Herr Prof. Hahn, ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenbemerkung. Ich habe Ihnen sieben Punkte ganz konkret vorgeworfen, wo die AfD wissenschaftsfeindlich argumentiert und handelt. Sie haben keinem einzigen dieser Punkte widersprochen, sondern Sie nannten ein Beispiel. Sie haben auch dem nicht widersprochen, dass Vertreter und Anhänger der AfD bei denen waren, die Schilder trugen, auf denen Wissenschaftler mit Gefängniskleidung abgebildet waren, um im politischen Meinungskampf im Zuge der CoronaAuseinandersetzungen wissenschaftliche Haltungen zu denunzieren.
Sie hätten jetzt die Möglichkeit nutzen können, dies für die AfD zurückzuweisen. Das haben Sie nicht getan. Sie weichen aus.
Das ist Ihre Strategie. Sie verweisen auf die GEZ, die mit der Wissenschaftsfreiheit gar nichts zu tun hat. Das ist doch armselig, Herr Prof. Hahn.
Sie hätten sieben Vorwürfe hier in diesem Plenum widerlegen können; Sie haben es nicht getan. Sie bleiben bestehen, und sie sind wahr.
Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Wolfgang Heubisch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Prof. Hahn, es ist ja unglaublich, was Sie hier wieder formuliert haben. Ich will all die Argumente nicht wiederholen; sie waren wirklich schlagende Beweise dafür, was Sie hier aufführen. Sie versuchen, bei uns und bei der Bevölkerung draußen einen Popanz aufzubauen. Sie werfen, um mit dem Höhlengleichnis von Platon zu sprechen, übergroße Schattenbilder an die Wand. Nichts ist dahinter. Ich habe einen ganz schlimmen Verdacht: Sie wollen Verunsicherung in die Hochschulen tragen. Das wird Ihnen in diesem Hause nicht gelingen – und draußen erst recht nicht.
Herr Prof. Hahn, ich schäme mich dafür, dass Sie bei der Hochschule München als Professor und Lehrbeauftragter tätig waren. Das ist eine Hochschule mit 20.000 Studierenden. Haben Sie uns hier ein Beispiel genannt? Ist die Hochschule München die große Ausnahme, wo so etwas nicht vorkommt? – Das würde ich doch ganz gerne wissen.
Kollege Halbleib hat es angesprochen: Sie bringen kein einziges Beispiel aus Bayern. Wir waren hier vor wenigen Wochen zwei Tage zusammengesessen, um im Ausschuss mit wirklichen Koryphäen aus dem Wissenschafts- und Hochschulbereich zu diskutieren und um die Gestaltung des neuen Hochschulinnovationsgesetzes zu ringen. Sie hätten Riesenchancen gehabt, Ihre Fragen hier an die Frau oder an den Mann zu bringen. – Nichts.
Ja, aber nichts dazu, was Sie den Hochschulen hier unterstellen. Sie haben über andere Dinge gesprochen, sehr kurz. Aber das muss jeder selbst entscheiden. Ich glaube, am zweiten Tag waren Sie dann, wenn ich mich recht erinnere, nicht mehr so viel da. Das müssen Sie alles selbst entscheiden. Ich will damit nur sagen – –
Herr Prof. Hahn, Sie brauchen sich natürlich nicht zu verteidigen. Das zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben an wirklicher Wissenschaftsfreiheit null Interesse. Sie haben null Interesse daran, darum zu ringen, wie wir das Hochschulinnovationsgesetz neu gestalten und wie wir die besten Lösungen für unsere Studierenden, aber natürlich auch für unsere Gesellschaft finden können.
Im Grunde versteht sich von selbst, dass wir unsere Argumente hier nicht weiter vortragen müssen. Das ist klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab.
Jetzt spricht noch der Herr Staatsminister. Ich freue mich darauf, wenn wir im Laufe der Zeit wirklich in die entscheidenden Diskussionen zum neuen Hochschulinnovationsgesetz eintreten werden; denn da wird die Zukunft entschieden. Da heißt es international oder bausbacken – Entschuldigung, ich nehme das selbstverständlich zurück.
Selbstverständlich heißt es nicht: "bausbacken". – Hier wird darüber entschieden werden, ob wir international oder nur hier in Bayern tätig sein wollen. Herr Kollege Bausback, Ihre Wortbeiträge waren selbstverständlich immer mit internationalem Anspruch.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heubisch. – Herr Prof. Bausback, Sie hätten natürlich die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung gehabt. Manchmal lässt man es aber besser stehen. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Bernd Sibler das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollte ich den Kollegen Heubisch ausdrücklich loben, und dann dieser Versprecher. Das war nichts!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt reden und mit einem Wortbeitrag der Staatsregierung diesen Gesetzentwurf noch aufwerten soll. Ich habe mich dann doch entschlossen zu reden, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als Staatsregierung deutlich machen, wo wir in Bayern stehen und wie gut ausgewogen wir sind.
Lieber Herr Hahn, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie hier letztlich ein sehr verschrobenes Bild haben. Letztlich geht es darum, dass nur Ihre Meinung zählt und alles andere falsch ist. Ich glaube, das ist die Quintessenz dessen, was dahintersteckt. Deshalb ist es gut, wenn alle Parteien und Fraktionen des Hauses diesen Gesetzentwurf ablehnen. Das, was Sie hier an die Wand malen, hat einfach nichts mit dem zu tun, was an bayerischen Universitäten und Hochschulen Realität ist.
Wir haben ein ausgewogenes, ein starkes System. Wissenschaftsdiskurs lebt vom Wettstreit der Meinungen. Pluralismus, lieber Herr Hahn, muss man auch mal aushalten können. Das können Sie offensichtlich nicht.
Das Gesetz ist auch schlecht gemacht. Die Kompetenzen sind nicht ausreichend definiert. Sie ignorieren vollständig, dass die Hochschulen ohnehin schon dazu verpflichtet sind, die Wissenschaftsfreiheit ihrer Mitglieder zu schützen, und dass die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien schlicht ausreichend sind. Ich halte es für wirklich bemerkenswert, dass Sie so etwas komplett ignorieren und sich nach einer sehr, sehr guten Debatte im Wissenschaftsausschuss auch nicht bewegen.
Sie bringen in diese Diskussion ein Bild ein, bei dem es den Schulpolitikern Ihrer Fraktion die Schuhe ausziehen muss. Zwanzigjährige seien noch formbar und Dingen ausgesetzt. – Ich habe ein anderes Bild von jungen Menschen. Zwanzigjährige haben, glaube ich, schon ein sehr gut geformtes Weltbild und können sich mit ihrer eigenen Meinung in einem klugen intellektuellen Wettstreit untereinander beweisen und sich auch durchaus standhaft und kritisch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Professorinnen und Professoren auseinandersetzen. Lieber Herr Hahn, was haben Sie eigentlich für ein Bild von jungen Menschen? – Die sind sehr viel weiter, als Sie es hier gezeichnet haben.
Dann zu diesen Krokodilstränen, dass man die Hochschulen in einem Wettstreit vor überformten Dingen beschützen müsse. Lieber Herr Hahn, ich glaube, die Hochschulen können das sehr gut selber. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Die Hochschulen und Universitäten sind sehr viel weiter als in dem Bild, das Sie hier gezeichnet haben. Dieses Bild ist rückwärtsgewandt, intolerant und beinhaltet letztlich nur Meinungen, die Sie für richtig halten.
Das geht so nicht. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass dieser Gesetzentwurf heute von den anderen Parteien abgelehnt wird. Das ist ein starkes Zeichen für Pluralismus und Demokratie an unseren bayerischen Hochschulen, die viel, viel weiter sind als in dem Bild, das Sie hier zeichnen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschossen, und wir kommen nun zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/14910 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und die FDP. Enthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Starke Teilhabe: Versprechen einlösen, Gehörlosengeld jetzt einführen! (Drs. 18/9938)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Als erste Rednerin rufe ich Frau Kerstin Celina von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag, denn heute ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen für ein Gehörlosengeld, das Sie als CSU-Landtagsabgeordnete den gehörlosen Menschen seit etwa zehn Jahren in Aussicht stellen, aber nie umsetzen.