Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenkt die Welt eines großen und berühmten Vorkämpfers für die Integration von Menschen verschiedener Herkunft: Martin Luther King.
Im April 1968, vor fast genau 40 Jahren, wurde er von einem fanatischen Anhänger der Segregation ermordet. „I have a dream“, hatte Martin Luther King den Amerikanern zugerufen. Er sagte, ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilen wird. Nur 40 Jahre später zieht ein afroamerikanischer Präsidentschaftskandidat in den Kampf um das Weiße Haus mit hervorragender Aussicht auf den Wahlsieg. Das hätte Martin Luther King nicht zu träumen gewagt. Es zeigt, wie erfolgreich das Samenkorn der Integrationspolitik sein kann, wenn es nur auf fruchtbaren Boden fällt.
Nicht zu Unrecht hebt das uns heute vorliegende Dokument hervor, dass Integrationspolitik in Bremen seit den Siebzigerjahren praktiziert wird. Natürlich gab es seit diesen Anfängen viel zu lernen. Wir wissen heute, dass Integration nicht verwechselt werden darf mit Assimilation. Wir wissen, dass ein erfolgreicher Integrationsansatz differenziert sein muss, dass er auf die unterschiedlichen Lebenslagen der Zuwanderinnen und Zuwanderer eingehen muss. Wir sind uns bewusst, dass wie in anderen sozialen Bereichen der Staat nicht alles allein leisten kann. Die Eigenverantwortung der Migrantinnen und Migranten muss gefördert werden, aber auch gefordert werden. Der Staat übernimmt eine aktivierende Rolle. Wir sind uns bewusst, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern ein beidseitiger Lernprozess.
Dies alles haben wir in den vergangenen Jahrzehnten gelernt und haben die bremische Integrationspolitik um diese Erkenntnisse und Einsichten bereichert und ergänzt.
Bremen hat eine Jahrhunderte lange republikanische, emanzipatorische und weltoffene Tradition. An nichts geringerem als an dieser Tradition knüpft die Konzeption zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Lande Bremen an. Noch immer sind – wie in der Konzeption betont wird – Herkunft, Sprache, Bildungsgrad, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation ausschlaggebende Faktoren für die Partizipation an der Gesellschaft. Demgegenüber will und muss die Integrationspolitik versuchen, Chancengleichheit durchzusetzen. Dies ist angesichts der demografischen Vielfalt der Bremer Bevölkerungspolitik keine leichte Aufgabe.
Vielfalt ist ein leicht hingesagtes Wort. Dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im Land Bremen über 20 Prozent ausmacht, ist ja nur
eine erste grobe quantitative Beschreibung dieser Vielfalt. In Bremen leben Menschen, deren Wurzeln in weit mehr als hundert Herkunftsländern liegen. Darunter sind gerade angekommene Flüchtlinge ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die schon viele Jahrzehnte hier wohnen und längst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Menschen haben unterschiedliche Biografien, sprechen viele verschiedene Muttersprachen, verfügen über ein breites Spektrum an Bildungsverläufen – vom Analphabeten bis hin zum Hochschullehrer – und sind durch vielfältige Sozialisationen, Lebenserfahrungen und Schicksalswendungen geprägt. Es sind Menschen aller Altersgruppen darunter, Kinder und Senioren, erfolgreiche Selbstständige, Berufstätige und Arbeitslose.
Erst wenn man sich diese eigentlich selbstverständlichen Unterschiede konkret klarmacht, wird deutlich, welche gewaltige Herausforderung die Integrationspolitik zu bewältigen hat. Gerade deshalb freut es mich besonders, dass ich zwei Kernstücke der jetzt vorliegenden Konzeption als besonders gelungen bezeichnen darf. Das eine sind die neuen Leitbilder der bremischen Integrationsarbeit. Sie richten sich sowohl an die Migrantinnen und Migranten als auch an die Bremerinnen und Bremer ohne Migrationshintergrund. Alle müssen in den Integrationsprozess einbezogen werden, weil Integration kein einseitiger Prozess ist.
Sie sind ferner auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen in den Stadtteilen und Quartieren ausgerichtet. Unterstützung soll vorrangig dort angeboten werden, wo die sozialen Probleme am größten sind. Darüber hinaus aber ist ein wichtiger Motor die Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale der Migrantinnen und Migranten. Mit seinen Leitbildern der Integration achtet Bremen auf ihr Können, auf ihre Fähigkeiten, auf ihre Beiträge für das Gemeinwesen.
Das zweite Kernstück der Konzeption ist das Integrationsmonitoring. Integrationspolitik bedarf eines konzeptionellen, zielgerichteten Ansatzes, einer fundierten Grundlage von empirischen Daten und einer systematischen Umsetzung, damit wird Integrationspolitik messbar. Wie in anderen Bereichen staatlichen Handelns ist die Evaluation von Erfolg und Wirkung integrationspolitischer Maßnahmen heute wichtiger denn je. Immer mehr wird auch in der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Forderung von Integrationsprojekten gefordert. Gleichzeitig unterstützen konkrete und nachvollziehbare Indikatoren die Kommune und das Land dabei, die Integrationspolitik zukunftsweisend zu lenken und ihre Nachhaltigkeit sicherzustellen. Sie helfen, die Bedarfsgerechtigkeit zu überprüfen und Verantwortlichkeit und Arbeitsteilung zu steuern.
Immer noch sieht sich die Integrationspolitik unqualifizierten Angriffen ausgesetzt, von ewig gestrigen Nationalisten ebenso wie neuerdings von Repräsentanten der Herkunftsländer, wenn ich an die Rede des türkischen Ministerpräsidenten in Köln denke. Aber gleichgültig, ob man von multikultureller oder multiethnischer Gesellschaft, vom Vielvölkerstaat wie früher in der Sowjetunion oder vom „melting pot“, übersetzt Schmelztiegel, wie in den USA, spricht, es geht immer um das Gleiche.
Was auf dem Spiel steht, ist die zukunftorientierte, offene Gesellschaft, gleichberechtigte, selbstbewusste und verantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft und Prägung. Was mir Angst macht, ist, wenn ernst zu nehmende Menschen in Politik und Wirtschaft laut darüber nachdenken, ob die Demokratie angesichts so vieler globaler Entwicklungen und Probleme noch die angemessene Staatsform sei. Ich möchte da Einhalt gebieten. In einer zunehmend globalisierten Welt wird die Demokratie weiterhin zukunftsfähig und nachhaltig sein, wenn sie durch den kontinuierlichen Dialog nach innen lebendig bleibt.
Sie muss ihre Vielfalt aktiv leben. Es darf nicht das Wir und die Anderen geben. Wir, das heißt wir alle!
Mit der Konzeption zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Land Bremen für die Jahre 2007 bis 2011 wird ein guter Weg in diese Richtung beschritten. Auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschloss dieses Haus im Oktober letzten Jahres die Aktualisierung des Integrationskonzepts mit neuen Leitbildern und einem Monitoring-Instrument. Nachdem der ursprüngliche Entwurf auf dem Tisch lag, haben wir gemeinsam zu seiner Weiterentwicklung beitragen können. Das Resultat erfüllt uns mit Freude, Stolz und Zuversicht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2008 und beglückwünscht die beteiligten senatorischen Dienststellen zu diesem hervorragenden Ergebnis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Integration von Zugewanderten und über Menschen mit Migrationshintergrund. Das begrüßen wir sehr, denn die Integration ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven ein überaus wichtiges Thema.
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Bremen bei über 20 Prozent, in der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen sogar über 30 Prozent. Das bedeutet, rund ein Viertel der Bremer Bevölkerung ist selbst aus dem Ausland zugezogen oder ist ein Mitglied einer Familie mit Migrationsbiografie, so wie es bei mir der Fall ist.
Ich als Deutsche mit Migrationshintergrund kenne viele der Probleme, die den Alltag von Migrantinnen und Migranten prägen, aus nächster Nähe. Wo es geht, versuche ich zu vermitteln, lerne migrantische Initiativen kennen und gehe dabei von meiner eigenen Erfahrung als Frau mit Migrationshintergrund aus. Ich finde es nämlich wichtig, dass die Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder auch ihren kulturellen Gewohnheiten, dort wo sie leben, eine Zukunft haben.
Für diese Perspektive fehlt es Migrantinnen und Migranten aber häufig an ausreichenden Möglichkeiten, sich besser zu integrieren. Dabei ist es sehr wichtig, wie man Integration definiert. Ich verstehe unter Integration nicht die Anpassung an einen deutschen Mainstream oder an eine deutsche Leitkultur, wie sie einmal von der CDU auf Bundesebene propagiert worden ist.
Nein, ich verstehe darunter eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für alle, unabhängig von nationaler Herkunft und Zugehörigkeit. Wir sind heute aber nicht hier, um über Grundsätzliches zu reden, sondern um das vorliegende Integrationskonzept zu besprechen.
Dieses Integrationskonzept ist, ebenso wie die Konzepte aus den vorherigen Legislaturperioden, sicherlich der berühmte Schritt in die richtige Richtung, denn allein dadurch, dass wir dieses Thema hier diskutieren, rückt Integration beziehungsweise die fehlende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Mittelpunkt der Gesellschaft. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Inhaltlich finde ich es außerdem sehr begrüßenswert, dass der vom Senat propagierte Ansatz einen seiner Schwerpunkte auf den Bereich Sprache legt. Sprachkompetenz ist und bleibt ein Schlüsselfaktor für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Daher unterstützen wir die Durchführung von unentgeltlichen Sprachkursen und muttersprachlichem Unterricht durch freie Träger in Volksschulen, Schulen und Kindergärten,
und zwar von gut ausgebildeten, gut bezahlten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Angebote müssen erweitert werden. Ein besonderes Gewicht muss dabei auf der Förderung von Frauen und Mädchen liegen.
Alles in allem hat der Senat ganz richtig erkannt, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Zum Gelingen der Integration gehört ein Klima von Toleranz, Akzeptanz, Achtung und gegenseitiger Wertschätzung, alles andere führt zu Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus“, und das wollen wir doch alle gemeinsam verhindern.
Aber, in dem Integrationskonzept fehlt etwas ganz Entscheidendes, und zwar konkrete Angaben, Zahlen: zum einen Zahlen, die erkennen lassen, ob ein bestimmtes Ziel als erreicht gilt, und zum anderen Zahlen dazu, wie die Umsetzung dieser Ziele finanziert werden soll. Dergleichen fehlt in dem Konzept komplett, was ich für völlig inakzeptabel halte.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den wenig konkret definierten, formulierten Zielen sagen, anhand derer der Erfolg des Integrationskonzeptes beziehungsweise ganz allgemein der Integration gemessen werden könnte. Einfach nur soziale Indikatoren zu formulieren und zu erheben ist nicht ausreichend. Entsprechende Methoden werden bereits seit langer Zeit angewandt, aber diese eignen sich ausschließlich zur Darstellung der bestehenden Situation, ein rein deskriptiver Ansatz also. Ihre politische Bedeutung erlangen Indikatoren erst, wenn sie als ein Instrument der politischen Zielbildung und Kontrolle von Wirkungen politischer Maßnahmen eingesetzt werden, auch im Bereich der Integrationspolitik.
Um es konkret zu machen: In dem gesamten Konzept findet sich auf den gesamten 22 Seiten nur eine einzige Zahl, die überprüfbar ist. Zielvorgabe – wobei diese auch noch nicht genau bestimmt ist –: So soll in Bremerhaven, ich zitiere, Frau Präsidentin, „eine Erhöhung der Versorgungsquote bei der Betreuung von unter Dreijährigen auf 20 Prozent erfolgen“. Nur, auf welche Grundgesamtheit bezieht sich diese Zahl? Auf alle unter Dreijährigen oder auf die mit Migrationshintergrund? Dementsprechend lautet auch meine
zentrale Kritik: Es ist, ich denke, ganz bewusst darauf verzichtet worden, auf der politischen Ebene klar formulierte und messbare Ziele zu bestimmen. Der Bremer Senat agiert so gern mit Zahlen, aber in diesem Fall ist kein einziges Leitbild, ich wiederhole, kein einziges Leitbild mit einer konkreten Zahl unterlegt! Alles in allem obliegt der senatorischen Behörde ein relativ großer Interpretationsspielraum bei der Umsetzung der einzelnen Leitbilder beziehungsweise der formulierten Ziele sowie auch bei der Beurteilung der Wirksamkeit einzelner integrationspolitischer Maßnahmen.