Herr Dr. Sieling hat auch die positiven Aspekte des Bundesverkehrswegeplans hervorgehoben. Das ist unstrittig. Es gibt aber auch einige Wermutstropfen in dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Sie haben da den Bahnknoten genannt. Auch hier, vielleicht habe ich mich da verhört, haben Sie den
Eindruck erweckt, als würde es an Bremen liegen, dass dieser Punkt nicht ausführlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist. Unter der Antwort zu 1. 2, Bundeseisenbahn, finden Sie zehn Punkte, Eisenbahnprojekte, die angemeldet worden sind. Diese Eisenbahnprojekte betreffen zu zwei Dritteln den Bahnknoten Bremen, Herr Dr. Sieling, und wären zumindest die Voraussetzungen gewesen, wenn dieser Punkt Bahnknoten im Bundesverkehrswegeplan anders gehandelt worden wäre, hier im Einzelnen mit aufzunehmen.
Sie wissen aber auch, Herr Dr. Sieling, dass zum Bundesverkehrswegeplan, was den Bahnknoten angeht, ein Topf mit einer Milliarde Euro gebildet worden ist und hier überhaupt keine Einzelprojekte aufgelistet worden sind. Das heißt, Sie müssen Ihre Kritik dann, und Sie haben sicherlich gute Kontakte, solange Sie noch da sind, an der Stelle in Berlin anbringen, Ihren Einfluss wahrnehmen, dafür kämpfen, dass hier mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung im Juni/ Juli dann auch einzelne Projekte aufgenommen werden. Bremen steht da ganz oben, weil sonst die anderen Schienenprojekte in der Region nicht allzu viel Sinn machen. Hier ist die Hausaufgabe eindeutig bei der rotgrünen Bundesregierung. Dass dies zum Widerspruch zur deklarierten Politik, nämlich zur Förderung ökologischer Verkehrsträger steht, auch das ist hier noch erwähnenswert.
Sie haben natürlich nicht die Finanzierungsprobleme des Bundes bei der Realisierung des Bundesverkehrswegeplans genannt. Zur Realisierung gehören Steuereinnahmen, ein vernünftiger Haushalt. Den haben wir leider zurzeit in Berlin nicht, und von daher kann man auch nur hoffen, dass da nicht allzu viele Projekte aus dem vorrangigen Bedarf herausfallen werden.
Ein nächster Wermutstropfen gehört in diesen Zusammenhang, denn in der Einleitung der Großen Anfrage ist dies als wichtiger Punkt genannt worden, das ist die Hinterlandanbindung Wasserstraße. Hier versagt leider der Bundesverkehrswegeplan für Bremen vollständig. Der Ausbau der Mittelweser ist in der Realisierung fraglich, der Schleusenausbau wird untersucht. Nur auf massives Drängen der Regionen nähert man sich dieser Problematik jetzt endlich. Im Entwurf ist es nicht, obwohl es eigentlich unstrittig ist, dass die Schleusen Dörverden und Minden ausgebaut werden müssen, meine Damen und Herren, damit die Hinterlandanbindung Wasserstraße entsprechend leistungsfähig ist, damit wir Verkehre in das Hinterland organisieren können, die dann die Straße auch entlasten.
Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, dass wir mit dem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, in der Verkehrsinfrastruktur hier zu keinem Stillstand kommen dürfen. Es muss weiter in diese Richtung gearbeitet werden, hiervon hängt die Leistungsfähigkeit des Hafen- und Logistikstandortes
Bremen und Bremerhaven ab. Wir müssen als Politik an diesem Strang weiter ziehen. Ich hoffe, dass diese Politik nach dem 25. Mai weiter eine gute Basis, eine gute Grundlage hat. Die CDU steht dafür, und ich denke, dass wir in diesem Sinne hoffentlich einer guten Zukunft entgegensehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kastendiek, wenn Sie jetzt den neuen Bundesverkehrswegeplan kritisieren hinsichtlich aller der Dinge, die nicht aufgenommen sind, dann muss man ganz eindeutig sagen, auch der neue Bundesverkehrswegeplan wird überzeichnet sein, wie es der alte auch war, und dann muss man sich hier vor Ort entscheiden, auf welche Verkehrsmittel man sich hier konzentrieren will.
(Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Aber irgend- wie haben die Grünen das in der Vergan- genheit immer kritisiert!)
Da sagen wir Grünen ganz eindeutig, wir würden es vorziehen, wenn man sich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel konzentrieren würde.
Die Bremische Bürgerschaft, Kollege Dr. Sieling hat darauf hingewiesen, hat im Oktober 2001 den Senat aufgefordert, gemeinsam mit Niedersachsen ein „Zukunftskonzept Verkehr Nordwest 2015“ zu erarbeiten. Leider, auch das hat Herr Dr. Sieling gesagt, liegt ein solches Verkehrskonzept bis heute nicht vor, und der Senat sagt dazu lediglich, ein solches Konzept würde weiterhin Sinn machen.
Meine Damen und Herren, das nenne ich dann doch eine sehr magere Antwort, und ich habe jetzt gerade vernommen, dass Sie sich hier gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, war es Ministerpräsident Gabriel, war es der Bremer Senat, waren es Uneinigkeiten innerhalb des Bremer Senats? Vielleicht kann Senator Hattig uns da aufklären. Insgesamt hoffen wir Grünen, dass ein gemeinsames zukunftsfähiges Verkehrskonzept in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht wird.
Dennoch sehen auch wir Grünen, dass es bezüglich gemeinsamer Planungen zu Fortschritten gekommen ist, dass die Region beginnt, sich besser zu organisieren und verbindlicher zusammenzuarbeiten, auch was eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur angeht, und das, finden wir, ist ein Fortschritt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Worüber wir streiten, das sind die verkehrspolitischen Ziele und mit welcher Verkehrsinfrastruktur und welchen Verkehrsträgern wir die Region voranbringen wollen. Wir Grünen setzen dabei weiterhin auf eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, die soviel Verkehr wie irgend möglich auf umweltfreundliche Verkehrsmitteln verlagert, unnötige Verkehre vermeidet und vor allem die Wohnorte der Menschen von Schwerlastverkehr entlastet. Dies gilt für Bremen, aber dies gilt insgesamt auch für die Region. Den jetzt im Entwurf vorliegenden Bundesverkehrswegeplan der rotgrünen Bundesregierung begrüßen wir aus der Sicht Bremens, aber auch aus der Sicht der Nordwestregion. Wir unterstützen dabei zwar nicht jede einzelne Maßnahme, aber wir finden es gut, dass es endlich gelungen ist mit diesem Bundesverkehrswegeplan, nicht unerhebliche Finanzmittel endlich einmal in die Nordwestregion zu ziehen. Diese Region wurde, was den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur angeht, gegenüber anderen Regionen in der Vergangenheit doch deutlich benachteiligt, also auch das, finden wir Grünen, ist ein Fortschritt. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Positiv bewerten wir auch die neue Zielsetzung des Bundesverkehrswegeplans, die maritimen Standorte zu stärken. Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind viele Verkehrsprojekte, die wir Grünen ausdrücklich unterstützen. Dazu gehört sowohl das Großprojekt A 281 als auch die Weserquerung. Die Schließung des Autobahnrings um Bremen schafft für uns Grünen die Voraussetzung, unnötige Durchgangsverkehre durch die Stadt auf den Ring zu verlagern und vor allem den Lkw aus Wohngebieten herauszuhalten. Lkw-Verkehre in den Wohngebieten machen die Menschen krank und entwerten diese Wohngebiete, und statt, wie der Wirtschaftssenator fordert, ein engmaschigeres Lkw-Führungsnetz in Bremen zu knüpfen, sind wir dagegen ganz ausdrücklich der Meinung, dass es höchste Zeit wird, belastete Straßen aus dem Lkw-Führungsnetz herauszunehmen. Wir erinnern hier auch an die öffentlichen Bekundungen der SPD in diesem Zusammenhang, die Schwachhauser Heerstraße aus dem Lkw-Führungsnetz zu nehmen, und wir hoffen, dass die SPD auch weiterhin zu dieser Aussage stehen wird.
Wir wollen im Übrigen, dass es einen neuen Schub zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene gibt. Dazu braucht Bremen einen leistungsfähigen Knotenpunkt Hauptbahnhof, auch darauf hat Kollege Dr. Sieling hingewiesen. Nur so kann es zusätzliche Kapazitäten für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene geben. Der Bau der Y-Trasse schafft in der Region zusätzliche Kapazitäten, die für den Güterverkehr genutzt werden können. Dies ist
nur dann möglich, wenn der Bremer Hauptbahnhof und seine Zulaufstrecken in das Knotenausbauprogramm des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. In der Antwort des Senats heißt es hierzu, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Leider ist der Knoten Hauptbahnhof Bremen mit Zulaufstrecken nicht ausdrücklich im Bundesverkehrswegeplan erwähnt, hier muss der Bundesverkehrswegeplan noch weiter konkretisiert und nachgebessert werden.“
Meine Damen und Herren, wir erwarten vom Senat, dass er hier nachbessert und ganz konkrete Verbesserungen gerade auch für den Bremer Hauptbahnhof erreicht. Ansonsten passiert nämlich eines, wenn wir das nicht schaffen, wird es nicht möglich sein, dass wir den Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr weiter fortentwickeln können, wenn der Hauptbahnhof sich zum Nadelöhr entwickelt. Dies kann weder im Interesse Bremens noch im Interesse der Region sein.
Gleiches gilt allerdings auch für den JadeWeserPort. Wenn er kommt, und Sie haben ja vernommen, dass unser grüner Umweltminister dafür ist, wenn also der JadeWeserPort kommt, dann brauchen wir eine ordentliche Hinterlandanbindung. Für uns ist es besonders bedeutsam, denn wir wollen natürlich, dass dann möglichst viele Verkehre umweltverträglich auf der Schiene abgewickelt werden, und dies geht ausdrücklich nur, wenn man die Kapazitäten auf der Strecke Wilhelmshaven–Nordenham–Oldenburg in Richtung Bremen ausbaut. Das bedeutet mehr Gleise auf dieser Strecke.
Der JadeWeserPort darf aber nicht als Argument dafür herhalten, eine Regionalstadtbahn würde Güterverkehren im Wege stehen. Wir gehen davon aus, dass auch das Wirtschaftsressort sich an den einstimmigen Parlamentsbeschluss zur Regionalstadtbahn hält und dieses Projekt gegenüber Niedersachsen offensiv vertritt. Wir sind eindeutig für den Wettbewerb auf der Schiene sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr, und die Deutsche Bahn, aber auch Teile der bremischen Verwaltung scheinen sich hier wieder einmal als Bremser zu betätigen.
Ansonsten unterstützen wir den Senat bei allen Bundeseisenbahnprojekten, die in der Großen Anfrage aufgelistet sind. Herausgreifen möchte ich besonders die Verlegung des Oldenburger Gleises, die Mahndorfer Kurve oder aber den Bau zusätzlicher Gleise auf der Strecke von Bremen-Burg zum Hauptbahnhof.
Meine Damen und Herren, zu einer nachhaltigen, und das heißt für uns, einer ökonomisch verantwortbaren und ökologischen Verkehrspolitik gehört es auch, möglichst vielen Autofahrern attraktive, schnelle und komfortable Alternativen mit dem Zug anzubieten. Vor allem die Berufspendler müssen auf schnellen Schienenwegen in die Städte und wieder
hinauskommen können. Daher setzen wir auch weiterhin auf einen attraktiven Ausbau des Personennahverkehrs. Dies ist aus finanziellen und aus ökologischen Gründen die bessere Alternative, als immer nur neue Autobahnen zu bauen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Zur Infrastruktur gehört eine ausgewogene Mischung von Verkehrsträgern. Immer, wenn ich die Worte, Frau Krusche, ökonomisch, freundliche Verkehrsträger höre, dann frage ich mich, wie teilt man das eigentlich auf, wie kommt man zu einer Mischung, die wettbewerbsfähig bleibt und trotzdem eine vernünftige, dem Bürger zugewandte Lösung ist. Ich glaube, wir beide wissen, und alle anderen auch, wie schwer das im Einzelnen durchzusetzen ist, vor allem, wenn man sich die Prognosen ansieht. Die Prognosen gehen davon aus, dass wir in Zukunft einen weiterhin sehr stark ansteigenden Personen- und Güterverkehr haben. Allein der Straßengüterfernverkehr wird auf 64 Prozent Zuwachsrate bis zum Jahr 2015 gerechnet. Ich erlaube mir in dem Kontext zu sagen, einfach nur als Feststellung, die Bahn steht vor dem Problem, den Schnellverkehr vom Personenverkehr zu entzerren, den wiederum mit einem Schwerpunkt Nahverkehr zu versehen und dabei auch noch zuwachsende Güterverkehre aufzunehmen.
Wenn Sie sich in Deutschland die Bahndämme ansehen und die darauf befindlichen Gleise, dann können Sie sich ungefähr vorstellen, wie lange es allein zeitlich dauern wird, um da eine entscheidende Veränderung herbeizuführen. Ich selbst habe sehr intensiv mit dem Bundesverkehrsministerium die Diskussion geführt, die A 1 vom Ruhrgebiet bis nach Hamburg achtspurig zu machen und/oder den Fernverkehr zu aktivieren. Die Probleme sind mir einigermaßen geläufig. Unbeschadet unserer persönlichen oder parteilichen Einstellung, es wird einer erheblichen finanziellen Kraftaufwendung bedürfen, um da in angemessener Zeit auch nur zu minimalen Fortschritten zu kommen. Das einmal zum Generellen!
Für Bremen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, wir liegen etwas abseits der Straßen, wir sind kein Verkehrsmittelpunkt. Andererseits sind wir auf den Verkehr dringend angewiesen. Wir sind ein starker Logistikstandort, wir haben Häfen, 82 000 Beschäftigte sind dort, und Bremen wird zunehmend dank der BLG, auch dank anderer Bemühungen, eine Drehscheibe für hochqualifizierte logistische Anforderungen. All das intensiviert die Anforderungen,
Herr Dr. Sieling, für uns noch härter, verkehrliche Möglichkeiten zu erschließen, das heißt eben auch Straßenverkehr, als das ohnehin schon der Fall ist. Ziele einer solchen Verkehrspolitik: kleine Optimierungen des innerstädtischen Verkehrs, nicht so viele Hemmnisse, sondern ganz nüchtern, auch nicht jedem seinen Parkplatz direkt vor dem Geschäft, in dem er einkaufen will, sondern eine vernünftige Mischung, bei der man von einer vernünftigen Flussmöglichkeit im innerstädtischen Verkehr reden kann, das Ganze mit einer sehr guten Anbindung an den Fernverkehr. Deswegen ist der Autobahnring so wichtig. Es muss auch noch effizient sein und darf den Wirtschaftssenator nicht zu sehr „aus den Schuhen ziehen“. Wenn Sie sich das alles einmal wieder als Mischungsverhältnis vorstellen, können Sie sehen, wie schwer die Verhältnisse sind. Ich sage einmal konkret, wie ich solche Dinge immer gern angehe: Die Cherbourger Straße ist aus meiner Sicht eine vernünftige Mischung zwischen all diesen Anforderungen. So sehr der Oberbürgermeister in Bremerhaven auch eine etwas bessere Konstruktion zu diesem Thema gern hätte und auch wünscht, aber, ich wiederhole mich, Effizienz heißt, möglichst wenig Geld zu einer möglichst vernünftigen Leistung zu führen. Wir haben Nachholbedarf in Bremen. Über den Hemelinger Tunnel ist heute schon geredet worden, den können wir abhaken, er funktioniert endlich, und wir haben die Einzelmaßnahmen Autobahnring, den schließen wir, die A 281 – Sie alle wissen, welches Geld wir aufwenden, um diese Glaubensfrage: Ist das nun eine Bundesregelung oder ist das eine landes- beziehungsweise kommunale Regelung? –, all das haben wir gelöst.
Herr Senator Hattig, ich stelle Unruhe im Hause fest. Ich bitte doch, die letzten Minuten noch konzentriert der Debatte zu folgen!
Ich bemühe mich, der Unruhe nicht mehr allzu viel Nahrung zu geben, und fasse mich kurz. Der Schienenverkehr ist dargelegt worden, Herr Kastendiek, der Straßenverkehr ist dargelegt worden, Autobahn A 27 sechs Spuren, Ausbau A 281, Küstenautobahn, und bei den Wasserstraßen bin ich mit Herrn Wedemeier der Meinung, dass wir die Weser vertiefen müssen und auch können.
Das alles ökologisch vertretbar! Ich bin auch mit Ihnen der Meinung, Herr Sieling, dass wir Niedersachsen etwas munterer machen müssen. Das tun wir, wir bemühen uns. Meine Damen und Herren, der Senat ist bei aller Schelte, die im Einzelnen angebracht sein mag oder ist, auf dem Weg, eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen, denn gute Ver
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1457, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis. Inzwischen wurde interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19, Nahverkehrsplan 2, und die Tagesordnungspunkte 28 und 29, Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006, ohne Debatte zu verhandeln, so dass ich die Punkte jetzt noch aufrufe.
Nahverkehrsplan 2 für den Schienenpersonennahverkehr im Land Bremen 2003 bis 2007 Mitteilung des Senats vom 25. März 2003 (Drucksache 15/1430)
Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr im Lande Bremen Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 13. Mai 2003 (Drucksache 15/1481)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1481 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Oktober 2002 (Drucksache 15/1258)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 18. März 2003