Die Fraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass es geradezu die Pflicht des Senats ist, wenigstens die 100 bis 200 Millionen Euro einzusetzen.
Warum? Wie kommt DIE LINKE darauf? In diesem Stadtstaat repräsentiert der Senat den Staat und vor einiger Zeit sogar noch den Sozialstaat. Aus Sicht der LINKEN ist der Staat die Reparaturabteilung, die die sozialen Kollateralschäden des Kapitalismus auszugleichen versucht. Dies geschieht normalerweise – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Erlanson, sagen Sie doch ein- mal, wie viel Geld für Armutsbekämpfung in Bremen ausgegeben wird!)
Ich sage das gerade! Lassen Sie mich ausreden! Dies geschieht normalerweise durch die Umverteilung über die Instrumente Steuern und Abgaben. In einer reichen Gesellschaft wie der unseren erfolgt die Umverteilung normalerweise von oben nach unten. Nach dem Siegeszug des Neoliberalismus ist dieser beschriebene Mechanismus gerade umgekehrt. Deshalb müssen wir hier endlich umpolen und anfangen, von oben nach unten umzuverteilen.
An dieser Stelle wird aber auch klar, um das deutlich zu sagen, dass ein Bremer Haushalt nicht ohne die Bundesgesetzgebung, die dortige Sozial- und Haushaltspolitik inklusive der Steuerpolitik diskutiert werden kann. Oh Wunder, sage ich, gerade gestern erreichte uns der Dringlichkeitsantrag von Rot-Grün mit dem Titel „Steuergerechtigkeit statt Steuergeschenke“, Sie haben gerade darauf hingewiesen. Oh Wunder, Herr Tschöpe, da wurde fein aus dem Forderungskatalog der Bundesfraktion DIE LINKE und unserem Antrag abgeschrieben, der schon länger vorlag, aber gestern leider nicht mehr an die Reihe kam.
(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Ich kann Ihnen glaub- haft versichern, dass wir den gar nicht ken- nen!)
Wir müssen von daher an dieser Stelle nur unsere eigenen Forderungen in Ihrem Antrag betonen und dann zustimmen.
Ich beginne, um Ihnen das klarzumachen, in der Reihenfolge Ihrer Forderungen in Ihrem Antrag. Ja, Die Fraktion DIE LINKE ist gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, da es ein Gewinnbeschleunigungsgesetz für Besserverdienende ist!
Ja, DIE LINKE ist für Vermögenssteuer auf internationalem Niveau! Ja, DIE LINKE ist für eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften! Ja, DIE LINKE ist für eine Finanztransaktionssteuer! Ja, DIE LINKE ist für eine starke Finanzverwaltung, um Steuern besser eintreiben zu können und Steuerbetrug zu verhindern.
Das sind alles Punkte, die in Ihrem Antrag als Forderung stehen, und deshalb sind beziehungsweise waren es auch vorher schon immer unsere originären Forderungen. Wir können das nur ausdrücklich begrüßen und werden dem zustimmen. Ganz nebenbei, es mutet schon ein bisschen komisch an, dass Sie so schnell auf unsere Positionen eingeschwenkt sind, aber wir haben den Eindruck, vielleicht ist die SPD bereits auf dem Weg in die Opposition und die Grünen schon nach Jamaika abgereist.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ist es auf jeden Fall wärmer!)
Allerdings können Sie sich mit einem solchen Antrag, und das sage ich auch hier in aller Deutlichkeit, nicht aus der Verantwortung für Bremen und Bremerhaven stehlen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sagen Sie doch einmal, wie groß der Sozialhaushalt ist!)
Nur manchmal zwingen die Verhältnisse Sie dazu, die Realitäten anzuerkennen, wie neulich auf Ihrer Pressekonferenz anlässlich der Steuersenkungspläne von CDU und FDP. Nach Ihren eigenen Angaben – da braucht man nichts hinzuzutun noch hinzuzudichten – kostet Bremen die Klientelpolitik wie die Steuersenkung von CDU und FDP-Regierung ab 2011 circa 163 Millionen Euro. Die Steuerausfälle Bremens durch die sogenannten Konjunkturpakete I und II be
tragen 140 Millionen Euro, und die Schuldenbremse führt dazu, dass bis 2020 circa 90 Millionen Euro pro Jahr mehr eingespart werden müssen. Damit ist eine Armutsbekämpfung in Bremen völlig unmöglich geworden. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Tschöpe und Herr Dr. Güldner!
Wenigstens, sage ich, hätten Sie beim Haushalt 2010, wo Sie es ja noch können, zum Beispiel unsere geforderten 200 Millionen Euro für das Gröbste einstellen können. Herr Schäuble macht es Ihnen doch vor!
Das geht doch auf keine Kuhhaut! Herr Schäuble schaufelt seinem Klientel kurz, bevor die Schuldenbremse kommt, das Geld in die Taschen, und Sie bekommen es in Bremen nicht hin, ein paar Mehrausgaben zu machen, damit die soziale Spaltung in dieser Stadt vielleicht endlich einmal gestoppt wird! Das finde ich unmöglich!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ist denn das für eine Argu- mentation? Sie kritisieren Schäuble!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin bisher auf die zwei Parteien der Konzerne und der Besserverdienenden nicht eingegangen. Ich werde das auch weiterhin nicht tun, denn Sie haben nichts mehr zu bieten als weiteren Sozialkahlschlag und Privatisierung.
Es bleibt, wie es im Bund und im Land ist. Für Banken und marode Konzerne haben Sie Geld, die kleinen Leute vertrösten Sie immer auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wir werden uns bemühen, das kann ich Ihnen sagen, konstruktiv im Parlament und mit Bündnissen auf der Straße daran zu arbeiten, dass dieser Sankt-Nimmerleins-Tag schneller kommt, als Sie es sich wünschen! Mit der LINKEN ist ein solcher Haushalt in dieser Krise nicht zu machen. Wir werden Ihren Haushalt ablehnen. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat gilt: Wenn wir aus der Bürgerschaft kommen, sind wir schlauer als wir hineingegangen sind. Ein Mysterium ist aber für mich geblieben: Wie um alles in der Welt bereitet die CDU eigentlich ihre Haushaltsberatungen vor? Wochen vorher erfährt man, dass in
einer Rede des Fraktionsvorsitzenden vor der Handelskammer der angeblich ernst gemeinte Vorschlag an die Fraktionen dieses Hauses gefallen ist, eine Enquetekommission einzurichten, um sich der zukünftigen Sparnotwendigkeiten anzunehmen. Irritierende Art und Weise, wenn man irgendwie auf Konsens aus ist!
Dann erfährt man von dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Röwekamp, alle möglichen angeblichen Sparvorschläge, für die man weder in der eigenen Fraktion noch sonst irgendwo eine Mehrheit hat und bei denen es sich im Übrigen auch um fast vollständig alte und bis zum Exzess geprüfte Hüte handelt. Dann wiederum tauchen diese angeblichen Sparvorschläge im Vorspann eines Antrages auf, der hier heute vorgelegt wurde. Dann redet Herr Dr. Schrörs der Regierung ins Gewissen, dass nicht genug eingespart wird, und dann, meine Damen und Herren, kommt der Nachmittag! Es vergeht keine Rede eines Mitgliedes der CDU-Fraktion, wo nicht mehr für Kinder, Wirtschaft, Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polisten, Feuerwehrleute, Grünpflege, Sport und überhaupt alles Gute, Schöne, Wünschbare gefordert wird, interessant! Das Mysterium, wie Sie Ihre Haushaltsberatungen vorbereiten, habe ich nicht verstanden, aber ich lerne daraus, dass Sie weder eine ernsthafte und glaubwürdige Oppositionspolitik machen wollen,
Die volkswirtschaftliche Theorie, dass man die Leistungsträger ordentlich füttern muss, damit dann am Ende nach einem längeren Verdauungsprozess genug für den Staat übrig bleibt, oder sogar, das war ja die These, so viel wie man vorher hineingetan hat, für den Staat übrig bleibt, vertritt außer Ihnen, Herr Dr. Schrörs, in ganz Deutschland niemand mehr. Im Übrigen hat der Bremer Sanierungsweg, wo man ja nicht über Steuererleichterungen agiert hat, sondern vor allem über Investitionen in angeblich oder öfter auch tatsächlich wirtschaftsfördernde Maßnahmen, die letzten Anhänger dieser Theorie kuriert. Da kommen Sie jetzt als allerletzter aufrechter Mohikaner mit diesen Ammenmärchen, Herr Dr. Kuhn hat das so genannt, hervor.
Wie um alles in der Welt soll die Entlastung von Erben, die jetzt im Wachstumsförderungsgesetz steht und die das Erbschaftssteuerrecht in Deutschland endgültig verfassungswidrig macht, dafür sorgen, dass wieder ausreichend Einnahmen des Staates generiert werden? Das Gegenteil ist der Fall. Jedes antizyklische Verhalten des Staates in diesen Dingen hat dazu
Zu den LINKEN möchte ich gern nur sagen: Nachdem es ja nun heute und gestern durch alle Zeitungen geht, dass ein Land der Europäischen Union, nämlich Griechenland, in einer riesigen Staatsverschuldung steckt, die dazu führen kann, dass sie keine Kredite mehr bekommen oder nicht zu vertretbaren Konditionen, bringt Sie das denn nicht wenigstens irgendwie zum Einhalten? Glauben Sie wirklich, dass bei der ausufernden Staatsverschuldung im EuroRaum, und daran ist Deutschland ja nicht unbeteiligt, die Sucht, die darin besteht, dass wir unsere Ausgaben durch geliehene Einnahmen, durch Kredite zu einem wesentlichen Teil finanzieren, nicht in den Ruin führen wird? Sehen Sie das denn immer noch nicht? Und welche Antwort haben Sie auf Griechenland? Das möchte ich von Ihnen wirklich gern einmal wissen!
Das ist dann wahrscheinlich irgendwie ein Komplott des Kapitals. Dass der Geldmarkt ein Markt ist und dass man Leute nicht zwingen kann, einem Geld zu leihen und dass man keinen Einfluss auf die Konditionen hat, zu dem man Geld geliehen bekommt, müsste sich doch auch schon bis zu Ihnen herumgesprochen haben.
Zu den von der CDU ja nun so krampfhaft und lüstern angemahnten Sparvorschlägen über das Jahr 2010 hinaus: Da haben wir einen Haushalt vorgelegt, den der Senat der Öffentlichkeit und Ihnen auch diskussionsfähig und aufbereitet im ersten Halbjahr 2010 vorlegen wird.
Meine Damen und Herren, mit diesem Beitrag ist die Schlussrunde beendet. Damit haben wir die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 22, 15, 16 und den Punkten außerhalb der Tagesordnung sowie zu den Änderungsanträgen und Anträgen der Fraktionen zum Haushalt 2010 und 2011 beendet.