Sie erinnern sich vielleicht, dass ich in einer der vorangegangenen Sitzungen einen kleinen Disput mit der CDU-Fraktion hatte, weil ich ihr vorgeworfen hatte, dass sie eigentlich bis dahin, immer wenn es um Ausländer oder Migranten ging, in dieser Legislaturperiode die Gefahren, die Probleme, die negative Seite in den Vordergrund gerückt hatte. Ich finde es positiv, dass Sie hier jetzt zum einen die Integration in den Vordergrund stellen und zum anderen auch, da schließe ich mich jetzt meiner Vorrednerin wieder an, positiv, dass die Partei insge
samt durch die Kommission von Herrn Müller, wie ich finde, in der Frage der Einwanderung und Integration einen sehr großen Schritt auf die anderen Parteien zugegangen ist. Insofern lassen Sie uns einmal ansehen, was die Senatorin, die im Wesentlichen zuständig ist, Sie haben auch Informationen aus einigen anderen Ressorts eingearbeitet, als Antwort auf die Fragen gegeben hat!
Ich glaube, es ist Konsens unter allen hier im Land Bremen, dass man sagen kann, Bremen hat traditionell getan, tut heute und, da bin ich ganz sicher, wird auch in der Zukunft sehr viel tun für die Integration. Es gibt sehr viele Menschen, die sich viel Mühe geben, die sehr engagiert sind. Es ist auch viel geleistet worden, und Engagement für friedliches Zusammenleben und Verständigung steht absolut im Zentrum. Das gilt gleichermaßen für die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie für die Behörden, die Schulen, die Nachbarschaften, die Jugendlichen und so weiter. Das ist ein Erfolg, darauf können wir stolz sein, und darauf können wir auch aufbauen. Deswegen ist mir das auch am Anfang wichtig, dass wir dies hier auch klar feststellen für Bremen und Bremerhaven.
Jetzt komme ich zu dem eher kritischen Punkt, und ich hoffe, dass ich im Grunde in der Senatorin und in ihrem Staatsrat ebenfalls Verbündete habe, aber auch bei Ihnen in den anderen Fraktionen: Wir können uns im Bereich Ausländerintegration nicht hinstellen und sagen, Hauptsache, es wird überhaupt irgendetwas gemacht, ganz egal was, ganz egal wie, ganz egal von wem, Hauptsache, wir können etwas vorweisen, und wir können hier auf 20 Seiten einen langen Katalog machen, ansonsten Augen zu und durch. Das kann es natürlich nicht sein! Da hat die CDU, das hatte ich schon gesagt, zu Recht nach den Ergebnissen und Folgen dieser Integrationsmaßnahmen gefragt. Das ist hier auch der zentrale Punkt.
Wenn wir dazu noch, das wird jetzt ja auch regelmäßig dankenswerterweise an die Abgeordneten verteilt, die Broschüre für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Tribüne ansehen, wo die einzelnen Tagesordnungspunkte erklärt werden, dann steht bei diesem Tagesordnungspunkt zentral die Frage: Wie erfolgreich sind diese Maßnahmen im Land Bremen? Das ist also ganz offensichtlich das Thema.
Ich muss sagen, dass es da schon bemerkenswert ist, dass wir eine Antwort über 25 Seiten haben, eine Auflistung von Integrationsmaßnahmen. Zu dieser zentralen Frage gibt es einen Satz, einen einzigen Satz in der Antwort des Senats zu dieser zentralen Frage: Welchen Erfolg haben diese ganzen Maßnahmen? Dieser Satz heißt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Es liegen keine verlässlich erhobenen Erkenntnisse über den Erfolg der aufgeführten Maßnahmen und Angebote vor.“
Das ist eben meiner Ansicht nach nicht viel, das ist viel zu wenig. Ich glaube, dass wir uns auch darin einig sein sollten, dass wir sagen, dann müssen wir aber in Zukunft versuchen, es herauszufinden. Dann müssen wir uns mehr Mühe geben herauszufinden, welche Maßnahmen wirklich erfolgreich sind, welche Maßnahmen gut sind, aber optimiert werden können, welche Maßnahmen vielleicht gar keinen messbaren Effekt haben und welche Maßnahmen vielleicht sogar kontraproduktiv für das Ziel der Integration sind. Ich komme auch zu Beispielen, dass es solche Maßnahmen hier im Land Bremen gibt, die direkt kontraproduktiv für dieses Ziel sind.
Wie sonst, wenn Sie nicht diese Frage tatsächlich beantworten, wollen Sie eigentlich eines Ihrer Ziele in Ihrem eigenen Integrationskonzept des Senats, das vorhin erwähnt worden ist, erfüllen, in dem wörtlich steht, „bestehende Formen und Inhalte der Aufgabenwahrnehmung in diesem Feld der Politik nachhaltig auf ihre Wirksamkeit und Effizienz hin zu überprüfen und zu einer inhaltlichen Überarbeitung von Programmen und Projekten der Regel- wie der Zielgruppenversorgung zu kommen“? Das ist das Integrationskonzept des Senats selbst. Wenn Sie jetzt in dieser Antwort sagen, wir können das gar nicht feststellen, ob das wirkt oder nicht, dann weiß ich nicht, ob Sie nicht schon an diesem Punkt Ihr eigenes Integrationskonzept längst aufgegeben haben, denn sonst müssten Sie zu dieser Frage eigentlich etwas sagen können.
Ein konkretes Beispiel, damit wir es nicht so theoretisch, sondern auch ganz praktisch machen, wie Integrationsmaßnahmen auch kontraproduktiv sein können! Der Senator für Jugend und Soziales holt in die kommunalen Kindergärten in Bremen Erzieherinnen aus der Türkei, die, wenn sie ankommen, kein Deutsch sprechen, keine Kenntnisse über das deutsche Erziehungssystem haben und zudem noch im Kindergarten in den entsprechenden Stadtteilen extra für die türkischen Kinder zuständig sein sollen. Das ist zum Beispiel eine Maßnahme, die kontraproduktiv für die Integration ist. Es waren gerade türkische Eltern, die eigentlich die Integration wollen, die dagegen protestiert haben, und ich finde, zu Recht. Deswegen ist das auch ein Beispiel, dass es nicht heißen kann, egal, was wir machen, es ist immer gut, Hauptsache, es hat etwas mit Ausländern zu tun, und dann wird das schon laufen.
In dem Bericht sind auf 25 Seiten mehrere Dutzend Broschüren und Faltblätter aufgelistet, alle in hoher Auflage, und es wird immer wieder gesagt, wie oft die neu aufgelegt werden. Man weiß auch ungefähr, wie die verteilt werden. Wenn Sie aber einmal, und ich tue das oft, mit dem dort genannten Personenkreis sprechen und einmal nachfragen, ob jemand auch nur eines dieser Faltblätter und Bro
schüren kennt, dann bekommen Sie eine einheitliche Antwort, und die einheitliche Antwort ist: Nein! Mit Broschüren und Faltblättern in noch so hoher Auflage ist es so, dass sie, ehrlich gesagt, auch keine – außer dem Arbeitsnachweis bestimmter Behörden und Behördenteile – großen Erfolge auf dem Wege der Integration finden können.
Das macht, glaube ich, noch einmal deutlich – und da komme ich auf meinen letzten Punkt, nämlich unser Zehn-Punkte-Sofortprogramm, das wir hier in die Bürgerschaft eingebracht hatten –, wir müssen in der Tat auch in diesem Bereich sehr kritisch hinschauen, was wir eigentlich machen. Wir müssen Maßnahmen haben, die praktisch auch angenommen und akzeptiert werden, und zwar sowohl von den Einheimischen als auch von den Zugewanderten. Wir müssen laufend hinsehen, ob wir nicht überkommene Institutionen und Strukturen fördern, die möglicherweise weder den modernen Erfordernissen noch dem Bedarf dieser Zielgruppe entsprechen.
Wir müssen dann auf dem, was ich positiv sagte, nämlich dass wir im Grunde und im Ziel eine sehr breite Einigkeit und einen sehr breiten Konsens in dieser Stadt haben, aufbauen und bei der konkreten Umsetzung sehr viel genauer hinschauen. Es ist in der Antwort des Senats deutlich geworden, dass das noch eine Aufgabe für die nächsten Jahre ist, die noch nicht abgearbeitet ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Integration der in Bremen lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer ist eine große Herausforderung, das hat aber auch in Bremen, das ist mehrfach gesagt worden, eine große Tradition. Deshalb freue ich mich, dass ich Ihnen verbunden mit der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU darstellen kann, in welch vielfältiger Weise in unseren beiden Städten bereits eine aktive Eingliederung der zu uns kommenden Menschen stattfindet. Aus der Darstellung wird auch deutlich, dass Integration vor Ort stattfindet in den Kommunen, in den Stadtteilen und in den Einrichtungen. Wir können uns von der Vielfalt der Maßnahmen und dem Engagement der Träger überzeugen, obwohl natürlich eine solche Senatsantwort auch immer nur einen Ausschnitt aus der Realität zeigen kann.
Die aufgelisteten Maßnahmen und Projekte zeigen auch, dass Integration nur durch das Zusammenwirken vieler auf einen guten Weg gebracht werden kann. Die kommunalen Behörden in Bremen und Bremerhaven, die Verbände, die Selbsthilfegruppen, die Initiativen und viele ehrenamtlich engagierte Bürger und Gruppen wirken an dieser Entwicklung ganz maßgeblich mit. Den größten Bei
trag zur Integration leisten aber die Zuwanderinnen und Zuwanderer selbst, indem sie die deutsche Sprache erlernen und die in Deutschland geltenden Normen und Werte respektieren.
Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Projekte, die aktiv am Integrationsprozess der Zuwanderer beteiligt sind, bedanken. Sie leisten eine sehr wichtige Arbeit.
Wir begreifen die Integration als eine gemeinsame Aufgabe und als Herausforderung der ganzen Gesellschaft, als ein gegenseitiges Sichaufeinanderzubewegen der Eingewanderten und der Aufnahmegesellschaft. Unsere bremische Integrationspolitik will es daher den Zuwanderern erleichtern und ermöglichen, sich schnell zu integrieren, um sich auch mit diesem neuen Lebensumfeld identifizieren zu können.
Wir wissen, dass dies für eine gelingende Einwanderung von ganz großer Bedeutung ist, ganz abgesehen davon, dass gelingende Einwanderung auch ein Ausweis für die Offenheit eines Landes ist und damit einen nicht zu vernachlässigenden Faktor der Standortqualität in einer zusammenwachsenden Welt darstellt. Als ständiger und sich über einen längeren Zeitraum erstreckender Prozess bleibt Integration natürlich eine Daueraufgabe, weil es immer wieder darum geht, die Integrationsbereitschaft der Zuwanderinnen und Zuwanderer zu stärken und die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für Integrationspolitik zu bewahren.
Der Senat hat sich mit seiner Konzeption, die auch schon angesprochen worden ist, zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern vom Juli 2000 ausdrücklich dieser Aufgabe gestellt. Die Ziele und Schwerpunkte hat die Bremische Bürgerschaft bereits im September 2000 zur Kenntnis genommen und diskutiert. Ich will das deswegen hier nicht alles wiederholen. Wir werden auf jeden Fall wie zugesagt einmal jährlich die zuständigen Deputationen über den Stand der Umsetzung unterrichten.
Ich möchte aber doch noch ein paar kleine Anmerkungen machen. Herr Dr. Güldner, es ist manchmal ja auch nicht möglich, konkret zu sagen, wie denn der Erfolg einer Maßnahme ist oder wie der Erfolg einer Politik ist, aber der Erfolg lässt sich auch an einzelnen Faktoren durchaus nachweisen, auch über die Anfrage können Sie da einiges entnehmen. So können wir zum Beispiel froh sein über die sehr hohe Beteiligungsquote der ausländischen Kinder in unseren Kindertagesstätten. Das ist durchaus nicht selbstverständlich, und diese Quote wollen wir er
halten beziehungsweise dort ausweiten, wo der Durchschnitt bezogen auf den ausländischen Bevölkerungsanteil noch nicht erreicht ist.
Wir leisten auch durch die vielfältigen Angebote der stadtteilbezogenen Jugendförderung einen hohen Beitrag zur Normalisierung und zum Gelingen des Zusammenlebens junger Menschen unterschiedlicher Herkunft. Über die Schwierigkeiten wissen wir viel, besonders da, wo die Probleme sichtbar werden und sich auch manifestieren in Auseinandersetzungen zum Beispiel unter Jugendlichen. Wir wissen aber auch, dass wir einen großen Teil durch unsere aktive Jugendförderung schon im Vorfeld präventiv bearbeiten können, so dass die Probleme, behaupte ich, sicherlich viel größer wären, wenn wir nicht solch eine aktive Jugendförderung in diesem Zusammenhang machen würden.
Wir haben in den bremischen Schulen mit sehr hohem Aufwand gute Integrationsgrundlagen geschaffen. Wir fördern auch da die Kinder, und wir werden natürlich darauf achten müssen, dass die Anteile der Schulabgänger ohne Schulabschluss auch weiter sinken und die Beteiligungsquote der ausländischen Jugendlichen an Ausbildung und Beschäftigung weiter zunimmt, ein ganz wichtiges Ziel.
Wir haben über BQN und MiBoP zwei Projekte hier in Bremen, wie Sie in der Antwort nachlesen können, ganz viele junge und erwachsene Migrantinnen und Migranten über Berufs- und Verständigungsperspektiven informiert, ihnen Ausbildungen vermittelt und Übergänge in den Arbeitsmarkt vorbereitet. Über 2000 Personen besuchen jährlich in Bremen und Bremerhaven Deutschsprachkurse, eine beträchtliche Zahl für unser kleines Bundesland, und ich freue mich besonders über die hohe Teilnahmebereitschaft der ausländischen Frauen, deren Anteil rund 75 Prozent beträgt,
Wir bieten mit dem Mütterbildungsprogramm für Migrantinnen stadtweit neue Möglichkeiten der Verarbeitung des Migrationsprozesses, der persönlichen Entwicklung und des Umgangs mit dem Erziehungssystem und den Erziehungszielen unseres Landes. Wir wenden uns auch gemeinsam mit den sozialen Verbänden und Trägern verstärkt der älter werdenden Migrantenbevölkerung zu, da versuchen wir ja gerade, im Bereich der Heimunterbringung gemeinsame Einrichtungen für die deutsche und die ausländische Bevölkerung zu schaffen.
Wir haben umfangreiche Beratungsdienste für ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen. Wir unterstützen ihr Selbsthilfepotential, wir integrieren sie in Nachbarschaften und Sportvereine. Wir fördern eine Vielzahl von Ausländerkulturvereinen und Initiativen, die wiederum hervorragende Beiträge bei der Integration der bereits hier lebenden, aber auch der neu kommenden Zuwanderinnen und Zuwanderer leisten. Also, das ist ein sehr umfangreiches Paket, wo die Erfolge nicht immer direkt messbar und ausdrückbar in Zahlen sind, aber die insgesamt dazu beitragen, dass wir ein friedvolles Miteinander in dieser Stadt, in diesem Land organisieren können.
Bezogen auf Ihre Frage zur Bewertung der im März gestarteten Integrationsvereinbarung mit der Gruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler muss ich sagen, dass uns hierzu natürlich noch keine Ergebnisse vorliegen. Wir sind aber dabei, die Maßnahme zu evaluieren, und ich kann mir gut vorstellen, dass wir Ergebnisse herausfinden, die uns und damit auch den bundesweiten Nachfragern nach den Ergebnissen aufzeigen, ob wir mit derartigen Vertragsabschlüssen weitermachen sollen oder ob wir vielleicht andere integrationsfördernde Instrumente einsetzen müssen. Das werden wir gut zu prüfen haben.
Ich freue mich jedenfalls darüber, dass die bremischen Träger so schnell bereit waren, an diesem Modellversuch teilzunehmen, was auch wieder ein Indiz für das bereits angesprochene hohe Engagement in diesem Arbeitsfeld ist. Die ersten abgeschlossenen Verträge und die konkrete Arbeit mit den Zuwanderern lassen jetzt schon darauf schließen, dass diese neue Herangehensweise an unseren Integrationsauftrag sinnvoll und nützlich ist.
Zu Ihrer letzten Frage, wie wir uns für eine verbesserte und verbindlichere Integrationspolitik bundesweit einsetzen wollen! Da freue ich mich, dass sich inzwischen alle demokratischen Parteien für eine gesteuerte Einwanderung verbunden mit der Erhaltung des Asylrechts und verbunden mit einem sinnvollen Integrationspaket einsetzen. Wie das am Ende konkret gestaltet sein wird, kann heute noch niemand sagen.
Wenn ich mir aber die jüngsten Vorschläge der CDU zur Einwanderung und Integration ansehe oder die vorläufigen Verlautbarungen aus der Zuwanderungskommission des Bundesinnenministers oder die Stellungnahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, des Städtetages oder die in den vergangenen Jahren eingebrachten Gesetzentwürfe von Parteien und Fraktionen zur Integration, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass wir uns in einem großen Konsens auf eine systematische Sprachförderung, auf allgemeine Orientierungskurse und auf weitergehende Fördermaßnahmen in der vorschulischen, schulischen und berufsfördernden Arbeit zu bewegen. In diesem Sinne werde ich mich auch über
den Senat offensiv in die bundesweite und in die bremische Integrationsdiskussion gern weiter einbringen. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/706, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.