Es sind darüber in aus meiner Sicht unerträglicher Art und Weise bereits seit dem Wochenende Spekulationen in den Social Media verbreitet worden. Sie haben das hier mit der Frage, ob sozusagen irgendetwas unter den Teppich gekehrt werden sollte und dergleichen, auch in die Diskussion eingebracht. Als ob da irgendjemand versucht hätte, irgendetwas zu manipulieren oder geheim zu halten oder was auch immer!
Ich halte das wirklich für einen unglaublichen Tatbestand. Ich sage Ihnen: Sie hätten auch vorhin schon fragen können. Es wird in den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen klar und präzise beantwortet. Es ist in unserem Rechtsstaat so – ich sage das nur abstrakt, ich will mich zu dem konkreten Fall nicht weiter verbreiten –, dass ein Arzt über die Frage entscheidet, wann, wenn Menschen schwerstverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden, Maschinen, die zunächst noch lau
fen, abgestellt werden, weil es aussichtslos wird. Sie wissen ganz genau, dass das in unserem Land niemals ein Politiker entscheidet, sondern das entscheiden der Arzt und die Angehörigen – und nicht anders war es auch in diesem Fall.
Die mir vorliegende Information über die amtliche Todesfeststellung datiert für die Mutter auf Samstag, den 15. Februar um 12:26 Uhr, und für die zweijährige Tochter auf Samstag um 15:33 Uhr. Es ist schlimm genug, dass wir über so etwas überhaupt reden müssen.
(Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wirklich wahr!)
Ich bitte um Verständnis: Ich habe das deswegen jetzt hier angesprochen, weil allein diese Fragestellung und die damit verbundenen Spekulationen, ob die Staatsregierung sich in diesen Prozess sozusagen eingemischt hätte
und auf eine Nichtbekanntgabe gedrängt hätte oder dergleichen mehr, völlig unerträglich und unverschämt sind.
Ich frage mich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, solche Anfragen zu stellen. Aber wenn man geistig so eng mit Herrn Putin und anderen befreundet ist, dann können einem solche Manipulationen vielleicht in den Sinn kommen.
In unserem Rechtsstaat Bayern ist das jedenfalls nicht üblich und wird auch weiterhin nicht der Fall sein.
Lassen Sie mich nur kurz feststellen, dass es natürlich legitim ist, darüber zu reden – das ist aber keine unmittelbare Schlussfolgerung aus diesem Geschehen, sondern unsere grundsätzliche Auffassung –, dass es in der Tat dringend notwendig ist, den Flüchtlingszugang in unser Land zu reduzieren, weil unser Land in seinen Integrationsmöglichkeiten immer mehr überfordert ist. Das ist und bleibt richtig.
Deswegen sollten Sie aber trotzdem keine falschen Behauptungen in den Raum stellen. Ja, es war bei dem ersten Termin um 12:30 Uhr aufgrund des damaligen Bestandes des Ausländerzentralregisters zunächst einmal so, dass hier jemand eigentlich ausreisepflichtig gewesen wäre, weil der Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Die Landeshauptstadt München hat dann aber im Laufe des Nachmittags diese Einträge ergänzt und mitgeteilt, dass sie schon drei Jahre zuvor eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Ich habe keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen der Landeshauptstadt München zu zweifeln.
Der Ursprung geht darauf zurück, dass noch während des laufenden Asylverfahrens eine Ausbildungsmöglichkeit geschaffen wurde und der Täter in der Tat eine Ausbildung begonnen hat. Damit greift die sogenannte 3-plus-2-Regelung. Man kann von all den Dingen halten, was man mag. Aber es ist jedenfalls einfach falsch zu behaupten, dass das alles rechtswidrig ist und dergleichen mehr. Deswegen kann man trotzdem über Abschiebungen nach Afghanistan reden. Das ist auch legitim. Aber es ist nicht legitim, den Leuten einzureden, dass das ein solcher Fall gewesen wäre. Deshalb erwarte ich schon, dass wir alle in diesem Hohen Haus in dieser Diskussion ein Mindestmaß an Seriosität wahren.
Wir brauchen in der Tat eine bessere Regelung für Afghanistan. Hier würde ich nochmals sagen: Das ist der Unsinn an diesem Antrag. Das Problem bei Afghanistan ist doch nicht, Flugzeuge zu mieten, sondern das Problem ist, wie angesprochen worden ist, eine Genehmigung des Staates Afghanistan zu bekommen, dass ein Flugzeug dort landet mit Afghanen, vorrangig Straftätern. Das ist die Situation.
Da haben wir das Problem, dass der Herr Bundeskanzler im Sommer letzten Jahres angekündigt hat, es würden jetzt wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden. Es ist halt leider ein Problem der jetzt scheidenden Bundesregierung, dass der Bundeskanzler das ankündigt und gleichzeitig die Bundesaußenministerin erklärt, dass sie es aber strikt ablehnt, mit irgendjemandem von diesen Taliban in Afghanistan Verhandlungen aufzunehmen.
Wie soll man denn zu einer Genehmigung für Landungen in Afghanistan kommen, wenn man nicht bereit ist, mit denen zu reden? Ich nehme das durchaus ernst, was der Bundeskanzler wollte, aber es ist leider offensichtlich so, dass, wenn der Bundeskanzler etwas sagt, das in dieser Regierung überhaupt nicht bedeutet, dass die Bundesaußenministerin das dann auch mitmacht. Das Ergebnis ist, dass seit dem Abschiebeflug Ende August bis heute kein weiterer Flug stattgefunden hat.
Es gibt Leute, die zurzeit Wetten darüber abschließen, ob in den verbleibenden drei Tagen noch ein Flug stattfindet. Ich beteilige mich an solchen Spekulationen nicht.
Ich kann nur sagen: Ja, es ist dringend notwendig. Wir brauchen Abschiebeflüge. Wir brauchen, wie es CDU und CSU und auch die Bayerische Staatsregierung schon seit Jahren vertreten, mindestens eine Abschiebemöglichkeit für Straftäter. Das ist den Menschen in unserem Land in der Tat nicht zuzumuten, dass Straftäter sich auf Dauer weiter in unserem Land aufhalten. Das gilt genauso für Syrien, wo übrigens die Frau Bundesaußenministerin schon vor Ort war. Auch da kann ich noch nicht feststellen, dass Abschiebeflüge von Straftätern nach Syrien schon in größerem Ausmaß vorangebracht würden.
Das sind die Probleme, vor denen wir zweifellos stehen. Ich kann nur sagen: Nachdem wir es im vergangenen Jahr immerhin auf etwa 18.000 Personen gebracht haben, die Bayern wieder verlassen haben, ist unser Ziel, diese Zahlen in diesem Jahr möglichst weiter zu steigern, weil das wichtig ist. Das gehört auch zu unserem Rechtsstaat und zum Vertrauen der Menschen in diesen Rechtsstaat, dass wir diejenigen, denen Asyl gewährt wurde, hier gut aufnehmen und integrieren können, aber diejenigen, die rechtskräftig abgelehnt worden sind oder schwere Straftaten begehen, wieder außer Landes bringen. Das eine wie das andere ist wichtig für das Funktionieren dieses Rechtsstaates und auch für das Gebot von Humanität und Ordnung in unserem Land. Dafür stehen wir.
Deshalb, meine Damen und Herren, geht es jetzt in der weiteren Gestaltung der Bundesrepublik darum, dass wir eine Reform des Asylrechts durchsetzen, zum Beispiel mehr sichere Herkunftsstaaten haben, Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern erreichen. Seitdem die Europäische Kommission mit Tunesien ein Abkommen geschlossen hat, haben wir tatsächlich die Abschiebemöglichkeiten nach Tunesien deutlich verbessern können und auch deutlich mehr Personen zurückführen können.
Genau solche Abkommen brauchen wir mit noch wesentlich mehr Ländern. Das kann auch Deutschland machen. Wenn es gelingt, das gleich für die ganze EU zu machen, ist das aber auch gut. Wir werden versuchen, überall weiter voranzuschreiten.
Aber wichtig ist: Es muss vernünftig, machbar und möglichst schnell realisierbar sein. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist dafür völlig untauglich. Deshalb bitte ich, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/4999 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Roland Magerl entfielen 26 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt.
Nun gebe ich auch noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. An der Wahl haben sich 165 Abgeordnete beteiligt. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 23 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Abgeordnete Atzinger nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit auch erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa (Drs. 19/5000)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Trumps zweite Amtszeit: 10-Punkte-Strategie für Europa (Drs. 19/5022)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU),
Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen! (Drs. 19/5023)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 39 Jahren hatte ich unglaubliches Glück. Ich bin nämlich in Deutschland geboren, in Europa, und ich habe selbst miterlebt, wie wir in Europa enger zusammengewachsen sind. Ich hatte die erste Euromünze in meiner Hand, nahm an einem Schüleraustausch mit Großbritannien teil, fuhr das erste Mal mit Freundinnen ohne Grenzkontrollen nach Italien und durfte bisher 39 Jahre in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben. Das ist nicht selbstverständlich, und ich bin dafür sehr, sehr dankbar. Ich bin also eine überzeugte Europäerin, aber nicht nur das: Ich bin auch eine überzeugte Transatlantikerin. Ich bin dankbar für die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit unserer beider Länder. Ich bin dankbar, dass die USA uns zusammen mit den anderen Alliierten von der Nazi-Diktatur befreit haben. Ich bin dankbar, dass sie uns nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Weg zur Demokratie begleitet und geleitet haben, und ja, ich sehe die vielen wirtschaftlichen Verflechtungen, von denen beide Länder profitieren.
Deswegen beobachte ich die momentane Entwicklung schon lange mit Sorge. Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst, sehr ernst. Trump holt Russland im Alleingang auf die internationale Bühne zurück, indem er mit Russland Verhandlungen über die Ukraine begonnen hat. Dann gibt es Menschen und Parteien wie zum Beispiel die AfD in unserem Land, die das feiern, aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen. Russland bombardiert Atomkraftwerke, und Russland führt auch hier bei uns einen Desinformationskrieg, um Wahlen zu beeinflussen. Wer Putin also bejubelt, hilft dabei mit, uns zu schwächen, und das können wir nicht hinnehmen.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wende der transatlantischen Beziehungen eingeleitet. Zum ersten Mal stellt sich eine amerikanische Regierung gegen Europa. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die Schnelligkeit, mit der sich die Trump-Administration von der EU abwendet, mit der sie staatliche Institutionen abwickeln will und mit der sie aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte, die Art und Weise, wie sie Europa bei der Unterstützung der Ukraine buchstäblich im Regen stehen lässt, und die Geschwindigkeit, mit der Tech Bros wie Musk massiven Einfluss gewinnen, finde ich erschreckend. Deswegen kann unsere Antwort, während die einen "America first!" rufen, nur ein lautes und klares "Europe united!" sein.
Mit "Germany first!" und "Bavaria first!" brauchen wir Trump sicherlich nicht zu kommen. Wir sind nur stark im geopolitischen Wettstreit, wenn wir unsere ganze Kraft als Europäische Union international einsetzen.
Ich glaube, wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir als Europa kraftvoll sind. Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Bei uns lebt man sicher und frei. Europa steht für universelle Werte. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir diese auch durchsetzen können, steigt natürlich, wenn wir dahinter auch ökonomische,
militärische und politische Macht haben. Deswegen müssen wir den Zöllen von Trump faire Handelsabkommen entgegensetzen und weiter an multilateralen Abkommen arbeiten. So fördern wir den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in Europa, bekämpfen den Klimawandel gemeinsam und treten weltweiten globalen Herausforderungen gemeinsam entgegen.