Meine Damen und Herren, deshalb sind wir hier besonders sensibel und aufmerksam. Unsere Werte, unsere Gesellschaft und unsere Art zu leben stehen auf dem Spiel. Diese müssen wir verteidigen; denn Antisemitismus ist eine der furchtbarsten Waffen gegen das Menschsein, gegen die Menschheit und gegen die Menschlichkeit.
Wäre ich kein Jude, sondern gehörte irgendeinem anderen europäischen Volke zu, mir würden sich vor Angst die Haare auf dem Kopf sträuben, sobald einem Juden ein Haar gekrümmt wird.
Meine Damen und Herren, mittlerweile wird mehr als nur ein Haar gekrümmt. Die Angst ist auch unsere Angst, weil sie uns bedroht. Deswegen müssen wir uns dazu bekennen und auch dazu stehen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Wir stehen zu unseren Werten, und wir kämpfen um diese Werte. Wir kämpfen um unsere freie, offene Gesellschaft und die Werte der Freiheit, der Sicherheit, um den Wohlstand, den wir durch diese Werte in unserer Gesellschaft geschaffen haben.
Diese Werte sind in Artikel 1 unseres Grundgesetzes zusammengefasst: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es heißt hier "Die Würde des Menschen", nicht die Würde eines Volkes, einer Gruppe oder irgendwelcher Interessenverbände. Nein, es ist die Würde eines jeden Menschen, eines jeden einzelnen Menschen gemeint. Es ist nicht die Würde der Menschheit, sondern die Würde jeder einzelnen Person. Diese Würde ist unantastbar.
Aus unserer Geschichte wissen wir aber, dass diese Würde sehr wohl immer wieder angetastet wurde und auch heute angetastet wird. Unsere Aufgabe als Staat ist es, diese Würde zu schützen, egal von wem der Angriff auf diese Würde kommt. Das ist unsere Aufgabe.
Dazu gehört, dass wir alle Maßnahmen ergreifen. Wenn antisemitische Gewalttaten begangen werden, dann muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Dann müssen um sieben Uhr in der Früh, wie es Minister Eisenreich vorher sagte, die Polizei und die Staatsanwaltschaft vor der Tür stehen. Dann muss man merken, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen mit allen Mitteln vorantreiben, dass solche Straftaten nicht mehr begangen werden.
Dazu gehört aber auch eine Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Gerade die, die in unser Land zuziehen, müssen wissen, in welchem Land sie leben und welche Geschichte wir haben und dass wir aus dieser Geschichte gelernt haben. Sie müssen wissen, dass wir dieses Wissen weitergeben und daraus unsere Schlüsse ziehen, sodass wir deswegen auch wissen, dass wir zu unseren jüdischen Nachbarn und auch zum Staat Israel stehen und diesen mit verteidigen.
Meine Damen und Herren, unser Rechtsstaat ist letztlich der Garant für all das. Deswegen stehen wir zu unserer Rechtsstaatlichkeit; denn nur, wenn diese funktioniert, funktioniert auch eine offene und plurale Gesellschaft. Kollege Winfried Bausback hat vorhin schon den Spruch von Karl Popper zitiert: Keine Toleranz den Intoleranten. Wenn wir die Intoleranz gegenüber unserer Art zu leben dulden, würde diese abgeschafft werden. Deswegen werden wir auch starke Zeichen setzen.
Wir stehen zum jüdischen Leben in Bayern. Wir wollen es haben; denn es bereichert uns. Es gibt uns eine Vielfalt. Letztlich geht das aus einem gemeinsamen Bild des Menschen und einem gemeinsamen Bild der Politik, aus einem biblischen jüdisch-christlichen Menschenbild hervor, das – und jetzt schließe ich den Kreis – in Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist. Das ist unser Credo, das ist unsere Verantwortung. Zu der stehen wir. Deswegen freue ich mich, dass wir hier und heute in großer Einmütigkeit über diese Resolution entscheiden. Ich danke allen anderen Fraktionen, die daran mitgewirkt haben und damit gestern ein starkes Zeichen gesetzt haben. Das zeigt, dass gerade dieser Landtag in seiner Mehrheit ein starker Landtag sein kann und ist, wenn es um die Würde des Menschen geht.
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Katharina Schulze für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner posierte im Juni 2020 auf einem Foto anlässlich einer Corona-Protestversammlung in Deggendorf neben einem Mann, der einen gelben Stern mit der Aufschrift "Ich bin Impfgegner" trägt. Auf einer Kundgebung christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner im Mai 2020 in München verharmlost ein Redner die Shoah, indem er das Schicksal der Ungeborenen mit dem Schicksal der Juden im Nationalsozialismus gleichsetzt. Ein Münchner Rabbiner wird im Juli 2020 von vier Arabisch sprechenden Männern bedrängt und bedroht, und ein Fußballtrainer des jüdischen Sportvereins TSV Maccabi München wird im Juli 2020 antisemitisch beleidigt. Diese Beispiele allein aus dem letzten Jahr ließen sich endlos fortsetzen; denn antisemitische Vorfälle und Straftaten sind in Bayern alltäglich.
Kolleginnen und Kollegen, der Antisemitismus ist da. Er ist in Deutschland nie weg gewesen. Die Diskursverschiebung hat schon lange wieder begonnen. Eine Verbürgerlichung des Antisemitismus unter dem Deckmantel und Motto "Man wird doch noch einmal sagen dürfen" findet nicht nur in privaten, sondern auch in öffentlichen und politischen Räumen statt. Aus Worten wurden schon wieder viel zu oft Taten, wie man an den bayerischen Beispielen und dem schrecklichen Anschlag in Halle sehen konnte.
Wenn ich darüber nachdenke, kann ich nur erahnen, was das für Jüdinnen und Juden bedeutet. Ich schäme mich dafür, dass sie sich in Bayern und in Deutschland nicht sicher fühlen. Ich schäme mich dafür, dass manche Jüdinnen und Juden ihre Religion lieber nicht öffentlich ausleben. Es tut mir weh, wenn ich höre, dass Jüdinnen und Juden sich fragen, ob sie bei uns noch eine Heimat haben. Ich rufe ihnen zu: Ja, Sie haben eine Heimat hier in Bayern!
Kolleginnen und Kollegen, ich bin in die Politik und dann zu den GRÜNEN gegangen, weil mir der Kampf für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wichtig ist. Ich halte diesen Kampf für eine Bürgerinnen– und Bürgerpflicht. Vielfalt, Freiheit, Frieden und Demokratie sind nämlich nicht selbstverständlich. Das zeigen die offiziellen Zahlen, das zeigt der Blick in andere Länder, und das zeigt unsere Geschichte. Deswegen schlagen wir, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch hier im Landtag ständig Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und Gewalt vor. Leider konnten wir aber noch nicht vermelden, dass es besser geworden ist.
Nach jeder antisemitischen Gewalt- oder Straftat hört man Sätze wie "Es reicht", "Das darf nie wieder geschehen". Ich sage das auch. Manchmal frage ich mich aber, ob sich seitdem wirklich etwas verändert hat. Ich persönlich finde, es ändert sich zu wenig. Weiterhin werden zu wenig Maßnahmen im repressiven und im präventiven Bereich ergriffen, und das muss jetzt endlich geschehen.
Allein hier in Bayern haben sich die antisemitischen Straftaten in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Die Dunkelziffer ist weit höher. Die Bedrohung für die hier lebenden Jüdinnen und Juden wächst kontinuierlich, und zwar nicht nur jetzt im Moment durch die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts. Das ist nicht hinnehmbar. Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Wer unter dem Vorwand der Kritik an der Politik der israelischen Regierung antisemitische Parolen auf der Straße brüllt und im Netz beleidigt und bedroht, der kann sich nicht unter dem Deckmantel der grundrechtlich verbrieften Meinungsfreiheit verstecken, sondern der handelt schlicht und ergreifend antisemitisch.
Auch die Versammlungsfreiheit hört genau dort auf, wo der Antisemitismus beginnt. Alle diese Taten müssen mit Nachdruck und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Eine Solidarisierung mit oder gar Unterstützung von terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah ist nicht hinnehmbar. Es sprengt auch den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Regierung, deren Entscheidungen man genauso wie die Entscheidungen anderer Regierungen natürlich auch kritisieren kann. Wir lassen es also nicht zu, dass hier in Bayern ein Konflikt ausgetragen wird und dabei Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen angegriffen werden.
Antisemitismus gehört mit aller Entschiedenheit bekämpft, unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hier schon deutlich sagen: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Milieus sowie in unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Lagern auftritt.
In den letzten Tagen hat man in der Presse viel vom "importierten" Antisemitismus gelesen. Kolleginnen und Kollegen, das verkürzt das Problem auf die Frage der Zuwanderung und schiebt Verantwortung ab. Antisemitismus ist in der Breite der Gesellschaft vorhanden. Wir als GRÜNE-Fraktion haben das abgefragt. Im vergangenen Jahr hatten 206 von 224 antisemitischen Straftätern in Bayern die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind 92 %. Das Problem also nur außerhalb unserer Gesellschaft zu verorten, ist zu kurz gegriffen.
Es reicht nicht, nur auf die anderen zu zeigen, um sich selbst zu entlasten. Antisemitismus lässt sich nicht durch Rassismus bekämpfen, sondern nur durch Zivilcou
Ich halte also fest: Egal, ob der Judenhass von Rechtsextremen ausgeht, egal, ob der Judenhass von Linksextremisten ausgeht, egal, ob er von Islamisten ausgeht, egal, ob der Judenhass von Verschwörungsideologen bei der Corona-Demo ausgeht, egal, ob die Nachbarin oder der Arbeitskollege ihn äußert: Wir stellen uns dagegen. Wir stehen auf, wenn andere sitzen bleiben. Wir widersprechen, wenn andere schweigen, und wir geben ein deutliches Signal: null Toleranz für Antisemitismus hier in Bayern.
Kolleginnen und Kollegen, diese Botschaft machen wir heute deutlich, wir, die demokratischen Fraktionen, die gemeinsam eine Resolution erarbeitet haben. Mit dieser Resolution und mit diesem Beschluss zeigen wir den Jüdinnen und Juden, dass Bayern die Bekämpfung des Antisemitismus zur Priorität macht und so ein klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern gibt. In dieser Resolution – Sie haben sie ja alle gelesen – ist aufgelistet, was bisher schon an Maßnahmen ergriffen wurde: Die Benennung des Antisemitismusbeauftragten und die Einrichtung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, zum Beispiel, sind wichtig und helfen.
Aus unserer GRÜNEN-Sicht ersetzt das alles nicht ein umfassendes und verbindliches staatliches Handlungskonzept gegen Antisemitismus. Aus unserer Sicht müssen wir der Ausbreitung des Antisemitismus mit allen erforderlichen repressiven und präventiven Mitteln entgegentreten. Dafür braucht es eine strategische Bündelung in einem Handlungskonzept, in dem es Präventions- und Bildungsprogramme in der Schule und außerhalb gibt, in dem es eine zentrale Anlaufstelle für Beratung von Betroffenen gibt, in dem es endlich die Möglichkeit gibt, Online-Anzeigen zu erstatten, und in dem der Staat auch zeigt, dass er Vorreiter sein kann. All das muss in einem Handlungskonzept gebündelt werden. Leider hat das der Freistaat Bayern noch nicht. Aber ich hoffe und erwarte, dass wir das bald einführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns GRÜNEN ist auch klar: Wir können die Sicherheit von Jüdinnen und Juden nicht alleine einer Holztür überlassen. Es ist gut, dass mehr staatliche Investitionen in die technische und bauliche Sicherung von jüdischen Einrichtungen und Synagogen bewilligt wurden. Das reicht aber aus unserer Sicht nicht aus; denn die jüdischen Gemeinden sind auch auf den Einsatz von speziell geschultem Wachpersonal angewiesen. Um einen bestmöglichen Schutz jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten, muss der Freistaat zukünftig auch die hierfür anfallenden Personalkosten vollumfänglich erstatten.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt also noch viel zu tun. Papier ist geduldig. Worte alleine reichen nicht mehr. Es ist unser aller Aufgabe hier im Bayerischen Landtag, dafür zu sorgen, dass das jüdische Leben in Bayern unterstützt, gefördert und geschützt wird. Daran, Kolleginnen und Kollegen, werden wir zu Recht gemessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen in diesem Jahr das Jubiläum "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Dass es dieses Jubiläum überhaupt gibt, ist nicht selbstverständlich; denn diese Geschichte ist zwar eine Geschichte mit vielen Gemeinsamkeiten, insbesondere, was Denktraditionen oder religiöse Vorstellungen betrifft. Diese Geschichte ist aber auch vor allem durch Verfolgung bestimmt. Wenn mittlerweile von gemeinsamen jüdisch-christlichen Traditionen oder gemeinsamen jüdisch-christlichen Wurzeln des Abendlandes die Rede ist, dann ist das richtig und muss auch gesagt werden. Aber wir dürfen es nicht benutzen, um den Blick auf die historische Realität zu verstellen.
Über all diese Jahrhunderte waren Jüdinnen und Juden Europas ausgegrenzt. Sie wurden gehasst und diffamiert, verfolgt und vertrieben. Im Laufe dieser Jahrhunderte hatten die jüdischen Gemeinden unzählige Menschenleben zu beklagen. Die Verfolgung wurde mal religiös und mal politisch begründet.
Dieser Hass auf die Juden, der Antisemitismus, sitzt tief in der deutschen und europäischen Geschichte und Kultur. Sicher gab es auch immer Ausnahmen. Es gab die Versuche des Zusammenlebens. Es gab den Lichtblick der europäischen, der jüdischen Emanzipationsbewegung ab dem 18. Jahrhundert. Doch beständig war es leider nicht. Selbst nach dem Ende der Shoa und der Niederschlagung der Nazi-Barbarei war es noch keine Selbstverständlichkeit zu sagen: Wir sind dankbar, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder eine Heimat finden und gefunden haben, dankbar, dass sie sich wieder eine Zukunft aufbauen.
Kolleginnen und Kollegen, an diesen Punkt zu kommen, war ein mühsamer politischer Weg. Es war mühsam, dass wir diesen Grundkonsens erreicht haben, von dem wir heute ausgehen.
Wenn wir dieses Jahr diese 1.700 Jahre alte jüdische Tradition in Deutschland begehen, dürfen wir diese Geschichte nicht unterschlagen; denn diese Geschichte erklärt auch, Kolleginnen und Kollegen, dass wir in allen Bereichen der Gesellschaft auf antijüdische Vorurteile, auf Verschwörungsmythen und auf Judenhass treffen, dass Judenhass ein Problem ist, bei dem man nicht mit dem Finger auf einzelne Bevölkerungsgruppen zeigen und sagen kann: Nur die da haben das Problem!
Wir sind froh, dass Dr. Spaenle, der Beauftragte für jüdisches Leben, die Feststellung, die schon vor 20 Jahren über die Verbreitung des Antisemitismus in den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung gemacht wurde, anerkennt und danach handelt. Vorurteile ebenso wie Judenhass müssen überall bekämpft werden: in der deutschen Mehrheitsgesellschaft – ob im linken Bereich, in der gesellschaftlichen Mitte oder rechts –, unter Migrantinnen und Migranten, unter denen, die hier ihre Zukunft finden wollen oder längst gefunden haben. Überall müssen Judenhass und Antisemitismus bekämpft werden.
Kolleginnen und Kollegen, es macht keinen Unterschied, in welchem Gewand der Antisemitismus daherkommt, ob auf einer Palästina-Demo, auf der der Tod von Juden gefordert wird, oder auf einer Querdenker-Veranstaltung, auf der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet werden. Es macht keinen Unterschied, ob er sich gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger dieses Landes oder gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels richtet oder den Terror der Hamas rechtfertigt. Antisemitismus hat hier keinen Platz, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich "hier" sage, dann meine ich das auch wörtlich: auch in diesem Hause nicht. Das beleidigende Verhalten von Abgeordneten gegenüber der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, das Beschönigen der Naziverbrechen durch AfD-Vertreterinnen und –Vertreter und das Poussieren der Fraktionsvorsitzenden der AfD mit einer Person, die durch das Tragen des gelben Sterns die Verfolgung von Jüdinnen und Juden relativiert – all das ist eine Schande für unser Land und auch eine Schande für unsere Parlamente.
Wenn wir heute in den jüdischen Gemeinden hören, dass sich Menschen um ihre Sicherheit Gedanken machen oder gar überlegen auszuwandern, dann ist es mehr als höchste Zeit für uns zu handeln.