auch die FDP. Man kann nur am Grundgesetz orientierte Anpassungen vornehmen. Da habe ich bis jetzt auch immer die Beiträge aus allen Parteien, die hier vertreten sind, mit Ausnahme der FDP, so verstanden, dass das genauso gesehen wird und dass gerade auch der Sonntag eine besondere Bedeutung hat. Gerade am Sonntag kommt dem Schutz der Arbeitnehmer natürlich eine ganz wichtige Rolle zu.
Wie gehen wir mit der Bremer Gesetzgebungskompetenz um? Lieber Herr Peters, wir brauchen nicht einen FDP-Antrag, um initiativ zu werden. Das brauchen wir nicht. Wir sind durchaus in der Lage, auch ohne FDP-Antrag die Initiative als Regierung zu ergreifen und einen Gesetzesauftrag ins Leben zu rufen. Wir haben vor, mein Ressort ist ja dafür zuständig, Eckpunkte zu entwickeln für einen Gesetzentwurf, den wir dann – selbstverständlich ist das geplant und notwendig bei einem solchen wichtigen Thema – auch in eine breite Anhörung geben werden. Wir werden selbstverständlich Kammern, Verbände, Gewerkschaften und, natürlich auch ganz wichtig, Kirchen dazu anhören, wie wir es in der Vergangenheit bei den Fragen zum Ladenschluss immer getan haben. Das ist wichtig und notwendig.
Herr Möhle hat völlig Recht, das muss am Anfang einer solchen Diskussion und einer solchen Debatte stehen und nicht am Ende. Deswegen werden wir diesen Weg über eine Anhörung gehen, einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und dem Parlament dann zur Entscheidung vorlegen. Dann bin ich mir sicher, dass wir eine gute, breit getragene Lösung für Bremen finden werden, die auch das aufgreift, was wir eben gerade beschrieben haben, dass wir nicht in eine
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/1070 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären damit an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen. Wir werden gleich sicherlich einen angenehmen kollegialen Nachmittag haben. Aber bevor ich Sie entlasse, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen eine traurige Nachricht übermitteln. Mir ist gerade mitgeteilt worden, dass die frühere Bürgermeisterin und Senatorin Frau Annemarie Mevissen in der vergangenen Nacht nach überstandener Operation gestorben ist. Sie sollte heute eigentlich entlassen werden.
Meine Damen und Herren, 1947 ist Annemarie Mevissen die jüngste Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft gewesen, und ich glaube, viele von uns haben sie noch in Erinnerung als eine couragierte Senatorin und Bürgermeisterin. Viele von uns haben sicherlich noch die Bilder vor Augen, wie sie mit dem Megaphon auf dem Domshof stand und zu den Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern bei den Demonstrationen zur Fahrpreiserhöhung geredet hat und auch großen Einfluss gehabt hat auf diese Generation, die damals den Aufbruch gemacht hat. Ich glaube, sie war für viele ein großes Vorbild. Wir alle werden sie in guter Erinnerung behalten.