Hochjubeln der Förderprogramme, die zwar sinnvoll sind und kurzfristig helfen, den Wald in Bayern langfristig aber nicht retten werden.
Vielen Dank, Herr Urban. – Als nächste Rednerin darf ich Frau Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel von der CSU aufrufen. Bitte schön, Frau Kollegin aus dem Stimmkreis Eichstätt, in dem es bestimmt auch Wald gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wald ist in Bayern mit Heimat gleichzusetzen. Er ist Teil unserer Kultur, unserer Geschichte, unserer Geschichten und vieles mehr. Wald ist nicht nur Wirtschaftsfaktor oder Erholungsraum, sondern Heimat und Refugium vieler Tier– und Pflanzenarten. Wald prägt unsere bayerische Landschaft und Heimat, gibt den Regionen – egal, woher jeder von uns kommt – ihr unverwechselbares Gesicht und ist zugleich unverzichtbarer Bestandteil eines gesunden Lebensraumes.
Wald ist ein unschätzbarer Klimafaktor. Mit den circa 5 Milliarden Bäumen, die in Bayerns Wäldern stehen, werden jährlich circa 20 Millionen Tonnen CO2 gebunden. Die Regenerationsfähigkeit der Wälder zu verbessern und dadurch die Klimaschutzleistungen des Waldes sicherzustellen, ist Grundlage unserer Programme und Maßnahmen; Kollege Thorsten Schwab hat es schon dargestellt.
Unsere heimischen Wälder erfüllen gleichzeitig mehrere unverzichtbare Aufgaben auf einmal: Wälder schützen vor Naturgefahren wie Steinschlag, Hangrutschungen oder Lawinen. Wälder schützen den Boden vor Wind– und Wassererosion. Wälder schützen vor Hochwasser, indem sie wichtige Retentionsflächen bieten. Wälder schützen, sichern und spenden sauberes Trinkwasser und regulieren den Wasserhaushalt.
Sie schützen bewohnte Gegenden vor Klimabelastungen, indem sie im Sommer den Westwind kühlen und im Winter erwärmen. Dadurch verbessern sie das Stadtklima, wovon gerade wir in München profitieren. Sie fördern den Nährstoffkreislauf. Wälder beeinflussen maßgeblich unsere Gesundheit und tragen in hohem Maße zum Biotop– und Artenschutz bei.
Insbesondere in den Bayerischen Alpen erfüllen unsere Bergwälder wichtige Schutzfunktionen: Die Hälfte der Alpen, also rund 260.000 Hektar, ist mit Wald bedeckt. Sehr geehrter Herr Hartmann, wenn es um die Waldschutzpolitik geht – ich bin ja Lehrerin –, helfe ich Ihnen gerne ein bisschen weiter. Bereits im Jahr 1986 legte die Bayerische Staatsregierung mit Maßnahmen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Schutzfunktion unserer Bergwälder den Grundstein für die sogenannte Schutzwaldsanierung. Dafür wurden bisher 92 Millionen Euro investiert und mehr als 13,3 Millionen Laub– und Nadelbäume gepflanzt.
Wie wertvoll ein funktionsfähiger Schutzwald ist, zeigen folgende Zahlenbeispiele: Hätten wir keinen Schutzwald, würde 1 Hektar rein technischer Verbauungen gegen Lawinen oder Steinschlag bis zu 750.000 Euro kosten. Wenn wir über die Zukunft sprechen, brauchen wir immer auch die Vergangenheit, Herr Hartmann.
Vor allem im Alpenraum erwarten wir weitaus spürbarere Auswirkungen des Klimawandels als im übrigen Bayern. Die Erwärmung schreitet dort schneller voran. Vor allem die häufigeren Starkniederschläge stellen eine große Belastung für die Bergwälder und die Menschen vor Ort dar.
Die Anpassung insbesondere der schützenden Bergwälder an den Klimawandel und der Erhalt ihrer Schutzfunktionen stellen die Eigentümer gerade im oft kleinflächiger strukturierten Privat– und Körperschaftswald vor besondere Herausforderungen. Aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung bereits 2008 die Bergwaldoffensive im Rahmen des Klimaprogramms ins Leben gerufen. Sie unterstützt mit einem gezielten Maßnahmenbündel die privaten und kommunalen Waldbesitzer bei ihren Bemühungen, den Bergwald fit für den Klimawandel zu machen.
In der Bergwaldoffensive ist wieder ein ganz wichtiger Grundsatz zu finden: Betroffene zu Beteiligten machen. Waldbesitzer, Jäger, Naturschützer, Almbauern, Tourismusverbände und Kommunen: Alle erarbeiten gemeinsam vor Ort angepasste Lösungsansätze insbesondere bei der Waldpflege, beim Waldwegebau, beim Jagdmanagement, bei der Biotoppflege und bei der Trennung von Wald und Weide. Die Beteiligten bereits bei der Auswahl der Projektgebiete einzubeziehen, hat sich dabei als besonders hilfreich und effektiv erwiesen.
Im Vertrauen auf die Fähigkeit zur Selbstregulierung der Natur könnte man aber auch meinen, wie es die GRÜNEN oft sagen, dass unberührte oder kaum menschlich beeinflusste Wälder automatisch alle Anforderungen erfüllen, die man an einen Wald bzw. einen Schutzwald stellt. Das ist aber nicht so: Schutzwälder und Wälder bedürfen der Pflege. Sich selbst überlassene Wälder können trotz beachtlicher ökologischer Stabilität Eigenschaften aufweisen, die ihre Schutzwirkung einschränken.
Ich kann nur jedem im Hohen Haus empfehlen: Fahren Sie mal nach Ebrach. Gehen Sie mal zu Herrn Uli Mergner und lassen sich über das Konzept informieren. Es ist absolut erhellend, wie dort seit fast 200 Jahren ganz tolle Waldbewirtschaftung betrieben wird. Ohne menschlichen Einfluss kann die Wiederbewaldung lange dauern; der Schutz durch den Wald wäre in dieser Zeitspanne nicht gewährleistet.
Durch gezielte Pflegemaßnahmen kann man diese kritischen Phasen vermeiden. Dazu ist regelmäßige Pflege notwendig, weswegen die Staatsregierung seit Jahrzehnten gezielt mit Forstbetrieben und Waldbesitzern zusammenarbeitet. Ziel sind mehrstufige und stabile Waldstrukturen. Die bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sorgen durch eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung dafür, dass es Bayerns Wäldern gut geht.
Damit die unverzichtbaren Funktionen der Wälder jetzt und auch in Zukunft erfüllt werden können, werden sie dabei von den Försterinnen und Förstern der bayerischen Forstverwaltung unter anderem durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt. Auch die wertvolle und kompetente Arbeit der Waldbesitzervereinigungen und Forstbetriebsgemeinschaften soll hier lobend erwähnt werden. Alle, für die Wald ein Herzensanliegen ist, arbeiten Hand in Hand. Ich glaube, an dieser Stelle dürfen wir ihnen auch einmal danken.
Es ist wichtig, dass es ökologische Trittsteine wie die Auwälder gibt, aber auch, dass Holz aus bayerischen Wäldern zur Schaffung klimafreundlichen und nachhaltigen Wohnraums eingesetzt wird; das hat Kollege Schöffel schon angesprochen.
Der Wald in Bayern trägt in hohem Maße zum Biotop– und Artenschutz bei; deshalb unterliegt die komplette Waldfläche Bayerns dem Waldrecht. Davon sind zwei Drittel zusätzlich in Form von 19 Naturparks, von Landschaftsschutzgebieten, von Nationalparks und Biosphärenreservaten durch Naturschutz–, Wald– oder Wasserrecht besonders geschützt.
In den beiden Nationalparks Bayerischer Wald und Berchtesgaden finden grundsätzlich keine Eingriffe statt. Gerade weil unsere Ministerin aus Berchtesgaden kommt, lohnt es sich, dort nicht nur den Nationalpark, sondern auch das Biosphärenreservat besonders in Augenschein zu nehmen, weil dort gemeinsam mit den Menschen vieles für die Natur und den Wald getan wird.
Wir erweitern den Nationalpark Bayerischer Wald um 600 auf 24.850 Hektar, um dort unseren ältesten Nationalpark in Deutschland weiter zu unterstützen. Wir haben aber auch 745 Natura-2000-Gebiete in Bayern, die insgesamt eine Fläche von etwa 800.000 Hektar umfassen. Davon liegen 56 %, nämlich 450.000 Hektar, im Wald. Dies verdeutlicht die hohe Naturschutzqualität der bayerischen Wälder. Die Bewirtschaftung dieser Wälder und der Naturschutz stehen dort im Einklang und tragen maßgeblich zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei. Es gehören aber auch Wasserschutzgebiete oder Naturwälder dazu. Bereits im vergangenen Jahr hat Forstministerin Michaela Kaniber 58.000 Hektar staatlichen Waldes dauerhaft unter Schutz gestellt. Dazu gehören unter anderem große Au- und Buchenmischwälder an der Donau und Isar, bei Würzburg, im Steigerwald und bei Kelheim. Damit erfüllt die Staatsregierung bereits jetzt das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, 10 % der staatlichen Waldflächen als sogenannte Naturwälder ohne forstwirtschaftliche Nutzung unter Schutz zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Wald ist ein Alleskönner. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten vonseiten des Freistaats viel unternommen, um weiterhin den Alleskönner-Status des Waldes zu erhalten. Denn wir in Bayern haben den Ansatz, einen Mittelweg zwischen Naturschutz, Klimaschutz und regionaler Wirtschaft zu finden.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schorer-Dremel. – Ich darf Herrn Christian Hierneis von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN als nächsten Redner an das Mikrofon bitten. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Schorer-Dremel! Werte Kolleginnen der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen, was Sie hier und heute erzählt haben, klingt fast so, als sagten Sie das alles aus Liebe zum Wald. Wenn das so wäre, dann müsste der Staatswald dank Ihnen absolute Vorbildfunktion haben. Schauen wir uns die Fakten beim Staatswald an: Um alles zu erreichen, was Sie aufgezählt haben, darf der Wald nicht nur wirtschaftlich gesehen werden. Sie sagen, das täten Sie gar nicht. – Doch, das tun Sie! Sie wollen, dass der Wald möglichst effizient bewirtschaftet wird. Sie wollen eine verstärkt betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Staatswaldbewirtschaftung. Sie halten es für sinnvoll, den ehemaligen Staatsforstbetrieb in ein rechtlich selbstständiges Wirtschaftsunternehmen umzuwandeln, das seine Leistungen ohne Qualitätseinbußen effektiver erbringen kann.
Als Vorbild dafür nennen Sie die Bereiche der Krankenhäuser und der Pflege, denn auch dort sei eine Umwandlung in moderne Unternehmensformen mittlerweile üblich. Wohin das führt, sehen wir heute bei den Krankenhäusern und beim Wald. Sie fragen sich, woher ich das alles habe. Ich habe das aus einem Entschließungsantrag der CSU-Landtagsfraktion vom 10. März 2004. Er war die Grundlage für die Forstreform, also für die Änderung des Bayerischen Waldgesetzes. Sie haben dabei massiven Stellenabbau, Abbau von Strukturen, Vergrößerungen und damit schlechtere Überschaubarkeit der zu bewirtschaftenden Flächen beschlossen und die Beratung der Privatwaldbesitzer und der Körperschaftswälder heruntergefahren. Das war und ist nicht zukunftsfähig.
Die Staatsforste präsentieren jetzt jedes Jahr ihre Gewinne. Sie haben auch von Anfang an erwartet, dass Überschüsse an den Staatshaushalt abgeführt werden. Denn eine Begründung dafür war, dass der Staatshaushalt Einnahmen von 34 Millionen Euro pro Jahr durch all diese Maßnahmen generieren könne. Haben sich die 34 Millionen wirklich rentiert? – Das alles wirkt bis heute. Das alles hat über viele Jahre dazu beigetragen, dass wir heute beim Schutz unserer Wälder noch nicht so viel weiter sind.
Wir wollten das damals schon verhindern und hatten all das, wovon Sie heute reden, aufgeschrieben. Das war vor 17 Jahren. Wissen Sie noch, wie das Volksbegehren hieß? – Genau: "Aus Liebe zum Wald". Mit Ihren heutigen Ausführungen geben Sie eigentlich zu, dass Ihre Ablehnung des Volksbegehrens damals ein Fehler war. Wenn Sie jetzt plötzlich tatsächlich selbst eine Liebe zum Wald verspüren, dann kann ich nur raten, das alles wieder zu ändern. Aber das tun Sie nach wie vor nicht.
Die Zerstörung von Wald für Gewerbeflächen wurde schon angesprochen. Wo kein Wald mehr steht, können wir ihn weder schützen noch nutzen. Ein Zeichen dafür, dass Sie anders handeln als reden, und dafür, dass Wirtschaftlichkeit nach wie vor vor Waldschutz steht, zeigt zum Beispiel, wenn wertvollster Bannwald zum Vorranggebiet für Kiesabbau erklärt wird. Das hat zur Folge, dass Bannwälder wie der Forst Kasten im Süden Münchens mit immensen Gemeinwohlfunktionen für die Stadt München – gerade jetzt in Zeiten des Klimawandels – gerodet werden sollen. Das ist nur ein Beispiel, aber es steht für viele, ähnlich wie die unlängst besprochene Bannwaldrodung für die Lech-Stahlwerke.
Wir brauchen alte Wälder mit dicken Bäumen. Sie sind ein Ort der Artenvielfalt, ein immenser CO2-Speicher, ein wunderbarer Erholungsraum, und sie halten Stürmen stand. Zum Teil erkennen wir ihre Einzigartigkeit und stellen sie auch ab und zu unter Schutz. Wenn wir aber die noch jungen Bäume abholzen, dann werden sie nicht alt. Deshalb brauchen wir viel mehr und große Schutzgebiete im Staatswald. Wenn wir Wälder nutzen, dann müssen wir sie selbst nutzen und dürfen das wertvolle Holz nicht in alle Welt exportieren; denn dann ist es doppelt verloren.
Machen Sie sich ehrlich, geben Sie unseren Wald endlich den Stellenwert, den er verdient hat und mit seinen unendlich vielen Gemeinwohlleistungen für uns Menschen hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihre Rede, Herr Abgeordneter Hierneis. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Flierl, für die CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Flierl, gleich dürfen Sie ran.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat sind die Allgemeinwohlleistungen des Waldes vielfältig und auch unbestreitbar. Wir sind uns alle in der Beurteilung einig, dass der Wald mit seinen zahlreichen Schutzfunktionen für Wasser, Luft und Klima, aber auch für Bebauung und für die Menschen unsere Lebensversicherung darstellt. Deswegen ist das Thema der Aktuellen Stunde ganz klar ein Dauer- und ein Zukunftsthema und neben den momentanen Herausforderungen durch die Pandemie auch immer aktuell. Für die Biodiversität und die Artenvielfalt ist natürlich der Schutz und Erhalt der Wälder durch viele Trittstein- und Naturwaldflächen, aber eben auch die herkömmliche Bewirtschaftung ein entscheidender und wichtiger Aspekt des Waldes. Denn unser Wald ist ein wichtiger Lebensraum für zahllose Pflanzen, Pilze und Tiere, für geschützte Arten, aber natürlich auch für unser heimisches Wild. – Lieber Kollege Hierneis, deswegen ist es schon etwas zu kurz gesprungen, wenn wir nur auf die wirtschaftliche Funktion des Waldes eingehen. Das tun wir auch nicht.
Sie sollten sich hier auch klar vor Augen halten, dass gerade die Bayerischen Staatsforsten den Auftrag der vorbildlichen Bewirtschaftung ihrer Flächen haben. Dazu gehört alles. Wir haben einen klaren verfassungsrechtlichen Auftrag in Artikel 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und ihn natürlich auch als Lebensraum für die heimischen Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Das wird auch durch entsprechende Fachgesetze konkretisiert, die 2005 bei der Einführung der Bayerischen Staatsforsten entsprechend geändert wurden. In Artikel 1 des Waldgesetzes wurde festgelegt, dass der Wald besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden und besondere Bedeutung für Tiere, Pflanzen, die Landschaft und den Naturhaushalt besitzt. Nicht nur die wirtschaftliche Funktion, sondern auch alle weiteren Schutzfunktionen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, die für uns sehr wichtig sind, werden betont.
Deswegen stehen wir momentan vor der gewichtigen Herausforderung, den Wald in Zeiten der Klimaänderung, steigender Temperaturen, weniger Niederschlägen und zunehmender Kalamitäten zu erhalten, um eben diese Lebensraumfunktion zu erhalten. Deswegen müssen wir unsere Wälder anpassen und den Umbau sinnvoll voranbringen. Ich empfehle den GRÜNEN und insbesondere Ihnen, Herrn Hartmann, einmal rauszugehen und sich von den Staatsforsten und Waldbesitzervereinigungen zeigen zu lassen, welche großen Erfolge und welchen Fortschritt wir im Waldumbau schon erreicht haben.
Um den Waldumbau voranzutreiben, ist ein wesentlicher Beitrag von vielen zu erbringen: vom Staat durch Förderung und Beratung – dieser Vorgabe kommen wir nach, von den Waldbesitzern und Forstleuten durch den Waldumbau, aber ganz klar auch von den Jägerinnen und Jägern. All diese Beiträge kann man nicht isoliert betrachten. Alle Ansätze sind für ein Gelingen zu betrachten und zu ergreifen. Für uns ist ganz klar, dass Waldbau und Jagd Hand in Hand gehen müssen. Sie sind nicht einseitig zu sehen und sollten keine gegenseitigen Schuldzuweisungen erheben. Das ist nicht unser Ansinnen. So weit gehen wir auch nicht. Ganz klar und selbstverständlich besteht der gesetzliche Auftrag – das wissen auch wir Jägerinnen und Jäger –, dass wir an den Lebensraum angepasste, gesunde, artenreiche Wildbestände erhalten und schaffen wollen und daneben die natürliche Verjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen hochkommen soll. Das ist der Maßstab. Die Jägerschaft ist insoweit bereit, ihren Anteil zu leisten, und wird diesen Anteil auch entsprechend erbringen.
Aber genauso selbstverständlich ist es, dass wir Sorgfalt in waldbaulicher Hinsicht und in der Pflege durch den Waldbesitzer walten lassen müssen, daneben auch Ruhe in den Revieren und Äsungsmöglichkeiten außerhalb des Waldes schaffen und die Wildlebensräume neu gestalten müssen.
In Anbetracht dieser Herausforderungen führen ideologische Grabenkämpfe, Schlagworte oder gar Kampfbegriffe nicht weiter. Wir brauchen hier keine Überbetonung einer Seite. Wir wollen hier alle Facetten im Blick haben – Wald und Wild –, und wir wollen hier ganz klar auch einen Beitrag dazu leisten: kein ausschließlicher Waldbau mit der Büchse, keine Degradierung zur Schädlingsbekämpfung. Wir haben hier alle Blickwinkel im Fokus und wollen in einem partnerschaftlichen Miteinander aller Beteiligten – der Waldbesitzer, der Jäger und auch von der staatlichen Seite – Lösungen im Sinne der Sache erzielen, um hier etwas zu erreichen. Wir wollen nicht spalten und nicht auseinanderdividieren, sondern den erfolgreichen bayerischen Weg der Waldpolitik, der alle Facetten im Blick hat, fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Flierl. – Damit sind die Beiträge aus den Fraktionen beendet. Das Wort hat jetzt die zuständige Staatsministerin, Frau Michaela Kaniber. Bitte schön, Frau Staatsministerin – in diesem Fall: Frau Waldministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich ein herzliches Vergelts Gott an all diejenigen aussprechen, die sich tatsächlich den Wald zum Herzensthema gemacht haben. Keinen Dank, das sei mir gestattet, möchte ich an all diejenigen aussprechen, die sich jetzt schon im Wahlkampfmodus befinden und alles, alles, wirklich alles negieren, was diese Staatsregierung für den bayerischen Wald tut. Ganz verwundert bin ich natürlich auch, weil heute ganz andere Worte gefallen sind, als im Ausschuss öfter mal im positiven Sinne fallen, lieber Herr Urban.
Gar keine Frage: Ich glaube, es ist alles genannt. Wir stehen vor einer wahnsinnig großen Herausforderung. Bayerns Wälder leiden genauso wie im Übrigen auch alle anderen deutschen oder europäischen Wälder.
Gar keine Frage: Trockenheit, Stürme, Schneebruch, Kalamitäten – alles bricht gerade über uns herein. Die grüne Lunge Bayerns ist tatsächlich in Gefahr. Da gibt es nichts schönzureden. Aber dann gehen wir doch noch mal die ganzen Gedanken durch, die hier in Bayern laut werden:
Die Waldumbauoffensive ist schon genannt worden. 200 Millionen Euro, 200 Stellen, 200.000 Hektar Wald. Labiler Nadelwald soll in klimaresistente, starke Mischwälder umgebaut werden. Gar keine Frage, lieber Herr Hartmann! Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, dass man all diese Bestrebungen einfach vom Tisch wischt, wenn man doch genau weiß, dass es andere Bundesländer gibt – und die nenne ich Ihnen sehr gerne: Hessen und Thüringen; wer regiert dort noch mal? –, die ihre eigenen Wälder vertrocknen lassen und zuschauen, wie sie sterben.
Der Fall Weiden, lieber Herr Hartmann, betrifft im Übrigen nicht die Politik der Staatsregierung, sondern ganz klar die kommunale Politik und die kommunale Planungshoheit.
Ich weiß, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn man Sie mit der Wahrheit konfrontiert. 30 geteilt durch 5: Was bedeutet das? 30 Millionen geteilt durch 5 Jahre bedeutet wie viele Bäume pro Jahr?