Das sind im Wesentlichen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Ich kann mir vorstellen, dass das bereits eine Folge der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik unter der Verantwortung des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist. Ich bitte Sie, zeigen Sie uns auf, was schlecht gemacht wird! Alles andere, was Sie gesagt haben, kann ich so nicht unterstreichen.
Das Fazit bleibt: Der Mittelstand ist für uns wichtig, auch in Zukunft werden wir den Mittelstand massiv begleiten! Die Wettbewerbsfähigkeit ist hoch, und wir können sehr stolz darauf sein, dass wir in Bremen einen solchen Mittelstand haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der zweite Mittelstandsbericht. Der Mittelstandsbericht ist – das steht hier auch, Herr Kastendiek hat die Historie auch noch einmal dargestellt – im Jahr 2006 beschlossen worden. Dann kann zur Zeit der rot-grünen Koalition im Jahr 2009 der erste Mittelstandsbericht und im Jahr 2013 der zweite Mittelstandsbericht. Es wird aller Voraussicht nach auch in der nächsten Legislaturperiode wieder ein Mittelstandsbericht geben, und dann kommen wir in die Situation, die der Abgeordnete Rupp hier meines Erachtens zu Recht dargestellt hat, dass wir langfristige Zeitreihen benötigen, um die Entwicklung besser beurteilen zu können.
Zum Mittelstandsbericht würde ich Ihnen gern noch einmal sagen, Sie wissen, Herr Kastendiek, wie ein solcher Bericht entsteht, er wird nicht von unseren Beamten geschrieben, sondern wir haben dazu in diesem Fall das HWWI Bremen und das ZEW in Mannheim beauftragt. Der Bericht wird mit unseren Mitarbeitern und der Wirtschaftsförderung, aber auch mit der Handels- und Handwerkskammer, der Arbeitnehmervertretung und anderen sehr intensiv beraten. Der Mittelstandsbericht zeichnet zunächst einmal – und das ist gesetzlich auch die Hauptaufgabe – ein Bild, wie es in der mittelständischen Wirtschaft aussieht, wo die Erfolge und wo die Probleme sind. Das Ergebnis fließt dann in vielfältiger Weise in die Politik des Senats ein.
Ich finde, die Wirtschaftspolitik trägt natürlich auch dazu bei, dass wir bestimmte Bedingungen vorfinden, die Sie hier beschrieben haben. Deswegen sind
wir zunächst einmal durchaus zufrieden mit der Situation, dass im Rahmen von Befragungen festgestellt worden ist, dass die mittelständische Wirtschaft in Bremen über ein sehr gutes Entwicklungspotenzial verfügt und sich positiv entwickelt hat. Ich kann dem Abgeordneten Kottisch nur zustimmen.
Wenn wir über einen Zeitraum von 25 Jahren einmal schauen, hat es hier in Bremen enorme positive Veränderungen der Wirtschaftsstruktur gegeben. Wir stellen fest, die mittelständische Wirtschaftsstruktur ist heute bei Weitem nicht mehr so abhängig von konjunkturellen Schwankungen, wie das noch vor zehn, zwanzig Jahren der Fall war. Wir haben Cluster, und das wird in diesem Bericht auch deutlich dargestellt, die zu einer Vernetzung geführt haben, die die Nachteile der Kleinheit bei Kleinunternehmen, wie es, glaube ich, der Abgeordnete Saxe hier gesagt hat, aufheben. Dies hat sich sehr positiv entwickelt.
Wir hatten in diesem Mittelstandsbericht den Themenschwerpunkt unternehmensnahe Dienstleistungen. Das ist eine große Palette, das wird hier auch dargestellt. Wir haben zum einen die Prämiumzulieferer von Airbus, das sind hoch qualifizierte Ingenieure mit großem Know-how, zum anderen gehört aber auch der Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen dazu, wie zum Beispiel die Reinigung und vielen andere, und da sind die Bedingungen erheblich unterschiedlich.
Es stimmt nicht, Herr Rupp, dass sich die Situation in den letzten Jahren dort verschlechtert hat. Dieser Bericht liegt zeitlich etwas zurück, anders geht das auch gar nicht. Gerade in den letzten Jahren haben wir in den Bereichen der Leiharbeit und der Entlohnung enorme Fortschritte hier im Land erzielt, das Mindestlohngesetz ist dafür ein Beispiel. Ich glaube, die Bedingungen haben sich da verändert. Wir wollen aber insgesamt den Bereich der unternehmensnahen Dienstleistung, nicht nur der Hightechdienstleistung, sondern auch den Servicebereich und viele andere Bereiche unterstützen.
Die Senatspolitik zielt genau auf die Förderung des Mittelstands ab. Wir benötigen beides, Großbetriebe sowie kleine und mittlere Betriebe. Wir müssen die Vernetzung fördern, das ist der Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Ich glaube, in diesem Bereich sowie in der Clusterbildung haben wir in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt, auch wenn wir keine Großprojekte – wie zur Zeit der Großen Koalition – im Vordergrund haben konnten und mussten.
Ein ganz entscheidendes Thema ist der Arbeitsmarkt, der im Bericht mehrfach thematisiert wird, und er ist auch hier in der Diskussion mehrfach angesprochen worden. Aus der Sicht der mittelständischen Wirtschaft ist es schwieriger geworden, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen. Deswegen finde ich, dass dort ein Schwerpunkt liegen muss, das haben wir auch mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wir Bremen nach außen als attraktiven Standort darstellen und
hier vor Ort noch stärkere Anstrengungen an den Schulen und in der Ausbildung unternehmen, um Arbeitskräfte zu gewinnen. Insofern, glaube ich, befinden wir uns bei der Entwicklung des Mittelstands sowie der Klein- und Mittelbetriebe auf einem guten Weg, und der Senat wird hier weiter große Schwerpunkte setzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meinem ersten Beitrag einleitend zugestanden, falls die Aussage mit der Zustimmung oder Ablehnung der Grünen zum Mittelstandsförderungsgesetz damals im Jahr 2006 nicht richtig war, dass ich mich da belehren lasse und korrigiere. Ich glaube dem Kollegen Möhle, der damals in dem anderen Teil noch eher verankert war, auch sofort, wenn er darauf hinweist, dass er damals zwar hart mit seiner Fraktion gerungen hat, er sich aber durchsetzen konnte und die Grünen dann am Ende zugestimmt haben. Das also bitte zu Protokoll: Die Grünen haben damals dem Mittelstandsförderungsgesetz zugestimmt!
Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. Sehr verehrter Herr Staatsrat, Sie haben eigentlich die Kernfrage nicht beantwortet: Warum schafft es der Senat nicht, zu diesem wichtigen, auch umfänglichen, guten Bericht, der einen guten Überblick über die bremische mittelständische Wirtschaft verschafft, mehr als nur drei Zeilen auf einem Deckblatt der Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben? Welche Schlussfolgerungen zieht denn der Senat, nicht Sie persönlich, aus diesem wichtigen Bericht? Wir sind in der Bedeutung dieses Berichts keinen Deut auseinander. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat?
Ich will jetzt auch nicht die einzelnen Konzepte und Programme diskutieren, dazu würde mir viel einfallen, Kollege Kottisch, ich denke an der Stelle nur einmal an das Tourismuskonzept. Über das Tourismuskonzept haben Sie auf keiner einzigen Seite etwas geschrieben. Das Thema Bremen-Nord einmal völlig außen vor gelassen, Sie schreiben auf 42 Seiten vielleicht 15 Zeilen, obwohl dieser strukturschwache Bereich nicht nur erheblich mehr verdient hätte, sondern ein viel größeres Gewicht in diesem Konzept hätte einnehmen müssen! Neben der Strategie und den Zielen, die in diesem Bericht miteinander vermengt werden, sprechen Sie an keiner Stelle von kon
kreten Einzelmaßnahmen. Sie sagen nirgendwo klipp und klar, welches Ziel der rot-grüne Senat – einmal unterstellt, er bleibt länger in der Verantwortung – im Jahr 2017 oder 2020 erreicht haben will. Wie will er sich denn gegenüber anderen Wettbewerbern darstellen? Dazu finde ich kein Wort, keine Zeile! In den anderen Papieren – deswegen auch mein Hinweis – wird das eher im Konjunktiv formuliert, man könnte, man müsste, man sollte! Ja, richtig! Vom Senat müssen wir jedoch mehr erwarten und verlangen, als nur man könnte, man müsste, man sollte.
Wenn Sie sich anschauen, was die Evaluierung der Mittelstandsenquete als Bericht im Jahr 2012 vorgegeben hat – ich weiß, wie solch ein Bericht zustande kommt, und gerade deswegen hätte ich erwartet, dass der Senat sich ein bisschen intensiver mit diesem wichtigen Themenfeld beschäftigt –, dann sind zahlreiche Handlungsfelder aufgezeigt, auf denen noch etwas zu tun ist. Ich will nicht bewerten, ob die Gutachter recht haben oder nicht, ich glaube schon, wenn man sich einmal diesen Bereich der Förderprogramme anschaut, Kollege Kottisch war es ja wohl auch, der darauf hingewiesen hat. Wenn man zudem sieht, wie sich das Wirtschaftswachstum bundesweit seit dem Jahr 2009 entwickelt hat, dann wird man schon feststellen, dass wir als Bundesland Bremen doch ein bisschen hinterherhinken.
Der geplante Aufholprozess hat nicht stattgefunden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können Sie sich die Zahlen anschauen, die Statistik ist da ziemlich eindeutig!
Auch bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit hat kein Aufholprozess stattgefunden, wenn Sie sich die lange Zahlenreihe ansehen, und deswegen hält es die CDU-Fraktion für dringend notwendig, dass sich der Senat mit diesem Thema Mittelstand dann auch ernsthaft und sorgfältig auseinandersetzt und diesem Haus nicht einfach nur etwas zur Kenntnis gibt! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Demokratietheoretisch habe ich mit dieser Debatte ein Problem. Ich habe die Rolle der Opposition nicht so verstanden, und es ist auch meine ganz grundsätzliche Auffassung, dass es darum geht zu sagen, nein, das ist alles schlecht, was ihr da macht, und wir wollen aber nichts sagen, das kann nicht die Aufgabe der Opposition sein. Sie stehen doch eigentlich auch für eine starke Wirt
schaftspolitik, zumindest war es einmal vor acht oder neun Jahren so, und da erwarte ich doch in einer Demokratie in einem Wettbewerb um die besseren Konzepte – das ist es dann doch –, dass Sie dann auch einmal sagen, was denn dann eigentlich Ihre Konzepte sind. Davon habe ich absolut nichts gehört.
Ich denke manchmal bei dieser Koalition, dass man ihr bestimmt nicht vorwerfen kann, sich nicht genügend Ziele und Strukturen zu geben, manchmal machen wir vielleicht sogar das eine oder andere Papier zu viel, das würde ich selbstkritisch sagen. Darin steht ganz viel, und wir sind doch jetzt – das haben Sie doch auch mitbekommen – diesen Bereich Arbeitskräftemangel ganz entschlossen angegangen. Wir betrachten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen, das muss jetzt an dieser Stelle auch sein, weil wir hier ein ganz großes Problem haben, und deshalb denke ich, dass sich diese Koalition schon lange auf den Weg gemacht hat, die Schlüsse aus dem zu ziehen, was in diesem Papier steht.
Wie gesagt, Sie aber schweigen und sagen: Ich will das gar nicht bewerten. Was ist denn das für eine Oppositionsarbeit, Ich will das gar nicht bewerten? Das ist doch Ihr Job, uns zu bewerten! Da passiert nichts in dieser Hinsicht!
In dem Bericht stehen auch ganz eindeutige Instrumente, die sich bewährt haben, ich will sie auch noch kurz erwähnen. Das Unternehmen Servicecenter steht darin, das ist, denke ich, eine ganz gute Sache, bei der wir auch bundesweit gut dastehen. Das kann man noch besser machen, das kann auch noch besser angenommen werden, das ist mir auch völlig klar. Herr Kottisch hat schon den Fokus auf die Cluster erwähnt, was sich für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr gut ausgewirkt hat. Der Zuschuss auf Darlehensförderung hat sich, denke ich, auch komplett bewährt.
Ich meine also, wir haben uns doch schon lange auf den Weg gemacht, diese Konzepte umzusetzen. Nur, wo Sie wirtschaftspolitisch wirklich stehen, würde ich von einer großen christlichen und wirtschaftsfreundlichen Partei schon gern einmal wissen. Das werden wir vielleicht einmal irgendwann im Wahlkampf erfahren, oder Sie schreiben es – –.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Sie müssen es auch verstehen!)
Das ist für mich das Manko. Sie müssen ja auch einmal irgendwie Regierungsfähigkeit darstellen, und Sie hoffen, dann zu übernehmen! Sie wissen vielleicht, was Sie wollen, aber Sie sagen es nicht. Damit kann man sich, glaube ich, politisch und gesamtgesellschaftlich aber schlecht auseinandersetzen, das ist zu wenig, vielleicht können Sie da noch mehr.
Ich bezweifle das, ehrlich gesagt, denn wir sind in einem Prozess, in dem es auch darum geht, sich programmatisch aufzustellen, und über Wirtschaftsprogrammatik habe ich heute in dieser Debatte absolut gar nichts von Ihnen gehört. – Vielen Dank!