Für die AfD-Fraktion schlage ich Ihnen heute Florian Köhler als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Er wurde in Bamberg geboren und ist gelernter Hufschmied. Nach der Mittleren Reife arbeitete er zunächst im väterlichen Betrieb und holte im Anschluss das Abitur nach. Gemeinsam mit seinem Vater betrieb er ein Familienunternehmen und sammelte zugleich erste Erfahrungen im politischen Betrieb als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten. Als Kommunalpolitiker sitzt Florian Köhler bereits seit 2018 im Bezirkstag Oberfranken und ist gewählter Kreisrat in Bamberg. Bevor er in den Landtag eingezogen ist, hat er neben dem Beruf ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Florian Köhler ist ein Leistungsträger durch und durch. Er ist nicht nur im beruflichen Umfeld erfolgreich, sondern wurde auch im Westernreiten mehrfach Jahreschampion in Deutschland und holte bei den Europameisterschaften mit seinem Pferd Linus die Silbermedaille.
Auf Antrag der AfD-Fraktion findet eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Holger Dremel das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zum wiederholten Male hier, und die AfD schlägt ein Mitglied für das Parlamentarische Kontrollgremium vor. Ich bin selbst Mitglied dieses Gremiums. Wir tagen geheim. Die Mitglieder des Landtags, dieses Hohen Hauses, müssen den Mitgliedern vertrauen. Das ist das Grundprinzip.
Die AfD hat ein Vorschlagsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber kein Besetzungsrecht. In dieser Periode haben Sie es schon zweimal mit einem Vorschlag versucht, in der letzten Periode achtmal. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Ihre Klagen 2021 als unzulässig abgelehnt und auch im Juli 2024 als teilweise unzulässig und natürlich wieder als unbegründet zurückgewiesen.
Heute schlagen Sie Florian Köhler als Kandidat vor. Kurz vor dieser Wahl hatten Sie noch einen anderen Kandidaten, Benjamin Nolte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der heutigen Diskussion insbesondere durch den Auftritt des Kollegen Halemba gesehen, welche Verfassungsfeinde Sie sind und wo Sie wirklich stehen, meine Damen und Herren. Ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht, ist nicht notwendig. Warum? – Die Opposition ist ausreichend vertreten. Wir sind arbeitsfähig und gut besetzt. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, deswegen werden wir Ihren Vorschlag, Florian Köhler in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen, nicht mittragen.
Frau Ebner-Steiner, Sie werfen uns vor, den Verfassungsschutz zu missbrauchen. Das ist absolut grotesk. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Sie sind Staatsfeinde,
und solche gehören nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium. Wir lehnen Ihren Vorschlag ab, werden in die Wahlfreiheit eines Abgeordneten aber nicht eingreifen. Sie können es meiner Rede letztendlich entnehmen: Das Vorschlagsrecht ist da, das Besetzungsrecht nicht. Dabei wird es bleiben.
Geschätzter Herr Dremel von der CSU, es geht hier um ein ganz wichtiges Amt. Es geht um eine ganz wichtige Funktion im Parlamentarischen Kontrollgremium. Den Vorwurf unserer Fraktionschefin in Ihre Richtung, dass mit dem Verfassungsschutz Missbrauch betrieben wird, könnten Sie am besten konterkarieren, wenn Sie nicht diese Angst hätten – Sie haben anscheinend diese Angst –, dass jemand von uns da reinkommt, um diesen sogenannten Verfassungsschutz zu kontrollieren.
Im Übrigen halte ich es für ein ganz großes Drama, dass Sie nicht wenigstens ein Wort dazu gesagt haben, warum der Kandidat Florian Köhler nicht geeignet sein soll. Sie begründen einfach nur pauschal. Ich hätte gerne Ihre Meinung gewusst. Ihr Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER, sagt ja gar nichts mehr. Denen ist dieses Amt hier anscheinend völlig egal. Ist es Ihnen nicht peinlich, selber nichts zu sagen? Und Ihr Koalitionspartner äußert sich hier überhaupt nicht mehr zu einer so wichtigen demokratischen Funktion im Hohen Haus!
Sehr geehrter Herr Prof. Hahn von der AfD, ich habe zum Wahlvorschlag Florian Köhler nichts gesagt; das ist richtig. Florian Köhler hat erst vor Tagen ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg in Zweifel gezogen in einem Fall, in dem jemand einen Politiker beleidigt hat. Wir haben eine Gewaltenteilung, die die Justiz
letztendlich unabhängig in ihren Entscheidungen macht. Er sagt, dieses Urteil wäre Folge politischer Beeinflussung. Das ist nicht der Fall; es ist unabhängig entstanden.
Und ganz ehrlich: Ich möchte auch nicht beleidigt werden. Wir haben vorhin hinten diskutiert mit irgendwelchen Schimpfnamen, "Schwachkopf" beispielsweise. Das stellt eine Beleidigung dar, und er redet es schön. Ich meine, dass eine solche Person, die zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung letztendlich nicht positiv beiträgt und so redet, nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gehört.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bewerbe mich heute um den Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Er hat mich gefragt: Florian, was hast du hier bisher ausgemistet? – Da kann ich nur folgendermaßen antworten: Ich habe noch nicht genug ausgemistet, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch der Verfassungsschutz in Bayern unterliegt der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag. "Allgemeine Kontrolle" bedeutet: Alle hier vertretenen Fraktionen haben das Recht, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Bisher sind die Hauptargumente, die ich von Ihnen gehört habe, um uns den Sitz im Gremium zu verweigern: "Die AfD ist Beobachtungsobjekt" oder "Der Vertreter der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium könnte Informationen weitergeben". Jetzt ist das Vertrauen neu dazugekommen.
Ich habe ein Gerichtsurteil kritisiert. Besser gesagt, es war ein Gerichtsbeschluss. Und ja, man darf auch ein Gericht und sein Urteil kritisieren, nichts für ungut.
Liebe Kollegen, ich kann Ihnen versichern: Ich werde nicht beobachtet. Ich habe bereits vor meinem Einzug in den Landtag unregelmäßig meine Daten beim Verfassungsschutz abgefragt. Was kam raus? – Der Köhler hat eine blütenreine Weste. Sie können also vollkommen beruhigt sein.
Jetzt mal ernsthaft: Das Argument, ein Vertreter der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium könnte Informationen weitergeben, zieht doch nicht. Warum? – Herr Dremel hat es gerade angesprochen: Die Sitzungen finden im Geheimen statt. Das heißt, ich würde mich strafbar machen. Ich könnte dafür in den Knast gehen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich meine Familie und mein Leben riskiere, um meinen Kollegen Verschwörungstheorien des Verfassungsschutzes durchzustechen? Sie sind doch auch der Meinung: Verschwörungstheorien darf man nicht weiterverbreiten.
(Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Verfassungsschutz und Verschwörungstheorie? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Damit ist das Thema erledigt! – Weitere Zurufe von der CSU)
Verschwörungstheorien ist ein gutes Stichwort; denn – Zitat – Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker. Das sage nicht ich; das steht im Buch des Gründers von Endstation Rechts – jetzt gut aufpassen –, des ehemaligen Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Politikers, Mathias Brodkorb. Sein Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik" kann ich jedem Einzelnen von Ihnen wärmstens empfehlen. Wer es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meint, sollte sich das zumindest einmal durchlesen.
Aber auch der bayerische Verfassungsschutz ist keine einwandfrei geführte Behörde. Erst im September hat das Bayerische Landesamt in einer Broschüre über die russische Desinformationskampagne "Doppelgänger" zahlreiche deutsche Medien aufgelistet und vor ihnen gewarnt. In dem Dossier finden sich die Medien "Junge Freiheit", "der Freitag", "Tichys Einblick" und sogar die "Berliner Zeitung", also sowohl eher linke als auch eher rechte Medien.
Inzwischen hat der Geheimdienst die Einschätzung zwar revidiert, aber auch erst, nachdem es Protest und vor allem Unterlassungsschreiben und Abmahnungen gehagelt hat. Das ist ein weiterer Beweis, der belegt, dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes eben nicht der Weisheit letzter Schluss sind.
Wir müssen gut aufpassen, dass Behörden nicht aus politischen Erwägungen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Der nunmehr ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat sich und seine Arbeit selbst entlarvt, als er zugegeben hat – ich zitiere –, nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Er möchte jetzt für die CDU, Ihre Schwesterpartei, in den Bundestag. Der Amtschef, der das Amt missbraucht hat und begonnen hat, die AfD zu beobachten, wird mit einem Mandat belohnt. Ich finde das unanständig. Das ist Parteifilz. Aber mit Parteifilz kennen sich die Christdemokraten aus.
Aber in Bayern ist ja natürlich alles anders – Zwinkersmiley –; auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat entschieden, dass zum neuen Jahr der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten bestellt wird. Das heißt, auch Herr Hauser unterliegt der Gefahr, dass er zur Verfolgung von Opposition und Regierungskritikern instrumentalisiert wird.
Wenn die regierungstragenden Fraktionen nichts zu befürchten haben, wo liegt dann das Problem, dass die AfD-Fraktion mit im Gremium sitzt? Der Verfassungsschutz darf kein politisches Machtinstrument sein, um die Bürger und die Opposition zu diskreditieren. Wir haben das Recht auf einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium.