Vorfeld gesagt habe. Wenn der Senat antwortet, es sind keine Anstrengungen der Hafenwirtschaft im Hinblick auf die neuen Berufe bekannt, weil die Hafenwirtschaft als solche nicht definiert ist, dann empfinde ich das schon ein bisschen als nicht sehr freundlich gegenüber den Fragestellern!
Wenn der Senat, nachdem er gefragt worden ist, dann lapidar sagt, er kenne gar keine Entwicklung, und antwortet schlicht und einfach mit Nein, dann zeigt das nicht, dass der Senat in einem hohen Maße auf diese Zukunftsentwicklung vorbereitet ist. Irgendwie scheint er da noch ein bisschen in Trance zu liegen.
Wenn er dann nach den Ausbildungsbedarfen gefragt wird und deutlich macht, dass er von nichts weiß, und dann schreibt, wegen altersbedingter Abgänge werde es wohl einen zunehmenden Ausbildungsbedarf geben, finde ich, ist das eine sehr zutreffende Analyse, aber irgendwie ist die auch nichts sagend.
Wir wissen, es kommt in den Häfen zum Strukturwandel. Es wird in Bereichen Personalabbau geben, es wird in anderen Bereichen neue Berufe geben. Dies offensiv zu begleiten ist Aufgabe staatlicher Politik, und die Qualifizierung der Jugendlichen, damit auch die Hafenwirtschaft künftig ihre Anforderungen erfüllen kann, und den Jugendlichen auch eine Perspektive zu geben, das ist unser Job.
Wir haben des Öfteren in verschiedenen Debatten zur Berufsausbildung früherer Jahre angeregt, Ausbildungsverbünde gerade in Bereichen des Strukturwandels als innovatives Moment einzusetzen. Ich freue mich darüber, dass diese Botschaft angekommen ist, weil wir doch solche Wege gehen müssen, um nicht nur Quantitäten bei der Versorgung von Jugendlichen herzustellen, sondern um unser Berufsausbildungssystem auch qualitativ in diesem Bereich nach vorn zu entwickeln.
Insofern sieht das ganz gut aus. Es ist ein Weg in eine Richtung beschritten, die grundsätzlich richtig ist. Er muss intensiviert werden. Wir hoffen und wünschen uns vom Senat, dass er endlich auch Qualifizierung als integrierten Bestandteil von Entwicklung begreift und entsprechend handelt und nicht nur immer mit der Überlegung über die Qualifizierung hinter den Investitionen in die Materie nachhängt. — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wirtschaft unseres Landes wird in ganz besonderer Weise von unseren Häfen, der Hafenwirtschaft und dem Außenhandel geprägt. Eine eindeutige Eingrenzung des Begriffs Hafenwirtschaft ist aus meiner Sicht deshalb schon nicht möglich, weil diesem Wirtschaftssegment Unternehmen eines sehr breiten Branchenspektrums zugeordnet werden können und müssen. Wir können daher davon ausgehen, dass fast ein Drittel der Arbeitsplätze in Bremen direkt oder indirekt mit den Häfen und der hafennahen Wirtschaft verbunden ist. Wenn denn also der Hafenwirtschaft Betriebe zum Beispiel des Logistikwesens, des Groß- und Außenhandels, des Versicherungswesens, der Schiffs- und Anlagenreparatur und der Schiffstouristik zugerechnet werden können, dann wird deutlich, dass der Hafen als Dienstleistungssektor eine herausragende Bedeutung für die Wirtschaftsstrukturentwicklung unseres Landes hat. Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahr 1999 ist damit zu rechnen, dass der Anteil der Erwerbstätigen in den Dienstleistungen von 61,5 Prozent im Jahr 1995 auf 68,7 Prozent im Jahr 2010 steigen wird. Nach dieser Prognose könnten bis 2010 bundesweit über zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstehen. Neben dieser Entwicklung wird die Beschäftigungsentwicklung gekennzeichnet sein durch einen eindeutigen Trend zu anspruchsvolleren Tätigkeiten. Der Anteil der Arbeitskräfte, die solche Tätigkeiten ausüben, dürfte in Deutschland bis 2010 auf gut 40 Prozent ansteigen. 1985 betrug ihr Anteil noch 28 Prozent, im Jahr 1995 war er bereits auf 35 Prozent angewachsen. Entsprechend diesem Trend zu anspruchsvolleren Tätigkeiten werden die Qualifikationsanforderungen einerseits steigen und andererseits sich rasch verändern. An diesen Entwicklungen wird natürlich auch die bremische Hafenwirtschaft teilnehmen. Angesichts der globalen Herausforderung, gerade auch der bremischen Hafenwirtschaft, gewinnt die Qualifizierung der Mitarbeiter und die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses zunehmend für alle Branchen an Bedeutung. Investitionen in Anlagen, Herr Zachau, da gebe ich Ihnen durchaus Recht, und Betriebsstätten sind für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen unabdingbar, ohne eine entsprechend langfristige Personal- und Ausbildungsplanung entfalten sie jedoch in aller Regel nicht die geplanten und gewünschten betriebswirtschaftlichen Ergebnisse.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Investition in die Ausbildung unserer Jugend ist die beste Investition in die Zukunft der Wirtschaft. Da sind wir uns, denke ich, einig. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Die Arbeitswelt ist ohne moderne Informationsund Telekommunikationstechniken überhaupt nicht mehr vorstellbar. Dies gilt natürlich auch für weite Teile der Hafenwirtschaft. Mit diesem Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie steigt gleichzeitig die Nachfrage nach qualifiziertem Personal nicht nur in klassischen Hard- und Softwareunternehmen, sondern auch in vielen Anwendungsbranchen. IT-Fachkräfte sind zum Teil zum Beispiel auch gefragt in der Logistik oder in Großund Außenhandelsunternehmen.
Aber, Herr Zachau, und auch Frau Dreyer hat das angesprochen, die konkreten Ausbildungsbedarfe, das heißt, wie viele Ausbildungsplätze in welchen Berufen mit welchen Profilen angeboten werden können und müssen, können nur die jeweiligen Betriebe und die Branchen selbst definieren, denn sie tragen nach meiner Auffassung im Rahmen des dualen Ausbildungssystems nach wie vor die Verantwortung für die Qualifizierung ihres Fachkräftenachwuchses.
Mehr eine Zwischenbemerkung! Ich stimme Ihnen da gern zu, dass es in der Konkretion so ist, aber wir haben an der Universität hervorragende Institute, die sich mit der Entwicklung von beruflicher Qualifikation beschäftigen. Wäre es da denn nicht vorstellbar, die Offensive einzubeziehen, um auch Trends so zu ermitteln und damit den Prozess zu organisieren? Das ist keine Frage einer Zahl von XY, sondern es geht um einen Entwicklungsprozess.
Genau das ist es! Es geht nicht nur um Zahlen und Planwirtschaft, dass wir heute schon sagen könnten, morgen brauchen wir in dem Beruf 100 junge gut qualifizierte Menschen, sondern es ist ein stetiger Wandel. Wir nutzen natürlich alle die Kräfte und Potentiale, die wir haben, auch die Kompetenzen im Land, um das möglichst vorausschauend zu begleiten. Im Bündnis für Arbeit werden auch diese Fragen erörtert. Wir sind daran interessiert, Perspektiven zu entwickeln, die Bedarfe
müssen formuliert werden von der Wirtschaft. Dann ist es unsere Aufgabe, nicht die Ausbildung zu sichern, das ist meiner Meinung nach Aufgabe der Wirtschaft, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen und die Profile für Ausbildung zu gestalten. Auf dem Weg sind wir, da sehe ich keine großen Defizite auch im Zusammenhang mit der Hafenwirtschaft.
Auch der Senat, da dürfen Sie sicher sein, wird die Betriebe mit diesen Problemen nicht allein lassen. Es ist schon hingewiesen worden auf unser Programm zur Förderung betrieblicher Berufsausbildung im Verbund. Das ist inzwischen tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Wir stellen fest, dass mit Hilfe dieses Programms zunehmend Ausbildungsplätze gerade in neugeordneten Ausbildungsberufen geschaffen werden.
Die Partner im Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven haben mich deshalb gebeten, dieses Programm nicht einzukürzen. Ich habe auch noch nirgendwo gehört, dass irgendwelche Akteure das irgendwie vorhaben oder auch nur leise überlegen. Mir ist davon gar nichts bekannt. Ich werde dieses Programm auch mit Unterstützung der Deputation unvermindert fortsetzen und mit Finanzmitteln so ausstatten, dass alle berechtigten Förderanträge zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze auch positiv beschieden werden können,
Meine Damen und Herren, wo Licht ist, da ist auch Schatten. Auch das ist eine bekannte Tatsache. Im Rahmen der Programmevaluation ist uns nämlich ein Defizit aufgefallen, das hier auch schon benannt worden ist, nämlich dass das Programm in der Stadt Bremerhaven noch nicht in dem von uns gewünschten Umfang angenommen wird. Die Gründe dafür werden wir gemeinsam mit allen Akteuren in Bremerhaven erkunden und Lösungswege suchen, weil auch in Bremerhaven dringend eine Entspannung des Ausbildungsmarktes, der Ausbildungssituation, notwendig ist. Wir wollen und müssen auch dort jede Möglichkeit, die sich zum Beispiel über Verbundlösungen bietet, nutzen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir bei diesen Bemühungen gerade in der Hafenwirtschaft auf gute Resonanz stoßen werden. Diese Zuversicht stützt sich auf die vielen betrieblichen Anknüpfungspunkte, die wir im Rahmen der Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel entwickelt haben. Wir haben mit Hilfe von Mitteln des Europäischen Sozialfonds Qualifizierungsprojekte gefördert, die eine Weiterentwick
lung der bremischen Häfen zu logistischen Dienstleistungszentren unterstützen. Einbezogen sind in diese Qualifizierungsprojekte insbesondere Transport-, Umschlag- und Lagereibetriebe sowie Unternehmen des Groß- und Außenhandels.
Die Qualifizierungsmaßnahmen richten sich sowohl an Beschäftigte — was sicherlich von Bedeutung ist, sich im Berufsleben weiter zu qualifizieren —, aber auch an Arbeitslose. Sie leisten damit einen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Hafenwirtschaft sowie zur Unterstützung bei der Deckung des Fachkräftebedarfs. Diese Ansatzpunkte wollen wir nutzen, um das betriebliche Engagement zur Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze vor allem in Bremerhaven zu erhöhen.
Der vom Senat eingeleitete und gezielt unterstützte Wirtschaftsstrukturwandel mit der Akzentuierung auf einer Stärkung des Dienstleistungssektors wird die Häfen und die damit verbundene Hafenwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren. Die Hafenwirtschaft ist nämlich ein zentraler Dienstleistungssektor unserer Wirtschaft. Das dürfte von uns allen unbestritten sein. — Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben zwar den Haushalt schon beschlossen, aber dieser Antrag der DVU ist und bleibt aktuell. Was die Bremer Politiker im Zusammenspiel mit den senatorischen Dienststellen bei der mittel- und langfristigen Finanzplanung leisten, ist nach der Überzeugung der Deutschen Volksunion ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung.
positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und die Steuerkraft haben werden, werden nicht aufgehen. Ein Einkaufszentrum mit Rakete, also der SpacePark,
eine Galopprennbahn, damit die so genannte bessere Gesellschaft nach dem Golfspiel auf Kosten des kleinen Mannes noch ein Freizeitvergnügen mehr hat, für Bremerhaven der blödsinnige Ocean-Park, für den 250 Millionen DM eingeplant worden sind, von den verschwenderischen Millionen an Planungskosten ganz zu schweigen, meine Damen und Herren, das sind alles Maßnahmen, die das Bundesland Bremen mit den Städten Bremen und Bremerhaven in den Ruin treiben werden. Man könnte über die einzelnen Maßnahmen noch diskutieren, wenn Geld dafür zur Verfügung stehen würde, aber hier kommt der eklatante Verfassungsbruch zutage, denn für diese Maßnahmen steht kein Geld zur Verfügung. Sie finanzieren über Kredite mittel- und langfristig diese Maßnahmen vor. Die Abgeordneten, die in der nächsten Legislaturperiode die Haushalte beschließen sollen, haben keinerlei Entscheidungsmöglichkeiten mehr, politischen Einfluss auf die Haushaltsaufstellung zu nehmen. Dieses Parlament nimmt den nachfolgenden Politikern mit einer unglaublich selbstgefälligen Arroganz der Macht die Entscheidungen ab. Sie haben scheinbar vergessen, dass Sie auf vier Jahre gewählt worden sind. Wenn Sie so unverantwortlich weitermachen, dann werden die Wähler Sie im Jahr 2003 zu Recht in die Wüste schicken. Ich appelliere an Ihre Vernunft, diese unsägliche Verschuldungspolitik sofort einzustellen und sich auf das Wesentliche für unser Bundesland Bremen zu besinnen! Die Stärkung der Wirtschaftskraft muss unser gemeinsames Ziel sein. Für den Ausbau der Bremer Häfen müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Der Schnickschnack, den Sie zusätzlich umsetzen wollen, kann doch erst abgearbeitet werden, wenn die Steuerkraft in Bremen und Bremerhaven deutlich steigt, wenn die Arbeitslosenzahlen in Bremen deutlich sinken. Ich erinnere daran, dass Bremerhaven als Teil des Landes immer noch unverdeckt über 20 Prozent Arbeitslosigkeit hat. Für eine sofortige Umsetzung wichtiger wirtschaftlicher Maßnahmen werden Sie immer die volle Unterstützung der Deutschen Volksunion bekommen und erhalten, meine Damen und Herren! Der übertriebene Aktionismus, indem der Senat, mit dem Präsidenten des Senats an der Spitze, versucht, zwei Schritte auf einmal zu machen, kann nicht gut gehen. Man fällt bekanntlich dabei auf die Nase. Meine Damen und Herren, die große Koalition wird Bremen nicht sanieren, sondern ruinieren. Sie
haben nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Diese Tatsache ist eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer verfehlten Politik in allen Bereichen. — Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich hat nicht das Los getroffen, sondern die Abwesenheit von Dr. Schrörs.
Es ist heute nicht der Zeitpunkt, über Space-Park oder Ocean-Park zu diskutieren. Die Behauptung, es wäre kein Geld zur Verfügung, ist natürlich auch falsch, weil Kredite nach Gewährung und Inanspruchnahme auch Geld sind. Danke in diesem Zusammenhang, Herr Tittmann, für Ihre Sorge, der Wähler könnte uns im Jahr 2003 in die Wüste schicken, dass Sie das verhindern wollen, ist ein ganz besonderer Aspekt! Wir werden selbst dafür sorgen, dass das nicht geschieht.
Herr Tittmann, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie vorsätzlich zum Rechtsbruch auffordern, sondern wahrscheinlich aus Unkenntnis, aber Sie sollten sich drei rechtliche Grundlagen anschauen. Die erste ist das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder. Da heißt es in Paragraph 50: „Bund und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde.“