Protocol of the Session on April 29, 2009

Mitteilung des Senats vom 21. April 2009 (Drucksache 17/760)

Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig)

Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss Bremen

Mitteilung des Senats vom 21. April 2009 (Drucksache 17/761)

Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig)

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 21 vom 21. April 2009

(Drucksache 17/762)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Mitteilung des Senats vom 28. April 2009 (Drucksache 17/769)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 17/769 Kenntnis.

Damit wären wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag). Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.