Ich frage mich, wie das eigentlich in Holland ist, aber wahrscheinlich wird es in Holland genauso sein, und dann muss man sich doch fragen, ist das vielleicht die holländische Leitkultur, über die wir hier diskutieren oder die französische Leitkultur oder vielleicht die englische Leitkultur!
Ich möchte Ihnen in einem Punkt Recht geben, die deutsche Sprache ist in der Tat eine wesentliche Grundlage, auch um sich zu verständigen, das hat auch Habermas schon gesagt, ein Soziologe, dem Sie wahrscheinlich nicht in jederlei Hinsicht folgen würden, aber ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir für die Einwanderer Integrationsauflagen machen sollen, und dazu kann so etwas gehören.
Lassen Sie uns doch einfach einmal abwarten, was die von Frau Süßmuth geleitete Integrations-/Einwanderungskommission erarbeiten wird, dann werden wir sicherlich auch ein Stück weiterkommen in der Hinsicht.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. F o c k e [CDU]: Das ist die Einzige, die noch fehlte!)
zustellen zwischen deutscher Leitkultur oder amerikanischer Leitkultur und IT-Erfolg der amerikanischen Nation. Ich frage mich in der Tat, woher die Amerikaner das Potential haben, derartige Leistungen zu vollbringen. Herr Teiser, Amerika ist Einwanderungsland! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn sich grüne Abgeordnete ständig intensiv mit Diskussionen innerhalb der CDU befassen, finde ich das gut, da kann man etwas lernen.
Fakt ist allerdings, und das haben Sie ja vorhin festgestellt, wie die Medien, wie andere Parteien, andere gesellschaftliche Gruppierungen in diesen Begriff eingestiegen sind.
Das hat zu der innerparteilichen Diskussion auch in der CDU geführt, weil dadurch die Gegensätze in dieser Gesellschaft offensichtlich wurden, und das halte ich gar nicht für tragisch. Solange ich mir sicher bin, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Sache auf unserer Seite steht, sehe ich das ganz gelassen.
Der eine oder andere sollte sich vielleicht einmal die Unterschiede in den Grundsätzen der Religionsauffassungen zwischen Islam und Christentum zu Gemüte führen, dann würde er wissen, was ich gemeint habe, wenn man das nur in drei, vier, fünf Sätzen darstellen kann. Das ist ja hier keine Vortragsveranstaltung über die Inhalte und Zielvorstellungen des Islam, aber ein Teil der Vorstellungen, die da niedergelegt sind und an die sich ja viele der Gläubigen zwangsläufig auch halten, sind nicht mit dem konform, was unser Rechtssystem und unsere Demokratie erfordern.
Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen, denn das ist ein alter parlamentarischer Trick, sich zu mel––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den, zu erklären, der Kollege hat das und das gesagt, und wenn ihm das nicht passt, kann er ja irgendetwas zu Protokoll geben. Sie gehören ja nicht zu den Dummen in diesem Haus, Sie haben natürlich sehr genau mitbekommen, dass ich im Zusammenhang mit der Green-Card-Debatte
erklärt habe, dass der dort deklarierte Bedarf von diesen 30 000 Spezialisten durch zehnjährige Zuwanderungen in Millionenhöhe jedenfalls nicht gedeckt werden konnte.
Wenn Sie unseren Innensenator kritisieren mit seinem Hinweis auf dem Parteitag, die uns nützen und die uns ausnutzen, dann wissen Sie natürlich auch sehr genau, dass das im Zusammenhang mit dem Akt der Zuwanderung gemeint und nicht auf die gemünzt war, die nach einem Leben oder gar nach einem Arbeitsleben in dieser Republik in den Ruhestand gehen, sondern das bezog sich auf die Frage, wer darf zuwandern. Da sind Sie natürlich letztendlich im Prinzip mit uns der gleichen Auffassung. Es geht dann wieder der Streit los, welchen Begriff man benutzt. Man kann ihn jetzt auch etwas ausfüllen und sagen, es sollen die kommen, die sich im Arbeitsleben mittel-, langfristig integrieren können. Wir wollen ja eben nicht, dass potentiell in erster Linie Sozialhilfeempfänger nach Deutschland kommen. Das war eine verkürzte Formel, hinter der zumindest die bremische CDU und, ich glaube, auch der Durchschnittsbürger draußen voll und ganz steht. – Danke!
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Entschließungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/257 folgende Änderungen vorgeschlagen: Die Absätze eins, zwei, vier, fünf und sechs werden gestrichen, wenn ich das richtig verstanden habe, und Absatz drei wird geändert und lautet dann: „Die Bürgerschaft (Land- tag) ist der Auffassung, dass die Green-Card-Entscheidung die Formulierung einer“ und so weiter. Ist das richtig? Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/257 in der so geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/492, Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin natürlich selbst mit daran Schuld, dass jetzt erst einmal eine Phase der Entspannung im Haus eintritt. Wir sind jetzt im Grunde bei der Konkretisierung der Debatte, die wir eben geführt haben, in der Richtung, die die Qualifikation und Ausbildung in Deutschland angeht, damit wir eben nicht mehr in solche schwierigen Situationen kommen. Dadurch, dass der Senat
um Fristverlängerung gebeten hat, debattieren wir heute diese Große Anfrage zur wissenschaftlichen Weiterbildung gesondert, die eigentlich für uns ein Teil eines Gesamtkomplexes gewesen ist, nämlich von drei Teilen: Einführung von gestuften Studienabschlüssen, die Erleichterung von Teilzeitstudium und Ausbau der wissenschaftlichen Weiterbildung an den Hochschulen. Als solchen Gesamtkomplex haben wir auch den Antrag behandelt, den wir am Montag hier eingebracht haben, der aber jetzt noch nicht zur Abstimmung steht.
Die Philosophie des Antrags und der Anfragen greift die Elemente, die wir auch in der Green-CardDebatte hatten, auf. Wir müssen, glaube ich, wegkommen von dem immer starrer und leider auch immer länger werdenden Block des Erststudiums in Deutschland. Wir müssen durch die Einführung von gestuften Abschlüssen und auch durch die Respektierung von Teilzeitstudien die Möglichkeit von viel flexibleren Bildungsbiographien eröffnen, die in Zukunft beim Erststudium eher nur die Grundlagen schafft, dann Spezialisierung möglich macht und dann eben durch wissenschaftliche Weiterbildung lebenslang ergänzt werden kann. Das heißt, im gelungenen Fall, nämlich wenn der Studierende sicher sein kann, dass er später auch wissenschaftliche Weiterbildung erhält, kann der Ausbau der wissenschaftlichen Weiterbildung auch zurückwirken auf die Erstausbildung, zur Verkürzung der Erstausbildung beitragen. Das Ganze macht für uns eben einen gemeinsamen Sinn.