gesagt, wir brauchen prozentuale Ausbildungsquoten, das wird gefördert! Wenn die nicht erreicht werden, fällt man heraus! Wir brauchen Leiharbeitsquoten, die wir abbauen wollen! Letztendlich gilt – in dem Fall sind es 20 Prozent –, wenn ein Betrieb die Quote überschritten hat, bekommt er keine Förderung, das ist ganz klar enthalten. Das machen wir nicht.
leider überall noch weitgehend fehlt – ökologische Kriterien, und wir brauchen natürlich die Kriterien für die entsprechende Geschlechterdifferenzbearbei tung. Wir haben eine exorbitante Lohn-Gap hier in Bremen, das fällt nicht vom Himmel und hat damit zu tun, dass wir im Dienstleistungssektor unter an derem Arbeitsplätze fördern, die wirklich miserabel bezahlt werden.
geht tatsächlich nach oben, aber der Hintergrund ist, dass das Beschäftigungsvolumen einfach auf mehr Köpfe verteilt wird, das ist der Effekt. Das können Sie in den Auswertungen der Arbeitnehmerkammer, in sämtlichen Jahresberichten des IRW lesen, das sind ganz klare Zahlen, die wir heute auf dem Tisch haben. Da wünsche ich mir schon, dass der Senat erstens Transparenz darüber erzeugt und sich zwei tens auch Möglichkeiten überlegt, wie wir darauf reagieren sollen.
Selbstverständlich denken wir darüber auch nach, aber es geht mir nicht darum zu sagen, wir haben hier Schlechte und Gute, die einen sind mies, und die anderen profitieren, und das lehnen was wir als LINKE letztendlich alles ab, sondern darum, dass wir genau hinschauen, wo wir eigentlich in Bre men nachhaltige Arbeitsplätze wirklich bekommen. Bislang ist das leider sehr unterentwickelt, und ich hoffe, dass wir mit dieser Auseinandersetzung dort ein Stück weiter kommen. – Danke!
geehrten Damen und Herren! Ich versuche das jetzt einmal ein bisschen strukturiert abzuarbeiten, Frau Bernhard, das war ja nun wirklich eine ganze Menge, was Sie hier in einen Topf geworfen haben.
stellen, versuchen Sie ihn in Zukunft handwerklich ein wenig exakter zu gestalten! Sie reden von Trans aktionskosten, aber sie meinen Finanzierungskosten, die durch einen Firmenkauf wieder hereingeholt
werden sollen, also die Kosten, die der Käufer letzt endlich aufbringen muss. Unter Transaktionskosten versteht man etwas völlig anderes, das können Sie in der wissenschaftlichen Literatur nachlesen, das ist etwas anderes. Diejenigen, die das gutgläubig lesen, könnten es gegebenenfalls fehlinterpretieren, insofern werten Sie das bitte auch nicht als männliche Arroganz, dass ich das hier noch einmal richtigstelle, mir ist es wichtig, dass wir über die Dinge, über die wir hier reden, korrekt reden!
wir nicht verhindern, das habe ich in meinem ersten Redebeitrag, glaube ich, genauso wie die Kollegen Saxe und auch Kastendiek dargelegt. Natürlich müs sen wir versuchen, diese globalen Entwicklungen so sozial wie möglich und so gut wie möglich für den Standort zu begleiten, und natürlich auch die Ge schlechtergerechtigkeit dabei berücksichtigen, das ist überhaupt keine Frage. Das sind so Themen, die werfen Sie hier alle so hinein, und darauf können wir, glaube ich, im Einzelnen gar nicht so eingehen, wie wir es gern würden, darum sage ich das auch einfach einmal so ganz pauschal: Natürlich machen wir auch das!
die Intention ihrer Großen Anfrage angeht. Die eine ist, dass Sie tatsächlich ein Plädoyer für die Rekom munalisierung halten wollen, und da sage ich hier an dieser Stelle für die SPD-Fraktion, aber ich denke, dafür steht auch die Partei: Eine flächendeckende Rekommunalisierung, wie Sie sich das vorstellen, wird sicherlich nicht dazu führen, dass wir hier keine Arbeitsplatzverluste in globalen Konzernen mehr haben, das steht in gar keinem Zusammenhang. Die Finanzsenatorin sitzt hier neben mir, und ich glaube, die hat auch gar nicht finanziell das Potenzial, um das alles aufzukaufen, was wir aufkaufen müss ten, um hier die Arbeitsplätze, so wie Sie sich das vielleicht vorstellen, zu sichern. Ob das langfristig wettbewerbsfähig wäre, ist noch einmal eine ganz andere Frage.
wie im ersten Beitrag meinerseits bereits geäußert, eine regelmäßige Berichterstattung hier einfordern möchten, aber auch dazu habe ich bereits in meinem ersten Beitrag gesagt, dass der Nutzen hier sicherlich in keinem gesunden Verhältnis zu den Kosten steht. Sie haben selbst die diversen Publikationen genannt, in die man schauen und in denen man nachlesen kann, woraus sich Erkenntnisse ergeben. Ich wüsste nicht, was wir aus einem weiteren Bericht, aus einer weiteren Publikation für Erkenntnisse ziehen sollten, schon gar nicht die Erkenntnis, dass wir Wirtschafts förderung für Leiharbeit auszuschließen haben, das machen wir nämlich längst, das haben wir hier in diesem Hause längst beschlossen!
sein Kollege immer: Die Sau wird nicht fetter vom Wiegen! Wir können hier noch so viele Berichte er stellen, das führt nicht dazu, dass wir hier letztendlich Arbeitsplätze schaffen, und das ist doch das Ziel.
ist jetzt meine persönliche Überzeugung: Wirklich nachhaltige Standortsicherung erfolgt doch – und das ist auch schon bei den beiden Kollegen Saxe und Kastendiek angeklungen –, indem wir hier die Standortfaktoren optimieren, und da fließen selbst verständlich auch die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Konzernen ein. Für die sozialdemokratische Fraktion betone ich hier ausdrücklich: Sowohl in Gespräche mit den Arbeitgebern als auch in Ge spräche mit den Arbeitnehmervertretern – das ist uns sehr wichtig, wir führen sie regelmäßig, sowohl die Fraktion als auch der Senat – fließt natürlich die Optimierung der Standortbedingungen mit ein.
nicht laufen, wenn wir fünftgrößter Industriestandort sind! Wir optimieren hier die Verkehrsinfrastrukturen, ich bitte da auch in Zukunft um Ihre Unterstützung, wenn Sie Ihre Ziele – gute Arbeitsplätze – erreichen wollen, tun Sie das bitte! Ob das die Bundesautobahn ist, die wir ausbauen, der ÖPNV, ob das die über regionalen Bahnverbindungen sind, den Flughafen zu stärken ist auch ein ganz wichtiges Argument.
wichtig es ist, ein innovatives Klima in der Stadt zu haben, indem wir zum Beispiel eine exzellente Wissenschaftslandschaft haben oder spannende Kultur- und Bildungslandschaften bilden. Wir haben zukunftsfähige Wirtschaftscluster definiert – der Kol lege Saxe hat darauf hingewiesen –, auf die auch über die Bestandspflege hinausgehend die Wirtschaftsför derung auszurichten ist, und im Fokus dabei, Frau Bernhard, das ist uns als Sozialdemokraten ganz wichtig, steht immer, dass gute, zukunftssichere und faire Arbeitsplätze geschaffen werden!
zulesen gewesen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind und dass das zugenommen hat, also kann das doch alles so falsch nicht sein!
immer das Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftsstruk turpolitik sein, dass die Arbeitsplatzverluste, die sich unweigerlich einstellen und sich auch in Zukunft einstellen werden, ob durch Eigentumswechsel oder eben durch die Veränderung der Welt, mindestens kompensiert, idealerweise überkompensiert werden durch gute und zukunftssichere Arbeitsplätze. Dafür stehen wir hier ein, und damit meinen wir im Übrigen auch die akademischen oder die hoch qualifizierten Arbeitsplätze. Das betrifft nicht nur, wie Ihrerseits
angemerkt, Frau Bernhard, das Prekariat, es sind nicht nur Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, die da geschaffen werden, sondern das sind auch gute Arbeitsplätze.
Der Kollege Kastendiek hat die Unternehmen Kaefer Isoliertechnik und BLG angesprochen. Ich finde es richtig, hier in diesem Hause auch die positiven Bei spiele zu nennen und auch Lob dafür auszusprechen, ich glaube, da können wir gar nicht genug loben. Ich möchte hinzufügen, es gibt auch Unternehmen wie OHB oder wie Cordes & Graefe – die Wenigsten wissen, dass dahinter, hinter der GC-Gruppe, bun desweit 17 000 Mitarbeiter stehen, qualifizierte, gute, zukunftssichere Arbeitsplätze –, aber auch Lürssen, ich kann gar nicht alle nennen. Ich bitte da auch um Vergebung, wenn ich jetzt vielleicht das eine oder andere Unternehmen vergessen habe!
im Übrigen auch im Rüstungsbereich, und ich bitte Sie, das nicht immer wieder zu diffamieren! Diese gute Arbeit wird von uns unterstützt, und daran ar beiten wir. Wir tun alles dafür, dass es so weitergeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
sident, meine Damen und Herren! Ich werde unser gemeinsames Zeitbudget jetzt nicht mehr zu sehr belasten, da einiges ist schon gesagt worden ist. Auch ich halte solch einen Bericht für nicht sinn voll. Wir haben einen Mittelstandsbericht, den wir debattiert haben und aus dem man viele Schlüsse ziehen konnte. Ich glaube nicht, dass es uns bei der Eigentumsstruktur von Großbetrieben weiterbringen würde, wenn wir jährlich, alle zwei oder vier Jahre noch einen Bericht bekämen, weil dort auch vieles vertraulich ist. Es geht um das Steuergeheimnis, was Sie vielleicht interessiert. Ich glaube, das würde uns nicht wirklich weiterbringen.
betrieben führt, um dann ein besseres Verständnis zu entwickeln, um sie gezielt fördern zu können, um sie am Standort zu halten, halte ich für sehr viel wichtiger. Daher wäre ein Bericht zu viel! Man sollte sich sowieso fragen, ob wir in dieser Stadt vielleicht nicht manchmal einen Bericht zu viel schreiben lassen. Es könnten durchaus ruhig ein paar Berichte weniger sein.