Das ist ein richtiger Schritt für die Beiräte und für die Stadtteilarbeit, und ich finde es richtig schade – und teilweise darf ich „verlogen“ sagen –, was CDU und FDP zur Stadtteilarbeit hier von sich geben. Sie haben diesen Anträgen nicht zugestimmt. Das tut mir furchtbar leid, vielleicht überdenken Sie das noch einmal! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich wollte noch einmal auf die botanika eingehen, nicht, dass wir uns da falsch verstehen. Ich glaube schon, dass der Vorschlag, den Senator Dr. Loske gemacht hat, schon der richtige Weg sein kann. Ich wünsche mir bei dem Thema im Grunde genommen – da haben wir in den letzten 15 Jahren ja alle nicht so gut ausgesehen, das muss man ja der Ehrlichkeit halber hier sagen, auch wir als damalige Regierungskoalition – dann nur mehr Mut, dass wir damit auch offensiv umgehen, weil ich glaube, dass die botanika eine Perle mitten in unserer Stadt ist, nur leider wissen das viele Menschen in dieser Stadt nicht, das ist vielleicht eine Frage des Marketings, und dass wir da gemeinsam auch den richtigen Weg gehen. Nur, was ich verhindern möchte, dass es wieder über den Wahlkampf hingeschoben wird und dieses Problem, das hatten wir nämlich schon im letzten Wahlkampf, dann wieder und wieder kommt, sondern dass wir gemeinsam hier den Mut haben zu sagen, das Projekt der Spenden, der Stiftung funktioniert nicht, wir müssen jetzt einen gemeinsamen Weg gehen. Das war eigentlich nur mein Ansatz. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich habe fünf Minuten Redezeit und vier Themen. Ich komme als erstes zu den Verkehrsthemen. Wir wollen die Straßenbahnen ausbauen, wie Sie wissen. Die notwendigen Mittel im Haushalt für den Ausbau der Linien 1, 4 und 8 sind bereitgestellt, das ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir wollen die S
Bahn ausbauen. Ab November 2010 bekommen wir endlich eine S-Bahn, wie sie in Bremen angemessen ist, nämlich im Viertelstundentakt in das Umland. Gleichzeitig schreiben wir derzeit das Hansenetz aus und demnächst das Bremer Kreuz, das heißt auch, dass es beim schienengebundenen Personennahverkehr vorangeht. Wir wollen den Anteil des Radverkehrs deutlich erhöhen, von heute 25 Prozent auf über 30 Prozent, unter anderem deshalb haben wir auch die Investmittel für den Ausbau von Radwegen aufgestockt, und es ist auch kein Zufall, dass Bremen für das innovativste Fahrradkonzept – das darf man ja vielleicht auch einmal sagen in diesem Hohen Haus – in diesem Jahr den Deutschen Fahrradpreis gewonnen hat.
Wir wollen das Car-Sharing ausbauen und deutlich erhöhen und arbeiten daran, mehr Mobilitätspunkte im öffentlichen Raum zu schaffen, die notwendigen Absicherungen sind gemacht worden. Dann zum Automobilverkehr! Der motorisierte Individualverkehr soll umweltverträglicher gestaltet werden, das mit den Nägeln machen wir nicht, Herr Strohmann, aber wir haben die Umweltzone eingeführt, wir haben ein Lärmschutzaktionsprogramm eingeführt, das übrigens nicht nur Tempolimits enthält – die sind sehr wichtig –, sondern auch das Thema Fenster, Lärmschutzwände und Flüsterasphalt. Wir haben das Verkehrskonzept Bremer Nordosten, das wir jetzt realisieren werden und auch haushalterisch abgebildet ist. Alles zusammengenommen ergibt das ein klares Bild, und diese Autofeindlichkeitsnummer, die Sie hier abziehen, glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!
Dann gibt es ein sehr reales Problem, das ist das Thema Straßensanierung. Wir haben zwar die Mittel für Straßensanierung im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2009 um 1,3 Millionen Euro leicht aufgestockt, aber das Problem bleibt uns erhalten, das muss man ganz klar sagen. Wir sind sehr froh darüber, dass es uns im Rahmen von Ringtausch im Rahmen des Konjunkturprogramms II gelungen ist, die Sanierungen der beiden Großbrücken, also der Wümmebrücke und der Lesumbrücke, im Haushalt darstellen zu können, die jetzt zeitnah realisiert werden.
Zweitens zum Thema Bauen: Es ist richtig, wir haben ein neues Leitbild entworfen. Ich fand den Prozess der Leitbildfindung im Übrigen sehr gut und sehr konstruktiv, sehr viele haben mitgemacht. Das neue
Leitbild der Stadtentwicklung heißt „Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese“, deswegen haben wir Projekte auf der grünen Wiese wie die Osterholzer Feldmark gestrichen und setzen sehr stark auf Innenentwicklung. Stichworte sind hier Stadtwerder, Überseestadt, aber auch die Folgeflächen am Klinikum Bremen-Mitte. Wir stocken die Programme WiN und Soziale Stadt moderat auf, wir fördern im hohen Maße das energiesparende Bauen, sind uns aber völlig darüber bewusst, das wir dass nicht alles über öffentliche Mittel machen können, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger da mitmachen müssen, deswegen haben wir auch beispielsweise das CO2Sanierungsprogramm aufgelegt. Wir selbst als öffentliche Hand gehen mit gutem Beispiel voran. Wir bauen neue öffentliche Gebäude nach Passivhausstandard und sanieren unsere Gebäude nach einem Niedrigenergiehausstandard.
Was die Innenstadtentwicklung betrifft, Herr Strohmann, ist es also so, dass der Prozess im Moment unter der Leitung des Senatsbaudirektors in Kooperation mit dem Wirtschaftsressort sehr gut läuft, sodass auch im Bereich Bauen die notwendigen Haushaltsmittel bereitstehen. Allerdings muss man sagen, dass im Moment natürlich vor den Wahlen, jetzt in den letzten eineinhalb Jahren vor den Wahlen, überall der Wunsch nach neuen Projekten aufkeimt, das hatten wir jetzt bei der Admiralstraße, und ich muss noch einmal darauf verweisen, dass wir eine Investitionsliste haben. Wenn jemand zusätzliche Projekte dort hineinschieben will, dann geht das zulasten anderer Projekte, das muss man ganz klar sagen. Deswegen möchte ich wirklich alle bitten, manchen lokalen Wünschen, die lokal immer gerechtfertigt sind, mindestens dadurch zu begegnen, dass man die haushalterischen Realitäten benennt.
Drittes Thema, Umweltpolitik! Wir haben das Klima- und Energieprogramm 2020 vorgelegt, das kennen Sie, das muss ich jetzt nicht vertiefen, aber es ist ein sehr überzeugendes Programm. Wir haben die notwendigen Küstenschutzmittel, übrigens nicht nur Bundesmittel, das ist nicht richtig, es sind auch viele Landesmittel darin. Das fällt uns gar nicht leicht, diese Landesmittel aufzubringen, aber wir müssen das tun, Stichwort Meeresspiegelanstieg. Wir antizipieren im Moment 50 Zentimeter Meeresspiegelanstieg. Es kann aber auch gut sein, dass es wesentlich mehr wird und dass wir schon bald wieder daran müssen, deswegen ist es so wichtig, dass Kopenhagen ein Erfolg wird. Wir legen sehr großen Wert auf die hohe Qualität des städtischen Grüns, und deswegen ist die Fusion von BEB und Stadtgrün auch sinnvoll. Wir wollen ein schlagkräftiges Unternehmen haben, wo das besser dargestellt wird.
Letzter Punkt, den möchte ich nicht versäumen, Herr Präsident, weil die Europaabteilungen natürlich eine ganz wichtige ist, und ich bin sehr froh darüber, dass wir eine sehr leistungsfähige Landesvertretung in Bremen haben. Die Mittel dort sind konstant ge
halten, da gibt es keinerlei Kürzungen. Ich möchte Sie alle einladen, die Kapazität und Kompetenzen, die in dieser Landesvertretung wirklich sind, für Ihre europapolitische Arbeit zu nutzen. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, damit wäre der Themenschwerpunkt sieben, Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auch abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zum achten, zur Schlussrunde. Hier darf ich jetzt noch einmal die restlichen Redezeiten der Fraktionen aufführen. Die SPD-Fraktion hat noch sieben Minuten, die CDU-Fraktion zehn Minuten, Bündnis 90/Die Grünen acht Minuten, Fraktion DIE LINKE neun Minuten, FDP null Minuten, Herr Kollege Möhle hat noch eine Minute und der Senat minus zwei.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur drei Punke noch einmal ansprechen, und nicht all das wiederholen, was wir heute Morgen oder im Laufe des Tages schon debattiert haben. Ich würde gern noch einmal auf das Thema Einnahmen und Ausgaben eingehen, Herr Dr. Kuhn. Wir sind da überhaupt nicht auseinander. Natürlich kann man einen Haushalt nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Ausgaben betrachten, sondern man muss ihn natürlich auch unter den Gesichtspunkten der Einnahmen betrachten. Wenn Sie den Haushalt Bremens unter dem Gesichtspunkt der Einnahmen betrachten, haben Sie doch eigentlich nur zwei größere Blöcke. Der eine Block ist alles das, was Sie unmittelbar an Steuern in Bremen verändern können, das ist nicht so furchtbar viel, aber es geht, zumindest ist das praktisch möglich. Sie haben im zweiten Teil Möglichkeiten, über Abgaben und Gebühren etwas zu verändern. Das sind, sage ich einmal, klassische Einnahmen, die mir jetzt so an dieser Stelle einfallen. Das war ja nicht die Diskussion, die Diskussion ging ja um die Frage, was eigentlich in Berlin passiert
und dass uns möglicherweise an der Stelle irgendwelche Einnahmen verloren gehen. Ich habe das vorhin, glaube ich, auch deutlich gesagt, dass wir davon ausgehen, dass die Berliner Beschlüsse nicht zu einer Verschlechterung des Landes führen. Wir gehen davon aus – und da haben wir möglicherweise eine
unterschiedliche Position –, dass Wirtschaftswachstum an der Stelle generiert wird und dass dadurch natürlich wieder Arbeitsplätze, Einkommen und Steuern entstehen und damit auch wieder Rückflüsse in den Haushalt erfolgen. Das ist vielleicht nicht zeitgleich, das kann es auch nicht sein, aber zu sagen, dass diese Entlastung zu einem Ausfall führt, ist nicht korrekt. Das würde ja bedeuten, dass das Geld im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt würde. Das Geld wird ausgegeben und kommt irgendwann wieder zurück. Wir müssen aber darauf achten, dass der Bund nicht immer neue Leistungen verspricht oder auch beschließt und wir – jetzt sage ich einmal insgesamt, also die Länder und Kommunen – diesen Teil zu bezahlen haben. Ich glaube, da sind wir uns alle ziemlich einig an der Stelle.
Ein zweiter Punkt ist die Frage der Vorschläge. Wir sehen doch offensichtlich, dass es nichts bringt, dass wir acht Stunden debattieren und uns gegenseitig vorwerfen, dass wir keine Vorschläge machen. Wir kommen doch so nicht weiter. So ist der Versuch, den ich heute Morgen auch in meinem Beitrag zumindest versucht habe, gemeint. Ich habe doch nicht gesagt, dass all das, was wir aufgezählt haben, automatisch der Nabel der Welt sei und dass all das gemacht wird. Darum geht es doch gar nicht.
Es geht darum, Bewusstsein zu schaffen. Unser Eindruck ist, dass das Bewusstsein in Ihren beiden Fraktionen nicht genügend da ist, dass man wirklich etwas ändern muss. Was wir Ihnen vorlegen, ist doch nichts anderes als ein Strauß von Vorschlägen. Ich würde mich freuen, wenn von Ihnen auch jemand einmal nach vorn kommen, auch einen solchen Strauß anbieten würde und einfach einmal sagen würde, dies und das können wir uns vorstellen, und darüber wollen wir einmal diskutieren. Das ist das, was uns fehlt, und da, sage ich einmal, versuchen wir, auf Sie zuzugehen. Eigentlich müsste das Ihre Aufgabe sein, denn Sie sind die Regierung, Sie müssten die Vorschläge machen, und wir müssten dann sagen, das können wir mitmachen, oder das können wir nicht machen.
Ich fordere Sie noch einmal auf, ein weiteres Mal, und sage: Kommen Sie auf uns zu! Wir haben gesagt, welche Möglichkeiten wir sehen. Das ist nicht abschließend, und dabei können auch welche sein, die sich nach genauer Betrachtung als nicht vernünftig oder nicht zu Ende ausdiskutiert zeigen. Das ist doch keine Frage, so ist doch der Katalog auch gar nicht zu verstehen.
Dritter Punkt, Hamburg! Interessant finde ich, Hamburg geht es ja in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht viel besser als anderen Bundesländern, und insofern sagt der Bürgermeister Ole von Beust, er wird keine Rücksicht auf Partikularinteressen nehmen. So sagt es der Chef einer schwarz-grünen Landesregierung. Jetzt will ich Ihnen zum Abschluss ganz schnell noch sagen – ich habe, glaube ich, noch eine Minute oder zwei Minuten Redezeit –, was Hamburg macht! Hamburg hat als Erstes beschlossen, den Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz statt 2012 erst 2013 umzusetzen. Der Beschluss, das ist eine Einschränkung, und das ist ein klares Signal an der Stelle. Essensgeld und Elternbeiträge für die Kitas werden teurer. Im Personalbereich wird auf Neubesetzung der Stellen verzichtet. Die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Autofahrer werden durch Erhöhungen der Parkgebühr und intensivierte Knöllchenvergabe stärker zur Kasse gebeten.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da sagen Sie wieder, wir behin- dern den Kfz-Verkehr!)
Auch Baugebühren und Grundwasserentnahmen werden teurer. Im Schulbereich streicht die Stadt Lehrerstellen, bei der Justiz wird die Zahl der Referendare um 100 auf 600 gesenkt. Außerdem plant Hamburg verstärkt den Verkauf seines Tafelsilbers. Durch die Veräußerung von Bauland sollen mehrere Millionen Euro in die Kasse gespült werden sollen. Zitat Ole von Beust: „Es ist ein Bündel von Maßnahmen, mit dem wir Hamburg durch die größte Krise der Nachkriegszeit bringen“. So der Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition! Meine Damen und Herren von Rot und Grün, erinnern Sie sich an die Worte von Herrn Peper? Tun, machen, vertrauen, so gehen in Deutschland andere Regierungen mit der Krise um.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, ich habe diese Hamburger Vorschläge auch gelesen. Darin sind Sachen enthalten, über die sind wir schon hinaus, was die Vermögensveräußerungen angeht, das habe ich Ihnen erklärt. Wir können uns aber auch gern inhaltlich darüberbeugen, damit habe ich kein Problem. Was sie zum Beispiel auch machen wollen, ist, die Ausbildungszahlen zu senken. Da möchte ich dann einmal Herrn Hinners hören, was er denn sagt, wenn wir die Ausbildungszahlen bei der Polizei wieder herunterfahren, nur einmal so als Beispiel! Ob es sinnvoll ist, auf der jetzigen Ebene, die wir in der Krise haben, die Ausbildungszahlen im Steuervollzug und in der Polizei wieder herunterzufahren, muss man im Einzelnen auch noch einmal sehen. Insofern, Herr Dr. Schrörs, bin ich gern bereit – wir werden den nicht ständigen Ausschuss haben –, dass wir uns gemeinsam damit beschäftigen und sehen, was da gemacht werden kann. Wie ich sehe, hat der Hamburger Senat im Jahr 2010 allerdings auch noch keine großen Dinge vor, und wir beschließen heute den Haushalt 2010. Wir können uns das aber gern im Einzelnen an––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sehen, vielleicht ist ja die eine oder andere kluge Idee dabei, und vielleicht können wir von den Hamburgern auch lernen. Es wäre auch schön, wenn die eine Hansestadt von der anderen lernt.
Ansonsten habe ich die Debatte während der acht Stunden hier verfolgt und habe im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Schrörs, von Ihrer Seite sehr viel gehört, was wir nicht und was wir zu wenig machen: zu wenig Wirtschaftsförderung, zu wenig Sport, Justiz, Polizei, Innenstadt und Straßenbegleitgrün, und bei den Gymnasien müssen wir auch aufpassen, ob das alles so richtig ist. Was wir aber konkret sparen – da kenne ich den sogenannten Strauß aus ihrem Haushaltsablehnungsantrag– dazu habe ich heute in der Debatte nicht viel gehört.
Noch einmal Folgendes – die SPD-Haushälterin erklärt Ihnen das jetzt noch einmal mit der Arbeitsförderung und mit den 90 Millionen Euro EU-Mitteln! –: Wir bekommen in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 90 Millionen Euro. Wenn Sie das durch sieben Jahre teilen, kommen Sie auf knappe 13 Millionen Euro. Dann haben wir 2007, ganz einfach, weil die Förderbedingungen relativ spät beschlossen worden sind, kein Geld dafür ausgeben können. Das ist dann in den Jahren 2008 und 2009 ausgegeben worden. Ergo sind wir 2010 und 2011 wieder bei diesen knapp 13 Millionen Euro gelandet. Wenn Sie das alles zusammenzählen – sieben mal 13 Millionen –, kommen Sie auf 90 Millionen Euro, das ist das ganze Geheimnis. Herr Dr. Schrörs, Sie haben angekündigt, dass Sie in dem geplanten nicht ständigen Ausschuss zur Begleitung der Föderalismuskommission 2011 mitarbeiten wollen. Das ist gut, und darauf freue ich mich auch. Wir haben jetzt schon ein paar Themen angerissen, und ich bin auch auf Ihre Beiträge an der Stelle gespannt.
Zur LINKEN möchte ich sagen: Ich weise hier nachdrücklich zurück, Frau Nitz, dass die Politik des rotgrünen Senats zur Spaltung der Stadt führt. Wir geben 612 Millionen Euro für Sozialleistungen aus. Das ist ein Rechtsanspruch, und wenn das irgendwie zur Spaltung der Stadt führt, weiß ich nicht, was wir sonst noch mehr ausgeben sollten.
Wir können mit diesem Rechtsanspruch auch nicht beliebig umgehen, Sie haben die Kosten der Unterkunft angesprochen. Berlin meinte, da weiser zu handeln, und hat geglaubt, sich über die Regeln hinwegsetzen zu können. Da hat ihnen jetzt das Gericht gesagt, sie müssen an den Bund mehrere Millionen Euro zurückzahlen. Ich weiß gar nicht, wie viel es ist.
Ja, wir wissen, wer da regiert! Berlin muss an den Bund Geld in zweistelliger Millionenhöhe zurückzah
Noch einmal und abschließend: Wir haben eine Wirtschaftskrise, das ist unstrittig. Das kostet Geld, ja, Sozialleistungen und Konjunkturprogramme kosten Geld. Es ist völlig unsinnig und sogar gefährlich – ich habe Ihnen die Heitmeyer-Studie zitiert –, da als einzelnes kleines Land brutalstmöglich hinterhersparen zu wollen. Wir werden weiter in den sozialen Zusammenhalt, in Bildung, Ausbildung und Kindeswohl investieren, und wir werden uns auch den strukturellen Herausforderungen dieses Landes stellen. Ich bin überzeugt, dass beides geht, auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite. Deswegen bitte ich abschließend um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen und zum Haushalt 2010!