Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Erste Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, Drucksache 17/1442, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart – –.
Wir sind in der Abstimmung!
Bitte schön, Herr Kollege Tschöpe!
Herr Präsident, zur Aufklärung der Unruhe: Wir hatten zwischenzeitlich abweichend von der interfraktionellen Vereinbarung am Donnerstag interfraktionell vereinbart, dass das Gesetz nach der ersten Lesung zur Beratung und Beschlussfassung an den Medienausschuss überwiesen wird und die zweite Lesung hier entfällt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das mitgeteilt worden ist.
Nein, das liegt nicht vor!
Damit wird das jetzt auf der Grundlage der interfraktionellen Vereinbarung beantragt.
Wir haben das Gesetz in erster Lesung beschlossen, und jetzt ist beantragt worden, das Gesetz an den Medienausschuss zu überweisen.
Dann lasse ich darüber jetzt abstimmen.
Wer dafür ist, das Gesetz an den Medienausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz zur Änderung der Sonderver- mögensgesetze Wirtschaft und Häfen
Mitteilung des Senats vom 5. Oktober 2010 (Drucksache 17/1471) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung der Sondervermögensgesetze Wirtschaft und Häfen, Drucksache 17/1471, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Auch hier, meine Damen und Herren, ist interfraktionell vereinbart worden, Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse darüber jetzt abstimmen, ob wir in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung der Sondervermögensgesetze Wirtschaft und Häfen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 38 vom 5. Oktober 2010