Bremen und Bremerhaven, ist eine interessante Anfrage. Die SPD hatte nach Prognosen gefragt, und richtigerweise hat der Senat geantwortet: Prognosen, wie Bremen im Jahr 2010 ganz genau aussieht, die können wir als Senat gar nicht geben. Wir können die Zahlen, die wir heute haben, wie sich der Arbeitsmarkt heute darstellt und die Bevölkerungsstruktur im Land Bremen, übertragen und dann sagen, diese und jene Probleme, diese und jene Chancen zeichnen sich auch im Jahr 2010 ab. Da gilt es, Probleme zu lösen, und es geht darum, Chancen zu ergreifen.
Ich finde, anhand dieser Trends kann man einige interessante Punkte anmerken. Ein wesentlicher Punkt ist eben von Frau Ziegert genannt worden. Ich finde, es gibt drei sehr große Herausforderungen, die wir heute schon meistern müssen. Die erste ist eben die demographische Entwicklung, die zweite ist die Notwendigkeit des Strukturwandels gerade zur Stärkung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Da hat Bremen ganz enormen Nachholbedarf auch im Vergleich mit anderen Bundesländern.
Es geht darum, dass wir uns darauf einstellen als Bundesland, dass wir künftig mit weniger Mitteln aus der EU auskommen müssen, weil auch schon absehbar ist, dass Bremen ab dem Jahr 2006 deutlich weniger arbeitsmarktpolitische Mittel bekommen wird. Ich sage nur einmal das Stichwort Osterweiterung, das wird eine Veränderung auch der Zahlungen an das Land Bremen nach sich ziehen, und darauf müssen wir uns auch einstellen, dass die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, da hatte ich ja mit Herrn Focke beim letzten Mal interessanterweise völlige Einigkeit,
künftig eng verzahnt werden müssen, das ist auch Meinung der grünen Bürgerschaftsfraktion. Da können Sie ja einmal klopfen, liebe CDU! Leider nicht, schade! Man sollte die Hoffnung nie aufgeben.
Demographischer Wandel war mein Stichpunkt! Die grüne Bürgerschaftsfraktion, ich erinnere mich noch ganz genau an diese Debatte, hatte einen wirklich guten Antrag eingebracht und gesagt: Land Bremen, du musst mehr tun, damit die Betriebe sich künftig darauf einstellen, dass sie mit älteren Belegschaften zu tun haben. Ich habe auch gesagt, künftig werden wir alle länger arbeiten müssen. Ich weiß, angesichts der Alterspyramide hier auch in der Bürgerschaft ist das keine populäre Forderung, aber ich möchte noch einmal betonen, dass der Senat damals, vor drei Jahren, versäumt hat, diesem richtigen Antrag der Grünen zu folgen. Wir wären heute schon weiter, wären Sie Ihren Herzen gefolgt, und hätten Sie auch einmal richtig zugehört, dass das eigentlich die richtigen Schlussfolgerungen sind aus der
Ich kann in der Antwort des Senats nachlesen, jetzt beschäftigt sich das Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven mit dem Thema „Ältere Arbeitnehmer“ und stellt fest, oh, wichtig, darum sollten wir uns einmal kümmern! Schade, wir haben drei Jahre verloren. Wir stehen nicht, das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich sagen, vor dem demographischen Wandel, sondern wir sind schon mittendrin. Wir haben die Chance, das jetzt noch zu gestalten, ehe wir von der demographischen Entwicklung umgestaltet werden.
Deutlich wird aus der Antwort des Senats auch, dass der Bedarf nach Teilzeitarbeitsplätzen bis zum Jahr 2010 weiter steigen wird, dass viele Beschäftigte eben den Wunsch haben, nicht in Vollzeit zu arbeiten. Gestern haben wir schon eine ausführliche Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehabt. Ich sage heute noch einmal für die grüne Bürgerschaftsfraktion: Ein flexibles bedarfsorientiertes Angebot der Kinderbetreuung ist eine ausgezeichnete Wirtschaftsförderung, und das muss in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität haben!
Die große Koalition hat eben aus unserer Sicht in den acht Jahren nicht bewiesen, dass sie in dieser Frage handlungsfähig ist. Sie haben sich hier gegenseitig interessante Manöver geboten, aber Sie haben eben die Frage der Kinderbetreuung nicht weiterentwickelt. Darunter leiden auch und werden auch, wenn Sie das nicht schaffen, künftig der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Bremen leiden.
Zum zweiten Punkt, Strukturwandel! Da kann ich sagen, dass wir eigentlich in der Arbeitsdeputation eine sehr große Einigkeit haben, was dieses Millionen Euro teure Programm „Qualifizierung für den Strukturwandel“ angeht. Das haben die Grünen auch immer ausdrücklich mitgemacht, wir halten es für sehr wichtig, dass wir etwas tun für die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung. Es ist sehr wichtig, dass Arbeitnehmer weiterqualifiziert werden. Wir finden es geradezu zukunftsträchtig, wenn es gelingt, Frauen und Männern gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen, und da haben wir noch viel zu tun. Das englische Wort, das dann immer genannt wird, das spare ich mir jetzt einmal. Ich denke, das kennen hier auch schon alle.
Das Ziel des Programms ist, den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven gerade im Dienstleistungsbereich voranzutreiben. Das sind die Branchen
Multimedia, Tourismus und Gesundheit. Diese Qualifizierungsoffensive fördert und begleitet die Entwicklung in die Informationsgesellschaft. Wir haben dieses Programm Bremen in T.I.M.E, das mit 50 Millionen Euro ausgestattet wird. Da möchte ich jetzt noch einmal sagen und daran deutlich machen, dass Arbeit und Wirtschaft ganz direkt zusammengehören. Wir müssen aufpassen, dass sich dieses Programm nicht zu einem Subventionsprogramm entwickelt. Es darf also keine Mutation zu einem reinen Programm geben, an dem sich Wirtschaftsbetriebe satt saugen, ohne dass neue Arbeitsplätze entstehen. Hier ist die Notwendigkeit, dass wir ganz genau evaluieren und hinschauen, was wir mit diesem Programm erreichen. Wir haben uns ja vorgenommen, und so habe ich die große Koalition auch verstanden, dass es um zusätzliche Arbeitsplätze gehen soll. Das ist die Messlatte, die die Grünen auch an dieses Landesprogramm weiterhin anlegen werden.
Zum dritten Punkt, Veränderungen bezüglich der EU! Da ist noch einmal deutlich zu machen, dass wir künftig mit deutlich weniger Geld aus dem europäischen Arbeitsmarkttopf auskommen werden. Das ist nicht zu unterschätzen, weil wir jetzt immer wieder EU-Mittel mit Landesmitteln komplementieren. Wir werden nicht weiterhin alles in voller Höhe nutzen können. Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit der EU wird wesentliche Veränderungen bringen, und zwar, wenn es zu einer Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas kommt. Sie ist von uns ausdrücklich gewollt, aber ich sage auch, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir, auch als Bremische Bürgerschaft, diesen Prozess im Land Bremen gestalten werden.
Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist bei dieser Diskussion über die Frage, wie entwickeln sich Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik im Jahr 2010: Wir haben heute zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss. Die Zahl von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, ist angestiegen und steigt. Jugendliche ohne Schulabschluss haben Probleme, Ausbildungsplätze zu finden, und Jugendliche, die auch einen Hauptschulabschluss haben, haben ganz massiv Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden. Da findet im Augenblick geradezu ein Verdrängungswettbewerb auf dem Ausbildungsmarkt statt. Über 20 Prozent, und das halte ich für eine ganz alarmierende Zahl für das Bundesland Bremen, brechen ihre Ausbildung ab, weil sie sich überfordert fühlen.
Ich finde, all diese Punkte hätte die große Koalition auch schon vor all diesen Pisa-Debatten aktiver als bisher aufnehmen müssen. Es macht aus Sicht der Grünen noch einmal deutlich, wir werden ja noch einmal ausführlich über Jugendarbeitslosigkeit hier heute reden, dass wir dringend ein Gesamtkonzept des Senats für den Übergang von der Schule in den
Wir brauchen ganz dringend eine Evaluierung der Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir haben viele Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Leben gerufen, aber wir müssen hinschauen: Haben die Maßnahmen die Jugendlichen wirklich nachhaltig in den Arbeitsmarkt gebracht?
Wir brauchen, das ist an dieser Stelle noch einmal eine ganz zentrale Aussage, eine bessere individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen. So formuliert es auch der baden-württembergische Handwerkstag. Ich denke, das ist noch einmal etwas, das wir hier sehr ernst nehmen sollten, dass das Handwerk feststellt, dass die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt kommen, aus der Schule herausgehen und Probleme haben, nicht, weil sie zu blöd sind, sondern einfach, weil sie zu schlecht vorbereitet worden sind, ihre Stärken nicht erkannt worden sind und sie nicht gezielt gefördert worden sind.
Auch das Handwerk sagt, Politik, wir müssen etwas gemeinsam tun! Wir sollten uns auch in Bremen mit den Handwerkskammern in dieser Frage verbünden, damit die Kinder und Jugendlichen im Jahr 2010 auf dem Arbeitsmarkt überhaupt einmal eine Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu finden und auch eine berufliche Perspektive erhalten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die einführenden Worte von Frau Ziegert, die ja gesagt hat, es mutet doch etwas komisch an, dass wir uns vor dem Hintergrund von 44 000 Menschen ohne Arbeit in Bremen und Bremerhaven ins Jahr 2010 bewegen. Das können wir nur unterstützen, wir finden es auch etwas merkwürdig, vor allem auch deswegen, Frau Ziegert, weil Sie in Ihrer Rede die 500 000 Jugendlichen in Deutschland, die keinen Ausbildungsund keinen Arbeitsplatz haben, überhaupt nicht erwähnt haben. Wir sind deswegen Ihrer Anfrage auch nicht beigetreten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage der SPD ist zwar eine Fleißaufgabe der Verwaltung, das akzeptieren wir ausdrücklich, verlässliche Planungsdaten liefert die vorliegende Antwort aber nicht. Frau Stahmann ist in ihrer Rede auch ausführlich darauf eingegangen. Es gibt keine Prognosedaten, die man verwerten kann.
Vor allen Dingen aber hat die SPD viele relevante Fragen nicht gestellt, so dass der Senat auch gar nicht
antworten konnte. Nicht gestellt wurden zum Beispiel die Fragen nach einem flexibilisierten und mobilen Arbeitsmarkt für ganz Deutschland, wie es zu Recht von der Bundesregierung gefordert wird und Eingang in die so genannte Hartz-Gesetzgebung gefunden hat. Nicht gefragt, Frau Ziegert, wurde nach der Osterweiterung der EU und dem damit verbundenen erheblichen Arbeitskräftepotential, 80 Millionen neue Bürger. Nicht gefragt wurde nach der Beschleunigung der Verkürzung der Ausbildungszeiten, denn dass heute die Studenten erst mit durchschnittlich 28 Jahren in den Beruf eintreten, das ist eine nicht so gute Position in Europa. Diese Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen und müssen sie auch ändern.
Nicht gefragt, meine Damen und Herren, wurde nach dem Renteneintrittsalter, das ja nach dem Gesetz 65 Jahre beträgt. Aktuell beträgt aber das tatsächliche Renteneintrittsalter 56 bis 57 Jahre, weil Arbeitnehmer immer früher aus dem Arbeitsprozess gedrängt worden sind. Frau Stahmann, deshalb teile ich auch nicht Ihre Auffassung, dass wir das Rentenalter über 65 Jahre ausdehnen sollten. Es wäre schon gut, wenn wir bis 65 im Beruf bleiben dürften. Das wäre ein erster positiver Ansatzpunkt, und dafür steht die CDU.
Meine Damen und Herren, bevor wir uns dem Jahr 2010 widmen, sollten wir uns doch zuerst der Realität der aktuellen Zahlen widmen, fast 4,7 Millionen registrierte arbeitslose Frauen und Männer plus 1,7 Millionen der so genannten stillen Reserve, das sind die Menschen, die über unterschiedliche Vorruhestandsregelungen bereits aus der Erwerbsarbeit ausgegliedert worden sind. Dazu addieren sich 1,7 Millionen, die sich in ABM oder einer staatlichen Weiterbildung befinden. Das sind zusammen acht Millionen Menschen ohne Arbeit in Deutschland, meine Damen und Herren! Das ist eine traurige Bilanz.
Herr Bundeskanzler Schröder hatte ja vor seiner Wahl versprochen, die Arbeitslosigkeit deutlich unter 3,5 Millionen zu senken, so jedenfalls das Versprechen im Jahr 1998. Dieses Versprechen des Bundeskanzlers steht noch, meine Damen und Herren, er spricht lediglich von einer Zeitverschiebung. Einmal war es der 11. September, dann war es die Flut, und jetzt ist es der Irak-Krieg.
Hat Herr Schröder das auch gesagt? Das wusste ich gar nicht! Im Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregierung, meine Damen und Herren, lesen wir allerdings die Wahrheit: Deutschland steckt in einer tiefen, strukturell begründeten Wachstums- und Beschäftigungskrise. In diesem Jahr bewegen sich die Wachstumsaussichten wieder an letzter Stelle in der Europäischen Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verursacht auf dem Arbeitsmarkt eine verheerende Bilanz, der mit immer neuen arbeitsmarktpolitischen Konzepten begegnet wurde. Ich rufe hier noch einmal die Konzepte und ihre Auswirkungen in Erinnerung, falls es schon jemand abgelegt hat. Job-AQTIV-Gesetz: Die Arbeitslosigkeit steigt. Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Wir haben heute mehr jugendliche Arbeitslose im Alter bis 25 Jahre als jemals zuvor. Das Programm zur Eingliederung von Schwerbehinderten: Leider kein Erfolg! Dann gab es noch das Mainzer Modell des ehemaligen Sozialministers aus Rheinland-Pfalz, Herrn Gerster. Der ist heute Chef der Bundesanstalt für Arbeit und bezeichnet das Modell, ich zitiere Herrn Gerster, „als nicht besonders gefragt“.
Jetzt sollen die bisherigen erfolglosen Instrumente vergessen sein. Es gibt wieder etwas Neues, meine Damen und Herren, Jobcenter, Personalserviceagenturen, Ich-AG, Familien-AG und Bildungsgutscheine. Richtig ist und bleibt allerdings auch, dass die Bundesregierung den Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von rund sechs Milliarden Euro ersatzlos gestrichen hat. Die Auswirkungen sind in Bremen und Bremerhaven deutlich zu spüren. Wir versuchen gemeinsam in der großen Koalition mit ganzer Kraft, diesen Auswirkungen etwas Positives entgegenzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Antwort des Senats macht deutlich, dass es für einen Arbeitskräftemangel ab dem Jahr 2010 keine gesicherte Grundlage gibt, Frau Stahmann ist schon darauf eingegangen. Ich teile das, Sie finden diese Aussagen an vielen Punkten der Antwort des Senats.
Es gibt aber auch etwas Konkretes, meine Damen und Herren. Die Nachfrage von Arbeitskräften findet heute und auch in Zukunft im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen statt. Der Arbeitskräftebedarf im produzierenden Bereich ist seit Jahren rückläufig. Deshalb Qualifizierung für den Strukturwandel! Hier müssen wir als CDU immer wieder darauf achten, dass diese Mittel nicht für den zweiten Arbeitsmarkt umgewidmet werden.
Weiter sagt der Senat: Gering qualifizierte Arbeitskräfte haben immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz. Die Erwerbstätigenquote bei den Frauen steigt, der Anteil Nichtdeutscher an den sozialversicherten Beschäftigten sinkt und beträgt jetzt lediglich noch 6,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt jetzt aktuell bei 20 Prozent, auch dies ist gesagt worden.
Die Quote der Schulabgänger, meine Damen und Herren, ohne Abschluss beträgt immer noch beunruhigende acht Prozent, und die Quote der ausländischen Schulabgänger ohne Abschluss beträgt alarmierende 22 Prozent. Hier haben wir eine ganze
Menge zu leisten, bevor wir uns in das Jahr 2010 bewegen. Hier liegen ganz aktuell und konkret die Probleme auf dem Tisch. Wir müssen sie zusammen angehen und im Sinne der Menschen lösen.
Qualifizierung für den Strukturwandel, wir haben es schon angesprochen, meine Damen und Herren, Schul- und Bildungsreformen, ein breit gefächertes Integrationsprogramm für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, Ausbildungsverbünde und Ausbildungsbüros, Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Qualifizierung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen, das sind einige Stichworte der vielfältigen und erfolgreichen Konzepte der großen Koalition, die unsere beiden Städte den negativen Rahmensetzungen der Bundespolitik erfolgreich entgegengesetzt haben. Darauf ist die große Koalition zu Recht stolz. Ich betone diesen gemeinsamen Erfolg an dieser Stelle, meine Damen und Herren.
Dreh- und Angelpunkt einer weiter erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt allerdings, meine Damen und Herren, die Fortführung der Wirtschaftspolitik und des Investitionssonderprogramms. Darauf verweist der Senat in seiner Antwort mehrfach und deutlich. Die CDU will diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortsetzen, eine Wirtschaftspolitik, die Investoren gut und umfassend begleitet, die Ansiedlungsflächen für neue Betriebe und für die Erweiterung bestehender Betriebe zur Verfügung stellt, die Zukunft mutig plant und gestaltet, die das Neue wagt und gleichzeitig das Bestehende nicht aus dem Blick verliert. Das ist und bleibt der Garant für eine positive Entwicklung in Bremen sowie in Bremerhaven. Das ist das Fundament, auf dem neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen, das neue Bürgerinnen und Bürger für diese beiden Städte gewinnt.
Auch dies ist hier noch nicht angesprochen worden, Frau Ziegert: Wir gewinnen neue Menschen für unsere beiden Städte, im letzten Jahr sind wieder 2100 Neubürger zu uns gekommen. Die Trendwende ist deutlich geschafft, meine Damen und Herren. Wir müssen weiter voranschreiten, damit neue Bürger am besten aus dem Umland, aber natürlich auch aus allen anderen Städten in Deutschland und in Europa zu uns kommen. Diese neuen Bürger sind neue Steuerzahler und besetzen auch die Arbeitsplätze, die hier noch zu besetzen sind.
Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, entstehen ausschließlich im Betrieb. Arbeit entsteht durch Existenzgründungen, durch Forschung und Entwicklung. Ganz wichtig, meine Damen und Herren: Arbeit entsteht durch eine gemeinsame große Kraftanstrengung aller handelnden Personen in den Betrieben unseres Landes, unterstützt durch die Politik, die Verwaltungen, die Kammern und Verbände. Dafür steht die CDU heute und auch im Jahr 2010.
chen, dann werden wir uns als CDU selbstverständlich nicht verschließen. Es ist und bleibt allerdings die vordringliche Aufgabe, den jetzt hier lebenden Menschen in Bremen und Bremerhaven eine Arbeit zu garantieren, die ihre Existenz und die Existenz ihrer Familien auf Dauer sichert. Wenn das für über 44 000 Menschen ohne Arbeit gelungen ist, dann können wir hier zu Recht sagen, wir haben eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres ZweiStädte-Staates geleistet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dreyer, Ihr Beitrag war ein gutes Beispiel dafür, dass wir geneigt sind, das, was ist und wir auch in den letzten zehn Jahren oder noch länger gewohnt waren, einfach in die Zukunft fortzuschreiben. Der Hintergrund unserer Großen Anfrage ist genau gewesen, darauf hinzuweisen, dass es eben erhebliche Brüche in der Entwicklung gibt.