Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Möllenstädt, wenn man Ihre Reden und Ihr Benehmen hier mitverfolgt, dann muss die Bremische Bürgerschaft
wirklich Angst haben, dass sie nicht wegen Kinderarbeit verurteilt wird. Wenn Sie mir soviel Toleranz – und da waren Sie noch gar nicht in der Bürgerschaft – entgegenbringen würden, wie ich Ihnen entgegengebracht habe, dann würde diese Bremische Bürgerschaft wirklich tolerant sein. Herr Dr. Möllenstädt, ich weiß nicht, in welcher unrealistischen Welt Sie leben. Tatsache aber ist doch, dass wir in allen politischen Bereichen sehr große Probleme haben, um die wir uns vorrangig zu kümmern haben, zum Beispiel um ansteigende Jugendkriminalität, ins Uferlose ansteigende Kinderarmut, gerade in Bremerhaven, steigenden Alkoholmissbrauch, gerade unter Jugendlichen, ansteigenden Drogenmissbrauch und so weiter, diese Liste könnte ich seitenlang fortsetzen. Wir haben wirklich größere politische Probleme, um die Sie sich zuerst kümmern sollten, sogar kümmern müssten.
Das tun Sie aber nicht, stattdessen halten Sie solch eine nichtssagende unnötige Alibirede. Ich habe mich für den Tierschutz schon ernsthaft eingesetzt, da waren Sie noch gar nicht im Parlament, ich aber sage Ihnen: Anstatt mit solchen unnötigen Reden unzählige erwachsene Raucherinnen und Raucher wieder einmal zu diskriminieren, sollten Sie Ihre ganze Kraft und Ihre politische Einflussnahme lieber dazu nutzen, um die von mir eben genannten großen und wichtigen Probleme wirklich zu lösen, das wäre jetzt zweckmäßiger,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Bei dem Antrag zur Todesstrafe haben Sie sich gerade enthalten!)
als wieder einmal eine unnötige erneute Hexenjagd gegen erwachsene Raucherinnen und Raucher einzuleiten. Wenn ich diese Rede jetzt zum Beispiel kopiere, was ich wahrscheinlich machen werde, und vor den Leuten verteile, die bei diesem Wetter draußen vor dem Krankenhaus rauchen müssen oder bei anderen Gelegenheiten, Sie glauben gar nicht, welche Leute mir da recht geben. Ich jedenfalls mache eine solche einseitige und scheinheilige Debatte nicht mit. Eine scheinheilige, intolerante Gutmenschen-Debatte nenne ich das, die mache ich nicht mit. Ich stehe für eine ehrliche Politik, für eine ehrliche Toleranz und für eine uneingeschränkte Gerechtigkeit.
Das heißt, gleiches Recht für alle Bürgerinnen und Bürger, ohne Ausnahmeregelung für einige wenige auserwählte Bürger. Darum stimmen Sie meinem Antrag zu! Er steht für Gerechtigkeit und ist im Interesse sehr vieler rauchender mündiger Bürgerinnen und Bürger. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das kann ich überhaupt nicht so stehen lassen, und der Kollege Dr. Möllenstädt hat das schon gesagt. Wir haben ja unendlich viel Geduld mit Ihnen und üben auch unendlich viel Toleranz aus, und das, was Sie hier am Schluss gesagt haben, es gibt überhaupt keinen Menschen in dieser Stadt, der Ihnen überhaupt zustimmt. Das kann auch überhaupt nicht sein, weil ich einfach nicht glaube, dass Sie mit Ihrer Politik überhaupt den Nerv der Menschen treffen. Solche Fensterreden zu halten und bei jedem Thema wieder auf das Gleiche zu kommen, führt uns überhaupt nicht weiter. Deshalb haben wir das auch gesagt, wir weisen Ihren Antrag zurück, und ich musste das ganz einfach sagen, weil wir das so nicht im Raum stehen lassen können. – Danke!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann (par- teilos) mit der Drucksachen-Nummer 17/911 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE, FDP, Abg. M ö h l e [par- teilos] und Abg. T i m k e [BiW])
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir die Sitzung für heute schließen, damit Sie noch die Möglichkeit haben, an der Demonstration auf dem Marktplatz teilzunehmen, zu der der Bürgermeister aufgerufen hat.