zentrale Kritik: Es ist, ich denke, ganz bewusst darauf verzichtet worden, auf der politischen Ebene klar formulierte und messbare Ziele zu bestimmen. Der Bremer Senat agiert so gern mit Zahlen, aber in diesem Fall ist kein einziges Leitbild, ich wiederhole, kein einziges Leitbild mit einer konkreten Zahl unterlegt! Alles in allem obliegt der senatorischen Behörde ein relativ großer Interpretationsspielraum bei der Umsetzung der einzelnen Leitbilder beziehungsweise der formulierten Ziele sowie auch bei der Beurteilung der Wirksamkeit einzelner integrationspolitischer Maßnahmen.
Aber nicht nur die Ziele sind nicht konkret definiert. Auch im Hinblick auf die zur Verfügung gestellten Mittel ist das Konzept sehr unverbindlich. Hierzu heißt es lediglich, ich zitiere, Frau Präsidentin, „dass die Handlungsziele von den bremischen Fachdiensten und den mit ihnen zusammenwirkenden Akteuren im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umgesetzt werden sollten“. Ich wiederhole: im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Haushaltsmittel also, die gar nicht mehr so umfangreich zur Verfügung stehen!
Ich bin gespannt darauf, wie der Senat das vorgelegte Integrationskonzept ohne eine entsprechende Mittelausstattung mit Leben füllen wird. Insofern frage ich mich, und ich frage den Bremer Senat: Wer soll, wer kann und wer will die Umsetzung der formulierten Handlungsziele bezahlen? Warum sind keine festen Budgets definiert worden, die für Integrationsmaßnahmen zu verwenden sind, meinetwegen unterschiedlich hohe, für die einzelnen Ressorts oder ein bestimmter Prozentsatz für alle Ressorts?
Lassen Sie mich kurz erklären, wie ich mir die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen bei der gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft beziehungsweise im Arbeitsleben in Bremen konkret vorstelle. Das Land Bremen und seine Einrichtungen könnten und sollten auf allen Ebenen Menschen mit einem Migrationshintergrund einstellen, und zwar entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung.
Das wäre ein weiterer und konkreter, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um diese Zielsetzung schrittweise umzusetzen, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag formuliert und die Einstellung von 100 Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst gefordert. Dieser Antrag ist aber, wie alle anderen Anträge, leider auch abgelehnt worden. Dessen ungeachtet finde ich es überaus wichtig, dass wir versuchen müssen, Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, und zwar überall. Dabei möchte ich unsere Bremische Bürgerschaft als positives Beispiel hervorheben.
In der letzte Legislaturperiode gab es wenige Abgeordnete mit Migrationshintergrund, in der laufenden Periode sind es bereits fünf Abgeordnete. Damit sind wir zwar noch nicht ganz angekommen, aber wir sind zumindest auf einem guten Weg dahin, dass die 20 Prozent der Bremer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund bald auch entsprechend in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind. In Hamburg stellen die Grünen sogar die erste Vizepräsidentin mit Migrationshintergrund. Das hätte man sich vor längerer Zeit nicht vorstellen können, und es macht mich besonders stolz. Alles in allem kann das Land Bremen und können wir als Parteien und Fraktionen eine entsprechende Vorbildfunktion einnehmen. Wir alle, die wir hier sitzen, müssen auch unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen, die sich in diese Stadt und in diese Gesellschaft integrieren wollen, auch integriert werden können. – Ich danke Ihnen im Namen aller Bremer Menschen mit Migrationshintergrund!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist für uns alle ein besonderer Tag: 8. Mai 1945, Ende des Zweiten Weltkriegs, der Tag der Befreiung vom Faschismus. Es waren aufrechte Demokraten, Antifaschisten, die die wichtigsten Lehren daraus formuliert hatten: „Nie wieder Krieg!“, „Für Frieden und Völkerverständigung!“, „Nie wieder Faschismus!“. Haben wir eigentlich eine Ahnung davon, was es wirklich bedeutet, das eigene Herkunftsland verlassen zu müssen? Ich behaupte nein oder zumindest, wie Frau Cakici eben schon gesagt hat, nur sehr wenige von uns. Das Verlassen der eigenen, vertrauten Umgebung, der Menschen, die einem viel bedeuten, der eigenen Kultur und Sprache sowie alles Erlebte und Erlernte hinter sich lassen zu müssen, ist für uns kaum vorstellbar. Die Gründe für eine solch weitreichende Entscheidung können vielschichtig sein und sind verbunden mit Trauer, Angst und der Hoffnung auf ein würdiges Leben. Rund ein Viertel der Bremer Bevölkerung ist selbst aus dem Ausland zugezogen oder ist Mitglied einer Familie mit Migrationshintergrund. Jeder und jede von ihnen ist hier einmal angekommen oder lebt hier schon in der zweiten Generation und ist einmal darauf angewiesen gewesen, Unterstützung und Hilfe zu erfahren. Keine Sprachkenntnis, keine Wohnung, keine Arbeit und das alles in einer fremden Welt. Angewiesen darauf, freundlich aufgenommen zu werden, gewollt zu sein mit allem, was unterscheidet! Der Anteil von Migrantinnen und Migranten bildet sich allerdings in gesellschaftlichen Funktionen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nicht ab. Ein Blick auf den prozentualen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei, unter Lehrern und in Behörden bleibt weit dahinter zurück. Sie finden keine ausreichende Repräsentanz in unserer Gesellschaft. Integration ist ein sehr langer, andauernder Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Integration ist kein einseitiger Prozess, deshalb richtet sich Integrationsarbeit nicht nur an Migrantinnen und Migranten, sondern auch an die Einheimischen.
Dieser Prozess besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, dem Finden von Gemeinsamkeiten, dem Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung zwischen Zugewanderten und der Mehrheitsbevölkerung.
Unter Integration verstehen leider viele Menschen der Mehrheitsbevölkerung völlige Anpassung, also Assimilation der zugewanderten Bevölkerung. Aber genau so ist es nicht gemeint, sondern Integration beruht auf Gegenseitigkeit. Wir profitieren von den jeweils positiven Seiten des anderen und haben etwas voneinander. Gott sei Dank ist das so, denn sonst würde unsere Gesellschaft die kulturelle Vielfalt verlieren, und das würde sie um einiges ärmer machen.
Damit Integration erfolgreich verlaufen kann, werden hohe Anforderungen an die Zugewanderten und auch an die aufnehmende Gesellschaft gestellt. Zuallererst muss klar sein, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Hier sind wirklich beide Seiten gleichermaßen gefordert. Die positiven Einflüsse der Migranten auf unsere Gesellschaft sind eine Bereicherung. Wir müssen unsere Verantwortung den Migranten gegenüber wahrnehmen und sie darin unterstützen, einen gerechten Zugang zu Bildung und Einkommen zu erlangen,
Um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Aufnahmegesellschaft erreichen zu können, ist der Erwerb von bestimmten Kenntnissen, Fähigkeiten, Einstellungen und der Wille einer weitgehenden Neuorganisation der persönlichen Entwicklung Voraussetzung. Unerlässlich ist hierbei das Erlernen der neuen Sprache und eine gewisse Kommunikations
fähigkeit und -bereitschaft gegenüber der Aufnahmegesellschaft. Die Sprache ist ein zentrales Element, das merken wir, wenn wir im Ausland selbst hilflos versuchen, uns in einer fremden Sprache verständlich zu machen.
Die zentrale Anforderung an die aufnehmende Gesellschaft besteht darin, offen gegenüber Einwanderern zu sein, sie willkommen zu heißen und mit Respekt zu behandeln.
Zum anderen ist es erforderlich, Zuwanderern eine Teilhabe an gemeinschaftlichen Gütern, insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Wohnungsmarkt, zu ermöglichen. Ein sicherer Arbeitsplatz verschafft ein festes Einkommen, Sozialprestige, Selbstwertgefühl und soziale Bezüge. Ein freier Zugang zum Wohnungsmarkt verhindert die Bildung von Wohnghettos und damit eine regionale Abgrenzung der Einwanderer gegenüber der Aufnahmegesellschaft. Unabdingbar ist zudem ein chancengleicher Zugang zu Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen. Das beginnt mit dem Eintritt in die KiTa.
Eine weitere Aufgabe der Aufnahmegesellschaft besteht darin, Vorurteile, Diskriminierung und Rassismus zu verhindern, denn zu gelingender Integration gehört ein Klima von Toleranz, Akzeptanz, Achtung und gegenseitiger Wertschätzung.
Bremen und Bremerhaven haben die Aufgabe angenommen, die Rahmenbedingungen für ein solches Klima zu schaffen. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus finden hier auch in Zukunft keinen Platz.
Zu alldem leistet die bremische Konzeption zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern hervorragende Beiträge. An diesem Konzept ist die klare Sprache der Koalitionsvereinbarung abzulesen und damit der deutliche Schwerpunkt auf den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten gelegt.
Die neuen Leitbilder und Handlungsziele der bremischen Integrationsarbeit zeigen, dass wir uns vorgenommen haben, nicht wegzusehen, sondern dort anzusetzen, wo es soziale Probleme gibt. Damit wird auch mehr Ausgewogenheit und Chancengleichheit zwischen den Stadtteilen hergestellt. Dieses Konzept richtet sich in erster Linie an die Migrantinnen und Migranten, die Schwierigkeiten im Integrationsprozess haben. Diese Ausrichtung dient dem sozialen Zusammenhalt. Die Teilhabe und Teilnahme am öffentlichen Leben ist ein Indiz für gelungene Integration, und es sind viele gute Ansätze vorhanden. Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache sind die wichtigsten Eckpfeiler für gelingende Integration. Die Erfüllung des Bildungsauftrags der Kindertagesstätten und Schulen steht daher im Fokus der Integrationsarbeit der kommenden Jahre.
Es geht nicht nur um den Ausgleich von Benachteiligungen, sondern um die Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale der Zuwanderinnen und Zuwanderer, die Orientierung auf ihr Können, die Anerkennung ihrer Fähigkeiten, die Förderung ihrer Beteiligung sowie ihrer Beiträge für das Gemeinwesen. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir ein Klima des Vertrauens schaffen und die Inhalte des Integrationskonzeptes als einen Auftrag verstehen, um Migranten und Migrantinnen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für uns alle. Uns wird nichts genommen, sondern wir werden reicher. Das werden Sie, Herr Tittmann, nie verstehen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Garling, Sie haben eben den Spruch erwähnt: „Nie wieder Krieg!“. Finde ich ja toll, finde ich gut. Sie vergessen dabei aber ganz, dass es gerade Ihre SPD ist, die heute deutsche Soldaten, zum Teil sogar völkerrechtswidrig, weltweit in Kriegsgebiete schickt. Nur einmal so viel zur Ehrlichkeit der Regierungspolitik!
Uns liegt heute wieder einmal eine neue Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Ausländern vor. Damit wir uns gleich richtig verstehen und Sie mir nicht das Wort im Munde herumdrehen: Selbstverständlich bin ich für eine vernünftige, realistische und bezahlbare Integration – und das betone ich ausdrücklich – für integrationswillige ausländische Mitbürger in Deutschland. Ich bin aber gegen eine sehr teure Integration auf Kosten der Steuerzahler, gegen eine verfehlte und nichts bringende Integration für integrationsunwillige ausländische Mitbürger in Deutschland. Denn es gibt in Deutschland
nachweislich zahlreiche Ausländer, die vielleicht schon 10, 15 Jahre hier in Deutschland leben, die immer noch kein Wort deutsch sprechen können. Es gibt aber auch unzählige Ausländer, die rücksichtslos unser Gastrecht schamlos missbrauchen.
Ich glaube, in keinem anderen Land gibt es so viele Konzeptionen und unzählige, sehr teure Integrationsprogramme wie bei uns in Deutschland. In Sachen Integrationsangebote und Integrationsbemühungen liegt Deutschland wohl einsam an der Spitze. Das Problem ist nur, dass es in Deutschland nachweislich sehr viele Ausländer gibt, die sich gar nicht integrieren lassen wollen.
Selbstverständlich ist die Integration eine zentrale politische Aufgabe. Das ist ja in Ordnung, dagegen habe ich auch nichts. Aber, und das wurde hier schon erwähnt, Integration ist auch eine gemeinschaftliche, beidseitige Verpflichtung und keine einseitige Aufgabe des Staates. Es kann doch nicht sein, wenn es darum geht, die finanziellen und sozialen Vorteile in Deutschland, wie zum Beispiel Kindergeld und so weiter, in Anspruch zu nehmen, dass ich auf einmal auf Grundlage einer doppelten Staatsbürgerschaft Deutscher bin, aber ansonsten möchten einige Integrationsunwillige nach den Regeln und den Gesetzen ihres Heimatlandes in einer Art Parallelgesellschaft hier in Deutschland leben. Das, meine Damen und Herren, geht nicht, dagegen bin ich!
Selbstverständlich gibt es in der Mehrzahl sehr viele ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich in Deutschland ohne Wenn und Aber sehr gut integriert haben, die arbeitsam sind und die sich an unsere Gesetze halten. Das ist unbestritten, das habe ich auch nachweislich schon immer unterstützt und betont. Aber es gibt auch sehr viele Ausländer, die sich gar nicht integrieren lassen wollen, die sich eben nicht an unsere Gesetze halten. Wenn Sie noch so teure Integrationskonzepte für Integrationsunwillige beschließen für diesen Personenkreis, das bringt nichts! Das ist doch das große Problem, nicht die Integration an sich, sondern das ist das Problem.
Das beste Beispiel ist doch die Tatsache: Sie reden hier andauernd großspurig über Integration, aber gleichzeitig kommt der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Deutschland und predigt in einer quasi türkischen Wahlkampfveranstaltung mitten in Deutschland, in Köln, vor tausenden Türken türkischen Nationalsozialismus. Er bezeichnet Anpassung sogar als Verbrechen. Bei aller Sympathie und Freundschaft können Sie mir vielleicht jetzt die ganz leichte Frage beantworten: Wie soll bei solch unmissverständlichen Worten eines Ministerpräsidenten Ihre sehr teure Integration überhaupt funktionieren und fruchten? Das müssen Sie mir erst einmal erklären!
Ministerpräsident Erdogan spricht sich gegen eine sogenannte Assimilation in Deutschland aus. Aber wie sieht das mit der Assimilation in der Türkei gegenüber dem kurdischen Volk aus oder anderen Minder
heiten? Das wird zum Teil menschenunwürdig rigoros umgesetzt und praktiziert. Das muss auch einmal gesagt werden dürfen! Da höre ich kein Wort von Ihnen! Solche Aussagen eines Ministerpräsidenten eines fremden Staates in Deutschland haben Ihrer Gutmenschen-Integrationspolitik sehr geschadet. Einige Gutmenschen werden wieder überdeutlich auf den Boden einer realistischen Integrationspolitik gebracht oder kommen zurück.
Deutschland – und insbesondere Bremen – war schon immer ein weltoffenes und ein gastfreundschaftliches Bundesland.
Es hat schon immer jedem Ausländer alle Möglichkeiten einer Integration ermöglicht. Kein Ausländer und kein Gastarbeiter musste seine Identität, seine Religion oder seine Muttersprache jemals aufgeben oder verleugnen. Deutschland ist das toleranteste und gastfreundschaftlichste Land der Welt. Da ist es doch das Mindeste, was man von ausländischen Mitbürgern an Integration verlangen kann, erstens, dass sie schnellstens unsere Sprache lernen, zweitens, dass sie unsere Religion und Kultur hier in Deutschland akzeptieren, drittens, dass sie sich strikt an unsere Gesetze zu halten haben, viertens, dass sie sich nicht in eine kriminelle Parallelgesellschaft zurückziehen.
Das ist in der Mehrzahl sehr vielen Ausländern auch sehr gut gelungen, sehr vielen aber auch nicht. Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Gastfreundschaft ja, Toleranz ja, Integration für Integrationswillige ja, aber ein klares Nein zu einer unkontrollierbaren, undurchsichtigen Parallelgesellschaft, nein zu integrationsunwilligen Ausländern, die unser Gastrecht missbrauchen und unsere Gesetze missachten! Das ist auch zum Schutz der vielen hier anständig lebenden Ausländer.
Das Ziel einer – ich betone – realistischen Ausländerpolitik muss die Integration von ausländischen Mitbürgern sein, das ist ganz klar, nicht deren Absonderung in eine oftmals kriminelle, undurchsichtige Parallelgesellschaft. Wenn das reelle Maß, das Verhältnis, nicht mehr stimmt, dann wird und kann eine realistische Integration, eine gut gemeinte und sehr teure Integration ein ewiger Wunschtraum bleiben, das sage ich Ihnen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, das, was Sie heute auch vor dem Hintergrund des heutigen Datums, des 8. Mai, hier gesagt haben, ist für mich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.