anstatt diese Chance zu nutzen, beschwört die Altparteienkonstellation lieber einmal mehr den Popanz einer vermeintlichen Gefahr von rechts. Angeblich soll es die AfD sein, welche gezielte Attacken gegen die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden durchführt.
Aber Sie verdrehen die Tatsachen. Es ist nicht die AfD, welche die demokratischen Institutionen angreift; vielmehr wollen wir als Rechtsstaatspartei dafür Sorge tragen, dass diese Institutionen nicht von der Beutegemeinschaft der Altparteien zu deren Herrschaftsabsicherung instrumentalisiert und missbraucht werden.
(Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Sie sind doch diejenigen, die die Menschen aufhetzen, Sie profitieren doch von der Krise!)
Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht,
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das nehmen Sie sofort zurück! – Zuruf von der CSU: Sie Flegel! – Klaus Holetschek (CSU): Warum wird das nicht gerügt? – Weitere Zurufe von der CSU)
um ihrer Abneigung gegenüber der AfD Ausdruck zu verleihen. Ich will hier nur an die Rede beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee oder ihre Weihnachtsansprache hier im Hohen Haus erinnern.
Wenn die AfD-Fraktion wegen jeder Ihrer Entgleisungen einen Dringlichkeitsantrag einbringen würde, kämen wir zu überhaupt keiner Sacharbeit mehr.
Sie entblöden sich nicht, ein paar lose Überlegungen eines unserer Fraktionsmitglieder, die letztlich keinerlei praktische Konsequenzen nach sich zogen, zu einer Bedrohung der Grundfeste von Demokratie und Rechtsstaat zu stilisieren.
Wir können das ja auf der Bundesebene und auch hier in Bayern beobachten: In keinem demokratischen Staat der Welt setzt man den Inlandsgeheimdienst auf die Opposition an.
(Klaus Holetschek (CSU): Das ist echt der Hammer! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir haben keinen Inlandsgeheimdienst!)
In keinem anderen demokratischen Staat der Welt debattiert die Regierung das Verbot einer Oppositionspartei.
Nirgendwo sonst gibt es einen Ministerpräsidenten Söder, der den Ausschluss von Mitgliedern einer Oppositionspartei aus dem öffentlichen Dienst fordert.
(Michael Hofmann (CSU): Sie sind keine Opposition! Sie wollen die Verfassung nicht! Sie arbeiten nicht mit!)
Ein Ministerpräsident, der die Opposition zu "Parasiten" entmenschlicht! Herr Kollege Holetschek, ich habe in Ihrer Rede ein Wort immer wieder gehört. Sie haben immer aufgefordert. Ständig haben Sie aufgefordert. Den Kollegen Böhm haben Sie auch aufgefordert.
Fordern Sie doch mal den Herrn Ministerpräsidenten auf, sich für seine Entgleisungen zu entschuldigen!
Auch hier im Plenum ist es offenkundig, inzwischen ist es auch aktenkundig: Der Ministerpräsident stellt Falschbehauptungen auf, wie etwa im Fall der angeblichen "Sieg Heil"-Unterschrift unseres Fraktionskollegen Halemba. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich bestätigt, es handele sich dabei um eine glatte Lüge. Der Ministerpräsident sollte sich für diese Beschuldigung entschuldigen.
Es ist skandalös, wie viel Skrupellosigkeit und Niedertracht Sie hier an den Tag legen. Das folgende Zitat des griechischen Philosophen Sokrates trifft den Kern des gegenwärtigen Aufstandes der Anständigen sehr gut: "Wenn die Debatte verloren geht, wird die Verleumdung zum Werkzeug des Verlierers." Sokrates war ein Mann des Dialogs. Die Etablierten suchen aber offensichtlich nicht den Dialog, sie suchen die maximale Ausgrenzung.
(Beifall bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Mit Verleumdung kennen Sie sich gut aus! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und Sie die maximale Spaltung!)
Als Begründung für dieses zutiefst undemokratische Gebaren bedienen Sie sich der infamen Verleumdungen einer auch mit Steuergeldern gepäppelten Clique von Gesinnungsjournalisten.
Dieses sogenannte Recherche-Correctiv hat einen völlig normalen und unspektakulären privaten Diskussions- und Vortragsabend in miesester Geheimdienstmanier bespitzelt und belauscht.
Es hat aus völlig legalen und legitimen Forderungen nach Remigration illegaler und krimineller Asylbewerber das Horrorszenario einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 herbeihalluziniert. Dabei waren es doch die Vertreter der Altparteien, die sich im letzten halben Jahr geradewegs in einem Überbietungswettbewerb befanden, was man in Sachen Remigration angeblich alles unternehmen wolle.
Der Herr Bundeskanzler dachte dabei über Abschiebungen "im großen Stil" nach. Mir wurde gerade der "Spiegel International" nachgereicht: "We have to deport people more often and faster."
(Klaus Holetschek (CSU): Das ist etwas anderes als das, was Sie wollen! Sie wollen die Gesellschaft ändern!)
Vertreter von Union und SPD wollten unisono Antisemiten und Islamisten den Pass entziehen, und dies sogar rückwirkend bis zu zehn Jahren, wenn es nach Frau Faeser gegangen wäre. Die gleiche Frau Faeser brachte ins Gespräch, Mitglieder krimineller Clans auszuweisen, auch wenn diese noch gar nicht rechtskräftig verurteilt wären. Wo war da die geheuchelte Empörung über Deportationen und millionenfache Vertreibung? – Sie blieb aus; denn den Regierungsparteien ging es lediglich darum, einen Anlass zu finden, um angesichts des immer größer werdenden Zuspruchs für die AfD noch einmal die eigenen Fußtruppen zu mobilisieren,
jenes letzte Aufgebot aus Mitgliedern der Altparteien und Profiteuren einer durchideologisierten und verkrusteten Politik, die sich in Vorfeldorganisationen, NGOs, sogenannten Demokratieprojekten, Medienhäusern und Kulturbetrieben auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung gemütlich eingerichtet haben. Diese Leute suchen jetzt, aufgeschreckt durch die kippende Stimmung im Land, ihr Heil in den alten antifaschistischen Austreibungsritualen.
(Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Die würden Sie alle ablösen! Sie würden sie gleichschalten!)
Es ist beschämend, wie die CSU und auch Teile der FREIEN WÄHLER diesen durchsichtigen Inszenierungen auf den Leim gehen. Es ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, wenn Herr Holetschek hier vollmundig verlauten lässt: "Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance." Denn diese Anti-AfD-Demonstrationen, welche auch in diesem Dringlichkeitsantrag wieder über den grünen Klee gelobt werden, sind doch restlos von Linksextremisten unterwandert. Was diese Leute im Schilde führen, das zeigen sie inzwischen ganz unverhohlen auf Transparenten: "AFDler töten." – So konnte man das in Aachen, für jedermann sichtbar, an der Spitze der ach so demokratisch gesinnten Demonstranten lesen. Und diesen von Hass zerfressenen Gestalten biedern Sie und Herr Söder sich auch noch an. Das ist widerlich!
Sie machen sich zu nützlichen Idioten einer linksgrünen Agenda und werden dann zum Dank von den linksradikalen Wortführern zu unerwünschten Personen erklärt, wie hier in München seitens der Demo-Organisatorin Lisa Poettinger. Wie tief kann man als angeblich Bürgerlicher oder gar Konservativer denn überhaupt noch sinken?
Nein, die gegenwärtige Anti-Rechts-Hysterie, welche Sie uns als breiten bürgerlichen Protest verkaufen wollen, wird kein einziges der gegenwärtigen Probleme lösen. Im Gegenteil, sie trägt zur weiteren Spaltung des Landes und zur weiteren Radikalisierung des politischen Diskurses bei.