Ich würde gern meinen Beitrag, weil ich nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung habe, ohne Beantwortung von Zwischenfragen beenden.
Der Autokanzler taucht ab, dafür fordert ein Teil der SPD-Ministerpräsidenten eine Erhöhung der Kilometerpauschale. So etwas Verrücktes, erst eine Steuer einzuführen und abzukassieren, und diese Steuer dann, wenn es eng wird und der Druck kommt, über eine höhere Pauschale wieder an die Bürger zurückzugeben! Sagen Sie einmal, für wie dumm halten Sie eigentlich den Steuerzahler?
Aber auch bei der SPD reift offensichtlich die Erkenntnis, dass man auf falschem Wege ist. Der Generalsekretär der SPD hat erklärt, man könne die Ökosteuer erst ab dem Jahr 2003 zur Disposition stellen. Meine Damen und Herren von der SPD, ein schlechtes Gesetz kann man jederzeit aufheben!
Mit unseren Stimmen dazu können Sie rechnen. Der Grund für die dramatische Verteuerung liegt nicht nur bei den niedrigen Ölförderungen und dem hohen Dollarkurs, der maßgebliche Auslöser ist vielmehr die innerhalb eines Jahres auf zwölf Pfennig angehobene Ökosteuer.
Die Preisspirale dreht sich weiter. Bis 2003 wird ein Liter Benzin um weitere 20 Pfennig teurer, und bis 2005 werden die Autofahrer aufgrund der Ökosteuer mit 110 Milliarden DM zusätzlich zur Kasse gebeten.
Das Schlimmste, Herr Töpfer, dabei ist, von diesen enormen Steuermehreinnahmen fließt keine DM zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur, in den ÖPNV, der auch im Übrigen Ökosteuer bezahlen muss, oder in die Förderung alternativer Energien, wie zum Beispiel umweltfreundliche Kraftstoffe, zurück. Die Ökosteuer ist und bleibt eine Fehlleistung!
Sie ist keine ökologische Steuerreform, sie hat keinerlei Lenkungskraft für mehr Umweltschutz. Wenn man den Energieverbrauch senken will, muss eine richtig umgesetzte Ökosteuer langfristig zu weniger Einnahmen führen. Aber das Gegenteil ist der Fall, Einsparungen beim Benzinverbrauch darf der Autofahrer nicht machen, denn die Steuereinnahmen sind fest verplant. Die Reaktion von Herrn Eichel auf Vorschläge, die Ökosteuer auszusetzen, macht dies deutlich, die Mittel würden bei der Rentenversicherung fehlen. Der Begriff Öko ist doch nur ein Deckmantel für das bewusste Abkassieren!
Das Ganze ist ein Etikettenschwindel. Außerdem ist die Ökosteuer unsozial, Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht Umweltsünder, sondern die sozial Schwächeren. Die geplanten Vergünstigungen, die in der Steuerreform vorgesehen sind, werden damit wieder aufgezehrt. Der kleine Mann zahlt die Zeche.
Meine Damen und Herren von der SPD, so ist es, wenn man sich in der ideologischen Gefangenschaft der Grünen befindet, die von einem Volk von Fußgängern träumen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden gleich merken, Herr Dr. Schrörs, dass wir uns hier nicht in einer ideologischen Gefangenschaft befinden. Wir haben heute den Dringlichkeitsantrag der Grünen zu verhandeln mit dem Titel „Zustimmung zur Steuerreform 2000“ und verschiedenen inhaltlichen Änderungsvorschlägen. Vorab, es wird Sie sicherlich nicht wundern, Herr Zachau, dass wir Ihrem Antrag hier nicht zustimmen werden, zu den Gründen komme ich noch im Einzelnen.
Das Steuersenkungsgesetz, das am 18. Mai 2000 im Bundestag diskutiert und verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein, Herr Zachau hat das schon gesagt, und ich denke, es ist Ausdruck einer wirklich verantwortungsvollen Steuerpolitik.
Wir, auch als Bremer Sozialdemokraten, werden alles tun, um dazu beizutragen, dass es auch möglichst bald in Kraft treten kann. Dass wir hier in einer Koalition sind, in der das die andere Hälfte nicht trägt, haben Sie eben mitbekommen. Dass wir schon aus diesen Gründen Ihrem Antrag nicht zustimmen können, ergibt sich von selbst.
Was zeichnet dieses Steuersenkungsgesetz aus? Es ist ein Steuerentlastungsgesetz, und zwar für alle Steuerpflichtigen, für Personen, für Unternehmen, für Kleinverdiener und auch für die mit dem etwas größeren Geldbeutel. Es ist eben nicht eine Politik, die sich nur auf ein bestimmtes Klientel projiziert, wie wir das die letzten 16 Jahre hier in diesem Land hatten.
Die Steuerzahler allein werden in dem Zeitraum bis 2005 um zirka 75 Milliarden DM entlastet, davon entfallen auf Private 55 Milliarden DM, auf den Mittelstand 20 Milliarden DM, und bereits in diesem ersten Schritt, der verabschiedet werden soll, sind es allein für den Bereich mittlere Unternehmen 14 Milliarden DM. Der Mittelstand profitiert also außerordentlich. Den Vorwurf, mit diesem Gesetz mittelstandsfeindliche Politik zu betreiben, weisen wir von uns!
Das Gros der Unternehmen, und das wird leider nicht immer offen dargestellt, ist nämlich gar nicht gewerbesteuerpflichtig und kann deshalb eigentlich auch nur über die entsprechende Einkommensteuer entlastet werden. Das ist genau der Schritt, den wir hier vornehmen, die Summen habe ich eben genannt.
Wir befreien die Unternehmen faktisch von der Gewerbesteuer, und es wird, Herr Zachau hat schon darauf hingewiesen, zukünftig auch eine Verrechnung mit der Einkommensteuer geben. Ganz wichtig für die Gewerbesteuer ist, dass es eine Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen ist. Wir als Sozialdemokraten und, ich denke, alle hier in diesem Hause teilen natürlich alle Versuche, die darauf abzielen, auch weiterhin die Kommunen und die Länder zu stärken, wir würden einen anderen Vorschlag auch gar nicht haben wollen, der hier die Kommunen einseitig belasten würde.
Ich finde, es ist vernünftig, hier auch wirklich die Gewerbesteuer in der Form beizubehalten und sie zu verrechnen, weil wir sonst die Kommunen arm machen würden. Es sind aber gerade die Kommunen, die ja auch die Lasten, sofern man es denn als Lasten bezeichnen kann, zu tragen haben, die durch Wirtschaftsansiedlungen entstehen und die natürlich auch in Form einer Gewerbesteuer davon profi
tieren wollen. Es sind nicht nur die Arbeitsplätze, sondern es sind auch die Gewerbesteuereinkommen, die wir hier brauchen. Hätten wir diesen Punkt nicht gemacht, dann hätten wir garantiert auch über eine Gemeindesteuerreform diskutieren können und müssen, und das würde diesen Prozess der Steuerreform enorm verzögern.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch an der Möglichkeit der Option festhalten, wenn es in den Vermittlungsausschuss geht. Ich glaube, über die Einzelheiten der Steuer brauchen wir hier nicht weiter inhaltlich zu diskutieren. Wir können nur festhalten, der Spitzensteuersatz, auch ein Argument, das gern aus Kreisen der CDU kommt, dass der Spitzensteuersatz gesenkt wird, wird mit dieser Steuerreform wesentlich mehr gesenkt, als das Herr Kohl in den letzten 16 Jahren geschafft hat.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Wer hat es denn blockiert? Das hätten wir schon vor vier Jahren haben können, wenn Sie es nicht blockiert hätten!)
Der Eingangssteuersatz ist von der CDU um drei Prozentpunkte gesenkt worden und dann wieder heraufgesetzt worden. Wir senken den Eingangssteuersatz um elf Prozentpunkte im Laufe von sechs Jahren.
Wer hier blockiert, werden wir ja merken, wenn es jetzt in die weiteren Verhandlungen geht. Es ist vorhin dankenswerter Weise ja schon zitiert worden, wie diese Steuerpolitik auch in Fachkreisen, von den Instituten, die nun nicht unbedingt rotgrünnah sind, gesehen wird. Es dauert natürlich, bis die Erfolge dieser neuen Bundesregierung greifen können. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir in etwas über einem Jahr Regierungsbeteiligung reparieren können, was in diesem System in 16 Jahren kaputt gemacht worden ist.
Wir haben die höchste Arbeitslosenquote erreicht und das komplizierteste Steuergesetz ererbt, das man sich überhaupt vorstellen kann.
Ganz wesentlich ist, und wir stehen hier ja auch als Finanzer in Bremen, die um die Probleme eines öffentlichen Haushaltes wissen, dass gerade dieses Steuerreformpaket auch eine solide Gegenfinanzierung aufweist. Alle diese Maßnahmen, diese Entlastungen, die hier aufgezeigt werden, sind gegenfinanziert, und so ist das auch mit der Ökosteuer. Die CDU/CSU hat die Ökosteuer in den letzten Jahren erheblich hochgesetzt, sie hat es allerdings immer aus Finanznot getan, und es gab keine Gegenfinanzierung. Die Gegenfinanzierung lautet diesmal Reduzierung der Sozialabgaben.
Noch im November 1998 hat das Herr Merz von der CDU/CSU gefordert. Er hat gesagt, eine Ökosteuerreform müsste eine sein, die die Sozialabgaben entlastet. Genau das tun wir!
Diese Entlastung der Sozialabgaben führt dann auch nicht nur zu einer Einkommensteuererhöhung bei den Arbeitnehmern, sondern Sie wissen selbst genau, dass die Unternehmer einen guten Teil der Lohnnebenkosten tragen, und das kommt dann allen zugute, auch den Unternehmen.
Was die Benzinpreise anbelangt: Ich finde, da ist diese Aufregung wirklich verkehrt. Erstens ist es falsch, dass es nur Bestandteil der Steuerreform ist. Es sind 12 Pfennig, die mittlerweile daraufgekommen sind. Ich kann mich daran erinnern, dass der Benzinpreis noch im letzten Jahr um gut 40 Pfennige günstiger war als heute. Das ist also wesentlich mehr. Man kann einfach nicht leugnen, dass es hier auch andere Sachen sind als die gestiegenen Ölpreise. Allerdings, und ich finde, darauf hat Herr Zachau zu Recht hingewiesen, vergleicht man einmal die Entwicklung der Preise, wie es auch immer so gern getan wird: Wenn wir Benzinpreise sehen, ist es nicht nur zehnmal teurer als die Entwicklung gegenüber den Kosten für Bahnfahren, auch Grundnahrungsmittel haben sich fünfmal so stark verteuert in den letzten Jahren wie Benzin.
denn, man schmückt sich mit irgendwelchen Statussymbolen oder Schickimicki-Fahrzeugen, wenn man dschungeltaugliche Fahrzeuge hier auf unseren Straßen nutzen will, die mehr als 20 Liter verbrauchen. Wenn man dann auch da Maß hält und Autos anschafft, die sparsamer im Spritverbrauch sind, denke ich, ist es nur unwesentlich mehr, was heute ein Normalverdiener für Benzin ausgibt.
Es ist auch in vergangenen Jahren eine Forderung von Frau Merkel gewesen, die Benzinsteuer zu erhöhen. Sie hatte fünf Pfennig im Jahr vorgeschlagen. Das kommt doch dem, was wir heute machen, schon ziemlich nah. Ich weiß gar nicht, warum Sie heute dagegen sind!