Wenn es nicht die Liebe, die Stärke des Elternhauses gibt und das Lob für unsere Kinder, dann werden Sie es auch in der Schule nicht erreichen, dass Sie die Kinder so stärken, wie gerade die ersten Debattenrednerinnen das hier gefordert haben. Deshalb kann ich, Herr Mützelburg hat das sehr deutlich gesagt, Herrn Mützelburg in dieser Position nur ausdrücklich unterstützen. Gerade in diesem Bereich muss es in der Familie begonnen werden.
Der zweite Punkt ist – und der ist nicht unbedingt, Herr Mützelburg, mit Geld verbunden –, dass die Lehrer, über die ich nicht immer nur sehr viel Positives in diesem Bereich höre, schon manchmal sagen: Für die Erziehung bin ich nicht ausgebildet worden. Das ist aber aus meiner Sicht absolut falsch, denn wenn ich einen Lehrer habe, der auf die Probleme seiner Schülerinnen und Schüler nicht eingeht, der nicht ausgebildet ist, damit umzugehen, zu fragen, was hast du eigentlich für Sorgen und Probleme, dann schwäche ich dieses Kind und stärke es nicht. Ich möchte aber sehr gern, dass diese Kinder eben durch die Einflussnahme und das Engagement unserer Lehrerinnen und Lehrer gestärkt werden, um die schwierigen Situationen in ihrem Leben – und
davon gibt es eine Reihe in den Familien, wie Gewalt, Trennung, Ängste, was tägliche Praxis in vielen Familien ist – zu meistern. Darüber müssen unsere Lehrerinnen und Lehrer Bescheid wissen.
Sie müssen auch den Weg nach Hause finden, in die Familien der Kinder, um zu hinterfragen, warum das Kind in der Leistung mit einem Mal so abfällt, warum das Kind nicht mehr so selbstbewusst und stark ist, wie es noch im letzten Schuljahr gewesen ist. Das ist, lieber Herr Mützelburg, auch in Bremen ohne Geld machbar.
Das erfordert zwar ein zusätzliches Engagement, aber das muss ich von engagierten Lehrerinnen und Lehrern einfordern.
Der letzte Punkt ist überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen, der ist aber, meine ich, sehr wichtig. Meine Damen und Herren, haben Sie jemals beobachtet, welcher Gewalt unsere Kinder ausgesetzt sind? Herr Mützelburg hat die Familie angesprochen. Ich spreche die Schulen an. Da gibt es eine Menge Gewalt. Wir wollen das nicht unter den Teppich kehren, ich will das auch nicht überdramatisieren. Wer das aber verleugnet oder verschweigt, der begeht einen Fehler. Auch das betrifft unsere Kinder, und hier müssen wir die Kinder schützen.
Aber das ist noch nicht der eigentliche Punkt, auf den ich besonders hinweisen möchte. Wissen Sie, wie viel Gewalt unsere Kinder täglich erleben, wenn sie fernsehen oder wenn sie am Computer ihre Spiele spielen? Wissen wir genau Bescheid, was sie dort sehen, welcher Gewaltverherrlichung sie dort ausgesetzt sind? Das ist ein gesellschaftliches Problem und kein staatliches Problem oder eines des Bildungssenators.
Hier müssen wir einmal stark reflektieren, was wir unseren Kindern hier zumuten mit der Verherrlichung von Gewalt in unseren Medien.
Das wird nicht besser, sondern das wird ständig dramatischer und schlimmer durch die Vielfalt der Sendungen, und das geht auch leider schon vormittags und nachmittags los. Davor gibt es offensichtlich keinen Schutz für unsere Kinder. Dies ist nur ein etwas nachdenklicher Beitrag. In der Zielsetzung, Frau Jamnig-Stellmach und Frau Kauertz, stimmen wir absolut überein. Aber diese Außenfaktoren der Gesellschaft, die auf unseren Kindern lasten, die dürfen wir bitte sehr nicht außer Acht lassen und müssen uns auch der politischen Verantwortung be
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es besteht darüber Einvernehmen, dass wir den Tagesordnungspunkt elf noch aufrufen. Hier ist eine Redezeit von zehn Minuten vorgesehen, das kann man vielleicht auch kürzer halten, so dass wir die heutige Sitzung gegen 18 Uhr und nicht später schließen können. Ich rufe also den Tagesordnungspunkt elf auf.
Beteiligung Bremens an der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste
Bericht und Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen vom 19. Dezember 2001 (Drucksache 15/1035)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns interfraktionell verständigt, dass ich eine ganz kurze Stellungnahme in meiner Funktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender abgebe, da der neue, aktuelle Vorsitzende des Hafenausschusses zu dem Zeitpunkt, als wir intensiv über diese Thematik beraten haben, zumindest noch nicht ordentliches Mitglied dieses Ausschusses war, so dass ich an der Stelle diesen Part kurz übernehmen möchte.
Meine Damen und Herren, der Begriff Port Package war Anfang des vergangenen Jahres bei den Hafenpolitikern und in der Hafenverkehrswirtschaft in aller Munde. Mit diesem Schlagwort wurde der Vorschlag für eine Richtlinie der EU-Kommission bezeichnet, der sich mit den Strukturen und den Wettbewerbsbedingungen für Dienstleister in den europäischen Seehäfen beschäftigt, Hafenstrukturen, die sich in den einzelnen Mitgliedsländern sehr ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
unterschiedlich darstellen und auch die Wettbewerbsbedingungen an der jeweiligen Range widerspiegeln.
Das Ziel des Richtlinienvorschlages über den Marktzugang für Hafendienste ist die systematische Anwendung der EG-Vertragsabstimmung, die vier Freiheiten, nämlich Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Waren und Dienstleistungen sowie die Wettbewerbsregelungen. Mit den vorgeschlagenen Verfahrensregelungen sollen die einheitliche und faire Behandlung aller Dienstleister sowie der freie Zugang gewährleistet werden. Das Stichwort Transparenz in den Hafenstrukturen wurde in diesem Zusammenhang genannt.
Was sich im Allgemeinen wenig dramatisch anhört, hat natürlich im Speziellen weit reichende Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Hafenpolitik und die über Jahrzehnte bestehenden und bewährten Strukturen in den deutschen Seehäfen. Insofern war es vor dem Hintergrund der Bedeutung dieses Themas für das Land konsequent, dass die Bürgerschaft im Juni 2001 den Landeshafenausschuss aufgefordert hat, eine Stellungnahme zu dieser Thematik zu erarbeiten. Der Landeshafenausschuss legt nun mit der Drucksache 15/1035 seinen Bericht hierzu vor.
Schwerpunkt bei den Beratungen und Diskussionen war eine Anhörung, an der sich zahlreiche Vertreter von Verbänden und Vereinigungen beteiligt haben. Unter anderen nahmen der Zentralverband der Seehafenverkehrsbetriebe, die Gewerkschaft ver.di, der Bundesverband der See- und Hafenlotsen und der Gesamthafenbetriebsverein im Lande Bremen an dieser Anhörung teil. Darüber hinaus lagen zahlreiche schriftliche Stellungnahmen vor.
Grundtenor der Stellungnahmen waren durchweg kritisch beziehungsweise ablehnende Haltungen. Kern der Kritik an den Vorschlägen der EU war, dass vorhandene Strukturen in den einzelnen Hafengruppen nur unzureichend berücksichtigt wurden, sich die angestrebte Stärkung des Wettbewerbs nur auf den Bereich innerhalb der Häfen beziehe und nicht auf den Wettbewerb zwischen den Hafenstandorten, wo eine Transparenz dringend von Nöten sei, und dass die differenzierte Anwendung bei den technisch-nautischen Diensten wenig stringent sei. Dem Ziel eines fairen und transparenten Wettbewerbs zwischen den Seehäfen würden die Vorschläge der EU-Kommission nicht gerecht werden. Die Fraktionen haben sich auch unterschiedlich dazu positioniert. Ich will die Diskussion hier nicht aufgreifen, sie ist in dem Bericht nachzulesen.
Bevor der Landeshafenausschuss seine abschließende Stellungnahme erarbeiten konnte, beschäftigte sich das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung mit dem Vorschlag der Kommission. Die dabei an die Gremien gerichteten Stellungnahmen von nationalen Einrichtungen, Verbänden und Ins
titutionen führten zu erheblichen Veränderungen im Entwurf. Die Zielsetzung der Richtlinie wurde durch die Aufnahme von Transparenzvorschriften ergänzt, die auch den Wettbewerb zwischen den Häfen betreffen werden. Die Lotsen sollen unter anderem vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Der Verkehrsministerrat der EU wird sich nun mit der Richtlinie befassen müssen. Das zeitlich ehrgeizige Ziel einer schnellen Umsetzung der Richtlinie wird nicht erreicht werden. Man muss jetzt abwarten, was die weiteren Beratungen mit sich bringen.
Der Landeshafenausschuss schlägt Ihnen daher in seiner Beschlussempfehlung vor dem Hintergrund der veränderten Beratungsgrundlage vor, die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu begleiten und gegebenenfalls erneut über die Ergebnisse zu berichten. Ich glaube, dass dieses wichtige Themenfeld von hoher Bedeutung für den Hafenstandort Bremen und Bremerhaven bleiben wird.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei dem Ressort von Senator Hattig bedanken, das während der Beratungen den Ausschuss sehr umfassend informierte und so, nach meinem Eindruck, die Position Bremens auf Bundesebene sehr geschickt und gut vorangebracht hat. Diese Qualität der Gestaltung, meine Damen und Herren, ist nicht hoch genug einzuschätzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich eine kleine Gruppe von Jungsozialisten aus Bremen-Nord. – Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, vielen Dank! Auch ich mache es kurz. Der Ausschuss hat hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben die Position des Senats mit dieser Ausschussarbeit intensiv unterstützt. Nun warten wir ab, wie die Europäische Kommission handelt, ob sie durch bremische Einwirkung einsichtiger wird, als sie bis jetzt signalisiert. Wir werden weiter zusammenstehen und uns für die bremische Hafenwirtschaft einsetzen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen mit der Drucksachen-Nummer 15/1035 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit wären wir für heute zum Schluss gekommen. Ich wünsche Ihnen einen nicht zu terminreichen Abend und schließe die Sitzung. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.