Das ist die Position der SPD dazu, wir freuen uns, wenn möglichst alle dem Antrag zustimmen! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir finden es sehr gut, wenn Bremen mit diesem Antrag dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen, Thüringen, BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und
Die Charta von Florenz ist ein Instrument in der laufenden Auseinandersetzung, wie die Zukunft der Landwirtschaft in Europa aussieht. Die EU führt diese Debatte auch unter dem Stichwort der Koexistenz, und das ist ein Teil des Problems. Aus der Sicht der Kritiker wird deutlich, dass es in letzter Instanz keine Koexistenz geben kann. Das wurde hier auch schon angesprochen. Wir können keine Insel implantieren und davon ausgehen, dass man das sozusagen unter Kontrolle hat, denn, wie schon gesagt, gentechnisch veränderte Organismen bleiben ja nicht dort, wo man sie ursprünglich einmal eingesetzt hat, das heißt, man fängt dieses Problem in keiner Weise mehr ein.
Deswegen braucht man natürlich Regionen, die man für gentechnikfrei erklärt. Es ist in der EU durchaus umkämpft, in welchem Rahmen man es in einer gentechnikfreien Region verbindlich verhindern kann, dass dort gentechnisch veränderte Organismen zum Einsatz kommen. Wir halten das aber für unbedingt notwendig. Auch ökonomisch ist eine Koexistenz kaum denkbar. Die Gentechnik in der Landwirtschaft verlagert Kosten nach außen. Sie setzt auf eine verbilligte Produktion, aber die Kosten trägt die Allgemeinheit. Gentechnik in der Landwirtschaft ist immer mit Monokulturen und mit veränderten Biosphären verbunden, während eine ökologisch orientierte Landwirtschaft gesellschaftlich wichtige Leistungen erbringt, ohne dass sie dafür extra bezahlt wird.
Diesen Prozess kann man durch Förderprogramme für gentechnikfreie Landwirtschaft entgegensteuern, aber auch hier gilt, es gibt einen Systemkonflikt, und eine Koexistenz ist auf Dauer eigentlich nicht denkbar. Das ist auch in der EU geeint, und die Lobbyisten auf entsprechender Seite sind natürlich daran interessiert, dass man den Konflikt nicht entgegen ihrer Richtung löst. Deshalb ist so wichtig – und das wurde hier auch schon gesagt –, dass sich möglichst viele Regionen in Europa der Charta von Florenz anschließen, weil es natürlich um Mehrheitsverhältnisse geht.
Je größer der Anteil ist, desto geringer ist die Chance, dass es auf der anderen Seite wieder Raum gewinnen kann. Dazu gehört auch unbedingt, dass die Zulassungsverfahren gentechnisch veränderter Organismen in der EU geändert werden. Diese Verfahren sind ja bislang weitgehend intransparent, und sie respektieren bislang auch nicht den Willen der Regionen und der Bevölkerungen, Gentechnik in der Landwirtschaft extrem restriktiv zu behandeln.
Das wollen wir auf keinen Fall, und wir wollen auch insofern, dass es eine breite Gegenbewegung gibt. Es wäre schön, wenn möglichst viele Bundesländer dem Beispiel folgen, das wäre letztendlich auch ein
Statement in Richtung EU, das sie in letzter Konsequenz auch beachten müsste. Bremen hat mehrfach deutlich gemacht, und das ist hier auch schon betont worden, dass es der regionalen Landwirtschaft und der ökologischen Bedeutung der Landwirtschaft einen hohen Stellenwert beimisst. Die Zukunft der Landwirtschaft in der EU ist insofern ja stark umkämpft.
Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass dieser Antrag vorliegt, und wir werden ihn selbstverständlich unterstützen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal über den Antrag an sich und seine Vorgeschichte ein bisschen resümieren. Das Thema Gentechnik wird ja seit Jahrzehnten bei uns diskutiert, und dabei geht es ja vor allem auch um wirtschaftliche Interessen, um politischen Einfluss, um Forschungsförderung und vor allem auch um Ethik. Es ist kein Wunder, und es ist auch gut so, dass dabei Gefühle in Wallungen geraten sind. Um sich selbst eine Meinung über die grüne Gentechnik zu bilden, ist es wichtig, dass man beide Seiten gut kennt und sich von beiden Seiten einmal die Argumente anhört. Die Bremer CDU-Fraktion hat das schon lange gemacht, und deswegen haben wir ja auch im Jahr 2011 zugestimmt, dass Bremen zur gentechnikfreien Region wird.
Das haben wir nicht ohne Grund gemacht! Kühe oder Schweine, die über Jahre gentechnisch veränderten Mais gefressen haben, werden nicht mehr trächtig. Wilde Nutztiere, die das Gift von genveränderten Pflanzen fressen, sterben, und der sonst so fördernde US-Markt, praktisch die Mutter der genveränderten Pflanze, zieht mittlerweile die Handbremse, denn in einer Studie des US-Landwirtschaftsministeriums wurde festgestellt, dass bei gentechnisch veränderten Pflanzen auf Dauer mehr Spritzmittel eingesetzt werden müssen. Darüber hinaus stellen sie fest, dass auf Dauer ein geringerer Ertrag geerntet wird als vorher.
Meine Damen und Herren, damit fallen ja schon viele Argumente für die grüne Gentechnik weg, und ich persönlich bin der Meinung, dass die Zucht von Tieren und Pflanzen etwas Natürliches ist,
denn die Selektion der Stärkeren findet seit Jahrtausenden in der Natur auch ohne und Menschen statt, und das ist gut! Eine Veränderung und eine Vermischung von ganz verschiedenen Erbgütern durch Gentechnik bei Tieren und bei Pflanzen geht mir persönlich einen Schritt zu weit, denn die Natur lässt sich nämlich nicht grenzenlos austricksen.
Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zur Agrarindustrie oder zum Lobbyismus, wie Frau Bernhard es nannte, sagen: Auf dem kommerziellen Saatgutmarkt hat innerhalb der letzten Jahre ein beispielloser Konzentrationsprozess eingesetzt. Multinationale Unternehmen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta, die lange reine Agrarchemieproduzenten waren, haben systematisch ihren Saatgutbereich ausgebaut, vor allem durch den Einkauf anderer Saatgutfirmen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass heute zwei Drittel des kommerziellen Saatgutmarktes weltweit von nur zehn Firmen kontrolliert wird. Weil diese Firmen Patentrechte besitzen und sie ihren teuren Genmais gern verkaufen wollen, ist das ein Problem, doch meiner Meinung nach dürfen wirtschaftliche Firmeninteressen nicht zulasten des Allgemeinwohls gehen.
Ich komme noch einmal auf die politische Diskussion zurück. Es wurde ja auch schon angesprochen, dass zurzeit in Deutschland und Europa praktisch kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgt, einmal abgesehen von Spanien. Auf dem Markt bewegt sich allerdings etwas, denn die EU hat ihren Mitgliedstaaten mehr Spielraum für nationale Anbauverbote gegeben. Das kann man im ersten Moment gut finden, es könnte aber einen Flickenteppich auf EU-Ebene bewirken. Das ist ein Problem, weil Pflanzensamen ja keinen Halt vor Grenzen machen, wie Herr Jägers es ja auch schon festgestellt hat. Hinzu kommt, dass wir uns in Deutschland noch einig werden müssen, ob wir die Verbotsregelung auf Bundesoder auf Landesebene einführen wollen, und das könnte den Flickenteppich dann auch noch einmal verändern. Eine Antwort ist letztlich auf die Frage zu geben: Wird die Zulassung auf der EU-Ebene vereinfachter durchgeführt.
Wir sehen, dass sich der Markt erheblich bewegt, und es ist an uns allen, finde ich, daran mitzuwirken. Deswegen sind Willensbekundungen und Selbstverpflichtungen auch ein gutes Instrument, um eine Meinung zu bilden und zu unterstützen. So verhält es sich auch mit dem Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen und die Unterzeichnung der Charta von Florenz selbst wenn wir nicht alle die vielen Unterpunkte hundertprozentig unterstützen, ist unsere Botschaft die Gentechnikfreiheit. Deswegen freuen wir uns, dem Antrag zuzustimmen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fällt trotz der normativ gesetzten Weisheit des Senats kein weiteres Argument ein, das hier nicht schon vorgetragen wurde
Ich finde es toll, dass es in dieser Sache einen fraktionsübergreifenden Antrag gibt. Ich muss sagen, ich persönlich hätte das vor zehn Jahren für vollkommen ausgeschlossen gehalten. Das zeigt, welchen Fortschritt wir in der Diskussion um die Gentechnik inzwischen gemacht haben. – Besten Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1470 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bundesregierung aus Union und FDP hat den Verbrauchern in der letzten Legislaturperiode im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes bereits massiv den Rücken gestärkt. Von der Honorarberatung, über die Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter, bis hin zum Verbraucherbeirat beim BaFin wurden konkrete Verbesserungen für die Menschen auf den Weg gebracht. Dies war auch notwendig, denn die Branche hat durch ihr Gebaren in der Finanzkrise massiv Vertrauen verspielt. Vertrauen ist aber die wichtigste Währung in jeder Geschäftsbeziehung.
Die Verbraucherschutzpolitik der Union verfolgt dabei das Ziel, das Handeln und die Haftung wieder zusammenzubringen. Uns geht es hier wohlgemerkt nicht um Bevormundung, sondern wie auch schon heute Morgen um Transparenz. Wir wollen die Verbraucher in die Lage versetzen, sich ein genaues Bild von einem Anbieter, einer Geldanlage oder einer Versicherung machen zu können, um so die jeweiligen Chancen und Risiken besser einschätzen zu können. Auf der Basis dieser Informationen können informierte und eigenverantwortliche Bürger Entscheidungen treffen.