Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe, verehrte Frau Linnert, ich sage Ihnen das jetzt einmal, darauf sind Sie nämlich nicht eingegangen: Deutschland hat sage und schreibe 1,5 Billionen Euro Schulden. Wissen Sie überhaupt, wie viele Nullen das sind?
Tatsache ist doch, bevor der Deutsche auch nur daran denkt, aus Protest auf die Straße zu gehen, muss er schon sehr lange sehr von den herrschenden Altparteien gequält und geknechtet worden sein. Das trifft jetzt gerade durch die unsoziale Agenda 2010 auf immer mehr Rentner und Arbeitslose zu. Nicht umsonst haben Zehntausende in Stuttgart, München, Berlin, Hamburg und anderswo gegen diesen unerträglichen und skrupellosen Sozialabbau zu Recht demonstriert.
tiansen“, dann finden Sie dort immer die gleichen nichtssagenden Typen und Gesprächspartner vor: einen Hans Eichel, der immer nur mit dem Kopf schüttelt und sagt, das stimmt nicht, wir müssen sparen – natürlich nur beim so genannten kleinen Mann –,
dann einen Herrn Sommer vom DGB, der auch immer nur sagt, das stimmt alles gar nicht, einen Herrn Westerwelle, der eigentlich gar nicht so richtig weiß, warum er da überhaupt eingeladen worden ist, und dann noch ein paar andere alte, abgehalfterte Politiker, die sich freuen, auch noch einmal wieder etwas im Fernsehen sagen zu dürfen,
und natürlich auch den vorbestraften Michel Friedmann, der muss auch seinen Senf dazu geben! Das ist auch klar!
Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es auch wenige Ausnahmen, die sind aber sehr selten. Am Ende jeder Diskussionsrunde zum Thema Agenda 2010 sind die Zuschauer oder Bürger genauso schlau wie vorher, weil sich – und genau das ist hier der Punkt – die meisten Diskussionsteilnehmer aus Angst davor scheuen oder es nicht wagen, Tabuthemen anzupacken. Die wirklichen Zahlen, Fakten, Ursachen und Gründe des unerträglichen Sozialabbaus auszusprechen, Frau Linnert, das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun.
Tatsache ist, dass am falschen Ende, also immer beim so genannten kleinen Mann, unsozial gespart wird.
Für alte und kranke Menschen ist angeblich kein Geld da, aber auf der anderen Seite erlassen wir Russland und vielen anderen Staaten die Schulden, geben aber weiterhin Kredite. Afghanistan zahlen wir den Wiederaufbau, der Türkei und anderen Staaten zahlen wir Milliarden Euro für die EU-Fähigkeit. Weiterhin zahlt der hart arbeitende deutsche Steuerzahler unendliche Summen für Krankenbehandlungen von illegalen Ausländern und Scheinasylanten, für mindestens 200 000 Asylbewerber, Sozialleistungen sogar für vorbestrafte Asylbewerber, wie vorhin schon erwähnt die beitragsfreie Mitversicherung von Eltern ausländischer Arbeitnehmer, Abermillionen für Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr, für Tausende von Mahnmalen und Gedenkstätten deutscher Schuld, wie zum Beispiel das überdimensionale Holocaustmahnmal in Berlin und so weiter, für unendliche Entschädigungszahlungen
für die Unterbringung vieler krimineller Ausländer in unseren Gefängnissen, für Sozialhilfe und Renten an weit mehr als 100 000 Kontingentflüchtlinge, und das in Zeiten, in denen wir uns das überhaupt nicht erlauben können. Alle Zahlungen zu Lasten der Bürger hier jetzt aufzählen zu wollen würde den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung wirklich sprengen. Deswegen will ich es nur bei den wenigen Beispielen belassen. Keiner, aber auch keiner dieser verantwortlichen Politiker traut sich, diese erschreckenden Tatsachen öffentlich auszusprechen. Wenn ich das namens der DVU hier nicht machen würde, so würde das fast keiner erfahren. Sie sehen also, die Deutsche Volksunion ist schon wichtig, um Klartext zu reden.
Meine Damen und Herren, ich sage aber ganz klipp und klar: Deutschland ist nicht das Sozialland der ganzen Welt, und ich frage mich besorgt, was ist das für ein Staat, der seine Schwächsten vergisst!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/209 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab. Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, dass wir nach Schluss der heutigen Landtagssitzung, die ich jetzt schließe, noch einmal die Stadtbürgerschaft aufrufen, um heute noch einen Tagesordnungspunkt abzuarbeiten. Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).