Protocol of the Session on June 15, 2006

Ich lasse jetzt über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/1038 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1038 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Abg. W e d l e r [FDP])

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Land Bremen (KammerCard auch für Langzeitarbeitslose!)

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 14. Dezember 2005 (Drucksache 16/871) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU in ihrer 60. Sitzung am 11. Mai 2006 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer, Drucksache 16/871, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?

(Abg. W e d l e r [FDP])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz.

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 44 vom 23. Mai 2006

(Drucksache 16/1020)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) angekommen.

Ich schließe die Sitzung.