Sie haben heute wieder das Wort "Remigration" in den Mund genommen. Sie haben letzte Woche von der Remigration von Millionen Menschen gesprochen. Es gibt 226.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Ich werde es immer wieder fragen: Erklären Sie uns bitte, wer dann diese Millionen Menschen sind. Erklären Sie den Bayern draußen, dass das wahrscheinlich auch ihr Nachbar ist, der seit Jahrzehnten neben ihnen wohnt, weil ansonsten Ihre Rechnung nämlich nicht aufgeht.
Sie wollen mit einem solchen Antrag Flüchtende per se als Straftäter darstellen. Natürlich gibt es unter Flüchtenden Straftäter, aber ich betone hier ausdrücklich, dass die allermeisten Flüchtenden eben keine Straftäter sind. Sie wollen aber den Anschein erwecken, als ob alle Straftäter wären. Wenn jemand hier in diesem Land spaltet, dann ist es die AfD. Deswegen kann ich immer wieder nur dafür werben: Bitte lasst uns gemeinsam kämpfen, dass diese AfD aus den Parlamenten verschwindet!
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜ- NEN und der SPD – Lachen bei der AfD)
Sie reden ja nicht untereinander. Herr Maier und Herr Dierkes hätten Bescheid gewusst. Die haben wahrscheinlich deswegen nicht mehr geredet, weil es ihnen zu peinlich gewesen wäre. Wir haben bereits seit Langem die Priorisierung von Straftätern bei Abschiebungen. Bayern hat als erstes Bundesland ein Landesamt für Asyl und Rückführungen eingeführt. Dort wurde eine spezielle Taskforce für Straftäter geschaffen. Abschiebungen werden statistisch erfasst. Heute Vormittag haben wir über Fake News diskutiert. Wenige Stunden später verbreiten Sie schon wieder Fake News. Natürlich erfassen wir das statistisch.
Sie tun so, als hätten Sie Lösungen. Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, was Sie mit Flüchtenden in einem Flugzeug machen würden, das in dem betreffenden Land keine Landeerlaubnis erhält. Wir haben tatsächlich massive Probleme. Wir sind bereits seit dem Jahr 2015 dabei, dafür Lösungen zu erarbeiten. Darum hat sich schon der damalige Bundesinnenminister Seehofer bemüht. Ihre ganzen Forderungen sind nicht neu; die CSU hat sie damals schon aufgestellt. Wir brauchen Abkommen mit den Herkunftsländern.
Liebe Oppositionsparteien, vor allem liebe GRÜNE, wir müssen die Länder Marokko, Algerien und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Ich bitte Sie dafür um Unterstützung. Sie blockieren das seit Jahren. Ich weiß nicht, wer in dieser Frage bei Ihnen seit Jahren blockiert, aber wir brauchen diese Abkommen. Wir sind seit Ewigkeiten unterwegs, um diese Dinge zu regeln. Das alles wissen Sie genau.
Herr Böhm, ich freue mich jetzt auf Ihre Zwischenbemerkung, weil sie mir bestimmt die Vorlage für eine gute Antwort geben wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion vor.
Lieber Kollege Straub, ich hätte folgende Frage: Vermutlich haben Sie als Abgeordneter der die Regierung tragenden Parteien bessere Informationen, als sie den Abgeordneten der Opposition, besonders dem Oppositionsführer, von den Ministerien gegeben werden. Sie sagen, es gäbe wohl Studien. Uns ist auf verschiedene Anfragen immer mitgeteilt worden, es würden keine Schnittmengen zwischen Straftätern und Ausreisepflichtigen ermittelt. Interessant ist, dass Sie scheinbar andere Informationen haben. Entweder wissen Sie etwas, was wir nicht wissen, oder uns wird das Wissen vorenthalten. Was sagen Sie dazu?
Dass wir bessere Informationen als Sie hätten, stimmt gar nicht. Wir nehmen bloß die Wahrheit sehr genau auf, während Sie sich immer in Ihren Fake News befinden. Herr Böhm, ich geben Ihnen einen Rat: Vor Ihnen sitzt Herr Maier, der damals in der Sitzung des Rechtsausschusses dabei war. Er kann Ihnen detailliert darüber berichten. Herr Maier sieht noch jung aus. Ich weiß nicht, ob er noch zur Jungen Alternative gehört und ob deswegen zwischen Ihnen beiden eine Brandmauer besteht.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Böhm (AfD): Bleiben Sie bitte beim Thema! Nicht ausweichen!)
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Toni Schuberl für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser AfD-Antrag ist ein Lehrbeispiel für Verschleierung, Tarnung und Täuschung und daher besonders interessant. Sie haben eine Überschrift gewählt, die jede und jeder unterschreiben kann: "Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben". In Wirklichkeit ist das Ziel der AfD die Vertreibung großer Bevölkerungsschichten, die legal hier leben.
Dieses geplante Verbrechen wird durch solche Scheinforderungen getarnt. Zum Nachweis kann man in die Begründung Ihres Antrags reinschauen. Es gibt in Bayern etwa 28.000 Ausreisepflichtige, davon sind ungefähr 21.000 geduldet. Geduldet wird man bei schwerer Krankheit, wenn man minderjährig ist oder wenn die Abschiebung unmöglich ist. Diese Leute können wir nicht abschieben. Es bleiben ungefähr 7.000 Ausreisepflichtige, die nicht geduldet sind. Diese sind weit überwiegend rechtschaffen. Es geht also um einen kleinen Bruchteil dieser 7.000 Men
schen. Sie wissen nicht einmal, um wie viele es sich genau handelt. Alle Parteien in diesem Landtag wollen, dass diese Menschen prioritär abgeschoben werden.
Wir wollen, dass Straftäter, die abgeschoben werden können und nicht geduldet werden, prioritär abgeschoben werden. Das macht diese Regierung auch, und zwar seit Jahren und Jahrzehnten. Es handelt sich also um einen Antrag ohne jeglichen sachlichen Inhalt, nur mit einer Überschrift. Da fragt man sich schon: Wollen Sie uns verarschen? – Ja, Sie wollen uns verarschen, und zwar ganz bewusst; denn Sie wollen verschleiern, was Sie wirklich wollen.
Schauen wir uns doch einmal den Beschluss an, den die AfD auf ihrem Parteitag in Bayern zur sogenannten Remigration gefasst hat. Sie haben dort den "Niedergang autochthoner Völker" in Europa als Grund Ihres Beschlusses angegeben. Ihr Ziel haben Sie auch angegeben: Das ist das "Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich in den kommenden zehn Jahren".
Was ist ein autochthones deutsches Volk? – Ich habe im letzten Plenum mehrere Ihrer Redner gefragt. Alle sind ausgewichen. Kein einziger hat wirklich darauf geantwortet. Auch das ist eine Antwort. Autochthon heißt so viel wie "ursprünglich", "eingeboren", salopp gesagt "reinrassig".
Die AfD stellt also nicht mehr auf die deutsche Staatsbürgerschaft ab, sondern auf ein selbst kreiertes Rassenmerkmal.
Deutsche Staatsbürger mit ausländischer Abstammung können dieses Kriterium überhaupt nicht erfüllen. Ich habe außerdem im Plenum gefragt, wer mit der millionenfachen Remigration gemeint sei. Die ganze Fraktion der AfD hat sich demonstrativ mit Klatschen und Jawohl-Rufen hinter dieses Ziel und hinter diese Größenordnung gestellt. Sie wollen wirklich Millionen von Menschen vertreiben. Das ist mehrfach von Ihnen bestätigt worden.
Schaut man sich nicht nur die Straftäter an, sondern alle Ausreisepflichtigen, inklusive der Geduldeten, die wir gar nicht abschieben können, dann handelt es sich in ganz Deutschland um ungefähr 200.000 Menschen. Sie wollen aber Millionen abschieben. Bei schweren Verstößen wollen Sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, um auch diese Menschen abschieben zu können, wie es in Ihrem Beschluss heißt.
Damit haben Sie nach meiner Meinung sinngemäß Teile des 25-Punkte-Programms der NSDAP von 1920 übernommen.
"Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist […]"
"Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden."
Ich fasse den AfD-Beschluss mit meinen Worten zusammen: Die AfD will Millionen von legal in Deutschland lebenden Ausländern und teilweise auch deutsche Staatsbürger aus Europa vertreiben, um ein scheinbar reinrassiges deutsches Volk zu erschaffen. Das erinnert inhaltlich sehr deutlich an die Programmatik der NSDAP, ist eindeutig rassistisch und verfassungsfeindlich.
(Zuruf von der AfD: So ein Schmarrn! – Christoph Maier (AfD): Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!)
Ihren inhaltsleeren Schaufensterantrag, mit dem Sie dieses geplante Verbrechen verstecken wollen, werden wir ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in meinen Ausführungen ausschließlich auf den Antrag eingehen. – Der vorliegende Antrag der AfD erweckt den Eindruck, als ob in Bayern nichts gegen straffällig gewordene ausreisepflichtige Ausländer unternommen würde. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Die Staatsregierung widmet sich diesem Thema bereits seit Jahren mit höchster Priorität.
Abschiebungen straffällig gewordener Personen werden in Bayern konsequent durchgeführt, selbstverständlich aber immer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Bereits jetzt wird jeder rechtliche Spielraum genutzt, um Abschiebungen unmittelbar nach der Haftentlassung zu ermöglichen. Dafür wurde sogar eine Taskforce eingerichtet, die sich gezielt mit solchen Fällen beschäftigt. Die AfD unterstellt ein Versäumnis, das schlichtweg nicht existiert.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass Bayern auf Bundesebene aktiv darauf hinwirkt, bestehende Abschiebehindernisse abzubauen. Die Staatsregierung hat entsprechende Anträge gestellt, wie zum Beispiel mit dem Inhalt, den Sofortarrest einzuführen, um ein Untertauchen zu verhindern. Außerdem werden Leistungen auf das Existenzminimum reduziert. Auch wurden Verschärfungen bei den Ausweisungsgründen vorgeschlagen, etwa dann, wenn es um antisemitische oder gewalttätige Straftaten geht. All dies zeigt: Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und die konsequente Anwendung der Regeln des Rechtsstaates stehen für uns an erster Stelle.
Die Kritik der AfD, dass angeblich keine statistischen Daten über straffällig gewordene Ausreisepflichtige vorliegen, ist ebenfalls nicht zutreffend. Der betroffene Personenkreis wird sehr wohl erfasst und gezielt überwacht. Die Staatsregierung hat zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Statistik angestoßen, um den Überblick noch weiter zu verbessern. Hier wird auf Grundlage von Fakten gearbeitet und nicht mit populistischen Behauptungen.
Ein weiteres Problem, das die AfD in ihrem Antrag benennt, aber nicht löst, ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer. Dies ist eine Aufgabe