Wenn die regierungstragenden Fraktionen nichts zu befürchten haben, wo liegt dann das Problem, dass die AfD-Fraktion mit im Gremium sitzt? Der Verfassungsschutz darf kein politisches Machtinstrument sein, um die Bürger und die Opposition zu diskreditieren. Wir haben das Recht auf einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Herr Köhler, Frau Ebner-Steiner sagte im Plenum am 04.06.2024 – ich zitiere –: "Die millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde."
Im Beschluss des AfD-Parteitags zur sogenannten Remigration ist die Rede vom – Zitat – "Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre". In Deutschland gibt es weniger als 150.000 ausreisepflichtige Ausländer, und da sind die Geduldeten bereits mitgezählt.
Meine Frage an Sie: Wen meinen Sie ganz konkret, wenn Sie von Remigration im Millionenbereich sprechen, wenn es nur einen Bruchteil davon an ausreisepflichtigen Ausländern gibt?
Herr Schuberl, seit 2015 sind insgesamt über 2,3 Millionen Ausländer zu uns ins System eingewandert. Man muss sagen: Nicht nur die allerwenigsten haben meiner Meinung nach ein Bleiberecht; sie sind auch illegal eingewandert. Sie haben beim Grenzübertritt keinen Pass bei sich geführt. Oftmals ist auch zweifelhaft, ob sie überhaupt die richtige Identität angegeben haben. In Bayern wird in den seltensten Fällen eine Alterskontrolle bei sogenannten minderjährigen Flüchtlingen durchgeführt. Nichts für ungut, aber unsere Bedenken sind zu Recht vorhanden; es bedarf Überprüfungen.
Eines kann ich Ihnen auch sagen: Das Staatsziel Remigration finde ich gut. Wer hat denn gesagt, dass Deutschland das Staatsziel hat, das größte Einwanderungsland oder das Weltsozialamt zu werden?
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Köhler, Sie haben gerade erzählt, dass Sie immer wieder einmal beim Verfassungsschutz nachgefragt haben, ob ein Eintrag vorliegt.
Ich stelle fest: Ich bin noch nie auf die Idee gekommen, beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob ein Eintrag vorliegt. Das ist offensichtlich etwas, das uns auch unterscheidet.
Ich bleibe dabei: Allein dass ein Repräsentant einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein soll, wäre meines Erachtens wirklich irrwitzig, insbesondere nachdem ja auch dank einer Klage der AfD klar ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die bayerische AfD zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall führen darf, wie das Verwaltungsgericht München jüngst geurteilt hat.
Uns jetzt jemanden für das PKG vorzuschlagen, ist aus meiner Sicht eine weitere Perle auf der Provokationsschnur, mit der die AfD-Fraktion arbeitet. Wir GRÜNE lassen uns sicher nicht davon beeindrucken und werden auch hier und heute den Bock nicht zum Gärtner machen.
Herr Mistol, es ist schön, dass Sie noch keine Anfrage an das Landesamt gestellt haben. Ich habe damals meine Anfrage an das Landesamt gestellt, weil ich zum Beispiel wissen wollte, inwieweit bei mir etwas vorliegt, nachdem die AfD beobachtet worden ist. Ich hatte nicht vorgesehen, dass ich einmal in einem Parlament oder etwas Ähnlichem erscheine; das war keine geplante Karriere. Ich wollte wissen: Liegt bei mir etwas vor? Habe ich mich irgendwo im Ton vergriffen?
Ich wollte einmal zur Bundeswehr. Das wurde mir mit der Begründung verwehrt, ich sei AfD-Mitglied. Wissen Sie: Ich habe mich freiwillig gemeldet.
Das, was durch den Verfassungsschutz angerichtet wird, das, was man jungen Menschen antut, nur weil sie eine politische Meinung haben, ist eine bodenlose Frechheit.
An Ihrer Stelle würde ich doch einmal fragen, wie viele Daten das Landesamt von Ihnen hat; denn die GRÜNEN fallen hauptsächlich dadurch auf, dass sie Gesetze umgehen, wie zum Beispiel mit Blick auf die Bezahlkarte, und illegalen Migranten die Gutscheine bzw. die Bezahlkarte gegen Bargeld eintauschen.
Herr Köhler, ich sehe das anders. Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst vor Ihrer eigenen Tür zu kehren, vielleicht auch im Haus zu kehren; denn da sieht es schlimmer aus als bei einem Messi.
Apropos Umtausch: Ich empfehle Ihnen auch einmal eine Umtauschaktion. – Tauschen Sie doch einmal Ihre Lügen gegen die Wahrheit ein; tauschen Sie Hass gegen Liebe ein. Damit ist, glaube ich, der Gesellschaft mehr gedient.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle des Bayerischen Verfassungsschutzes; andere Kontrollen gibt es nicht, es sei denn, ein Gericht würde eingeschaltet werden.
Deswegen ist es wichtig, dass die Kontrolleure und Kontrolleurinnen anhand der Verfassung entscheiden können, wie zu kontrollieren ist. Deswegen geht es im Zusammenhang mit der Wahl in dieses Gremium nicht nur um die Partei, sondern auch um die persönliche Geeignetheit, die bei den Mitgliedern vorliegen muss, um die verfassungsmäßige Kontrolle überhaupt ausüben zu können.
Herr Köhler, ich habe bei Ihnen massive Probleme, und zwar deswegen, weil wir in der Tat auf Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allen Dingen des Rechts auf Persönlichkeit, auf Leben und auf freie Entfaltung, überprüfen müssen. Artikel 4, Glaubens- und Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit, ist eines der wichtigsten Elemente einer offenen Gesellschaft. Niemand von uns will jemanden wegen seines Glaubens zurückdrängen. Dann muss ich feststellen, dass Sie nicht nur in entsprechenden Verbalinjurien gegen den Islam eine ganz andere Sicht einnehmen, sondern das auch tatsächlich konkret dokumentieren. In den Änderungsanträgen Nummer 3 und 5 im Antragsbuch Ihrer Landespartei wird ausdrücklich – und da sind Sie der fünfte Antragsteller – gefordert, dass insoweit in den Kindergärten und auch in den Schulen Schülerinnen und Kindergartenkinder kein Kopftuch tragen dürfen.
Sie fordern auch grundsätzlich ein Minarettverbot und sagen, das Minarett ist Ausdruck der politischen Unterwanderung durch den Islam. Das sind alles Dinge, die erst einmal etwas mit der Religion zu tun haben, mit der Freiheit der Religionsausübung.
Dass Sie alle bei diesen Zitaten klatschen, stellt richtig: Wer im Rahmen der Religionsfreiheit eine derartig zynische, absolut menschenfeindliche, intolerante und tatsächlich auch objektiv programmierte Haltung hat, der ist leider Gottes zu Recht noch in der AfD und kann mit diesem Menschenbild, mit diesem Verfassungsbild, auch zu Recht von uns nicht gewählt werden. Denn wie soll das denn vor sich gehen, wenn jemand die Verfassung nur nach seinen Vorstellungen biegt und die wirklichen Grundrechte, die uns gemeinsam tragen in diesem Land, nicht akzeptiert bzw. für ganz normale Menschen wegdiskutieren will? Die Würde aller Menschen ist unantastbar, das ist das Entscheidende, und so, wie Sie sich verhalten, haben Sie das nicht verstanden, glaube ich.
Deswegen gibt es keine Stimme für Sie, und – was den Applaus anbetrifft – deswegen gibt es mit Sicherheit auch keine Stimme für irgendjemanden aus Ihren Reihen.
Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich bitte Sie, noch kurz am Platz zu bleiben, bevor wir zur Wahl kommen.
Ich möchte zunächst auf unserer Ehrentribüne den irischen Generalkonsul James O‘Shea und seine Stellvertreterin Kate Hall begrüßen.
Ich danke Ihnen sehr, dass Sie heute, am Tag vor den vorgezogenen Parlamentswahlen morgen, zu Gesprächen bei uns im Bayerischen Landtag sind.
Dann kommen wir zur Wahl in geheimer Form. Sie finden wieder den weißen Stimmzettel auf Ihrem Platz vor. Ich bitte Sie, diesen und Ihre Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Befindet sich noch jemand in der Wahlkabine? – Das ist nicht der Fall. – Ich höre gerade, dass noch Stimmabgaben bevorstehen. Allerdings sind die fünf Minuten nun abgelaufen. Haben alle Mitglieder ihre Stimmabgabe beendet? – Dann ist die Wahl hiermit beendet. Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und dann später hier bekannt gegeben.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/2598) - Zweite Lesung