Wir brauchen hier das Automobil als Garant für Mobilität, für Freiheit, für Teilhabe und für Wohlstand. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Automobil ein bezahlbares Verkehrsmittel bleibt. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Die Flottengrenzwerte und die Emissionsgrenzwerte sind extrem wichtig; denn diese haben maßgeblich dazu geführt, dass gerade kleine Autos zunehmend teurer und damit für viele Menschen auch im ländlichen Raum unerschwinglich geworden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade von der Volkswirtschaft und von den Bürgern gesprochen. Man muss sich auch einmal die öffentlichen Finanzen ansehen. Betrachtet man den gesamten daranhängenden Mittelstand, muss man sehen, dass am Ende etwas fehlt, etwas wegbricht, zum Beispiel in Form von Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen. Deshalb gilt auch hier der Satz: Wer die Kuh heute eingehen lässt, der darf sich morgen nicht über zu wenig Milch beklagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorredner haben schon viel zum Thema Technologieoffenheit ausgeführt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen muss man ihn noch einmal erwähnen. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass das Verbrenner-Aus zurückgenommen werden muss. Wir brauchen Technologieoffenheit und für Unternehmen die Chance, in verschiedenen technologischen Bereichen zu forschen und besser zu werden. Das ist ein grundsätzliches Prinzip unserer Marktwirtschaft, unserer Volkswirtschaft. Freiheit braucht die Wirtschaft, braucht die Wissenschaft, braucht die Forschung, um entsprechend gedeihen zu können. Das hat unser Ministerpräsident auch erkannt und sich deswegen auch deutlich für das Zurücknehmen des Verbrenner-Aus‘ eingesetzt.
Dasselbe gilt für die Flottengrenzwerte – ich habe das gerade schon angesprochen. Wir brauchen einfach eine pragmatischere Herangehensweise, die für die Menschen nicht nur zu Teuerungen führt. Wir sprechen über Technologieoffenheit – das ist mir in der Debatte bei manchen Vorrednern gerade zu kurz gekommen. Es gibt doch nicht ein Entweder-oder. Wir können das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir brauchen mehr Sowohl-als-auch und weniger Entweder-oder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute bei dem gesamten Thema darauf verzichtet, grundsätzlich die Frage zu stellen, ob wir überhaupt Wirtschaftswachstum brauchen – das tun Sie in solchen Debatten gelegentlich. Ich kann nur sagen: Wir brauchen dringend Wirtschaftswachstum, und dafür brauchen wir die Automobilindustrie; denn wenn wir nämlich kein Wirtschaftswachstum in ausreichendem Umfang haben, wird der Druck auf unsere Sozialsysteme immer größer werden. Deshalb glaube ich, dass es auch richtig ist, dass wir starke Industriezweige im Land haben und diese auch, so gut es eben geht, pflegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen wirtschaftspolitisch einen erheblichen Politikwechsel, insbesondere auf der Bundesebene, aber auch auf der Europaebene. Für diesen Politikwechsel stehen wir ein.
Der Kollege vor mir hat von Zuversicht gesprochen. – Ja, wir brauchen auch Zuversicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob aber diese Zuversicht mit dem
Gesicht des Bundeswirtschaftsministers, das im Moment auf den Plakaten zu sehen ist, in Verbindung zu bringen ist, daran habe ich doch erhebliche Zweifel.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Debatte. Wir alle hier wissen, dass Bayerns Wohlstand am Auto hängt: Wenn die Automobilwirtschaft in die Knie geht – und das steht im Raum –, dann werden wir Wohlstand verlieren, dann werden wir Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren und die Möglichkeit, mit diesen Steuereinnahmen die Spitzenposition Bayerns auch im Sozialbereich, im Bildungsbereich, bei der Infrastruktur, in der Gesundheitspolitik und bei sonstigen Dingen aufrechtzuerhalten. Insofern ist es jetzt richtig, eine Debatte über die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass die Automobilwirtschaft in Bayern wettbewerbsfähig bleibt oder wieder wettbewerbsfähig wird, zu führen. Freilich spielen in erster Linie bundes- und europapolitische Rahmenbedingungen und mittlerweile auch Weltthemen mit hinein. Trotzdem wollen wir uns dahinter nicht verstecken, sondern tun in Bayern, was wir tun können.
Wir haben so viel wie kein anderes Bundesland in den Ausbau der Elektromobilität und der Ladestationen investiert. Wir investieren mit unserem Transformationsfonds in die Zulieferer. Wir gehen hinaus in unsere 18 Regionalen Planungsverbände und führen dort Debatten über die Transformation der Arbeitsplätze vor Ort, damit nicht ein Knall vor Ort passiert, wenn ein Zulieferer Personal freisetzt; sondern dieses Personal kann dann hoffentlich von anderen Branchen in der Region aufgefangen werden. Ja, es werden Personen freigesetzt. Die Zeitarbeitsfirmen werden oft stillschweigend gekündigt, und das steht nicht groß in der Zeitung. Der Absatz von Elektro- und Verbrennerautos läuft nicht so, wie er laufen sollte. Für diese Verunsicherung ist natürlich die politische Verbrennerdebatte die Hauptursache.
Wissen Sie, wie viele Prozent der Neuzulassungen Elektroautos sind? – Es sind 13 %, also nur jedes siebte bis achte Auto ist derzeit in Bayern ein Elektroauto. Die anderen acht oder neun von zehn Autos sind Verbrennerautos. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, was der Kunde will. Man kann dem Kunden natürlich politisch vorgeben, dass er in zehn Jahren kein anderes Auto mehr kaufen darf. Die Chinesen schaffen viele politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und erzeugen dadurch Druck in der Elektromobilität.
Dennoch sind in China nach wie vor die Hälfte der Neuzulassungen Verbrennerautos, obwohl dort Verbrennerautos gar nicht mehr gekauft werden dürfen, man kein Nummernschild dafür bekommt und man jahrelang darauf warten muss. Dort ist es ähnlich wie früher in der DDR, als man auf ein neues Auto warten musste. So muss man in China warten, um überhaupt einen Verbrenner kaufen zu dürfen. In China wird dann eben ein Elektroauto gekauft.
Wissen Sie, wie der Strom dort erzeugt wird? – Dort wird der Strom in der Regel außerhalb der Städte in Kohlekraftwerken erzeugt. Der Strom wird dann in die Städte hineingeführt, um das Elektroauto betanken zu können. Das Elektroauto wird also bei Weitem nicht nur mit Sonnen- und Windstrom betankt. Ich will das aber gar nicht verurteilen, sondern ich glaube, dass diese Situation den Markt widerspiegelt und dass sich unter den jetzigen Bedingungen eben nur 13 % der Kunden für ein E-Auto entscheiden. Der Fehler liegt auf der politischen Seite: Die Politik meint, vorgeben zu müssen, was der Kunde zu kaufen hat.
Genau das hat bei namhaften Automobilherstellern und bei Zulieferern zu Fehlinvestitionen geführt. Man hat ihnen die Betonwand vor die Nase gesetzt und gesagt: In zehn Jahren ist Schluss mit Verbrennern, ihr müsst jetzt auf Teufel komm raus transformieren. – Das haben die getan, ähnlich wie die Wärmepumpenhersteller, die dann wie verrückt Wärmepumpen produziert haben, weil sie gemeint haben, in ein paar Jahren gibt es nur noch Wärmepumpen. Jetzt sitzen sie auf den Produktionskapazitäten. Ohne dass ich die Wärmepumpe infrage stelle und ohne dass ich das Elektroauto infrage stelle, aber das ist nun mal die Marktwirtschaft. Der Kunde entscheidet Gott sei Dank noch einigermaßen selbst, was er kaufen soll und darf, und nicht die Politik. Wenn aber die Politik dieses Enddatum so in den Raum stellt, dann haben wir hier den Schuldigen. Deswegen müssen wir dort korrigieren. Ich bitte auch die Kollegen von der CSU, auf Ursula von der Leyen weiterhin einzuwirken, dass sich die EU hier bewegt, wie vor der Europawahl versprochen.
Sie muss wirklich das angekündigte Aus des Verbrennerverbots zeitnah umsetzen. Dann wird sich der Kunde ganz objektiv entscheiden, welches Produkt er kauft. Aber er wird überhaupt ein Produkt kaufen. Es ist mir lieber, er wird einen neuen Verbrenner kaufen, als überhaupt nichts. Das ist mir schon allein aus Umweltgründen lieber. Es ist besser, mit einem 5-Liter-Auto unterwegs zu sein, anstatt mit einem 10-Liter-Alt-Diesel, der so lange gefahren wird, bis er auseinanderfällt, weil die Politik nicht weiß, wie es weitergeht, und die Kunden abwarten. Das ist momentan die Situation auf dem Markt.
Vergleichen Sie das gerne mit der Landwirtschaft: Wenn die Politik sagen würde, ab 2035 darf nur noch Biolandwirtschaft betrieben werden, dann hätten wir genauso eine Fehlallokation: Dann würden Landwirte Bioschweineställe bauen, und am Ende würden sie die Bioschweine nicht in dem Ausmaß verkaufen können, genau wie die Elektroautos. In zwei Jahren würden sie sagen: Hoppla, jetzt steht der Stall leer, weil mir das niemand abkauft. Kurz vor knapp würden wir dann doch wieder fünf Jahre konventionell verlängern. Dieses Eingreifen der Politik – ideologisch getrieben – ist die Ursache, und darum muss die Politik von dem ideologischen Ross herunter, muss Technologieoffenheit predigen; dann geht auch der Kunde wieder mit und kauft, was für ihn das Beste ist.
Sie werden sehen, dass sich die Industrie dann wieder stabilisiert und dass sie damit Planungssicherheit hat.
Sie können draußen mit den Betrieben reden. Ich tue das tagtäglich. Jetzt kommt leider Gottes noch die Debatte um die angedrohten Strafzölle Amerikas gegen die EU hinzu. Selbst wenn es nur Mexiko und Kanada betreffen würde, bin ich froh, dass das Gott sei Dank kurzfristig noch einmal eingesammelt worden ist. Ich hoffe, es bleibt eingesammelt. Wenn das aber käme, dann wird es auch massivst bayerische Unternehmen treffen, die in Mexiko investiert sind und von dort aus die USA beliefern. Diese Thematik wird uns so treffen, wie es die bayerischen Hersteller heute schon trifft, weil die EU Strafzölle gegen China verhängt hat. Das ist vielleicht aus der Sicht Frankreichs oder anderer Länder verständlich. Aber die Interessen sind hier verschieden. Auch diese Zölle der EU gegen China schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern.
Jetzt müssen wir – ob wir wollen oder nicht – massiv runter mit den Kosten in Deutschland. Wir müssen mit den Steuern runter: Unternehmenssteuer maximal 25 % – Trump kündigt teilweise 15 % an. Wir brauchen endlich den Wirtschaftsstrompreis von 4 Cent. Wir brauchen hier dringend die Perspektive beim Bürokratie
abbau, dass Themen wie Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all dieser Käse, der den Wirtschaftsstandorten Deutschland, Bayern und Europa schadet, jetzt nach hinten geschoben und gestoppt werden; denn sonst steigen die Kosten ins Unendliche.
Auch wenn gesagt wird, das gehört nicht hierher: Der Staat muss einsparen, er muss beim Bürgergeld und auch bei den Ausgaben für die illegale Migration sparen.
Dorthin gehen die Gelder, ob Sie das hören wollen oder nicht. Das muss der einheimische Automobilbaubeschäftigte mitzahlen, mit seiner Steuer, mit seinen Sozialabgaben. Die gescheiterte Sozialpolitik führt dazu, dass bei uns der Arbeitsplatz immer weniger wettbewerbsfähig ist; das sagt mir jeder Automobilzulieferer in Bayern, wenn der nach Tschechien rübergeht, dann hat er dort deutlich mehr Netto vom Brutto und ist insgesamt deutlich günstiger. Wir sind nun mal zu teuer, weil wir dem Arbeitnehmer viel zu viele Kosten ans Bein binden. Ich bitte die SPD, hier in eine objektive Analyse zu gehen: Wenn Sie wirklich an der Seite der Arbeitnehmer stehen, dann befreien Sie diese von Sozialabgaben, die Sie ideologisch teilweise mit zu verantworten haben.
Damit ist das Wesentliche gesagt. Ich will jetzt die Redezeit nicht überziehen, damit nicht die nächste Runde beginnt. Deutschland und Bayern müssen wieder wettbewerbsfähig werden. Wir tun mit bayerischem Geld, was wir tun können. Wir hoffen, dass uns die Strafzölle gegen Europa nicht treffen. Wenn sie kommen würden, würden sie uns treffen.
Im letzten Satz möchte ich noch drei Wörter, die wir für die Automobilindustrie brauchen, sagen: erstens Wettbewerbsfähigkeit, zweitens Wettbewerbsfähigkeit, drittens Wettbewerbsfähigkeit.
Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlage mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Drs. 19/4699) - Erste Lesung
Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier heute die Freude und das Vergnügen, Ihnen einen hervorragenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vorzustellen. Es gibt auch keine Kosten und keine Alternativen. Wir wollen ein Gesetz, das Sie hier – FREIE WÄHLER und CSU – 2021 federführend beschlossen haben, einfach aufheben. Ministerpräsident Söder – wo ist er denn heute wieder? – ist ja bekannt dafür, dass er opportunistisch ist,
oder sagen wir es einmal positiv: Er ist maximal flexibel. Das hat er schon bei der Kernkraft gezeigt, wo er eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, übrigens in die Richtung meiner Fraktion, der AfD, diese wieder in Betrieb zu setzen. Ob er es dann tatsächlich tut, ist die gleiche Frage wie bei der Migration. Die Migration ist jetzt im Wahlkampf ein großes Thema. Mal gucken, ob er es nach dem 23. Februar auch noch so hart meint.
Übrigens: Zusammen mit dem geschätzten Vizeministerpräsidenten Herrn Aiwanger, der hier heute da ist, möchte er die Klimaziele von 2040 auf 2045 verschieben. Man höre und staune! Begründung: Wirtschaft und Bürger seien zu stark belastet. Herr Aiwanger, zu stark belastet? Dann sind sie 2045 ja immer noch zu stark belastet. Warum schaffen Sie das ganze Ding nicht ab? So haben wir diese Belastung für unsere Bürger noch fünf Jahre länger. Das ist doch keine stringente Handlung. Eine stringente Handlung, meine Damen und Herren, wäre eher das, was uns ein Donald Trump in den USA vormacht: das Pariser Klimaabkommen einfach komplett abschaffen.
Er entlastet sein Land und seine Leute. Herr Söder – abwesend heute – sollte hier vielleicht auch mal den Ausstieg aus seinen verschiedenen Berliner Klimaabkommen durchführen, einfach raus, keine CO2-Abgaben mehr für Berlin, für Brüssel und für Sie alle, geschätzte Bürgerinnen und Bürger.