Die Ausführungen des Kollegen Hinners haben doch gezeigt, in welch absurde Welt Sie uns führen wollen mit Ihrer Politik. Demnächst werden Sie den Schülern die Füllfederhalter und die Scheren für den Kunstunterricht verbieten, weil auch das gefährliche Gegenstände sind.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das ist völlig daneben! – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Das ist doch absurd, das ist lächerlich. Jetzt schreien Sie nicht so herum, ich verstehe ja, der Zustand Ihrer Koalition ist zum Schreien,
Zutreffenderweise weist sogar auch der Senat in seiner Mitteilung darauf hin, dass schon nach dem gegenwärtigen Waffengesetz der Besitz und das Führen von Gegenständen, die unter das Waffengesetz fallen, für Minderjährige gänzlich verboten sind. Wen also wollen Sie denn eigentlich erreichen mit dieser Gesetzesänderung? Das ist doch vollkommen lächerlich, was Sie uns hier vorschlagen, und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Der Dringlichkeitsantrag ist für uns letztendlich nur noch der Versuch eines gesetzlichen Deckmäntelchens für die Versäumnisse der letzten Jahre, der Jugendgewalt konsequent entgegenzutreten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fecker, solche kleinen Schulhofraufereien gibt es doch heute schon lange nicht mehr. Heute wird oftmals unter Einsatz von Waffen – meist von ausländischen Jugendlichen – so zugeschlagen, zugetreten, dass das Opfer nicht mehr aufsteht und oft schwer verletzt ins Krankenhaus muss. Früher hat man, wenn der Gegner am Boden lag, aufgehört, das war noch fair. So etwas gibt es heute schon lange nicht mehr.
Meine Damen und Herren, angesichts der sehr stark ansteigenden Gewalttaten unter Anwendung von gefährlichen Waffen oder waffenartigen Gegenständen, wie zum Beispiel Messer, Schlagstöcke, Schlagringe, Baseballschläger, Gaspistolen, Pfefferspray und so weiter, werden diese bewaffneten, brutalen Gewaltorgien in der Mehrzahl von ausländischen Jugendlichen ohne Hemmschwelle immer brutaler und rücksichtsloser ausgeführt, Tendenz selbstverständlich steigend. Die schrecklichen Folgen sind schwere Körperverletzungen, ja sogar oftmals mit Todesfolge für die meist unbeteiligten und unschuldigen Opfer. Schreckliche Beispiele gibt es gerade hier im Bundesland Bremen zur Genüge. Ich erinnere Sie hier nur einmal an die grausamen und blutigen Gewalttaten in der berüchtigten Bremer Discomeile. Wem das immer noch nicht reicht, der kann diese ansteigenden Gewaltorgien in Bremen und Bremerhaven in der neuesten Kriminalitätsstatistik schwarz auf weiß nachlesen.
Meine Damen und Herren, wie schon erwähnt sind die schwerverletzten Opfer oftmals ältere, hilflose und unschuldige Menschen wie zum Beispiel der Rentner, der in der Münchener U-Bahn von vorbestraften ausländischen Jugendlichen brutal zusammengetreten wurde, oder aber der Rentner, dem von einem mehrfach vorbestraften ausländischen Asylbewerber beide Beine abgefahren worden sind. Das sind wahrlich keine Einzelfälle.
Ich sage es hier in aller Deutlichkeit, weil das eben keine Einzelfälle sind und weil diese Übergriffe immer brutaler mit Waffen ausgeübt werden und weil solche brutalen Täter immer jünger werden, hätten Sie schon viel früher politisch handeln und nicht nur eine lapidare Anfrage einbringen müssen, zu der ich mich hier äußere.
Meine Damen und Herren, das sehr große Problem einer ansteigenden Gewaltkriminalität unter Einsatz von Waffen oder waffenartigen Gegenständen ist Ihnen doch nicht erst seit heute bekannt. Jahrelang habe ich Sie nachweislich und deutlich vor diesen schlimmen Entwicklung gewarnt. Jahrelang haben Sie unverantwortlich dieses sehr große Problem auf Kosten und zulasten der inneren Sicherheit unserer Bevölkerung, insbesondere unserer älteren Menschen, vertuscht, verharmlost und wohl wissend verschlafen. Jetzt, hier und heute, nur eine Anfrage oder einen lapidaren Antrag einzubringen, ist ein verspäteter politischer Witz sondergleichen.
Ebenso wissen Sie auch schon seit Jahren, dass diese bewaffneten Auseinandersetzungen vorwiegend am Wochenende und an bestimmten Orten in Bremen und Bremerhaven verübt werden. Auch hier hätte zum Schutz unserer Bevölkerung, und gerade unserer älteren Bevölkerung, schon viel früher gehandelt werden müssen. Sie schreiben in ihre große verspätete Anfrage „Waffengebrauch einschränken“ unter anderem so großartige Forderungen wie, Herr Präsident, ich darf zitieren: „das Führen von Waffen, insbesondere im Umfeld von Schulen, Jugendeinrichtungen und Discotheken, so weit wie rechtlich zulässig zu verbieten“.
Auch das soll wohl ein großer Scherz sein. Ich aber sage Ihnen, Waffen jeglicher Art sind generell und überall zu verbieten, nicht nur in diesem kleinen eingeschränkten lächerlichen Umfeld. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein uneingeschränktes Recht darauf, an allen Orten in Bremen und Bremerhaven vor gewalttätigen Übergriffen jeglicher Art geschützt zu werden. Diese erschreckende Zunahme von brutalen Gewalttaten, bewaffneten Gewaltorgien kann man schon fast sagen, auf Kosten der Gesundheit und oftmals des Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger, das sind die eindeutigen, grausamen Ergebnisse ihrer gescheiterten Politik, das ist ein politischer Skandal sondergleichen,
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, Die Linke hat in den vergangenen Debatten immer klar geäußert, dass auch für uns das zunehmende Phänomen des öffentlichen Tragens von Waffen oder von waffenähnlichen Gegenständen ein Problem ist. Ich glaube, was wir im Bereich der Discomeile erlebt haben, zeichnet sich besonders dadurch aus, dass wir Phänomenen begegnet sind, bei denen eigentlich die Zuordnung nicht mehr eindeutig ist.
Wenn Jugendliche zufälligerweise über die Discomeile mit einem Baseballschläger gehen oder zufälligerweise einen angespitzten Schraubenzieher in der Tasche haben, dann stellt man fest, dass man mit dem bisherigen Instrumentarium wie Waffengesetz und Ähnlichem relativ hilflos dasteht. Ich glaube, in der Situation, und darüber wurde viel diskutiert, muss man Mittel und Wege finden, weil, ich will es einmal ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
so sagen, eines klar sein sollte, auch für Die Linke kann und darf es nicht sein, dass irgendjemand in der Stadt bewaffnet durch die Gegend läuft.
Aber es ist eine schwere Aufgabe, es ist eine große Gemengelage und natürlich, das ist für Die Linke besonders klar, auf Gewalt, zunehmende Konflikte oder immer schwerer werdende Konflikte, ich glaube, muss man sein Augenmerk legen, weil die Jugenddelinquenz ja insgesamt eher leicht zurückgegangen ist.
Was sich aber verändert hat, ist die Schwere der Auseinandersetzungen. Es gibt zumindest für uns Linke einen direkten, um nicht zu sagen einen dialektischen Zusammenhang zwischen der Verschärfung der sozialen Konflikte dieser Stadt, des großen Gefälles zwischen Armut und Reichtum und der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Von daher müssen natürlich diese Punkte angegangen werden. Das Problem Waffengebrauch muss an der Wurzel angefasst werden, und das sind eben immer die schiefen sozialen Verhältnisse. Auch einige meiner Vorredner haben darauf hingewiesen, das finde ich sehr richtig.
Natürlich muss an dieser Stelle, wieder von meiner Seite zumindest, noch einmal auf die Haushaltsberatungen zurückgegriffen werden und die Frage gestellt werden: Wo sind in entscheidenden Punkten die sozialen Verbesserungen wirklich durchgekommen, die diese Situation entspannen können? Ich frage also noch einmal: Wo bleibt zum Beispiel das Sozialticket? Wo bleibt zum Beispiel der gesetzliche Mindestlohn, den man doch jetzt endlich einmal in Berlin, gemeinsam auch als Entschließung von einer großen Mehrheit dieses Parlaments, fordern könnte? Ich denke, daran muss angeknüpft werden.
Im Übrigen sage ich, wir haben uns die Gesetzesvorlagen durchgesehen und sind der Meinung, dass wir da kein weiteres Haar in der Suppe gefunden haben, und wir werden damit dem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Möllenstädt, am Anfang Ihrer Rede habe ich gedacht, naja, die Position kann man haben. Dann kam die Unterstellung, dass sozu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sagen Rot-Grün Füllfederhalter verbieten will und dass dieses Gesetz darauf gerichtet sei, Taschenmesser zu verbieten. Wissen Sie, mich durchzuckte so dieser Gedanke, so einen ähnlichen Typ hast du schon einmal gesehen. Haben Sie den Film gesehen „Bowling for Columbine“? Haben Sie Charlton Heston gesehen in „From my cold, dead hands“? Diese Geschichte, das Verharmlosen von Waffen, ist eine der Ursachen, warum in Amerika 12 000 Menschen durch Schusswaffengebrauch umkommen. Und Sie wollen uns, die sagen, wir wollen etwas gegen Waffenbesitz und gegen Waffenführung in Schulen unternehmen, sagen, dass das Scheinlösungen sind? Ich denke, Sie sollten sich vielleicht die Filme noch einmal ansehen, und dann sollten Sie den Antrag noch einmal lesen.
Herr Hinners, ich glaube, viele der Punkte, die Sie angesprochen haben, lassen sich relativ einfach bis zur zweiten Lesung klären. Ich weise darauf hin, dass die Definition von gefährlichen Gegenständen natürlich über die Rechtsverordnung vorzunehmen ist. Ich weiß, dass der Senator für Inneres für die Rechtsverordnung eine Definition „was sind gefährliche Gegenstände für die Waffenverbotszone?“ erarbeitet. Sinnvoller wäre es, wenn der Senat das auch als Definition gefährlicher Gegenstände für die Schulen übernimmt. Damit ist es relativ klar.
Zum Thema Information und Anzeige: Eine Strafanzeige ist laut Definition die Weitergabe eines Sachverhalts, dem gegebenenfalls ein strafrechtliches Delikt zugrunde liegt. Ob Sie das Information oder Anzeige nennen, ist völlig egal. Im Ergebnis ist das hier eine Anzeige, die wir dienstrechtlich hier konstituieren. Insofern kann ich Ihnen diese Befürchtung nehmen.
Als Letztes kann ich die Diskussion abkürzen: Es kann nach unserer Ansicht keinen erlaubten Waffenbesitz an Schulen geben.
Davon gibt es eine einzige Ausnahme: Das sind Polizisten im Dienst, und alle anderen haben an Schulen keine Waffen zu tragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es dann auch relativ kurz machen.
Herr Kollege Hinners, Herr Tschöpe hat eben gerade darauf hingewiesen, sofern es zusätzlich Änderungswünsche gibt, glaube ich, sind wir alle bereit, die entsprechend konkret anzugehen. Ich erspare mir jetzt auch das juristische Seminar über Offizial- und Antragsdelikte.
Lieber Kollege Herr Dr. Möllenstädt, ich habe heute gelernt, liberal heißt, öffnet alles, und schafft alle Gesetze ab, denn die bringen sowieso gar nichts. Dies nehme ich auch so für mich mit, etwas überspitzt. Dass Sie hier von einem Blendwerk sprechen, fand ich auch sehr spannend. Dann haben Sie bei den Haushaltsberatungen nicht aufgepasst. Heute Morgen haben Sie uns vorgeworfen, dass wir nicht handeln. Jetzt handeln wir richtig, über alle Grenzen hinweg, nun ist das auch nicht richtig. Dann müssen Sie als FDP schon einmal sagen, was Sie eigentlich wollen. Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht handeln. Jetzt schaffen wir hier gesetzliche Grundlagen, und dann ist Ihnen das auch nicht Recht. Das passt alles nicht zusammen.
Dann würde ich gern noch ein wenig Redezeit verschwenden auf den Beitrag des Abgeordneten Tittmann. Herr Tittmann, als Erstes: Das hier ist ein Parlament, und wir verabschieden Gesetze, und in diesem Zusammenhang von lapidaren Anfragen zu sprechen, das heißt, Sie haben letztendlich definitiv nicht verstanden, was Sie hier seit Jahren machen.
Ich höre von Ihnen immer folgende Wörter: Ausländer, brutal, nachweislich, unverantwortlich. Das Einzige, was im Gegensatz zur letzten Legislatur fehlt, ich erkläre im Namen der Deutschen Volksunion, auf diesen Satz können wir auch sicherlich ganz gut verzichten. Aber wenn man sich fragt, was haben Sie jetzt diesem Parlament gerade an Vorschlägen gemacht, wie wir das Problem beheben sollen, wenn man sich fragt, welche inhaltlichen Vorschläge hat der Abgeordnete Tittmann, DVU oder wo auch immer er jetzt gerade angesiedelt ist, diesem Parlament gemacht, welche konkreten Gesetzesvorschläge hat der Abgeordnete Tittmann hier eingebracht, nachweislich, Herr Kollege Tittmann, dann, denke ich einmal, wird es ziemlich still.
Auch wenn Sie sich gerade gemeldet haben, ich muss mich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, dass ich das herausgefordert habe, aber ich glaube schon, dass dieses Parlament auch das Recht darauf hat zu erfahren, was denn jetzt Ihre Lösungen sind. Ich meine, nur immer zu sagen, es sind die
Einen letzten Punkt, ich möchte auch nicht ganz der Oberlehrer sein, aber jetzt haben Sie gesagt, Sie möchten die waffenfreie Gesellschaft. Die Meinung kann man haben, die haben auch wir, aber dann hätten Sie doch eben gerade auch da den Adressaten richtig benennen müssen. Der Adressat ist nicht der Senat der Freien Hansestadt Bremen, weil es ein Waffenrecht gibt, und dieses ist Bundesrecht, das steht in der Mitteilung des Senats, hätte man sie gelesen, hätte man es erkannt.