Nun zum Integrationskonzept des Senats für die Jahre 2007 bis 2011. 5 Leitbilder, 34 Indikatoren und über 100 Handlungsziele werden für die bremische Integrationspolitik in diesem Papier formuliert. Unstreitig sind die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen absolut notwendig und sinnvoll. Die als Leitbilder formulierten Schwerpunktbereiche sind auch aus unserer Sicht nahezu umfassend. Herausgreifen möchte ich das Leitbild „Integration durch Sprache“, das hier auch schon Erwähnung gefunden hat. Wir Liberale haben immer betont: Der Schlüssel zu erfolgreicher Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Hier fordern wir den Senat auf, das Angebot an Sprachkursen bedarfsorientiert und zielgruppengerecht zu gestalten. Ich bin der Überzeugung, wenn uns das gelingt, dann haben wir in den nächsten Jahren schon einen großen Schritt zu mehr Integration in unserem Land getan.
Aber ich will auch nicht verhehlen, aus meiner Sicht sind über 100 formulierte Handlungsziele ein sehr hochgestecktes Ziel. Ich denke, es ist in der Debatte auch deutlich geworden, dass an der einen oder anderen Stelle sicherlich mehr Verbindlichkeit wünschenswert gewesen wäre. Es wird die Zukunft zeigen, ob man den formulierten Ansprüchen wirklich gerecht wird und inwieweit das dann auch geschehen kann. Dies erscheint uns bei manchen der Ziele sehr schwer messbar und dementsprechend auch nur sehr schwer überprüfbar zu sein. Auch hier hätte aus unserer Sicht mehr Spielraum bestanden.
Es bleibt zu hoffen, dass auf dem Weg zur Integration nicht das tatsächliche Ziel, nämlich die Besserung der Integrationsmöglichkeiten, verloren geht.
Abschließend möchte ich an alle Bremerinnen und Bremer mit und ohne Migrationshintergrund appellieren: Ohne die Bereitschaft von Zuwanderern und Einheimischen, aufeinander zuzugehen, können noch so viele Maßnahmen keinen Erfolg bringen. Jeder Einzelne ist gefordert, sich einzubringen. Viele gelungene Beispiele haben gezeigt, dass mit bürger
schaftlichem Engagement, auch unter Einbindung von Migrantinnen und Migranten, viel erreicht werden kann. Dies gilt es auszubauen, denn nur auf diese Weise können Integrationspolitik und Integrationsbemühungen wirklich gelingen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zwar nur noch eine Minute, aber das reicht für Sie. Herr Bartels, Ihre Rede war an Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten. Hier haben Sie kiloweise Kreide gegessen. Ich kann mich noch sehr genau an einige CDU-Politiker erinnern, an ihre Sprüche, wie zum Beispiel „Kinder statt Inder“ und so weiter. Dagegen sind meine Reden ja äußerst milde gestaltet. An Ihrer Stelle würde ich ganz leise und schamhaft auf der hinteren Bank sitzen bleiben, denn Ihr Vorwort hätten Sie sich sparen können. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Auf den Beitrag hätten wir sicherlich verzichten können.
Der Senat legt mit diesem Integrationskonzept nun bereits zum dritten Mal seine Vorstellungen und Absichten für eine gelingende Integration der neu nach Bremen und Bremerhaven kommenden Menschen vor. Während wir mit dem ersten Konzept im Jahr 2000 Neuland, so will ich das einmal sagen, betreten haben und damit auch eine gewisse Vorreiterrolle eingenommen haben, wissen wir, dass sich mittlerweile auch auf der Bundesebene alle auf den Weg gemacht haben, hier auch entsprechende Konzepte vorzulegen. Herr Bartels hat es angedeutet, dass zurzeit auch auf Bundesebene Konferenzen eingerichtet werden, die sich an den Integrationsgipfel im August 2006 anschließen sollen, und damit auch das, was wir seit dem Jahr 2000 eigentlich verfolgt haben, auf Bundesebene aufgreifen.
In Bremen wird Integration als dauerhafte politische und gesellschaftliche Aufgabe gesehen, die alle hier lebenden Menschen betrifft. Toleranz, Akzep
Integration braucht die Unterstützung aus Politik und Verwaltung, und sie muss konzeptionell und zielgerichtet organisiert sein, wenn sie wirkungsvoll sein will. Diesem Zweck dient die hier heute vorgelegte Integrationskonzeption, die für die in der Integrationsarbeit stehenden und mit der Integrationspolitik befassten Menschen einen Handlungsleitfaden für die kommenden Jahre darstellt. Die Bremische Bürgerschaft hat im April letzten Jahres den Abschlussbericht der Integrationskonzepte für die vergangene Legislaturperiode beraten. Wir konnten damals gemeinsam feststellen, dass die allermeisten Maßnahmen, die sich die bremischen Ressorts in der Legislaturperiode 2003 bis 2007 vorgenommen hatten, erfolgreich umgesetzt werden konnten. Wir konnten dabei auch sehr zufrieden auf einige herausragende Ergebnisse schauen, wie zum Beispiel die erfolgreiche Einführung und Umsetzung der Sprach- und Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz.
Wir haben eine Intensivierung der Sprachförderung der Zuwandererkinder in den Kindertageseinrichtungen vorgenommen. Da sage ich in Klammern – ich komme darauf auch noch einmal ganz kurz zurück –: Das müssen wir weiter fortführen, dort müssen wir Kräfte hineinlegen und auch den Ausbau der Fördermaßnahmen der Eltern-, Familien- und Mütterbildung aus der letzten Legislaturperiode weiter voranbringen.
Was ist nun der Inhalt dieses neuen Konzeptes für die Jahre 2007 bis 2011? Es stellt ein sehr ambitioniertes Konzept dar, so will ich das hier auch noch einmal deutlich sagen und mich ganz herzlich auch bei allen Beteiligten bedanken, die daran mitgewirkt haben, die sehr intensiv diskutiert haben, um dies hier letztendlich aufzustellen. Das gilt für die Deputationen, das gilt auch für den „Rat für Integration“, der sich hier ganz wesentlich auch mit eingebracht hat, und das gilt natürlich für alle Ressorts, so wie man das auch in den Handlungsfeldern sehen kann.
Es macht deutlich, dass wir hier einen Schwerpunkt auf Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache als die wichtigste Ressource einer gelingenden Integration gelegt haben. Im Mittelpunkt der Integrationsarbeit der kommenden Jahre steht daher die Erfüllung des Bildungsauftrags der Kindertageseinrichtungen und der Schulen.
Zukünftig geht es nicht mehr um den bloßen Ausgleich von Benachteiligung, sondern um die Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale der Zuwanderer und Zuwanderinnen, die Orientierung auf ihr Können, die Anerkennung ihrer Fähigkeiten, die Förderung ihrer Benachteiligung sowie ihrer Beiträge für das Gemeinwesen. Ich will das noch einmal ganz be
sonders hervorheben: Es geht hier um einen wechselseitigen und gegenseitigen Prozess, bei dem die Kenntnisse, die Erfahrungen, auch das, was Menschen als ein schwieriges Potenzial in sich tragen und mitbringen an Erfahrungen, die sie gemacht haben, in unsere gemeinsame Arbeit einbezogen werden.
Nicht zuletzt richtet sich die bremische Integrationsarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den Stadtteilen und in den Quartieren aus. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund unserer politischen Aufstellung, die wir ganz bewusst gewählt haben, um einer sozialen Spaltung entgegenzuwirken, spielt natürlich auch unsere gelingende Integrationsarbeit in den Stadtteilen und in den Quartieren eine ganz wesentliche Rolle.
Wir haben, das ist mehrfach gesagt worden, fünf Leitbilder formuliert, mit denen die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen der Zuwanderer vorangebracht, die Stadtquartiere mit hohem Migrationsanteil gestärkt und die Dienste und Einrichtungen für die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zugänglicher gemacht werden sollen.
Neu einführen –hier darf ich noch einmal den besonderen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Bürgerschaft für die Unterstützung durch den Beschluss vom Oktober 2007 richten – werden wir das Integrationsmonitoring, ein, wenn man so will, soziales Beobachtungssystem, das zum einen auf Daten aufbaut, die wir zum Teil schon haben, die also in den Bildungs- und Bevölkerungsschichten zum einen Teil vorhanden sind. Zum anderen Teil brauchen wir aber eine ganze Reihe von weiteren und neuen Daten, um auch zu wissen, wo Menschen mit Migrationshintergrund, zum Beispiel auch in den Sportvereinen, wo sie in ehrenamtlichen Organisationen aktiv sind.
Ganz wichtige Punkte, die hier heute überhaupt noch nicht angesprochen wurden, sind mir die Kurse und die Arbeit, die wir zurzeit auch mit der LAG im Bereich der interkulturellen Pflege machen. Das ist eine Herausforderung, die in den nächsten Jahren bei der älter werdenden Bevölkerung, bei den älter werdenden Menschen mit Migrationshintergrund eine ganz wesentliche Rolle spielen wird. Insofern möchte ich dort auch immer wieder die Gelegenheit nutzen, auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
Ein zweites Problem, das mir sehr am Herzen liegt und das wir auch noch nicht ausreichend gelöst haben, ist die Unterstützung bei der Suche nach und bei dem Finden von nach Ausbildungsplätzen für junge Menschen mit Migrationshintergrund, eine ganz wesentliche Aufgabe, dass neben der Sprachförderung dann auch der Anschluss von der Schule in den Beruf, in eine Berufsausbildung gelingt. Da müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, dass wir diesen jungen Menschen auch in den von ihnen ge
Genau diese Grundlagen, die wir jetzt durch das sogenannte Sozialmonitoring erbringen werden, benötigen wir ganz sicherlich, um aus dieser, wie es vielfach hier auch genannt worden ist, Querschnittsaufgabe eine ganz konkrete Ressourcenzuordnung vornehmen zu können. Insofern verspreche ich mir einiges von dieser begleitenden und unterstützenden Maßnahme, sodass wir in der Zukunft auf etwas mehr Zahlen, Daten und Fakten zugreifen können. Wir haben uns also insgesamt eine große Aufgabe vorgenommen. Es ist wichtig, die Wirkung und Nachhaltigkeit überprüfbar zu machen, so dass wir dies zielorientiert an unseren Initiativen ausrichten können.
Verbunden mit den neuen Leitbildern sind über 100 Handlungsziele, die die Bremer und Bremerhavener Behörden in den kommenden Jahren umsetzen wollen. Ich freue mich, dass auch für diese Legislaturperiode aus den Ressorts engagierte Zielvorstellungen benannt wurden, und ich bin sicher, dass diese Arbeit dem sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten nützt. Es bleibt für uns eine wichtige Aufgabe, die es weiterzuentwickeln gilt. Wir haben schon vieles erreicht, aber wir dürfen in dieser Aufgabe nicht nachlassen. – Herzlichen Dank!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 22. April 2008 (Drucksache 17/361)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als SPD diese Initiative gestartet, weil wir das für eines der wichtigen Themen in Bremen und Bremerhaven halten, und wir haben das gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit insbesondere bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, hier in diesem Haus zu diesem wichtigen Thema eine breite Übereinstimmung hinzubekommen und auch einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das ist, finde ich, auch ein gutes Zeichen in Richtung derer, um die es hier geht.
Wenn Sie sich anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass 95 Prozent des Welthandels inzwischen auf dem Seeweg abgewickelt werden und das Transportvolumen permanent steigt, dass dementsprechend immer mehr Schiffe benötigt werden, dann ist es auch verständlich, warum das Thema Seeschifffahrt und die Frage des Reedereistandortes Bremen eine neue Bedeutung bekommt. Man muss aber in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Ausbildung zu wenig getan haben in den vergangenen Jahren, dass wir zu wenig Seeleute haben, die auch entsprechend qualifiziert sind, obwohl das ein wichtiges Tätigkeitsfeld und auch ein Tätigkeitsfeld mit Perspektive ist.
Wenn man sich vom Standpunkt Bremens und Bremerhavens aus das Thema Seeschifffahrt und das Thema des Reedereistandortes anschaut, dann bewegt sich das Ganze zwischen dem einen großen Stichwort, die Hansekogge, der historische Teil Bremens, der hier eine wichtige Rolle spielt, der einfach zeigt, welche lange und tiefe Verankerung dieses Thema in unseren beiden Städten hat, und es ist auch ein bisschen als Gegenstück – modern gesprochen – zu dem Beluga-Schiff mit dem Windsegel vorn zu sehen, das zeigt, welche Innovations- und Technologiepotenziale in diesem Bereich vorhanden sind.
Dazwischen liegt allerdings – ich glaube, dass das in dieser Debatte auch nicht verschwiegen werden darf – der Niedergang der Seeschifffahrt, insbesondere in den achtziger Jahren, durch massenhafte Ausflaggung deutscher Schiffe in Billigflaggenländer. Das hat insgesamt, und das wird auch von den Reedern inzwischen so konstatiert, zu einer Krise der Schifffahrt geführt. Das hat zum Verlust Tausender Arbeitsplätze geführt, das hat dazu geführt – dies spielt auch in der gegenwärtigen Zeit eine Rolle –, dass Ausbildung in diesem Bereich nicht mehr attraktiv geworden ist, dass also junge Leute – junge Männer, junge Frauen – nicht mehr bereit gewesen sind, eine seemännische Ausbildung einzuschlagen, weil sie von ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben – das war ja gerade in den deutschen Küstenländern, im Norden der Republik, immer ein Thema, das fraktionsübergreifend behandelt worden ist – in den neunziger Jahren eine Neubestimmung der Schifffahrtspolitik gehabt, auch auf Bundesebene. Wir haben eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Reedereien in die Wege geleitet. Wir haben damit neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte insbesondere als Meilenstein, wie ich finde – das ist auch in der damaligen Debatte hier in der Bürgerschaft als Meilenstein von allen Rednerinnen und Rednern begrüßt worden –, die Wiedereinführung beziehungsweise Einführung der Tonnagesteuer 1999 hervorheben, die es vielen Reedereien ermöglicht hat, sich wieder stärker am Standort Deutschland zu engagieren.
Nicht vergessen werden dürfen natürlich die maritimen Konferenzen, unter der Ägide von Gerhard Schröder ins Leben gerufen, freundlicherweise auch fortgeführt von der aktuellen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, weil es einfach ein wichtiges Instrument für Reedereien, für die maritime Wirtschaft, aber auch für Politik und die Länder ist, in diesem Bereich an einem Strang zu ziehen. Das ist uns in der Vergangenheit gut gelungen.
Wir wollen mit diesem Antrag, den wir hier heute der Bürgerschaft vorlegen, den Senat darum bitten, bis zur Bürgerschaftssitzung im September 2008 ein Konzept vorzulegen, wie die mannigfaltigen Anstrengungen in diesem Bereich gebündelt werden können. Wir wollen, dass das Land Bremen und die Unternehmen in Bremen von einer Stärkung des Reedereistandortes wirtschaftlich profitieren. Wir wollen, dass verlässliche Rahmenbedingungen ausgebaut werden, um einen kundenfreundlichen Zugang zum Schiffsregister und Anreize für die Firmen zu schaffen. Wir wollen – das ist auch ein Punkt, der uns insbesondere mit der CDU verbunden hat –, dass in der Finanzverwaltung sichergestellt wird, dass es da nicht zu Reibungsverlusten kommt.