Kooperationen können die Hochschulen auch machen; es ist sogar geboten, dass die Hochschulen in der weiteren militärischen Forschung mit dem Bundesverteidigungsministerium kooperieren. Somit ist auch diese Regelung gar nicht notwendig. Das ist bundesrechtlich automatisch geregelt, übrigens über das Verfassungsrecht. Auch das ist ein Punkt im Gesetz, wo wir keine konkreten Auswirkungen im Hinblick auf die Kooperation von Universitäten haben, mit der Ausnahme, dass Sie etwas verbieten wollen, was nicht verboten werden kann.
Wer die Bundeswehr zukunftsfähig ausgestalten möchte, muss sich insbesondere im Zusammenhang mit der Nachwuchsgewinnung fragen, wie die Bundeswehr attraktiver gestaltet werden kann. Wie können beispielsweise Familie und Beruf in der Bundeswehr vereinbart werden? Wie kann man es schaffen, dass die Vorstellungen junger Menschen von einem Job in der Bundeswehr im Hinblick auf Hierarchien, auf Führungsstrukturen und Ähnliches besser abgebildet werden? Die Attraktivität der Bundeswehr macht deutlich mehr als Pflicht aus, sondern vielmehr das Anpassen an die Bedürfnisse der jungen Generation. Vielleicht sollten Sie sich mal damit beschäftigen. Ich glaube, damit schaffen wir es, den Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pohl hat recht. Ich habe das nicht häufig gesagt in diesem Parlament, aber es waren insbesondere sozialdemokratische Verteidigungsminister, die in unserer Truppe hohes Ansehen genossen haben, von Georg Leber über Helmut Schmidt, Hans Apel bis hin zu Peter Struck, und der gegenwärtige Verteidigungsminister Boris Pistorius ist seit Monaten der beliebteste und im Ansehen der deutschen Bürgerinnen und Bürger wohlgelittenste Politiker der Bundesrepublik Deutschland; er steht für die Zeitenwende, die der deutsche Bundeskanzler wenige Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine formuliert hat. "Zeitenwende" bedeutet unter anderem, dass der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland mit über 70 Milliarden Euro in diesem Jahr so hoch ist wie noch nie zuvor; "Zeitenwende" bedeutet ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, unser Land zu verteidigen; "Zeitenwende" bedeutet auch, dass Boris Pistorius einen Vorschlag gemacht hat, wieder mehr Soldatinnen und Soldaten rekrutieren zu können, um von jetzt
180.000 Streitkräften auf über 200.000 zu kommen. Deshalb begrüßen wir es als SPD, dass der Freistaat Bayern die Bundeswehr fördern möchte. Die Staatsregierung hat hierfür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der intensiv in allen Ausschüssen diskutiert wurde.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir an der einen oder anderen Stelle gesetzgeberisches Handwerk erkennen, das nicht aus Gold gemacht ist. So haben wir leider feststellen müssen, dass an der einen oder anderen Stelle unbestimmte Rechtsbegriffe im Raum stehen, beispielsweise mit Blick auf die nationale Sicherheit, die ausgerechnet der Wissenschaftsminister "on his own" beschreiben und definieren soll. Anders als im Bund, wo das Parlament für das Militär zuständig ist, ist hier der Wissenschaftsminister dafür zuständig. Wir sehen es kritisch, dass die Hochschulen veranlasst sein werden, möglicherweise militärische Geheimnisse, militärische Wissenschaftsergebnisse an NATO-Partner weiterzugeben. Ich denke an unseren NATO-Partner Ungarn; ihm möchte ich, zumindest im Moment, auf keinen Fall solche wissenschaftlichen Erkenntnisse aus bayerischen Hochschulen zukommen lassen. Aber laut diesem Gesetz wären die Hochschulen dann dazu verpflichtet.
Das heißt, das Gesetz wirft die eine oder andere Frage im Detail auf. Wir hatten Sie gebeten, in den Ausschüssen dafür Rechnung zu tragen, dass hier Klarheit und Wahrheit geschaffen wird. Es bleibt aber bei den unbestimmten Rechtsbegriffen. Sollte also von außerhalb des Parlaments möglicherweise auf dem Rechtsweg eine Gesetzesänderung angestrebt werden, tragen die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsparteien die alleinige Verantwortung für eine denkbare Verfassungsklage, weil sie im Gesetzeswege hier keine Nachbesserungen vorgenommen haben.
Wir stellen fest, dass von 13 Eingaben zu diesem Gesetzentwurf 12 überwiegend begrüßend waren; eine war sehr kritisch, aus einer antimilitaristischen Grundhaltung heraus. Ich respektiere jede Form des Pazifismus, aber es ist nicht unsere Haltung. Wir sagen eben nicht, dass die Abschreckung im Moment nicht nötig wäre. Wir haben angesichts der geostrategischen und geopolitischen Lage auf unserem Kontinent die Notwendigkeit, Abschreckung herzustellen; die Bundesregierung tut das; wir unterstützen das. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir jedwede Form der Unterstützung für unsere Bundeswehr. Herr Kollege Fackler, die SPD ist die Partnerin an der Seite unserer Parlamentsarmee.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war schon eine Sternstunde, ganz großes Kino, was wir da gerade erlebt haben. Nach fast 80 Jahren Frieden, den wir nach zwei kriegerischen Vollkatastrophen in Europa erleben dürfen, weil wir uns darauf geeinigt haben, regelbasiert miteinander umzugehen und keine Kriege gegeneinander zu führen, wird nun seit bald drei Jahren ein Angriffskrieg am Rande Europas gegen die Ukraine geführt. Wenn wir uns nun darauf besinnen, uns wieder verteidigungsfähiger zu machen und besser auf diesem Gebiet aufzustellen, dann spricht der Kollege Arnold von Kriegstreiberei.
Wenn Verteidigung und Bemühungen zur Verteidigung Kriegstreiberei sind, Kollege Arnold, dann weiß ich nicht, was für Sie Kriegsführung ist. Das ist eine Verdrehung von Tatsachen, die nicht zu diesem Thema passt und die dieses Hauses unwürdig ist.
Als der ungarische Ministerpräsident Orbán bei Putin war und sich in Verhandlungen versucht hat, so wie Sie es gerade eben gesagt haben, hat es keine 48 Stunden später einen katastrophalen Angriff auf eine Kinderklinik für krebskranke Kinder gegeben, der die Klinik dem Erdboden gleichgemacht hat. Wenn das die Ergebnisse der Verhandlungen mit Putin sind, dann möchte ich diese Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt besser nicht führen.
Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden, deshalb in aller Kürze die wichtigsten Punkte, die vielleicht noch ergänzt werden können: Kolleginnen und Kollegen, durch die Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes wird mit der Einführung dieses Kooperationsangebots bzw. -gebots und der Kooperationsverpflichtung eine reibungslose Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Hochschulen sichergestellt. Das ist ein wesentlicher Punkt, der in der Vergangenheit so nicht galt.
Das Verbot von Zivilklauseln verhindert Einschränkungen bei Forschungsvorhaben, bei Drittmittelakquise und bei der Verwertung von Forschungsergebnissen. Bei der Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist von Zwang, Kollege Adjei, nirgendwo die Rede. Es ist im Wesentlichen eine Anpassung an europäische Gepflogenheiten, an alle anderen europäischen Länder, wo das Erziehungs- und Unterrichtswesen Teil einer Wertevermittlung ist, wo die Vermittlung internationaler politischer Rahmenbedingungen klargemacht werden kann und eine Förderung mündiger Bürger, die politische Entscheidungen selbst bewerten und selbst treffen können, erfolgt. Wer da von Zwang spricht, der begeht aus meiner Sicht eine Themaverfehlung. Das tut mir leid.
Kolleginnen und Kollegen, die Öffnung der Schulen für die Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane sowie die Vorstellung von Bundeswehrberufen bei beruflichen Orientierungsveranstaltungen sind essenziell für die Personalgewinnung, also, wie gesagt, eine Angleichung an europäische Gepflogenheiten.
Die Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – noch ein wichtiger Punkt – betont die Bedeutung der Infrastruktur für eine künftige Stationierung der Streitkräfte und die langfristigen Investitionen des Bundes und der US-Streitkräfte in Bayern. Künftig sollen militärische Belange angemessen höher gewichtet und bei landesplanerischen Zielen besonders berücksichtigt werden, ohne die Priorität beispielsweise der Energiewende zu beeinträchtigen.
Vorletzter Punkt: die Änderung der Bayerischen Bauordnung. Sie zielt auf die Entbürokratisierung beim militärischen Bauen ab. Durch den Verzicht auf baurechtliche Verfahren für Bauvorhaben der Bundeswehr auf dauerhaft militärisch genutzten Baugrundstücken werden Bauaufsichtsbehörden entlastet. Die Nutzung von Wiederholungsplanungen und seriellem Bauen wird effizienter ermöglicht. Wir alle hier wünschen uns schon seit Langem eine Erleichterung und eine Entbürokratisierung. Jetzt wird sie endlich möglich gemacht.
Letzter Punkt: Die Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes wertet den öffentlichen Belang der nationalen Sicherheit auch im Bereich des Denkmalschutzes auf. Angesichts der veränderten internationalen Sicherheitslage ist dies aus unserer Sicht ein Gebot der Stunde. Diese Änderungen sind von großer Bedeutung, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und
die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und anderen Institutionen zu fördern. Nicht zuletzt ist der Gesetzentwurf ein längst überfälliger Schritt hin zu einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem Staatsbürger in Uniform und unserer Gesellschaft. Wir stimmen selbstverständlich zu.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Hermann um das Wort gebeten.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste an dem heutigen Gesetz ist zunächst einmal, dass wir es beschließen, und zwar deshalb, weil dadurch das selbstverständliche Einstehen der Bayerischen Staatsregierung für die Bundeswehr, für die Standorte der Bundeswehr und für die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten durch eine ganz grundsätzliche Äußerung der Volksvertretung, des bayerischen Parlaments, verstärkt wird. Es wird sozusagen in Gesetzesform gegossen.
Das ist eine besonders bedeutende Ausdrucksform, die wir als Parlament zur Verfügung haben, um zu zeigen, welch hohen Stellenwert die Bundeswehr für Bayern hat, welch hohen Stellenwert die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in unserer Gesellschaft für unsere Freiheit und unsere Sicherheit hat. Schon deshalb all denen, die zustimmen, einen herzlichen Dank dafür!
In den sehr klugen und kenntnisreichen Ausführungen der Kollegen Fackler, Pohl, Rinderspacher und Dorow
wurde sehr deutlich, dass sie den Ernst der Lage richtig einschätzen, so, wie wir es eigentlich alle tun sollten. Die Lage ist nämlich wirklich ernst, wie wir am fortdauernden Angriffskrieg Putins gegenüber der Ukraine sehen. Er hat diese Zeitenwende ausgelöst oder uns voll bewusst gemacht. Das muss in allen Köpfen in unserem Land ankommen. Wir leben eben nicht mehr in der Zeit unmittelbar nach Ende der Teilung der Welt in Blöcke, in der vermeintlich der immerwährende Friede ausgebrochen ist, sondern wir leben leider – von Putin zurückgebombt – in einer Zeit, in der wir – wesentlich mehr, als wir es je in unserer Vorstellungswelt dachten – tatsächlich um die Sicherheit besorgt sein müssen.
Da reicht eben nicht nur die Sorge, das Schönbeten, das Schönreden, sondern wir müssen wirklich wieder durch Abschreckung Sicherheit ermöglichen. Das bedeutet, unseren Beitrag innerhalb der NATO zu leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da helfen uns selbstverständlich nicht die vollkommen wirren Vorstellungen der AfD, die heute wieder sehr deutlich zum Ausdruck kamen. Zunächst einmal ist völlig klar: Putins Knechte sind nicht die Stärke der Bundeswehr, sondern sind Volksverräter, wie man das in Ihrem Jargon sagt. Dabei bleibt es auch. Sie sind Putins Knechte und sonst gar nichts.
Sie versuchen, mit wirrer Angstmacherei zu punkten. Von Kriegstreiberei zu sprechen, wo man Abschreckung erreichen will, wo man die Bundeswehr, von der Sie
ja auch immer sprechen, in eine Situation versetzen will, ihren Beitrag innerhalb der NATO zu leisten, verkennt, dass es nur einen einzigen Kriegstreiber, ja Kriegsherrn gibt, und das ist Putin und sonst niemand.
Im Übrigen sind Sie, um in Ihrem Jargon zu bleiben, ohnehin nicht satisfaktionsfähig. Wenn ein Kollege von Ihnen, der Kollege aus Passau, hier im Hohen Haus an dieser Stelle in Bezug auf amerikanische Soldaten, die in Bayern sind, von Besatzungssoldaten spricht, dann kann ich nur sagen: Vollkommen lost, vollkommen in der alten Welt. Sie sind ein Sicherheitsrisiko.
Also alles in Ordnung, wie es der Kollege Rinderspacher anklingen hat lassen, alles bestens, der Bund hat alles im Griff? – Wir erkennen schon die Bemühungen, wir erkennen natürlich das Investitionspaket, wir erkennen die verschiedenen Aktivitäten an, die der Bundesverteidigungsminister an den Tag legt. Wir sehen aber schon, dass er durch die Ampel ausgebremst wird und dass noch mehr geschehen müsste.
Natürlich ist richtig, es gibt das Sondervermögen. Allerdings ist es mittlerweile vollkommen ausgeplant. Die Erhöhung des Etats ist auch anzuerkennen; aber die mittelfristige Planung der nächsten Jahre zeigt schon wieder einen Rückgang. Es geht nicht mehr nur darum, durch Excel-Tabellen nachzuweisen, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen, und noch den letzten Schubkarren hineinzurechnen, damit es irgendwie aufgeht. Es geht darum, der Bundeswehr die Fähigkeiten zu geben, ihren Beitrag innerhalb der NATO zu leisten.
Das bedeutet, wir müssen uns einfach klar darüber werden, dass deutlich mehr gemacht werden muss in diesem Bereich. Die Ampel muss tatsächlich Wort halten und nicht nur Reden schwingen. Das muss man bei allem Verständnis und bei aller Klarheit Ihrer Äußerungen bezüglich dieses Gesetzes schon nachfordern. Es ist mir auch ein Anliegen.
Natürlich sind wir hier in Bayern. Das heißt, wir sind nicht unmittelbar zuständig für die Außenpolitik, wir sind nicht unmittelbar zuständig für die Bundeswehr oder für den Wehretat im engeren Sinne; aber wir können in Bayern schon unseren Teil beitragen, und das wollen wir auch tun. Das tun wir mit diesem Gesetz, das in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten in Bayern deutlich verbessert.
Ich danke allen, die konstruktiv daran mitgewirkt haben, bürokratische Hürden gerade im Baubereich zu reduzieren, sicherheitspolitische Forschung, Stichwort "Zivilklausel", zu der ich gleich noch komme, zu stärken und die Verankerung der Bundeswehr – das ist ganz wichtig – in der Mitte der Gesellschaft durch das klare Bekenntnis zu den Jugendoffizieren noch stärker und deutlich zu machen. Das wird dadurch zum Ausdruck gebracht.
Wir garantieren den Zugang zu den Schulen und Hochschulen. Die Jugendoffiziere haben künftig Zugang, ohne dass es darauf ankommt, wie die Lehrkräfte politisch gepolt sind. Der Zugang zu den Schulen ist nun möglich, so wie dies auch für Vertreter anderer Fachgebiete unserer Gesellschaft gilt.
Die Frage der Verteidigungsbereitschaft und die Frage, welche Bedeutung die Sicherheit, die äußere Sicherheit und das Militär, in einer Gesellschaft hat, haben in der Realität oft ein Schattendasein geführt. Angesichts der Sicherheitslage kann das nicht so bleiben.
Ich glaube, besonders wichtig ist es, die bürokratischen Hürden zu beseitigen, wenn es um Ertüchtigungen und Neubauten innerhalb von Militärgeländen geht.
Zur Zivilklausel. Lieber Kollege Adjei, ich glaube, Sie haben selber bemerkt: Einerseits zu sagen, die Zivilklausel halte ich – ich zitiere Sie – für verfassungswidrig, andererseits gleichzeitig zu sagen, das Verbot einer verfassungswidrigen Zivilklausel halte ich auch für verfassungswidrig, zeigt: Sie sind in Ihren ideologischen Welten gefangen und können sich nicht entscheiden, wem Sie jetzt recht geben sollen. Das ist Ihr Problem.