ein Berufsbild für Honorarberatungen einrichten. Das können Sie damit vergleichen, wenn Sie hier in Deutschland eine Energiepolitik hätten machen wollen, in der sie vor 20 Jahren gesagt hätten, dass wir jetzt auch Windmühlen erlauben. Das wäre von allein nie zu etwas geworden, und genau dieses Problem haben wir hier. Eines der größten Probleme, die wir hierbei haben, ist, dass Menschen, die es eigentlich nötig hätten, eine vernünftige Honorarberatung zu bekommen, diese nicht wählen, weil sie sagen, dass diese ja etwas koste.
Ja, eine Honorarberatung muss direkt bezahlt werden, während alle übrigen Beratungen über Provisionen bezahlt werden. Letztendlich bezahlt der Verbraucher auch, und er bezahlt viel mehr, als wenn er es über eine Honorarberatung machen würde.
Deshalb denken wir, einer der Ansatzpunkte, um dies zu verbessern, ist es, den Verbrauchern klarer vor Augen zu führen, was sie auch im Rahmen einer Honorarberatung bezahlen müssen, und der Vorschlag, der in diesem Antrag steht – von dem wir hoffen, dass er auch in den Bund hineingetragen wird –, ist, dass auch immer dann, wenn die Bezahlung hintenherum erfolgt, eine klare Rechnung auf den Tisch gelegt werden muss, damit ein Verbraucher sehen kann, was er für die Vermittlung/Beratung für eine Rentenversicherung, eine Baufinanzierung oder für eine Geldanlage zu bezahlen hat. Jeweils zum Jahresende sollte zusätzlich ein Auszug kommen, in der die ganzen Bestandsprovisionen, die sonst niemand sieht, einmal aufgelistet werden, damit jeder darüber nachdenken kann, was er tatsächlich bezahlt und wofür.
Ich bitte Sie, dem zuzustimmen, denn das ist eine echte Innovation, das hat noch kein deutsches Parlament unterstützt! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie immer bei verbraucherschutzpolitischen Debatten steht der
Senat in unverbrüchlicher Freundschaft zu dem, was in diesem Haus erarbeitet worden ist und beschlossen wird.
Wir tragen die Themen auf die Bundesebene, in den Bundesrat hinein, gehen in die Verbraucherschutzministerkonferenzen, um deutlich zu machen, dass Verbraucherschutz ein ganz zentrales Anliegen nicht nur dieses Parlaments, sondern auch dieses Senats ist, weil klar ist, dass wir, wie es eben auch eindrucksvoll beschrieben worden ist, Transparenz und Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen. Sie brauchen Sicherheit bei ihren Anlagen, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden, und insofern bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar für diese Initiativen, die wir auch entsprechend aufgreifen werden, um weiter auf Bundesebene initiativ zu werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/1602 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 1, 3, 5, 7 und 8 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksacken-Nummer 18/1472 seine Zustimmung gebe möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 2, 4 und 6 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1472 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen
Gesetz zur Änderung der Aufgaben des Eigenbetriebs Performa Nord – Personal, Finanzen, Organisation, Management – Eigenbetrieb des Landes Bremen hier: Kosten-Nutzen-Analyse