und diese Handlungsempfehlungen greifen folgende Punkte auf: das Arbeitskräftepotenzial und die Qualifizierung, die Standortkosten generell, die Erreichbarkeit, die Internationalisierung, die Vernetzung, aber natürlich auch die Förderpolitik. Von meinen Vorrednern wurde das in unterschiedlicher Schwerpunktsetzung angesprochen, deswegen will ich da gar nicht in die Diskussion einsteigen, welcher Schwerpunkt größeres oder geringeres Gewicht bekommen sollte.
Ich frage mich nur, was aus Sicht des Senats eigentlich aus diesen Handlungsempfehlungen folgen soll. Welche Schlussfolgerung zieht der Senat eigentlich aus dem, was jetzt hier über viele, viele Seiten niedergeschrieben worden ist? Will sich der Senat auf den Punkt A konzentrieren, auf den Punkt B konzentrieren oder auf den Punkt C? Fehlanzeige! Das Deckblatt zu diesem Bericht – –. Es ist ein Jammer, dass der Senat nicht in der Lage war, diesen Bericht entsprechend zu kommentieren und dem Haus mitzuteilen, an welchen Stellen mit welchen Schwerpunkten der Senat zukünftig in seiner weiteren Ausrichtung die mittelständische Wirtschaft unterstützen will.
Dies ist so nicht akzeptabel. Wir haben das als CDUFraktion auch in der Deputation in der Diskussion dargelegt, es ist so nicht hinnehmbar, dass man als Senat nicht ausführt, wo der Schwerpunkt gelegt wird. Ich sage Ihnen das gleich, weil ich einmal vermute, dass entsprechend auch der Hinweis kommt: Das, was als Deputationsvorlage niedergeschrieben worden ist, ist in unseren Augen überhaupt nicht ausreichend. Ich empfehle Ihnen da, weil ja auch der Bericht der Mittelstandsenquete, der im Jahr 2012 vorgelegt worden ist, in seinen Handlungsempfehlungen entsprechende Hinweise gibt, sich ein Beispiel am Hamburger Senat zu nehmen!
dere Regierungen damit umgehen. Sehr konkret wird da zum Beispiel in dem Hamburger Mittelstandsbericht aus dem Jahr 2012 – also nicht etwas, was ewig her ist, da war, Herr Staatsrat, Ihre Partei, die SPD, schon in der Verantwortung – dargestellt, dass man ein Bündnis für Mittelstand ins Leben rufen will, und es wurde der Masterplan Handwerk 2020, eine DualCareer-Fördermöglichkeit angesprochen. Dort verpflichtet sich der Senat auch selbst, gewisse Dinge umzusetzen. Das ist ja das Problem Ihrer Vorlagen, Herr Staatsrat, dass der Konjunktiv leider ein prägendes Element ist, anstatt ganz konkret zu sagen, worauf sich der Senat in seiner eigenen Politik verpflichten will. Er setzt sich keine Ziele, er lässt es laufen.
dass man gerade in der ersten Legislaturperiode, aber auch weit in die zweite Legislaturperiode der rotgrünen Regierung hinein letztendlich eigentlich eher von den Maßnahmen der Vorgängerregierung lebt, dass die Impulse, die dort gegeben worden sind, weiterwirken. Das steht darin, das lässt sich nachlesen, ich glaube, in der Einleitung, aber auch in den weiteren Anhängen. Ein solcher Ansatz ist erforderlich, und dann werden Sie, sehr geehrter Herr Staatsrat, dann wird der Senat auch in Gänze den Aufforderungen Folge leisten müssen, die sich aus den Paragrafen 1 und 3 des Mittelstandsförderungsgesetzes ergeben, nämlich was der Zweck dieses Mittelstandsförderungsgesetzes ist, was die zentralen Handlungsfelder sind und wie sie auszufüllen sind. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf, und ich kann nur hoffen, dass der Senat sich irgendwann einmal seine Verantwortung in Erinnerung ruft. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal an zwei, drei Stellen einige ergänzende Bemerkungen machen, weil ich einfach finde, dass man sich mit einem solchen Bericht auch bei bestimmten Dingen irren kann.
Ich habe ja vorhin schon gesagt, den Berichtszeitraum über drei Jahre halte ich für zu kurz, um tatsächlich Veränderungen abbilden zu können. Würde man einmal zehn Jahre nehmen, wäre das schon anders, dann könnte man das Jahr 2012 mit dem Jahr 2002 vergleichen oder wenn man 20 Jahre nimmt, mit dem Jahr 1992. Dann würde man sehen, wie sich denn kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt haben, was sich in diesem Bereich getan hat, und ich finde, man kann dann auch eine solche Un
Wir diskutieren hier ja oft genug über die Wirkungsmacht von Wirtschaftsförderung, meinetwegen auch eines Masterplans für kleine und mittelständische Unternehmen oder was auch immer, aber es fehlt oft eine Spur oder ein Hinweis darauf: Hat das eigentlich irgendetwas gebracht?
Würde man einen solchen Berichtszeitraum zurückverfolgen, würde man einmal dieselbe Zeitschiene betrachten, wann man eigentlich was auf den Weg gebracht hat, gäbe es unter Umständen einen Hinweis darauf, ob das, was man möglicherweise guten Willens als Ziel formuliert hat, auch irgendwann eingetreten ist. Deswegen, wie gesagt, werbe ich dafür, den Berichtszeitraum auszuweiten.
Ich will noch einmal auf eines hinweisen, weil ich es aus meinen persönlichen Erfahrungen heraus auch für kleine und mittelständische Unternehmen als bedrohlich empfinde. Das, was kleine und mittelständische Unternehmen brauchen, sind Kunden und Aufträge. Es hat sich in den letzten Jahren meines Erachtens teilweise ein ruinöser Wettbewerb entwickelt. Die Zeiträume, Dinge umzusetzen, werden kürzer. Große Auftraggeberinnen und Auftraggeber sind ausgesprochen restriktiv, verlagern Planungsleistungen in andere Firmen, die Realität ist härter geworden, deutlich härter. Auch große Firmen, zum Beispiel Siemens, oder mittlere Unternehmen sind gezwungen, Stammpersonal zu entlassen und auf günstige Leiharbeit zurückzugreifen, wo immer es geht. Das ist eine Entwicklung, die ich nicht gutheiße, weil das eine Möglichkeit der Tarifflucht ist.
Das Zweite ist, hier steht, dass das Beschäftigungswachstum zwischen den Jahren 2009 und 2011 im Wesentlichen auf Arbeitskräfteüberlassung, also Leiharbeit zurückzuführen ist. Das heißt, und ich sehe es ja auch jeden Tag, dass bestimmte einfache Tätigkeiten, zum Beispiel Reinigung, Sicherheitsdienste und Ähnliches, auf einmal nicht mehr von Beschäftigten des ursprünglichen Arbeitgebers durchgeführt werden, sondern von anderen Firmen, die dann eben auch deutlich weniger bezahlen als vorher.
Ich sehe auch, dass dieselben Firmen technische Dienstleistungen, komplexe Vorgänge aus ihren eigenen Firmen auslagern und dann sozusagen da auch ein Markt mit ausgesprochen hochwertigen und qualifizierten Beschäftigten entsteht. Dort klafft diese Lücke, und ich glaube, wenn man das langfristig betrachtet, führt es in großen Betrieben zu einem Knowhow-Verlust, den sie sich nicht leisten können. Es wird mit Sicherheit zu einem ruinösen Wettbewerb führen, das habe ich schon gesagt.
Es wird auch immer schwieriger, die Leiharbeit und den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, weil dann diese Form der Tarifflucht in einer Vielzahl der kleinen Firmen denkbar ist. Das sind Entwicklungen, die wir noch einmal betrachten müssen, ob wir nicht kleine und
mittelständische Unternehmen auch dahingehend unterstützen und fördern können, vernünftige Tarifverträge und angemessene Tarifabschlüsse abzuschließen, die Menschen vernünftig zu bezahlen und keine Zunahme von prekärer Beschäftigung zuzulassen.
Ich sage bewusst, den Bereich Handwerk betrifft es ähnlich. Es gibt beim Einzelhandel auch bestimmte Entwicklungen, bei denen ich sagen würde, der hat es auch von Tag zu Tag schwerer. Das kann ich aber aus persönlicher Erfahrung nicht bestätigen, dazu fehlt es mir ein bisschen im Bericht. Das sind die Dinge, die ich mitteilen wollte.
Es wird beschrieben, dass viele kleine und mittlere Betriebe sagen, sie finden keine geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das kann ich gut nachvollziehen. Würde ich jemanden einstellen wollen, der das tut, was ich tue, hätte ich sehr viele Schwierigkeiten, weil diese Menschen nicht oder kaum ausgebildet werden. Ich bräuchte eigentlich jemanden, der die Arbeit sofort übernimmt, oder ich bräuchte so viel Umsatz und Einnahmen, dass ich jemanden, der noch nicht produktiv ist, ein, zwei oder drei Jahre ausbilden könnte. Das ist für kleine Unternehmen schlicht nicht zu machen, und die großen Unternehmen bilden oftmals nicht mehr über den Bedarf hinaus aus.
In den hoch qualifizierten technischen Bereichen, in denen ich Einblick habe, ist es so, dass es einen Fachkräftemangel gibt, und das können kleinere und mittlere Unternehmen nicht durch Ausbildung in ihren Firmen ausgleichen, mittlere Unternehmen vielleicht, aber Unternehmen mit drei, vier oder fünf Angestellten können es in der Regel nicht.
Zum letzten Punkt! Wir hatten ja einmal eine Debatte zur Frage: Ist eigentlich die Schwelle für kleine Unternehmen, öffentliche Aufträge zu bekommen, zu hoch? Wir haben darüber debattiert, wie man diese Schwelle senken kann. Ich habe in dem Bericht nicht gefunden, welchen Anteil eigentlich kleine und mittlere Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen haben und ob sie an die öffentlichen Aufträge ganz gut herankommen oder nicht. Es wäre vielleicht noch einmal eine Fragestellung und einen Hinweis wert, das in den nächsten Bericht mit aufzunehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rupp, ich gebe Ihnen ja recht, letztendlich macht es immer Sinn, auch konkreten Berichten, Plänen und Strategien eine Erfolgskontrolle folgen zu lassen. Nun müssen wir
dabei aber auch ein bisschen den Bürokratieaufwand sehen. Wir bekommen natürlich eine große Menge Controllingberichte, und es sollte uns als Abgeordneten doch möglich sein, diese Controllingberichte auch den jeweiligen Zeitperioden zuzuordnen, für die die Strategien gelten, daraus unsere entsprechenden Schlüsse abzuleiten, und wir sollten jetzt nicht gleich dem Wahn verfallen, dass wir wieder irgendwelche neuen Controllingberichte, neue Zahlenkolonnen anfordern. Ich denke, wir werden ganz gut mit Informationsmaterial ausgestattet, damit kommen wir gut zurecht.
Herr Kastendiek, ich finde, Sie sind mit Ihrem Vorwurf ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Der Anfang Ihrer Rede war völlig in Ordnung, die Analyse war gut, wir ziehen da, glaube ich, auch an einem Strang. Jetzt aber dem Senat eine fehlende Verantwortung vorzuwerfen, halte ich ehrlich gesagt in diesem Zusammenhang für überhaupt nicht angemessen.
Lassen Sie mich das kurz erklären – Ihnen wird es dann auch wieder einfallen, wenn ich es Ihnen in das Gedächtnis zurückrufe –, der Senat hat sehr wohl Ziele und Verpflichtungen im Strukturkonzept 2015, im Masterplan Industrie, im Innovationsprogramm 2020, überall dort sind letztendlich die Grundlagen für eine deutliche Mittelstandsorientierung gelegt, und da sind auch konkrete Ziele definiert.
Ein Ziel ist beispielsweise, dass der strategische Ausbau der regionalen Zuliefererbasis weiter forciert wird. Ein weiteres Ziel ist es, dass wir uns auf eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fokussieren. Das ist noch einmal ganz wichtig, das stärkt den Mittelstand unmittelbar in einer Art und Weise, wie wir sie bisher noch nicht hatten, das möchte ich auch noch einmal betonen: Eine derartige Mittelstandsorientierung in Koordination zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gab es in dieser Form noch nicht.
Ich möchte Ihnen auch ganz gern aufzeigen, was hier gemacht wird. Dazu möchte ich auch eine Lanze für die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik brechen.
Ich möchte aber auch noch einmal auf Ihren Vorwurf eingehen, dass Handlungsempfehlungen ignoriert würden. Ich muss noch einmal sagen, dieser Bericht ist durchaus positiv. Sie müssten vielleicht auch noch einmal entsprechend aufzeigen, wenn Sie gleich nach vorn kommen, was Sie eigentlich zu dieser
positiven Bewertung der Berichterstatter sagen, das fehlte mir in Ihrer Rede. Sie haben natürlich recht, es werden Handlungsempfehlungen gegeben, und den folgen wir auch.
Eine Handlungsempfehlung ist beispielsweise, dass wir hochwertige, und ich betone, hochwertige, differenziert nutzbare, vermarktbare Gewerbeflächen entwickeln sollen. Ich glaube, der Hinweis auf das Gewerbeentwicklungsprogramm ist bereits gegeben worden, da kann man das nachlesen. Man kann auch nachlesen, dass hochwertige, differenziert nutzbare, vermarktbare Gewerbeflächen entwickelt werden, Herr Kollege Saxe hat darauf hingewiesen.
Des Weiteren sollen wir einen attraktiven Mix zwischen Büro- und Wohnnutzung schaffen. Ich gestehe zu, die Überseestadt ist bereits zu Zeiten der Großen Koalition angestoßen worden. Aber warum sollen wir neue Dinge erfinden? Die Überseestadt ist auch unter Rot-Grün massiv fortentwickelt worden. Dort passiert genau das, was den Handlungsempfehlungen entspricht.
Weiterentwicklung der BID-Konzepte! Ich kann nur betonen, das, was der Kollege Saxe und ich in der Entwicklung und Unterstützung der BIDs hingelegt haben, ich weiß nicht, wie wir noch mehr Intensität aufweisen sollten. An der systematischen Einbindung der Kreativwirtschaft bei der Clusterstrategie wird zurzeit gearbeitet, das ist also unmittelbar in Arbeit, und das unterstützen wir nachhaltig.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fokussieren! Was in dem Bereich hier in Bremen passiert, das brauche ich, glaube ich, nicht zu betonen.
Jetzt komme ich noch einmal zum hinreichenden Fachkräfteangebot, das soll gefördert werden, das ist eine Handlungsempfehlung. Laut Studie hätte die Beschäftigungszunahme im Zeitraum bis zum Jahr 2012 höher ausfallen können, darüber ärger ich mich auch. Es ist nun aber einmal so, wir haben einen Fachkräftemangel, die Kollegen Saxe und Rupp haben darauf hingewiesen, und darauf haben wir massiv reagiert.
Was haben wir bisher getan? Wir haben zum einen die Zusammenarbeit der Ressorts Wirtschaft und Arbeit intensiviert, mittlerweile auch innerhalb einer senatorischen Zuständigkeit. Wir setzen uns für eine Ausbildungsplatzgarantie ein und unterstützen die KMU bezüglich ihrer Ausbildungsfähigkeit massiv, ein Stichwort ist die Verbundausbildung. Wir organisieren die Qualifizierung während der Kurzarbeit. Ich muss sie nicht daran erinnern, dass das für eines unserer Cluster im Norden unseres Bundeslands überlebenswichtig ist.
Wenn sie mich fragen, ich würde mich auch darüber freuen, wenn wir die Phase der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate verlängern könnten.
Zum Jahresbeginn 2014 ist laut Statistischem Bundesamt die Erwerbstätigenzahl im Land Bremen im Vergleich zum Vorjahr kräftig gestiegen, und zwar um 3 780 Arbeitsplätze.
Das sind im Wesentlichen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Ich kann mir vorstellen, dass das bereits eine Folge der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik unter der Verantwortung des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist. Ich bitte Sie, zeigen Sie uns auf, was schlecht gemacht wird! Alles andere, was Sie gesagt haben, kann ich so nicht unterstreichen.