Beides, die reduzierte Förderung Bremerhavens aus EU-Mitteln und die verzerrten Wettbewerbsbedingungen, führt dazu, dass in Bremerhaven speziell auch im Fischereihafengebiet Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn nicht sogar verloren gehen, wenn wir nichts dagegen tun. Wir müssen uns also überlegen, was zu tun ist, und das möglichst schnell.
Mit meinem Antrag fordere ich den Senat auf, in Abstimmung mit dem Magistrat Bremerhaven ein Konzept zur flankierenden Förderung und infrastrukturellen Aufwertung dieses Gebietes zu entwikkeln und der Bürgerschaft baldmöglichst vorzulegen. Es geht bei diesem Konzept ausdrücklich nicht um Maßnahmen der konkreten Weiterentwicklung wie zum Beispiel Weiterbau des Biotechnologiezentrums Bio Nord oder Ausweitung, weitere Erschließung von Gewerbegebieten oder Bau eines Technologie- und Montagezentrums Offshore-Windkraft, es geht vielmehr darum, die negativen Standortfaktoren wie zum Beispiel Marktferne, Fehlen bestimmter Dienstleistungen, schlechtere Standortkosten durch flankierende Fördermaßnahmen und eine infrastruktuelle Aufwertung des Gebietes zu kompensieren. Damit rede ich den Standort nicht schlecht, denn es gibt neben den negativen Standortfaktoren natürlich auch positive Aspekte, aber ich denke, wir müssen uns insbesondere mit den Negativfaktoren beschäftigen und versuchen, Gegenmaßnahmen und Kompensationsmaßnahmen zu finden.
Bestandspflege gehört sicherlich auch in diesen Katalog hinein. Für die verschiedenen Entwicklungsgebiete hier in Bremen wird manches getan, für das Fischereihafengebiet in Bremerhaven leider nichts oder viel zu wenig. Im Rahmen dieses Konzeptes sind auch Vorschläge zur besseren Abstimmung der verschiedenen in diesem Gebiet tätigen öffentlichen Stellen wie zum Beispiel BIS, FBG, bremenports zu machen. Mindestens eine dieser Gesellschaften, nämlich die FBG, ist nach meinem Dafürhalten entbehrlich. Die Grundstücksbewirtschaftung und Verwaltung könnte ebenso gut von der BIS übernommen werden.
Auch für die Energie- und Wasserversorgung des Gebietes kann man sich andere Lösungen vorstellen, die die Energie- und Wasserpreise nicht in die Höhe treiben, sondern eher nach unten. Zu den Standortkosten gehören übrigens auch die Grund- und die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist gerade auch in Bremerhaven wieder erhöht worden. Das ist, wie ich finde, eine kontraproduktive Entscheidung, was den Standort anbetrifft. Es gehört auch die Wasserentnahmegebühr dazu, die gerade heute beschlossen worden ist, die möglicherweise einige Betriebe direkt, andere möglicherweise über erhöhte Stromund Wasserkosten trifft. Auch Überlegungen zur besseren überregionalen Vermarktung des Gebietes sollten Gegenstand dieses Konzeptes sein.
Das Konzept sollte uns möglichst bald vorgelegt werden, denn die Zeit arbeitet nicht für Bremerhaven, im Gegenteil. Die EU-Osterweiterung erfolgt in wenigen Wochen, spätestens nach Ablauf der vereinbarten Übergangszeiten befindet sich der Standort Bremerhaven im vollen Wettbewerb mit den neuen Standorten im Osten. Wir müssen uns also wappnen. Deshalb zum Schluss meine Bitte: Stimmen Sie meinem Antrag zu! Er dient nicht nur Bremerhaven, er dient uns allen hier im Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fischereihafen in Bremerhaven ist wohl eines der wichtigsten Gewerbeund Wirtschaftsgebiete in Bremerhaven. Herr Wedler hat es hier löblicherweise schon getan, sowohl den Senat für seine bisherige Arbeit in diesem Gebiet zu loben mit der Umstrukturierung, die dort stattgefunden hat, als auch zu erwähnen und zu zitieren, wie die Koalition sowohl in Bremerhaven selbst als auch in Bremen die Bedeutung des Fischereihafens in den letzten Jahren erkannt und dementsprechend auch in ihrer Politik gewürdigt hat.
Das bedeutet aber nicht, dass man bei diesem Standard stehen bleiben und sagen kann, dem Fischereihafen geht es gut, deshalb müssen wir uns nicht mehr darum kümmern, sondern im Gegenteil, wenn etwas funktioniert, wenn etwas läuft, muss man sich immer darum kümmern, dass man es noch verbessern kann, dass man es weiter ausbauen kann und dass man auch die Risiken sieht, die zu diesen Zeiten jedes Wirtschaftsgebiet treffen, so auch in Bremerhaven den Fischereihafen.
Dem Fischereihafen ist es gelungen, sich von dem ehemals nur durch die Fischerei und die Werften gebundenen Wirtschaftsgebiet breiter aufzustellen, und ich glaube, das ist ein wichtiger Faktor, weil es heute nicht mehr ausreicht, nur auf eine Ebene zu ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
bauen, sondern man muss sich breit streuen. Dementsprechend ist auch unser Antrag weiter, als Sie das hier erwähnen, Herr Wedler, aufgebaut. Wir sagen, neben der bestehenden Industrie in diesem Bereich, und da gehört die Fischerei immer noch zu allen Faktoren, neben der Lebensmittelindustrie, die dort in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, muss man jetzt auch sehen, dass man auch in anderen Bereichen ein Standbein braucht. Das ist dieser Bereich der neuen Technologien, das ist der Bereich der Offshore-Technologie, der schon genannt worden ist, das ist auch der Bereich der Biotechnologie, der Wissenschaft insgesamt, die einen sehr guten Standort im Fischereihafen gefunden hat, der weiter ausgebaut werden muss.
Dies sind Bereiche, die wir nennen möchten, aber auch, das ist bei Ihnen leider nicht vorgekommen, der Tourismus, denn das darf man nicht vergessen, der Fischereihafen ist ein touristisches Gebiet. Die Leute kommen gern nach Bremerhaven. Wenn man sich dort tagsüber aufhält, sieht man die ganzen Busse, die anfahren und den Fischereihafen besichtigen. Das Schaufenster Fischereihafen funktioniert gut, aber auch dort ist es in den letzten Jahren vielleicht etwas zur Stagnation gekommen. Hier muss man weiter ausbauen, und hier muss man weiter nach vorn blicken, was man dort machen kann.
Sie haben die großen Unternehmen genannt, die im Fischereihafen ansässig sind wie Deutsche See, Frosta, Frozen Fish, Nordsee, das ist ein ganz wichtiger Faktor, weil dort auch viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Daneben dürfen wir aber nicht die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vergessen, die den Fischereihafen auch lebendig machen, die dem Fischereihafen die besondere Note geben und die dort auch sehr viele Arbeitsplätze schaffen. Hier gilt es insbesondere auch, Bestandspflege zu betreiben und den Unternehmen zu helfen, dass sie dort weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können.
Sie haben die Verlegung angesprochen, man müsste jetzt darüber nachdenken. Wir machen uns immer Gedanken, wenn ein Unternehmen seinen Standort aus Bremerhaven an einen anderen Standort verlegt, sei es nach Hamburg oder sei es meinetwegen in die neuen Beitrittsländer, wobei ich auch noch einwerfen möchte, ich glaube nicht, dass man von der Osterweiterung gerade vor dem Hintergrund der eben geführten Europadebatte nur von einer Bedrohung reden sollte. Die Osterweiterung bietet uns auch viele Chancen.
Die Osterweiterung bietet auch gerade den Unternehmen, die wir im Fischereihafen haben, viele Chancen. Es sind dort Märkte. Sicherlich wird es bedeuten, dass man bestimmte Teile dort vielleicht
günstiger produzieren kann. Ich glaube, das ist auch berechtigt, dass ein Unternehmen die wirtschaftlichen Überlegungen anstellt, wo es produziert. Ich glaube aber, diesen Faktor dürfen wir nicht kaputtreden. Wir haben enorm gute Arbeitskräfte in Bremerhaven mit einem enormen Fachwissen, gerade im Bereich der Fischerei. Die finden Sie nirgends anders mehr. Die finden Sie mit diesem Know-how nicht mehr, und das sollten wir unterstützen, dass wir dieses Know-how in Bremerhaven erhalten und auch weiter ausbauen können.
Zu den Standortkosten und dem Wettbewerb, den Sie angesprochen haben, Herr Wedler! Standortkosten sind ein wichtiger Punkt, über den in den letzten Jahren immer wieder im Fischereihafen diskutiert wird. Ich bin jetzt seit über acht Jahren in der Fischereihafendeputation, und ich weiß, dass wir alle zwei Jahre die Diskussion um die Standortkosten gerade im Bereich Wasser haben, was ein großer Kostenfaktor gerade für die großen Unternehmen ist.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sowohl die FBG selbst als auch die Wirtschaftverwaltung sich immer bemüht hat und immer einen Blick auf die Unternehmen vor Ort hatte, diese Kosten, soweit es geht, zu senken, ohne Standards zu verschlechtern, die es in Bremerhaven gibt, und Bremerhaven hat mit der Kläranlage einen hohen Standard in diesem Bereich, das wissen Sie selbst, da Sie auch einmal Stadtverordneter waren. Wir haben gerade in den letzten Monaten eine weitere Senkung in diesem Bereich für die Wasserkosten erreicht. Wir sind also auf dem richtigen Weg, und deshalb verstehe ich hier nicht ganz Ihre Besorgnis, die Sie angesprochen haben. Wir sind auf dem richtigen Weg, die Standortkosten werden immer weiter gesenkt, soweit es eben möglich ist, und dies ist auch richtig so, um die Unternehmen vor Ort zu halten.
Ich glaube, und da möchte ich noch einen Punkt ergänzen, es sind nicht nur Standortkosten wie Wasser oder Strom, die eine Rolle spielen. Ich glaube, der Fischereihafen hat auch den großen Vorteil, dass man dort immer kompetente Ansprechpartner antrifft, dass dort eine Kompetenz in dem Bereich Fischerei, Fisch einfach vorhanden ist, dass man dort auch Kompetenz findet, was die Vermarktung, was die Grundstücksansiedlung betrifft, und ich glaube, diese Kompetenz sollten wir uns auch vor Ort erhalten.
In den letzten Jahren sind wichtige Investitionen im Fischereihafen getätigt worden. Dazu gehören Umbau und Gestaltung des Schaufensters Bremerhaven. Der Flughafen spielt eine Rolle, auch dort ist viel Geld investiert worden. Das Biotechnologiezentrum, das Sie angesprochen haben, war eine wichtige Investition in Bremerhaven, um dem Ganzen auch ein bisschen eine neue Richtung zu geben. Es wurden für die Erschließung des südlichen Fischereihafens Mittel in Millionenhöhe bewilligt, aber es gibt eben auch Förderinstrumente wie die FIAF, womit
eben gerade die kleineren und mittelständischen Betriebe gefördert werden. Ich denke, das sind alles gute Investitionen in den Fischereihafen, um eine gute Infrastruktur zu schaffen, und die hat sich dort in den letzten Jahren auch bewährt.
Es gibt, Sie haben das angesprochen, ein Strukturentwicklungskonzept in Bremerhaven, das fortgeschrieben worden ist, 2020 nennt es sich jetzt. Es ist in der Diskussion in Bremerhaven, in Bremen mit den Betroffenen, mit der IHK Bremerhaven wurde es diskutiert und definiert, welche Ziele dort in den nächsten Jahren angegangen werden. Ich finde es richtig, dass sich der Senat dieses Themas annimmt, und ich finde es richtig, dass man schaut, man hat viel Gutes gemacht, aber es gilt, am Ball zu bleiben, es gilt, weiter zu investieren und zu entwickeln.
Deshalb haben wir in unserem Antrag schon den Gedanken aufgegriffen und den Senat noch einmal ausdrücklich darum gebeten, uns dieses Konzept bis Herbst dieses Jahres vorzustellen, wie er sich die Weiterentwicklung im Fischereihafen vorstellt. Wir bitten aber den Senat etwas konkreter als Sie, weil es auch jetzt, denke ich, schon im Fischereihafen viele Investitionen gibt, die in die richtige Richtung gehen, man schon eine Zielrichtung hat, und es gilt, diese auszubauen, insbesondere im Bereich der Technologien, insbesondere im Bereich der Lebensmittelindustrie und letztlich auch des Tourismus, der, wie gesagt, von Ihnen noch nicht erwähnt worden ist. Dies sind drei wichtige Standbeine, dass der Fischereihafen noch breiter aufgestellt ist, dass Standortkosten dazugehören, dass eine Gesamtwirtschaftsförderung dazugehört, ist für uns selbstverständlich.
Wir möchten den Senat bitten, uns bis Dezember 2004 zu diesem Bereich ein Konzept vorzulegen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen, den Fischereihafen weiterzuentwickeln als ein breites Gewerbe- und Wirtschaftsgebiet mit Kernbereichen in der Lebensmittelindustrie, mit Kernbereichen im Wissenschaftsbereich und mit Kernkompetenzen im Bereich der Technologie. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Antrag von SPD und CDU hat Frau Hannken hier umfangreich begründet. Ich stimme all ihren Aussagen zu, deswegen will ich das auch nicht wiederholen. Ich will nur noch ein paar Worte zu Herrn Wedler sagen.
Herr Wedler, zunächst habe ich bei Ihrem Antrag gar nicht genau gewusst, was Sie meinen. Deshalb ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
habe ich Ihnen genauer zugehört. Nach Ihrer Rede bin ich eigentlich noch unsicherer geworden. Wenn ich im Senat verantwortlich wäre, wüsste ich gar nicht, was ich Ihnen da eigentlich beantworten soll oder was für ein Konzept Sie haben wollen. Sie weisen in Ihrem Antrag auf die EU-Osterweiterung hin. Ich sage, genau wie Frau Hannken, Polen ist nicht nur eine Bedrohung für die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht für die Wirtschaft in Bremerhaven, sondern es gibt auch Chancen, auch für Bremerhavener Betriebe, gerade in der fischverarbeitenden Industrie, hier neue Märkte zu erschließen, gerade für die größeren Unternehmen, auf die Sie hingewiesen haben.
Natürlich wissen wir insgesamt, und das gilt auch für solche Betriebe in Bremerhaven, es besteht immer die Gefahr, dass wegen der geringeren Lohnkosten eventuell auch Betriebsteile oder ganze Betriebe verlagert werden. Ich denke aber einmal, dass Sie von der FDP uns nicht vorschlagen wollen, dass wir diese Frage von Löhnen jetzt staatlich regeln sollen oder dass der Senat das machen soll. Die Gefahr besteht. Wir können Abwanderungsabsichten nur entgegentreten, indem wir intensiven Kontakt mit diesen Betrieben halten, indem wir durch einen Dialog mit diesen Betrieben dafür sorgen, die Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern, auf deren Bedarfe einzugehen. Wir können allerdings nicht organisieren, dass in Bremerhaven ab 2005 polnische Löhne bezahlt werden.
Die Infrastrukturmaßnahmen im Fischereihafen: Ich glaube, wenn ich einmal den Bau des Containerterminals außen vor lasse, gibt es in Bremerhaven kein anderes Gebiet, in dem wir in den letzten acht bis zehn Jahren so viele Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt haben, die sich allerdings auch sehr positiv in diesem Gewerbegebiet bemerkbar gemacht haben. Sie haben ja gesagt, Sie wollen sich auf diese anderen Fragen, ob jetzt Offshore- oder Biotechnologie, Schaufenster Fischereihafen, Tourismus, nicht beziehen. Das kann man aber nicht außen vor lassen, weil das alles zusammengehört und auch den Erfolg dieses Fischereihafens in Bremerhaven ausmacht. Dazu gehört natürlich, dass wir dort neue Gewerbeflächen geschaffen haben, dass wir dort neue Betriebe angesiedelt haben, dass wir mit dem Schaufenster Fischereihafen einen wirklichen touristischen Magneten für Bremerhaven geschaffen haben. Selbstverständlich muss man darüber nachdenken, gerade beim Schaufenster Fischereihafen, wie wir das weiterentwickeln können. Da gibt es inzwischen Vorschläge. Die müssen wir versuchen umzusetzen. Das Schaufenster muss erweitert werden, das muss weiter belebt werden. Stillstand würde am Ende bedeuten, dass wir dort nach und nach wieder zurückfallen.
Ich habe es also am Ende nicht begriffen. Das einzige, von dem ich gewusst habe, dass Sie wieder darauf kommen, sind die Standortkosten und insbe
sondere Strom und Wasser. Nun ist es so, der Strom wird im Moment durch die FBEG im Fischereihafen verteilt. Ich habe mir noch vor kurzem vom Geschäftsführer der FBEG sagen lassen, dass fast 95 Prozent der Betriebe den Strom von der FBEG beziehen, obwohl sie jederzeit die Möglichkeit hätten, auf andere Stromlieferanten auszuweichen. Da kann das Problem also nicht liegen!
Das Problem liegt, darauf hat Frau Hannken hingewiesen, diese Klagen haben wir seit Jahren, bei den Wasserpreisen. Das Wasser wird inzwischen aber über ein Privatunternehmen geliefert, worauf wir auch nicht unbedingt direkten Einfluss haben, sowohl auf das Frischwasser als auch den Abwasserbereich, der inzwischen ja privatisiert ist. Das ist aber berechtigt, das haben wir immer anerkannt, aber es ist auch schwer und nicht so einfach, einmal schlicht und ergreifend diese Preise zu subventionieren oder diesen Betrieben günstiger anbieten zu können. Das hat aber nichts mit der Struktur unserer Gesellschaften, die im Fischereihafen tätig sind, zu tun.
Das einzig Konkrete, was Sie hier heute gefordert haben, ist die Abschaffung der FBEG. Da sage ich Ihnen, Herr Wedler, gehen Sie doch einmal nach Bremerhaven, gerade zu den kleineren und mittleren Betrieben, und sagen Sie, ich möchte eure Standortsituation hier verbessern, und mein erster Vorschlag ist, wir schaffen die FBEG ab! Die werfen Sie aus dem Fischereihafen wieder heraus, Herr Wedler!
Was wir da brauchen, wir sind ja auch dabei, ich denke, das ist auch sinnvoll, sind noch genauere Abgrenzungen zwischen den Aufgabenbereichen der BIS und den Aufgabenbereichen der FBEG.
Bei der FBEG haben wir noch das zusätzliche Problem, dass wir dort Arbeitnehmer haben, die früher die Schiffe gelöscht haben. Es kommen immer weniger Schiffe, und von daher ist dieser Löschbetrieb im Moment defizitär, deshalb müssen wir eine sozialverträgliche Lösung finden. Ansonsten gibt es eine Abstimmung zwischen diesen beiden Gesellschaften – bremenports ist hier für die Wasserseite zuständig –, eine klare Zuordnung.
Die Frage, ob wir die Strom- und Wasserversorgung, was diese Gesellschaften angeht, im Fischereihafen anders regeln als im Augenblick, da über die FBEG die Betriebe dort mit Strom und Wasser versorgt werden, wird geprüft. Damit werden wir uns demnächst zu beschäftigen haben. Ich sage hier aber auch, da müssen wir genau schauen, auch aus Sicht des Landes, was wir dort tun. Ich finde, wir sollten nichts tun, was am Ende dazu führt, dass die Lasten oder zusätzliche Lasten dem Land aufgebürdet werden, dass dann ein Privater sozusagen den Gewinn einstreicht und wir am Ende für die Betrie
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Qualität in der Parlamentsarbeit ist etwas, das man von gewählten Abgeordneten erwarten muss. In den letzten fünf Jahren habe ich im Namen der Deutschen Volksunion in diesem Hause deutlich und lauthals bewiesen, dass man auch als Einzelabgeordneter die Sorgen und Interessen der Bürger von Bremerhaven im Landtag effektiv vertreten kann.
Herr Wedler, mir ist im Gegensatz zu Ihnen der Unterschied zwischen einem Einzelabgeordneten und einer Fraktion wohl bekannt. Deshalb wird meine Arbeit in der Bevölkerung trotz Medienhetze wohlwollend akzeptiert, geachtet, geschätzt und deutlich anerkannt.
Meine Damen und Herren, in dieses Landesparlament ist seit kurzem, aber wohl nicht für lange, auch ein Einzelabgeordneter der FDP eingezogen. Die einzige Aufgabe, die sich Herr Wedler hier stellt und sozusagen auch ausübt, ist, das Parlament zu chaotisieren.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das stimmt nicht! – Abg. F o c k e [CDU]: Es gibt davon noch einen!)
Meine Damen und Herren, dass man eine solche FDP hier nicht braucht, haben die Wahlen in Hamburg gezeigt. Es ist schon erschreckend, wenn jemand glaubt, ein Landesparlament so missbrauchen zu können. Hier wird ein System von Wahlergebnissen, aber auch vom Wählerauftrag von einem Herrn – und ich habe Sie ja nicht umsonst als Willy Wichtig bezeichnet – missbraucht.
Es ist doch die Wahrheit, dass jeder Abgeordnete, und Sie haben das hier schon ein paar Mal bemängelt, Herr Wedler, durch das Präsidium und durch die senatorischen Dienststellen jede Information bekommt, die er haben möchte. Mir aber als DVU-Vertreter wurden sogar die mir zustehenden Ausschüsse und Deputationen zugewiesen oder, besser gesagt, konformgerecht verordnet. Sie aber, Herr Wedler, konnten sich mit Sicherheit den zuständigen Ausschuss und die Deputation meines Wissens selbst aussuchen.