Ja, meine Damen und Herren, deswegen ist es genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, dass wir hier neue Befugnisse schaffen. Ich nenne nur noch die Verkehrsdatenspeicherung, IP-Daten und auch die Videoüberwachung. Der Kollege Grob wird das noch ausführen.
Wie wichtig, ja lebensrettend das ist, sehen wir auch daran, dass wir in Bayern viel für unsere Blaulichtorganisationen tun. An der Stelle möchte ich mich bei allen in der Familie der Blaulichtorganisationen bedanken, egal ob Feuerwehr, die weißen Hilfsdienste, ob Rettungsorganisationen und Organisationen im Katastrophenschutz. Danke, dass ihr da seid, ehrenamtlich, und immer zur Stelle seid. Herzlichen Dank!
Aktuell sehen wir gerade in Spanien, wie wichtig es ist, dass sich Menschen ehrenamtlich auf den Weg machen und helfen. Wenn ich Richtung Spanien schaue – vermutlich geht es jedem so –, tut mir das Herz weh. Es ist eine Herkulesaufgabe. Aber ich finde es toll, und ich finde es gut, dass Menschen anderen Menschen helfen. Das zeichnet uns auch hier in Bayern aus. Bayern organisieren sich und engagieren sich für andere und helfen. Deswegen noch einmal herzlichen Dank an unsere Blaulichtorganisationen!
Wir haben im Doppelhaushalt die Mittel für die Feuerwehren von 96 Millionen Euro im Jahre 2023 auf über 111 Millionen Euro und im Jahr 2024 noch einmal auf über 114 Millionen Euro erhöht. Wer gerechnet hat: Das sind zusammen 225 Millionen Euro. Wir tun das, weil unsere Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren, beim BRK und bei allen Rettungsorganisationen das Herz und die Seele unserer Gesellschaft sind. Sehr oft sind sie auch unsere Notaufnahme, gerade bei Katastrophen, zum Beispiel durch Hochwasser.
Meine Damen und Herren, diese massive Unterstützung wird auch in Zukunft weitergeführt. Als Stichpunkte nenne ich nur das Konzept Katastrophenschutz Bayern 2025, das aktuell noch mit Leben gefüllt wird, das Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach, wo unsere Helferinnen und Helfer üben können, sowie das Bergwacht-Zentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz. Uns ist es wichtig, dass die Helferinnen und Helfer gut trainiert und ausgerüstet sind; denn dann können sie auch helfen. Wie gesagt, in den letzten fünf Jahren haben wir 244 Millionen Euro Fördergelder an unsere Feuerwehren ausgezahlt, die uns beim Katastrophenschutz helfen.
Dass wir nicht nur bei den Feuerwehren, sondern auch beim Nachwuchs spitze sind, beweist der Umstand, dass in über 5.100 Feuerwehren mit Jugendgruppen 45.000 Jugendliche trainiert und ausgebildet werden. Dafür ein herzliches Dankeschön. An jeden, der sich um die Nachwuchsarbeit kümmert und um die Ausbildung unserer Jugendlichen: Danke euch!
Ich möchte jetzt eine Einrichtung ansprechen, die sich seit 30 Jahren bewährt hat und die sich ehrenamtlich für die Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern einsetzt: Das ist die Bayerische Sicherheitswacht. Die Arbeit der Sicherheitswacht steigert unser Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und hilft niederschwellig, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen und diese zu verhindern. Sie hilft damit, gesellschaftliche Spannungen abzumildern.
Wir haben in den vergangenen Jahren viel für die Sicherheitswacht getan und sie funktional besser ausgestattet. Inzwischen haben wir 1.450 Sicherheitswachtangehörige, davon 466 Frauen. In zehn Jahren hat sich diese Zahl verdoppelt. Auch an euch einen herzlichen Dank für eure wichtige Tätigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Nachrichten verfolgt, stellt leider nur allzu deutlich fest, dass sich die Sicherheitslage auch in Europa verändert hat. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr so sicher wie früher. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, deshalb muss sich die Bundesregierung sowohl bei der Landesverteidigung als auch bei der inneren Sicherheit, beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz der Realität stellen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich deshalb dafür ausgesprochen, wieder eine Wehrpflicht einzuführen und den Verteidigungshaushalt auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Wir müssen auch die zivile Verteidigung und den Zivilschutz stärken. Lieber Herr Vorsitzender des Innenausschusses, erst wenn uns der Bund dafür den Rahmen vorgibt, können wir uns in Bayern darauf einstellen und dieses Vorhaben mit Leben füllen. Frau Faeser, die Bundesinnenministerin, muss endlich ihre Aufgaben erfüllen. Sie muss nicht nur ankündigen, sondern auch liefern; denn sonst werden wir beim Bevölkerungsschutz, bei der Verteidigung und beim Zivilschutz nicht weiterkommen.
Meine Damen und Herren, auch die Vorkehrungen für die Gesundheitsversorgung in einem Bündnis- und Verteidigungsfall sind mangelhaft. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an den Bundesgesundheitsminister: Wir werden auch im Bündnisfall unsere Krankenhäuser vor Ort brauchen. Deswegen müssen sie erhalten bleiben.
Ich richte noch einmal meinen Dank an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Bayern ist das sicherste Bundesland. Das soll es mit uns und unserem Koalitionspartner auch bleiben. Ich danke unserem hervorragenden Staatsminister und seinem Staatssekretär. Bayern ist sicher. Das wird mit uns auch so bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden" – das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Dieses Thema wurde an einem interessanten Tag gewählt; denn in wenigen Stunden beginnt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Der Bundesstaat Washington versetzt die Nationalgarde in Alarmbereitschaft. Menschen verbarrikadieren ihr Geschäft. Die am längsten bestehende Demokratie der Welt wählt, und es besteht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wir wissen nicht, wie die Wahl ausgehen wird. Ein Ergebnis ist aber schon bekannt: Es ist nicht mehr nur eine gesellschaftliche Spannung, die wir dort wahrnehmen, sondern die USA sind ein gespaltenes Land. Viele Entwicklungen aus den USA kommen oft zeitverzögert auch zu uns nach Bayern.
Wollen wir diese Entwicklungen bei uns? – Wollen wir sie nicht, dann werden wir uns verändern müssen, in Inhalt, im Stil und in der politischen Kultur. Mit diesen Veränderungen müssen wir in die Gesellschaft hineinwirken. Diese Aufgabe, die Überwindung gesellschaftlicher Spannungen und die Schaffung eines geeinten Landes, wird niemand für uns übernehmen; sie beginnt hier. Da stellt sich mir die Frage, ob eine Demokratie nicht auch gesellschaftliche Spannungen ein Stück weit aushalten muss, so vielfältig und plural wie wir sind. Die Demokratie lebt von offen ausgetragenem Streit um die beste Lösung für das Gemeinwohl.
In der Regel halten wir das aus. Streit ist normal. Nicht mehr normal ist es aber, wenn Tatsachen und Wahrheiten auf einmal keine Rolle mehr spielen. Wir sehen das im US-Wahlkampf, aber in abgeschwächter Form auch bei uns. Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen schwertun, zwischen Wahrheit und Fiktion zu unterscheiden. Die Demokratie braucht aber Wahrheit. Wer nichts mehr weiß, der kann alles glauben. Wer es nicht nachliest, könnte meinen, dass die Grüne Jugend Haustiere verbieten wolle.
Wer einen solch offensichtlichen Unsinn in der Hoffnung auf Reichweite und Wählergunst verbreitet, hat schon einiges von der Methode Trump übernommen. Wollen wir in Bayern wirklich auf dieses Niveau absinken? – Ich glaube nicht.
Der Verlust von Fakten und Wahrheit führt zu Unsicherheit. Das erleben wir seit mehreren Jahren. Die einen meinen, wir lebten in einer Diktatur. Dieses Wort wurde in der Corona-Zeit gebraucht. Die anderen meinen, bei uns wäre es wahnsinnig unsicher. Die Realität ist gerade umfassend dargestellt worden.
Die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit ist natürlich ein Ziel. Bayern ist eines der sichersten Länder der Welt. Gibt es bei uns absolute Sicherheit? – Nein, die gibt es nirgends. Wollen wir uns aber vor lauter Angst einsperren und uns unsere Freiheiten selbst wegnehmen? Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille; sie gehören zusammen. Wir dürfen uns nicht der Angst hingeben, sondern müssen auf Gefahren, die es gibt, angemessen reagieren, ohne Panik, ruhig, klar und entschlossen, wenn das notwendig ist. Dann wird Bayern ein sicheres Land bleiben. Ich möchte ausdrücklich unterschreiben, dass dafür den Sicherheitsbehörden und
allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land unser Dank gebührt, die einen tollen Job machen und sich jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land einsetzen.
Dennoch sind unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit von außen bedroht. Heute wurden noch nicht die millionenfachen Cyberangriffe erwähnt, die die kritische Infrastruktur massiv bedrohen. Es ist wichtig, dass wir uns dem immer stärker werdenden Islamismus entschlossen und mit den notwendigen Maßnahmen entgegenstellen. Es ist gut, dass sich der Innenausschuss mit diesem Thema in einer Expertenanhörung, die unsere Fraktion beantragt hat, intensiv beschäftigen wird. Auch in den letzten fünf Jahren wurden die Probleme im Innenausschuss in aller Deutlichkeit und Ernsthaftigkeit angesprochen, allerdings die realen Probleme, die nicht aufgebauschten. Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten, die sich um das Gemeinwohl sorgen, und denen, die Angst schüren wollen, weil sie von der Angst leben. Uns muss klar sein, diese Angst ist die Triebfeder für den populistischen Rechtsextremismus, der bis ins Parlament hineinreicht. Dem Fakten, Tatsachen und Entschlossenheit entgegenzuhalten, ist die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten. Dieser Aufgabe müssen wir uns miteinander stellen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Alfred Grob (CSU), Holger Dremel (CSU) und Martin Wagle (CSU))
Unsere Freiheit und Sicherheit wird zunehmend auch durch Krisen und Katastrophen bedroht. Spanien ist erwähnt worden. Gleichzeitig wissen wir, dass diese Bilder aus Spanien – die erschüttern – nicht mehr der Einzelfall sind. Das ist heute dort, das ist morgen wieder woanders, und das kann übermorgen auch schon wieder bei uns sein. Wenn wir den Klimawandel nicht in einen einigermaßen beherrschbaren Rahmen bekommen, dann sind unsere Freiheit und Sicherheit massiv bedroht. Die Freiheit ist nicht vom Tempolimit, vom Verbrenner-Aus oder vom Gendersternchen bedroht, sondern die Freiheit ist bedroht, wenn man den Klimaschutz verschläft und wenn man es nicht schafft, die Herausforderungen auf ein begrenzbares Maß einzudampfen, meine Damen und Herren.
Ein Teil der Menschen hat das Vertrauen in die Demokratie verloren. Geschürt wird die Spaltung von jenen, die ohnehin kein Interesse an unserer Demokratie haben. Der andere Teil der Menschen sorgt sich darum, ob es die Demokratie diesmal schaffen wird, wehrhaft zu sein. Dafür gibt es keine Garantie. Die freiheitliche Demokratie ist bedroht. Das ist kein Prozess, der sich von heute auf morgen vollzieht, sondern die Demokratie zerbröselt langsam und entgleitet uns manchmal. Das ist ein schleichender Prozess. Woran merkt man das? – Neulich hat eine Kommunalpolitikerin mich gefragt: Ob das eigentlich so gut ist, dass meine Adresse öffentlich bekannt ist? Soll ich 2026 überhaupt noch einmal kandidieren? – Daran merken Sie das. Sie merken das auch daran, wenn man sich fragen muss, ob man die eigene Religion noch öffentlich zeigen kann. Denken wir an die tägliche Gefährdungssituation von Jüdinnen und Juden. Die ist jeden Tag da.
und sich überlegen: Kann ich das künftig noch tun, oder passiert mir da was? – Diskussionen haben keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr. Nicht einmal die Würde des Menschen gilt mehr universell. Das gefährdet die Demokratie. Wenn Fakten irrelevant werden, führt das von der Spannung zur Spaltung. In der Konsequenz des Ganzen werden dann an der Wahlurne Ergebnisse herauskommen, die Bundesländer nahezu unregierbar machen.
Da frage ich mich, ob wir uns hier im Landtag nicht noch viel stärker fragen müssen, wie wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten und zusammenarbeiten. Müssen wir uns nicht fragen, wie wir in der Sache noch viel besser zusammenarbeiten können, um den Herausforderungen mit einem zuversichtlichen Blick auf unser Land realistische Lösungen entgegenzusetzen? – Diese Angst, die sich dadurch zeigt, die isst die Seele auf. Der Mut, miteinander nach vorne zu gehen und dieses Land für die Menschen und ihr Gemeinwohl zu gestalten, ist die Kraft, die stärker sein kann als die Angst und das Madigmachen. Das ist die Kraft.
Was können wir tun? – Wir können Desinformation bekämpfen. Die kommt teilweise aus dem Ausland, und ich weiß: Das ist nicht einfach. Wir müssen aber mit allen Mitteln, die wir haben, dafür sorgen, dass dieser Desinformation, der Verblödung, entgegengewirkt wird.
Alle miteinander. Wir müssen weniger übertreiben. Wir machen weiter mit der Kritik, hören aber auf, gegeneinander gehässig zu sein.
Wir brauchen weniger Anti-Modus und nicht Versprechen schneller, einfacher Lösungen, die es gar nicht geben kann. Ist das nicht auch so ein Phänomen der letzten Jahre, dass man vielen Leuten alles Mögliche versprochen hat? – Heute merken wir: Wir können gar nicht alle Bedürfnisse vollumfassend erfüllen. Niemand kann das, übrigens auch nicht die Union, wenn sie an der Regierung wäre. Das ist auch so. Unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie wieder zu stärken, geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist ein langfristiges Projekt. Das müssen wir miteinander angehen. Eine Demonstration alleine reicht nicht. Wir müssen da dranbleiben. Wir haben ein paar konkrete Vorschläge, bei denen es um die Stärkung der direkten Demokratie geht. Wir sind dafür, Hürden abzubauen und das Vertrauen zu stärken.
Zum Thema der politischen Bildung – für uns reicht die Verfassungsviertelstunde bei Weitem nicht aus –
schlagen wir vor: zwei Stunden Politik- und Gesellschaftsunterricht ab der fünften Jahrgangsstufe und keine Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst.