weder die Hotellerie noch die Gastronomie, der Wissenschaftsbereich sowieso nicht, und in der Kultur ist es auch üblich, dass Künstler und Künstlerinnen aus der ganzen Welt in den verschiedensten Ländern arbeiten, leben und auftreten.
Mittlerweile, und Herr Isola hat eben darauf hingewiesen, ist es leider so, dass Menschen angegriffen werden, weil sie anders aussehen, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben, weil sie schwarze Haare haben, weil die Frauen Schleier tragen, die ihnen abgerissen werden. Sie werden einfach angegriffen, gelyncht und ermordet, weil sie anders sind. Jetzt weiß man aus der psychologischen Forschung, dass die Fähigkeit von Menschen, mit Andersartigkeit und Differenz umzugehen, eine große Herausforderung ist, denn man muss sich schon selbst sehr sicher sein, um Andersartigkeit als einen Gewinn und positiv aufnehmen zu können. Aber auch dazu, finde ich, gibt es gesamtgesellschaftlich keine Alternative, als diese Herausforderung anzunehmen. Wenn man sie liquidieren will, von wegen „Ausländer raus“, kann das nur eine gewalttätige Lösung sein, dann muss man in der Tat Menschen richtig wegschieben oder eben töten, und das ist eine brutale Alternative, die man als Demokratin nicht wollen kann.
Einer der deutschen Philosophen jüdischer Abstammung, Theodor Adorno, hat einmal gesagt, eine befreite Gesellschaft ist es erst, wenn man ohne Angst verschieden sein kann. Mit dieser Verschiedenartigkeit, meine Damen und Herren, ob Juden oder Lesben oder Homosexuelle oder Schwarze oder Chinesen, erst wenn eine Gesellschaft in der Lage ist, mit dieser Andersartigkeit positiv umzugehen und sie als eine Bereicherung zu erleben, und es nicht den Zwang gibt, dass alle gleich sein müssen, dann sind wir einen Schritt weiter. Die türkische Schriftstellerin und Schauspielerin Renan Demirkan wurde letztens in einer Fernseh-Talkshow gefragt, was sie denn eigentlich glauben würde, wann es in Deutschland anders wäre, und dann sagte sie nur zu dem Moderator: Wenn Sie mir solche Fragen nicht mehr stellen! — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal nach vorn kommen, Frau Dr. Trüpel, es nutzt alles nichts. Frau Dr. Trüpel, wenn Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass
Ich habe zufälligerweise einen Ausschnitt unserer letzten Großkundgebung in Passau da, und wenn Sie mir da einmal folgen könnten, da sehen Sie hier eine Reihe von farbigen Mitbürgern, Mitmenschen, die bei uns als Gastredner oder Gäste tätig waren und auch unterdrückte Ureinwohner Amerikas, die da im Holocaust sterben mussten. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir noch nie gesagt haben „Ausländer raus“?
Dass es im Sinn und zum Nutzen auch der hier lebenden anständigen Ausländer ist, wenn kriminelle Ausländer hinaus kommen, und das sofort! Die müssen verschwinden! Kriminelle Ausländer müssen hinaus, und es ist auch im Sinne und zum Nutzen der hier anständig lebenden Ausländer. Das haben wir immer wieder betont, also verdrehen Sie hier bitte nichts! — Danke schön!
Die Kleinheit dieses Rednerpults entspricht der kleinformatigen Rede meines Vorgängers, aber ich muss es erdulden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke ganz ausdrücklich den drei Fraktionen der demokratischen Parteien dieses Hauses, dass sie mit diesem Antrag, mit dieser Initiative den Senat zu Maßnahmen auffordern — ich komme gleich auf die einzelnen Punkte —, aber insbesondere die Solidarität, die Gemeinsamkeit in einer uns alle gemeinsam drängenden Frage unterstreichen, wie wir mit den Tendenzen des Rechtsextremismus in Deutschland zurecht kommen. Gerade weil uns Herr Tittmann mit seiner Rede in dieser Einigkeit gestört hat, ist deutlich zu sagen: Wenn ein Landtagsabgeordneter in Deutschland so viel dummes Zeug, Wahrheitsverfälschung und zum Teil Fälschung daherreden kann,
zeigt es noch deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir zusammenstehen und gemeinsame Aktionen starten, um hier in solidarischen Aktionen solchen Ten
Meine Damen und Herren, natürlich ist es jetzt nicht notwendig, insbesondere darauf hinzuweisen, ich werde aber gleich noch ein paar Zahlen liefern, dass wir glücklicherweise im Land Bremen solche traurigen Vorfälle nicht zu beklagen haben, die wir ansonsten bundesweit sehen. Gleichwohl aber haben wir — und so verstehe ich die heutige Debatte, alle Redner der demokratischen Fraktionen haben darauf hingewiesen —, insgesamt eine Verantwortung gegenüber Erscheinungen, die wir in Deutschland haben. Gerade wir Deutschen haben Verantwortung vor der Geschichte, und darum müssen wir bei dieser Problematik ein besonderes Engagement an den Tag legen. Wir haben zweitens eine Verpflichtung gegenüber unserem Grundgesetz, das wir einhalten wollen, und wir haben drittens eine Solidarität in der Welt zu erfüllen. Diese drei Verpflichtungen, denke ich, zeichnen uns aus, und sie geben uns auch das Recht und die notwendige Kraft, etwas zu tun, um den Gefahren entgegenzutreten.
Meine Damen und Herren, ich sagte es schon: In Bremen haben wir glücklicherweise keine entsprechenden Vorfälle zu verzeichnen. Die Gewaltmaßnahmen von Rechtsextremisten sind glücklicherweise minimal, und auch die Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten sind glücklicherweise gering. Aber gleichwohl muss ich Ihnen sagen: Von den uns bekannten Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund in den letzten Jahren sind von 59 Tatverdächtigen im Jahr 1999 allein 51 in der Jahrgangsgruppe zwischen 14 und 24. Von den 30 Tatverdächtigen im Jahr 2000 sind 27 ebenfalls in der Jahrgangsgruppe von 14 bis 24.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass hier insbesondere junge Leute diesem rechtsextremistischen Gedankengut anhängen und sich auch entsprechend verhalten und Straftaten begehen. Das ist der Grund, weshalb wir im Senat beschlossen haben, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Kollegin Adolf einzurichten, um gerade gegenüber jugendlichen Gruppierungen vorzugehen, aufklärend zu wirken, Maßnahmen einzuleiten und zu verstärken im Vergleich zu dem, was wir bereits in den Vorjahren getan haben. Hier haben Sie, Herr Abgeordneter Isola, darauf hingewiesen, dass es um eine Fortschreibung des bereits vorliegenden Maßnahmenbündels geht. Genau das ist der Sinn dessen, was wir uns vorgenommen haben.
Bei einer Analyse der Jugendlichen, die solche Taten begehen, muss man feststellen: Es sind erstens Jugendliche, die offensichtlich perspektivlos sind, die in der Zukunft keine Chance sehen, die vielleicht ernüchtert sind, die vielleicht von Arbeitslosigkeit
bedroht sind und von daher leicht von solchen Heilsverkündern eingefangen werden, denen sie nachlaufen. Es sind zweitens aber leider auch Jugendliche, die aus allen möglichen, auch gesicherten beruflichen Bereichen kommen, die aber auch mit einer Null-Bock-Generation das in Frage stellen, was ihre Eltern und Großeltern aufgebaut haben. Das heißt, wir müssen uns hier alle denkbaren jugendlichen Gruppen anschauen, die durch solche Taten und Gedankengänge in Erscheinung treten, und deshalb ist es wichtig, dass unsere Maßnahmen und Aktionen alle Bereiche umfassen.
Ich darf Ihnen aus der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits in den letzten Jahren verabredet worden sind, einige darstellen. Sie ergänzen sich mit dem, was Sie jetzt in Ihrem Antrag vorlegen, und ich denke, es gibt eine gute Grundlage für einen Bericht, den wir dann Ende des Jahres Ihrem Antrag entsprechend vorlegen wollen.
Punkt eins: Sie haben in Ihrem Antrag das Internet angesprochen. Dem rechtsextremistischen Schmutz, der heute im Internet zu finden ist, der übrigens gerade auch aus Herkunftsländern außerhalb Europas kommt, müssen wir etwas entgegensetzen. Wir haben in der norddeutschen Innenministerkonferenz verabredet, dass wir mit unseren Verfassungsschutzorganen gemeinsame InternetSeiten auflegen wollen, um diesem entgegenzutreten. Das werden die Verfassungsschutzorgane aber nicht allein leisten können. Hier müssen alle möglichen Ressorts und alle möglichen Initiativen beitragen, um hier eine Antwort auf diese extremistischen Internet-Seiten zu geben.
Wir haben, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ aufgelegt. Es ist deshalb wichtig, weil dort gemeinsam mit den ausländischen Mitbürgern, gemeinsam mit schwierigen, sozial bedrohten Familien und Menschen Stabilisierungsmaßnahmen in bedrohten Stadtgebieten stattfinden sollen. Dieses Programm muss fortgesetzt werden.
Wir haben die Maßnahmen im Bereich des Ihnen vorliegenden Berichts zur inneren Sicherheit und Jugendkriminalität im Land Bremen fortzuentwickeln. Das Projekt „Sport gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus“ liegt vor. Auch das ist ein wichtiger Ansatz, um weitere Schritte zu gehen. Es gibt eine Kooperationspartnerschaft zwischen dem Landeskriminalamt und Bremer Schulen zur Erarbeitung von Handlungsgrundsätzen für Lehrerinnen und Lehrer unter anderem zum Umgang mit Gewalt. Es gibt eine Vernetzung von Jugendaktivitäten und jugendkriminalpolitischen Aktivitäten auf der Ebene des Stadtteils, und wir haben die Ausbildung von Streitschlichtern in Schulen durch den Täter-Opfer-Ausgleich unter Federführung des Senators für Bildung.
auch im Detail darstellen werden. Sie sollen unterstreichen, dass der Senat auch in der Vergangenheit nicht untätig gewesen ist.
Wir haben bei der norddeutschen Innenministerkonferenz verabredet, einen Datenaustausch vorzunehmen, um uns über extremistische Aktivitäten, die erkannt worden sind, sofort länderübergreifend auszutauschen und sie bundesweit abzugleichen, um sofort Erkenntnisse aus anderen Bundesländern zu sammeln, um sie auch im eigenen Land umsetzen zu können. Das bietet eine stärkere Information, eine bessere Möglichkeit, gemeinsam vorzugehen!
Wir haben schließlich verabredet, dass in allen Ländern bei der Polizei eine Hotline gegen rechts eingerichtet wird, damit ein Bürger sich, wenn er die Erkenntnis hat, dass hier von rechtsextremistischen Tätern eine Straftat vorliegt oder eine Aktion stattfindet, unter dieser Telefonnummer direkt bei der Polizei melden kann, so dass eingegriffen werden kann. Ich darf diese Nummer auch für die Hörer, die jetzt vielleicht mithören, noch einmal nennen: Es ist die Telefonnummer 04 21 / 362 38 87. Das ist die Hotline der Bremer Polizei, die eingerichtet worden ist, um auch eine entsprechende Mitwirkung der Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ein Satz zum Verbot der NPD! Ich unterstreiche das, was von den drei Rednern gesagt worden ist: Wir müssen sehr sorgfältig prüfen. Herr Isola, Sie haben völlig Recht: Wenn ein Verbotsantrag nachher scheitert, wäre das schlimmer, als wenn wir diesen Antrag nicht stellen würden. Es gibt bereits, von der IMK verabredet, eine Arbeitsgruppe, an der sich Bremen beteiligt. Diese Arbeitsgruppe bereitet sehr sorgfältig eine solche Prüfung vor, und wir müssen dann gemeinsam entscheiden, ob wir einen solchen Verbotsantrag stellen wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch einmal im Namen des Senats für die Initiative danken, diesen Antrag einzubringen. Ich gehe davon aus, dass wir nach Vorliegen der von Ihnen erbetenen Unterlagen eine weitere Debatte führen werden, um dann die einzelnen Maßnahmen zu beraten und dann auch umzusetzen. — Ich bedanke mich!