Es gibt aus meiner Sicht zurzeit kein wichtigeres Vorhaben als den Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte. Die Geschichte dieses Teilersatzneubaus reicht bis mindestens in das Jahr 2006 zurück. Ich möchte uns allen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir auch deswegen über ein so großes Volumen reden, weil die politische Verantwortung in der Vergangenheit den betriebsnotwendigen Investitionen in die Klinikstandorte vernachlässigt hat. Das ist ein Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren, den wir zurzeit teuer bezahlen, ein Fehler, aus dem im Übrigen auch die derzeitige politische Mehrheit in Bremen und insbesondere der Senat nichts gelernt haben, denn wir steuern auch bei anderen öffentlichen Gebäuden, insbesondere beim Klinikum Bremen-Ost, zurzeit einen Kurs, der nicht einmal die Finanzierung betriebsnotwendiger Investitionen in die Leistungsfähigkeit dieser Klinik gewährleistet.
Meine Damen und Herren, bei all dem, was wir schon wissen, kann man jetzt schon feststellen: Der Senat und die rot-grüne Landesregierung haben die notwendigen Konsequenzen aus den Versäumnissen beim Klinikum Bremen-Mitte bis heute nicht verstanden und vor allem nicht gezogen!
Der Senat hat sich erstmalig im Jahr 2006 mit dem Masterplan der Klinikum Bremen-Mitte GmbH beschäftigt und seinerzeit beschlossen, das Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 192 Millionen Euro in Bremen im Wege des PPP-Verfahrens umzusetzen. Es erfolgte die Ausschreibung im Wege des wettbewerblichen Dialoges, und es hat danach mit den Bietern eine Verhandlungsphase gegeben.
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen im Jahr 2007 konnte das Projekt trotz eines Senatsbeschlusses im Februar 2007 und einer fertigen Planung nicht mehr zu Ende geführt werden. Nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 hat insbesondere die Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Frau Linnert immer wieder Zweifel an diesem Projekt geäußert. Sie war es auch, die federführend dafür war, dass das Projekt als Public Private Partnership im Jahr 2008 am Ende dann gestoppt wurde, im Übrigen mit einer Begründung, die heute noch lesenswert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich zitiere aus der Zeitschrift „mittendrin“ des Betriebsrats des Klinikums BremenMitte aus dem Jahr 2009.
ln einem Interview sagte Frau Bürgermeisterin Linnert damals auf die Frage, warum denn eigentlich das damalige Planungsverfahren abgebrochen und ein neues Verfahren eingeleitet worden sei, wörtlich, Zitat: „Die damalige Geschäftsführung hat über Jahre den
falschen Eindruck vermittelt, das PPP-Modell sei alternativlos, kostengünstig und auf einem guten Weg“. Von Anfang an wurde nur auf diese eine Karte gesetzt, dabei stand die Planung auf tönernen Füßen. Das angeblich ach so wirtschaftliche PPP-Modell verlor bei näherer Betrachtung schnell an Charme: Private Investoren engagieren sich nicht uneigennützig, sie wollen Gewinne erzielen – die Rendite muss stimmen. Das hätte den ohnehin hohen Kostendruck verschärft, denn die Beschäftigten hätten die Gewinne des Privatinvestors zusätzlich erwirtschaften müssen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Wissen von heute muss man sagen, der Senat hat über Jahre hinweg den falschen Eindruck vermittelt, das von ihm gewählte Verfahren sei alternativlos, kostengünstig und auf einem guten Weg. Von Anfang an hat der Senat nur auf diese eine Karte gesetzt, dabei stand die Planung, wie wir heute wissen, auf tönernen Füßen. Das angeblich so kostengünstige Verfahren, den Bau selbst zu planen und durchzuführen – so müsste man es heute mit den Worten der Senatorin sagen –, verlor bei näherer Betrachtung schnell an Charme: Der Senat hat dieses Projekt nicht im Griff, er hat alle Fehler gemacht, die man bei einer solchen Großbaustelle und bei einem solchen Großbauvorhaben machen kann.
Das von Frau Bürgermeisterin Linnert abgebrochene PPP-Verfahren war übrigens seinerzeit nicht das einzige PPP-Verfahren in Deutschland. So konnten wir lesen, dass im Mai dieses Jahres ein später begonnenes PPP-Verfahren zum Neubau zweier Kliniken im Hochtaunuskreis nicht nur fristgerecht dem Betrieb übergeben werden konnte – also alle Termine wurden eingehalten –, sondern auch noch kostengerecht.
Hätten Sie seinerzeit, sehr geehrte Frau Linnert, nicht aus ideologischer Verblendung heraus ein erfolgreiches Verfahren abgebrochen, dann könnten wir heute schon in einem neuen Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte den Bürgerinnen und Bürgern vernünftige Leistungen anbieten. Sie haben diesen Abbruch zu verantworten.
ln der Folgezeit hat der Senat also die Planungen selbst in die Hand genommen beziehungsweise durch die GeNo in die Hand nehmen lassen, im Übrigen ein sehr engagiertes Programm. Der Senatsbeschluss zum Sanierungskonzept sah ja vor, dass 860 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Jahr 2015 im GeNo-Konzern abgebaut werden sollten, es wurde eine Leistungssteigerung um 0,7 Prozent pro Jahr vorgegeben, die Sachkosten sollten um 5 Prozent reduziert werden, die Zentralisierung aller patientenfernen Dienstleistungen sollte erfolgen. Meine Da
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich mit diesem dann innerhalb von einem Jahr unter Federführung der Senatorin für Gesundheit damals entwickelten Verfahren beschäftigt und auch das Gesamtfinanzierungskonzept für den Teilersatzneubau beschlossen, übrigens mit dem Ergebnis, dass das volle wirtschaftliche Risiko bei Ihnen, bei den Vertreterinnen und Vertretern der Bremer Bürgerinnen und Bürgern liegt. Jeder Euro Kostenüberschreitung, der auf dieser Baustelle entstanden ist und künftig noch entstehen wird, geht aufgrund der Risikoverteilung zulasten der öffentlichen Hand, meine Damen und Herren!
Das PWC-Gutachten, das erst nach der Befassung im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt wurde, sprach schon damals von erheblichen und nicht bezifferbaren Kostenunsicherheiten, es sprach schon damals von hohen Risiken durch Einzelvergabe statt Vergabe an einen Generalunternehmer, von Risiken durch Baukostensteigerungen, von erheblichen Risiken bei der Gegenfinanzierung durch Personalabbauzahlen und medizinischem Konzept. Trotzdem hat der rot-grüne Senat an diesen Planungen festgehalten und es gerade noch geschafft, und nach fast vierjähriger Planung, die im Übrigen die vorherigen Planungskosten vollkommen nutzlos gemacht und neue Planungskosten in Millionenhöhe erzeugt haben, haben der Bürgermeister und die zuständigen Senatoren es sich nicht nehmen lassen, am 9. Mai 2011, also unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl, den ersten Spatenstich für diesen Teilersatzneubau zu tätigen. Bereits im Februar war die europaweite Ausschreibung für den Rohbau erfolgt, es erfolgten dann Vergabeverfahren, die zu den ersten Bauzeitverzögerungen geführt haben. Erst am 2. August 2012 wurde dann ein erster Risikobericht für den Fortschritt auf der Baustelle vorgelegt. Die Risiken wurden seinerzeit auf 34,8 Millionen Euro beziffert, ein Risiko, das übrigens durch die GeNo-Geschäftsführung pauschal bestritten wird, ohne Substanz wird gesagt, allenfalls 16 Millionen Euro seien gerechtfertigt.“
Nunmehr sind wir bei dem im PPP-Verfahren ursprünglich mit 191 oder 192 Millionen Euro geplanten Projekt schon bei 265 Millionen Euro. 70 Millionen Euro Mehrkosten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind für Bremen kein Pappenstiel, und deswegen stellt sich auch die Frage, die im Untersuchungsausschuss zu klären sein wird: Was haben eigentlich die politisch verantwortlichen Senatoren für Gesundheit und Finanzen während dieses Zeitraums getan, um die termin- und kostengerechte Fertigstellung dieses so wichtigen und zentralen Bauvorhabens in Bremen sicherzustellen? Da reicht es sicherlich nicht aus, Frau Bürgermeisterin Linnert, dass in der Antwort des Senators für Gesundheit auf unseren detaillierten Fragenkatalog gesagt wird, die Se
Nun kann man schon darüber schmunzeln, dass sich eine Finanzsenatorin nicht um ein solches Risiko kümmert, weil sie sich vielleicht nicht für verantwortlich hält, aber politische Verantwortung besteht nicht nur darin, formal beteiligt zu werden. Meine Erwartungshaltung an eine bremische Finanzsenatorin ist, sich bei solchen Großprojekten selbstverständlich in der Weise einzubringen, dass sie kontrolliert, ob termin-, zeit- und kostengerecht gearbeitet und mit den öffentlichen Mitteln, die von ihr verwaltet werden und ihr treuhänderisch übergeben worden sind, auch sachgerecht umgegangen wird. Eine Finanzsenatorin kann in einer solchen Situation nicht auf stumm schalten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nach dem Keimskandal, mit dem sich ja der vorherige Untersuchungsausschuss befasst hat, fanden die Grundsteinlegung und das Richtfest statt, übrigens mit schwindender politischer Prominenz, das kann man an dieser Stelle sagen. Offensichtlich wollte man seinerzeit keine Bilder erzeugen, die jemanden bei einem weiteren Problemfortschritt in Verlegenheit bringen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den rudimentären Antworten des Senators für Gesundheit auf unseren detaillierten Fragenkatalog wissen wir, dass es spätestens ab dem Jahr 2010 bereits erhebliche Planungsprobleme auf der Baustelle gab, und zwar beim Generalplaner. Diese wurden im Jahr 2010 gerügt, und trotzdem erhielt der Generalplaner auch im Jahr 2010 den weiteren Auftrag für die Leistungsphasen 4 bis 9, nämlich die Mitwirkung bei der Genehmigungsplanung bis hin zur Überwachung des Baufortschritts und des Objekts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es konnte bis heute nicht geklärt werden, warum man demjenigen einen weiteren Auftrag erteilt, mit dessen bisheriger Leistung man nicht zufrieden war. Ich sage zumindest für mich, wenn es zum damaligen Zeitpunkt schon erhebliche Anhaltspunkte für Planungsprobleme und -fehler beim Generalplaner gegeben hat, dann wären die GeNo und auch der Senat sehr gut beraten gewesen, die Beauftragung des Generalplaners mit weiteren Leistungsphasen zumindest kritisch zu hinterfragen, wenn sie nicht sogar verpflichtet gewesen wären, im Wege des Vieraugenprinzips jemand anderen mit diesen weiteren Planungsleistungen zu beauftragen. Das ist eine Frage, der der Untersuchungsausschuss wird nachgehen müssen: Warum haben der Senator für Gesundheit und die GeNo eigentlich immer weiter demjenigen vertraut, der ihnen immer weitere Planungsfehler offenbart hat? Meine Damen und Herren, so verhält sich kein privater Bauherr, so etwas macht man nur, wenn man nicht mit eigenem Geld baut!
Im Januar 2013 räumte auch der Senator für Gesundheit ein, dass es Verzögerungen beim Bau allein durch den Generalplaner gegeben hat. Es steht fest, dass im April 2013 der Trockenbau schon verspätet begonnen wird, im Sommer 2013 nehmen die Planungsfehler des Generalplaners weiter zu, die Planung des Innenausbaus ist ungeeignet, und der Projektsteuerer setzt den Generalplaner in Bezug auf die Planung der Trockenbauarbeiten erstmalig in Verzug. Der erste Gutachter wird auf die Baustelle geschickt, der – im Übrigen im Auftrag der GeNo – bescheinigt, dass der Generalplaner erhebliche Mängel in seinen Planungen hat und diese erheblichen Mängel zu erheblichen Mehrkosten und zur Bauzeitverzögerung führen werden.
Wie reagieren die GeNo und der Senat, meine Damen und Herren? Sie geben sich mit der Auswechselung des Planungschefs beim Generalplaner zufrieden und setzen die Planung mit diesem Generalplaner fort. Auch in der Folgezeit gibt es immer wieder Beanstandungen an dem Generalplaner. ln der Folgezeit gibt es immer wieder Gutachter, die insbesondere die Leistung des Generalplaners untersuchen, aber in der Folgezeit wird nie, zu keinem Zeitpunkt, eine Konsequenz aus den festgestellten Planungsmängeln gezogen.
Wir wollen wissen, warum die GeNo mit Rückendeckung des Senats so lange an einem Generalplaner festgehalten hat, obwohl Gutachter und Nachunternehmer erhebliche mangelhafte Leistungen festgestellt haben, und wir wollen wissen, was diese Handlungen des Senats und der GeNo die Steuerzahlerin und den Steuerzahler in Bremen am Ende kosten. Wir halten dieses Festhalten für schwer begründbar, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn Ihr privates Bauvorhaben schon einmal 30 Prozent teurer geworden ist, dann würde ich öfter einmal hinsehen, die Kontrolldichte erhöhen und Wert darauf legen, dass neben der Klärung der Verantwortlichkeit und möglicher Schadensersatzforderungen auch die weitere Einhaltung der Terminpläne gewährleistet ist, sodass keine weitere Verzögerungen und keine weiteren Mehrkosten entstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was machen der Aufsichtsrat und der Senat? Sie lassen sich halbjährliche Risikoberichte geben, die im Aufsichtsrat mit fünfmonatiger Verspätung beraten werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird mit mehr als halbjähriger Verspätung über Mehrkosten, öffentlich verbürgte Mehrkosten in Höhe von 35 Millionen Euro informiert. Entweder haben die verantwortlichen Senatoren keinen Respekt vor diesem Parlament als Kon
Ein solches Risikomanagement ist aus meiner Sicht völlig unvertretbar, und es wird sich zeigen, dass es die Bremerinnen und Bremer sehr viel Geld kosten wird.
ln den letzten Wochen hat sich die Situation dann zusätzlich verschärft. Der Bauherr, die GeNo, hat sich entschlossen, einen Unternehmer der Baustelle zu verweisen und den Vertrag zu kündigen. ln der öffentlichen Auseinandersetzung darüber gab es immer wieder Bezugnahmen auf Gutachten, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben, Gutachten im Übrigen, die alle von dem gleichen Auftraggeber beauftragt wurden.
Zunächst war da der Gutachter, der im Auftrag der GeNo die Planungsleistung überprüft hat. Er war drei Monate auf der Baustelle und hat festgestellt, dass die Planvorgaben weder fachgerecht erstellt noch ausführbar sind, er hat festgestellt, dass die Gebäudehülle undicht ist und die klimatischen Bedingungen für den Trockenbau nicht vorhanden sind, und er hat gesagt, dass ab Mitte Dezember 2013 zwar die mangelhafte Werkplanung durch mangelfreie Planvorgaben ersetzt wird, aber die notwendigen Vorleistungen für den Trockenbauer immer noch im Verzug sind. Wir reden über Schimmelkontamination an bereits errichteten Wänden, meine Damen und Herren! Wie wenig Sensibilität gehört eigentlich dazu, es auf einer öffentlichen Baustelle so weit kommen zu lassen?
Als dieses Gutachten in der Welt ist und dem Generalplaner erhebliche Mängel bestätigt, wird von der GeNo ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Bisher unwidersprochen ist, dass dieser Gutachter ein Studienfreund eines an der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beteiligten Unternehmers sein soll. Dieser war nicht drei Monate auf der Baustelle, sondern nur zwei Stunden. Er hat offensichtlich andere Etagen begutachtet, die gar nicht Gegenstand der Beanstandung waren. Er hat trotzdem festgestellt, dass die Planungen nicht optimal gewesen sein sollen.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen wissen, wie, warum, weshalb und durch wessen Beziehungen eigentlich solche Gutachter beschäftigt werden, was der Gutachterauftrag im Einzelnen war und welche Konsequenzen aus den eingeholten Gutachten gezogen worden sind. Wir, die CDU-Fraktion, haben den Eindruck, dass weder die GeNo noch der finanzierende Senat Herr dieser Baustelle ist. Niemand hat diese Baustelle noch im Griff, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich weiß, dass wir sofort die politische Debatte darüber haben, ob man die von uns begehrten Auskünfte nicht in anderer Weise hätte erfahren können. Ich sage, ja, bei einem vernünftigen Vertrauensverhältnis zwischen Senat und Parlament wäre das möglich gewesen. Wenn man sich diesen gesamten Zeitraum der Diskussion um den Teilersatzneubau und insbesondere die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate anschaut, muss man feststellen, ich als Person und wir als CDU-Fraktion haben nicht das Vertrauen in den Senat, dass er bereit und willens ist, sämtliche Sachverhalte, die bei diesem Projekt eine Rolle spielen, dem Parlament vollständig und rückhaltlos zu offenbaren.
Ich habe Zweifel daran, dass der Senat selbst in der Lage ist, die aufgetretenen Mängel zu kennen, zu erfahren und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, und ich habe erhebliche Zweifel daran, dass der Senat überhaupt ein Interesse hat, uns als Haushaltsgesetzgeber und als Kontrollorgan über sein eigenes Handeln in Kenntnis zu setzen. Noch nie war die Aufklärungsbereitschaft des Senats bei einem solch großen Bauvorhaben so schlecht wie beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte.
Sie weiß ja nichts, dann muss sie auch nichts sagen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Bremerinnen und Bremer; die Leser der Tageszeitungen sind, die Radio Bremen und Privatfernsehen sehen, und sogar diejenigen, die die „taz“ lesen, all diese Bremerinnen und Bremer wissen mehr über die Baustelle des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte als unsere Finanzsenatorin an Wissen einzuräumen bereit ist. Was ist das eigentlich für eine Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes, Frau Bürgermeisterin Linnert?
Sie sind nicht nur zuständig für das Beteiligungscontrolling, zu dem die GeNo gehört, Sie sind natürlich auch zuständig für die von uns beschlossenen Bürgschaften. Sie sind damit meiner Ansicht nach auch zuständig dafür, dass Mehrkosten vermieden, auf das notwendige Maß begrenzt und Folgekosten auch entsprechend vermieden werden. Sie sind für die Zukunft dieser vier kommunalen Kliniken als Gesamtsenat in der politischen Verantwortung, und Sie setzen diese kommunalen Kliniken mit ihren Beschlüssen und Ihrem zögerlichen Aufklärungsverhalten so unter Druck und der Gefahr aus, meine Damen und Herren, dass die Arbeitsplätze und die medizinische Versorgung der Bremerinnen und Bremer nachhaltig gefährdet werden. Ich halte das für einen schweren Fehler in der Amtsführung dieses Senats!
Wir werden, wie in den vergangenen Untersuchungsausschüssen auch, die begrenzte Zeit bis zur Diskontinuität am 10. Mai nächsten Jahres nutzen, um möglichst schnell und zügig die von uns aufgeworfenen Fragen sachkundig beantworten zu lassen. Wir setzen darauf, dass, wie in den vergangenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auch, das Klima in dem Ausschuss selbst ausgewogen ist und vertrauensvoll zusammengearbeitet wird, weil, meine sehr verehrten Damen und Herren, das eine natürlich der Teil retrospektive Klugscheißerei ist. Klar ist, dass man heute mehr weiß als gestern. Klar ist, dass das für die Opposition genauso gilt wie für die Regierung, aber meine Damen und Herren, der Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte ist nicht das letzte große Investitionsvorhaben, das wir in Bremen und Bremerhaven bewegen werden. Wir wissen, dass wir am Klinikum Bremen-Ost einen erheblichen Investitionsstau haben, der nach vorläufigen Berechnungen einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht. Wir wissen, dass wir mit dem Offshore-Terminal in Bremerhaven ein staatlich finanziertes Investitionsvorhaben vor uns haben, das einen dreistelligen Millionenbetrag öffentlicher Mittel erforderlich machen wird. Wir wissen, dass wir mit dem Ausbau der Cherbourger Straße in Bremen ein dreistelliges Bauvorhaben vor uns haben, das zurzeit auch mit Mehrforderungen von gerüchteweise 16 Millionen Euro zu rechnen hat.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion versteht ihren Auftrag darin, natürlich die Fehler und Versäumnisse aufseiten der GeNo, der beauftragten Unternehmen und der politischen Führung dieses Landes zu untersuchen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, aber sie versteht ihren Auftrag auch so, wie in den vergangenen Untersuchungsausschüssen auch, dass es am Ende einen Katalog gibt, der sicherstellt, dass sich das, was wir auf der Baustelle des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte erleben, nicht bei anderen Großinvestitionsvorhaben wiederholt, denn die Bürgerinnen und Bürger haben als Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wir mit den von ihnen überantworteten Mitteln nicht verantwortungslos, sondern verantwortungsvoll umgehen.
Ich sage Ihnen zu, dass die CDU-Fraktion in dem Ausschuss die notwendigen Fragen aufklären, aber eben auch die notwendigen Konsequenzen für zukünftiges öffentliches Handeln mit Ihnen einvernehmlich beraten will. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir BÜRGER IN WUT fordern an der Seite der CDU die Einsetzung