Sehr geehrte Kollegen, Geld scheint immer für alles da zu sein, nur nicht für unsere bayerischen Bürger. Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel klar benennen. Bayern hat sich angesichts explodierender Asylkosten völlig übernommen. Herr Söder hat gegenüber der Presse selbst erwähnt, dass sich allein die Kosten für die Sicherheit in und um Asylunterkünften auf 430 Millionen Euro belaufen. Er beanstandet – Zitat: Das wären 5.000 neue Lehrer. Gleichzeitig fehlen dem Land bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro aufgrund der Wirtschaftskrise, die Sie durch überzogene Corona-Maßnahmen und Klimahysterie mitverursacht haben. Jetzt muss Bayern noch aufgrund eines Berechnungsfehlers Hunderte Millionen an den Länderfinanzausgleich zahlen. Offensichtlich hat nun auch die CSU erkannt, dass man aus einem leeren Krug nichts schenken kann. Aber anstatt an die große Ursache, nämlich die Migration, zu gehen, wird von denjenigen genommen, die die Unterstützung am meisten benötigen, von unseren bayerischen Familien.
Das geplante Kinderstartgeld von 3.000 Euro mag schön klingen, ist aber letztlich eine dreiste Mogelpackung. Während die Kitakosten steigen, wird das Familiengeld zeitgleich halbiert. Wollen Sie wirklich den Familien, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, bis zu 65 % ihrer monatlichen Leistungen streichen? Das sind
ausgerechnet diejenigen, die durch höhere Lebenshaltungskosten ohnehin am meisten belastet sind. Abgesehen von Miete, Energie und Lebensmitteln wird mittlerweile selbst ein Ausflug ins Freizeitbad, ins Museum oder ins Kino für viele Familien zum finanziellen Risiko.
Familien verlieren immer mehr an Kaufkraft. Jetzt wollen Sie Ihnen auch noch zusätzliches Geld kürzen. Das ist nicht nur lebensfremd, das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die dieses Land am Laufen halten. Natürlich behaupten Sie, dass Sie nichts kürzen würden, da die andere Hälfte in die Stärkung der Strukturen gehe. Aber ich frage mich, in welche Strukturen. Es handelt sich um Strukturen, die sich die wenigsten überhaupt noch leisten können. Sicherlich wissen Sie selber, wie viel ein Krippenplatz hier in München kostet.
Sie lassen die Eltern im Regen stehen. Dabei haben Sie noch im Koalitionsprogramm vom Herbst 2023 vollmundig erklärt: Wir führen die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie auch in dieser Legislatur mit dem Bayerischen Familiengeld fort. Wir bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein einmaliges bayernweites Landespflegegeld. – So viel zur Verlässlichkeit der CSU. Nicht nur die AfD, sondern auch eine Vielzahl an Verbänden kritisieren Ihre Kürzungen. Der Familienbund der Katholiken in Bayern spricht sogar davon, dass Ihre Pläne in die Entscheidung der Familien eingreifen, in welchem Maß die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen daheim oder in Einrichtungen stattfinden soll. Da wären wir wieder beim Thema Wahlfreiheit. So viel steht fest: In Bayern gibt es für Familien keine Wahlfreiheit. Genau das ist es, was Ihre Politik auszeichnet: leere Versprechungen, fehlende Verlässlichkeit, ein Rückzug von Eigenverantwortung und eine massive Einschränkung der Freiheit der Bürger.
Familie ist die stärkste Bindung, wichtigster Rückzugsort und das Gerüst zwischenmenschlicher Beziehungen. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft, schützt Traditionen und behütet Werte. Familien sind die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie erziehen, pflegen, unterstützen und schaffen damit das Fundament, auf dem unser Land steht und sich weiterentwickelt. Familien finanziell abzuschneiden, gleicht dem Versuch, den Ast abzusägen, auf dem unsere Gesellschaft sitzt. Familien brauchen eine Politik, die ihre volkswirtschaftliche Arbeit wertschätzt und würdigt, eine Politik, die endlich den Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen fair regelt. Dafür ist Geld nötig. Das Geld wäre vorhanden, wenn Sie endlich Ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen würden und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben würden. Besser wären noch dauerhafte Grenzkontrollen, um zu verhindern, dass weiter jeden Tag zahllose Menschen in unser Sozialsystem einwandern. Liebe Freunde, die Lösung heißt ganz klar "Remigration".
Wenn Sie das Weltsozialamt weiter spielen möchten, liebe Kollegen, dann machen Sie das gern. Wir von der AfD sagen: Nein, das Weltsozialamt hat geschlossen. Wir möchten unser Geld für unsere Leute ausgeben. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, die mit ihrer täglichen Leistung den Grundstein für den Wohlstand in unserem Land legen: unsere bayerischen Familien.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf Frau Köhler eingehen, die nicht mehr da zu sein scheint. Herr Straub hat aber die Lüge von der Remigration auch verbreitet.
Ach, Frau Köhler ist da. Sie haben die Lüge von der Remigration verbreitet. Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in die Heimat; nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Stehen Sie doch wenigstens zu dem, was Sie sagen!)
Für die Staatsregierung hat die Kollegin Frau Ulrike Scharf um das Wort gebeten. – Frau Staatsministerin, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Ministerin für die Prävention und gegen jegliche Form politischen Extremismus, gegen Hass und Hetze mache ich mir wirklich Sorgen. Ich weiß um die Aufgabe, die vor uns steht. Ich weiß auch um unsere Verantwortung. Es geht mehr denn je um Zusammenhalt statt Spaltung, um Miteinander statt Hass und Hetze, um Toleranz für andere Meinungen im demokratischen Wettstreit.
Aber eines sage ich auch ganz klar: Null Toleranz gegen Hass, null Toleranz gegen Volksverhetzung, gegen verurteilte Verharmloser der schlimmsten Menschheitsverbrechen im deutschen Namen, null Toleranz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz. Wir feiern diese Erfolgsgeschichte unserer liberalen, freiheitlichen Demokratie. Wir feiern, dass unser Land weltweit bewundert und beneidet worden ist für den sozialen Frieden,
für das klare Bekenntnis zur Westbindung, für den stabilen Konsens in unserer wehrhaften Demokratie. Deshalb sage ich Ihnen auch ins Gesicht: Ihnen geht es nicht um das Land. Sie schaden dem Land.
Wegen Ihnen machen Investoren einen großen Bogen um Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der soziale Friede ist ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Unternehmen, für die soziale Sicherheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber das, was Sie zu bieten haben, ist Destruktion, Hass und Spaltung. Solche von Moskau finanzierten politischen Giftmischer
Sie sind keine Patrioten. Im Gegenteil, Sie schützen die schlimmsten rechtsradikalen Idioten. Unter Ihren Parolen schimmert die braune Soße.
(Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Einer Ministerin unwürdig, was Sie hier sagen! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Peinlich ist das hier!)
Das Einzige, was Sie im Bayerischen Landtag erreichen werden, ist das feste und unverrückbare Zusammenstehen der demokratischen Patrioten auf dem Fundament von 75 Jahren Grundgesetz.
(Anna Rasehorn (SPD): Aufpassen, die Sozialministerin spricht! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie spalten die Gesellschaft! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Europaangelegenheiten, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.