Ich glaube, dass bei allen unterschiedlichen Auffassungen zu den einzelnen Themenstellungen das, was der Senat beim EFRE vorgelegt hat, als Programmrahmen vernünftiger ist, den kann man unterstützen. Wie gesagt, man kann an der einen oder anderen Stelle sicherlich hier und da etwas anderes fördern, dann wird man nachher bei der Beantragung der einzelnen Projekte – da spielt ja die Musik, da ist ja letztendlich der Kern der Sache – auch in die Diskussion eintreten, aber so pauschal, wie Sie das
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Dr. Kuhn und dem Kollegen Kastendiek nur zustimmen. Ich denke, dass Ihr Antrag hier in die falsche Richtung geht, Herr Erlanson, ich versuche auch noch einmal aus meiner Sicht darzustellen, warum das so ist.
Ich habe im Duden nachgeschlagen, wofür eigentlich Entwicklung steht, denn wir reden ja über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ich glaube, die Entwicklung ist da ein ganz wesentlicher Aspekt, auf den sich das ganze letztendlich auch bezieht. Synonyme im Duden für Entwicklung sind Ausbau, Entfaltung, Erfindung, Kreation, aber auch Weiterentwicklung, und das ist eben Fokus eines Fonds, der auf Strukturentwicklung ausgerichtet ist.
Daneben gibt es noch den ESF, den Europäischen Sozialfonds, und im Gegensatz zum EFRE hat der Europäische Sozialfonds in der Tat eine eher konsumtiv ausgerichtete Fokussierung. EFRE und ESF, das hat Herr Kollege Dr. Kuhn hervorragend dargestellt, sind Teile der Kohäsionspolitik der EU, insofern sollten sie auch in ihrer Ausrichtung als Werkzeuge nicht verfälscht werden.
Mit EFRE wollen wir im Wesentlichen eben nicht den Status quo wahren, sondern wir wollen im Sinne der soeben erwähnten Definition für Entwicklung den Strukturwandel fördern, und das geht maßgeblich auch durch Innovation, insofern wäre es aus meiner Sicht fatal, wenn wir gerade diesen Teilbereich des EFRE-Programms, also den Bereich 1, wie Sie es fordern, von 50 auf 40 Prozent absenken würden. Allein aus diesem Grund tun wir das nicht und lehnen Ihren Antrag ab,
denn wesentlich – das muss man einfach auch noch einmal betonen, das ist einfach so – sind auch zusätzliche Arbeitsplätze, und zwar zukunftsfähige Arbeitsplätze und solche, die auch gut sind im Sinne der sozialdemokratischen Definition „gute Arbeitsplätze“, und das ist in aller Regel Folge eines erfolgreichen Strukturwandels. Das ist die Basis für gesellschaftliche Teilhabe, das ist die Basis für die Bekämpfung von Armut. In diesem Sinne ist im Übrigen auch das Teilziel 3, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, zu verstehen und auch Teilziel 9, das ich jetzt auch gern im Einzelnen erläutert hätte, aber der Kol
lege Herr Dr. Kuhn hat das wunderbar gemacht, das muss ich nicht noch einmal, dafür danke ich auch, das kann ich mir sparen. Wichtig ist allerdings, dass das Teilziel 9 Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut heißt. Das ist ganz wichtig, wir verfolgen das im Übrigen hier in Bremen auf der sogenannten Prioritätenachse 4, da geht es im Wesentlichen, auch das hat der Kollege Herr Dr. Kuhn dargestellt, um die Stabilisierung benachteiligter Stadtteile durch integrierte Entwicklungsansätze. Ich möchte einen Punkt noch einmal betonen, das ist die Förderung von Aktivitäten lokaler Stadtteilinitiativen, das machen wir übrigens seit vielen Jahren, Jahrzehnten in ganz hervorragender Art und Weise, und auch das können Sie gern einmal hervorheben! Ich möchte als Beispiel die Initiative „Kultur Vor Ort“ nennen, da wird eine ungeheuer gute Arbeit gemacht, und das wollen wir und werden wir auch weiterhin unterstützen.
Noch einmal der Aspekt, Herr Erlanson, es ist mir wichtig: Es geht hier im Wesentlichen auch um die soziale Eingliederung zur Bekämpfung der Armut, und wenn ich mir den Beschlussteil Ihres Antrags durchlese, dann verkürzen Sie das, dann reden Sie hier wieder nur von Bekämpfung von Armut, und das ist unlauter. Auch deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, das ist nämlich unlauter. Ich weiß nicht, was Sie Ihrer Zielgruppe damit suggerieren wollen. Fakt ist, dass Sie auch in Ihrem gesamten Antrag nicht erklären, was sich eigentlich hinter diesem Teilziel „Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut“ verbirgt. Das finden wir unlauter, und solche unlauteren Anträge machen wir nicht mit, und wir nehmen Ihnen auch nicht ab, dass Sie das hier irgendwie als Probe aufs Exempel einbringen wollen, das muss dann seriös laufen und nicht so, wie Sie es hier versuchen! Ich denke, dass der heute Morgen eingesetzte Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung ein guter Schritt ist im Sinne dessen, was Sie vielleicht versuchen, mit Ihrem Antrag zu bewältigen. Der Kollege Herr Möhle hat das genauso wie der Bürgermeister hier vorhin dargestellt, dass es da eines weiteren Blickes bedarf, als sich auf einen Teilbereich der EU-Förderung, nämlich auf den EFRE-Bereich zu fokussieren. Das greift zu kurz, und deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen, Herr Erlanson.
Unterschied zwischen EFRE und ESF klar, darauf habe ich auch hingewiesen. Man kann aber doch der Meinung sein, dass bestimmte strukturelle Investitionen in benachteiligte Stadtteile, so wie Sie es selbst in Ihrer eigenen Programmatik für das EFRE-Programm schreiben, gut eingesetztes Geld bedeuten und das nichts mit dem ESF zu tun hat, sondern mit strukturellen Maßnahmen, die natürlich auch der Armutsbekämpfung dienen, so wird es auch beschrieben.
Natürlich schafft Innovation auch Arbeitsplätze. Was Arbeitsplätze schafft, ist natürlich eine Form der Armutsbekämpfung, aber trotzdem sagen Sie doch selbst, dass solche Art von EFRE-Investitionen in bestimmte Stadtteile ein gutes Mittel sind. Wir sagen nur, 10 Prozent sind zu wenig, es können 20 Prozent sein, und nach der Systematik und den Regularien der EU können Sie 20 Prozent einsetzen. Ob es jetzt die Gegenrechnung ist, wenn man sagt, 10 Prozent für Innovation weniger, dann sind es immer noch 40 Prozent, ob das dann sozusagen zu einem totalen Ausfall von Arbeitsplätzen führt, auf der anderen Seite würden Sie dann sagen, dass die Investitionen in die Quartiere auch nichts bringen, insofern möchte ich darauf noch einmal ausdrücklich hingewiesen haben! – Danke!
Herr Erlanson, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Programme keine rein theoretischen Konstrukte sind, die Sie nach Belieben interpretieren können! Dieses durch die Deputation und durch den Senat beschlossene Programm nimmt auf die realen Bedingungen in unseren Städten Bezug, und da muss es auch, wenn Sie eine Programmeinteilung machen, ausreichend gute Projekte für diese Programminhalte geben. Insofern stimmen wir dieser Einteilung, wie wir sie hier beschlossen haben, zu und halten Ihren Antrag für populistisch, weil Sie den Antrag nicht richtig formuliert haben. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Sie erhöhen nur nicht auf 20 Prozent, weil Sie nicht wissen, was Sie mit dem Geld machen wollen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt viel über Prozentzahlen gehört, und ich habe viel über strukturell notwendige, wirksame Maßnahmen gehört. Ich finde, die Grundlagen für das EFRE-Programm und für die europäische Politik hat der Kollege Herr Dr. Kuhn hier eindrucksvoll beschrieben.
Wenn Sie sich anschauen und das sozusagen dann herunterbrechen, was wir in den vergangenen Jahren mit den Mitteln der Europäischen Union in Bremen und Bremerhaven erreicht haben – einzelne Beispiele sind eben vom Kollegen Kottisch genannt worden –, könnten wir jetzt ausführlich über die gesamte Entwicklung der Offshore-Windindustrie in Bremerhaven, über das Schaffen einiger Tausend Arbeitsplätze in diesem Bereich sprechen. Das sind wirksame zentrale Beiträge, nicht nur um den Strukturwandel zu begleiten, sondern das sind eben auch wirksame und relevante Beiträge, um am Ende Armut zu bekämpfen, um Menschen Perspektiven für eine Arbeitsaufnahme zu eröffnen, meine Damen und Herren!
Wenn Sie sich anschauen, was mit den Mitteln des EFRE-Fonds im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen erreicht wird, in dem ein Großteil der Menschen in unseren Städten Beschäftigung gefunden hat, in dem ein Großteil der Ausbildungen in unseren Städten stattfinden, dann ist das ein wichtiger Baustein, um diese Erfolge fortzuschreiben, um Menschen in Arbeit zu bringen, um Menschen eine armutsfeste Beschäftigung zu ermöglichen und damit einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten.
Es ist eben auch darauf hingewiesen worden, wenn wir Innovation fördern, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern, gerade der kleinen und mittleren Unternehmen, wenn wir Neugründungen anregen, dann sind das alles wirkungsvolle Beiträge, um die Armut zu bekämpfen und um Menschen eine Perspektive für ihr Arbeitsleben zu geben. Deswegen – das will ich mir abschließend nur als Hinweis gestatten – hat auch die Wirtschaftsdeputation den Vorschlag des Senats freundlich zur Kenntnis genommen, ohne große Debatte, weil offenbar das, was wir hier gemeinschaftlich im Senat in enger Abstimmung mit der Handelskammer und den Gewerkschaften erarbeitet und als Vorschlag unterbreitet haben, was noch um das, was im Bereich des ESF stattfindet, ergänzt wird, breit abgestimmt ist, ein guter Vorschlag ist, um die Themen, die wichtig für diese beiden Städte sind, weiter voranzubringen und nicht Prozentzahlenpopulismus zu betreiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1316 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Normenkontrollantrag der Länder Bayern und Hessen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich (2 BvF 1/13): Stellungnahme der Freien Hansestadt Bremen
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 18/1336 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor wir den Tagesordnungspunkt 15, Krankenhausversorgung in Bremen und Bremerhaven sicherstellen, behandeln, möchte das Präsidium mitteilen, dass wir jetzt in eine Mittagspause eintreten.