weil Sie nicht mal einem Ausschuss angehören und hier einmal in der Woche anrücken und sonst nichts machen.
Jetzt komme ich noch konkreter zu Ihrer Frage. Sie meinen, die Arbeitsplätze seien durch Politik zerstört worden. Dazu sage ich Ihnen: Falls Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sind sie durch die Pandemie, durch das Virus zerstört worden. Hätten wir nicht konsequent gehandelt und die Seuche grassieren lassen, hätten wir nicht nur Tausende Tote, sondern wir hätten noch viel mehr vernichtete Arbeitsplätze, weil alles zusammengebrochen wäre in diesem Land. Das müssen Sie mal begreifen.
Verehrter Herr Kollege Kreuzer, ich will Ihre Rede gar nicht großartig kritisieren. Das ist in Ordnung. Aber ich habe eine Frage. Wir sitzen hier jetzt seit einigen Monaten tatsächlich einmal in der Woche mit 120 Leuten in einem Saal. Zwischen uns sind die Trennwände. Wir halten die Hygienevorschriften so weit wie möglich ein, begegnen uns aber trotzdem des Öfteren. Das Gleiche gilt in den Ausschusssitzungen. Da sitzen wir noch enger, auch mit den Trennwänden. Wir sind alle gesund, und ich habe hier noch keinen Ausbruch miterlebt.
Okay, einer. Ob derjenige sich hier angesteckt hat, ist die Frage. – Sie haben vorhin gesagt, es gibt keine Blaupause. Ich glaube aber, dass genau wir hier die Blaupause sind, und zwar für Theater, Kinos, Gastronomie und so weiter, die ihre Hygienekonzepte noch viel strenger eingehalten haben als wir. Das ist für mich die Blaupause. Jetzt können Sie mir nicht erzählen, dass wir Politiker gegen das Virus immun sind. Sie können auch nicht sagen, die Menschen draußen auf der Straße seien dümmer als wir und könnten die Regeln nicht einhalten. Das ist die Frage: Ist das nicht die Blaupause, wie man entsprechend wieder aufmachen kann?
Herr Duin, jeder wünscht sich, dass diese Bereiche wieder geöffnet werden können. Das ist unsere politische Zielsetzung. Wir sind aber auch in der Situation, dass wir als Parlament arbeitsfähig sein müssen, genauso wie auch in der Wirtschaft gearbeitet wird. Wir versuchen, uns darauf durch Lüftungssysteme, Trennwände, Maskentragen und so weiter einzustellen. Da Sie sagen, dass das Infektionsgeschehen draußen genauso verhindert werden könnte, sage ich Ihnen: Wenn ich mit einem Kinobetreiber spreche, sagt er mir, dass es bei ihm keine Infektion gebe. Wenn ich mit einem Einzelhändler spreche, sagt er, dass eine Infektion bei ihm ausgeschlossen sei. Ein Gastronom sagt, dass die Hygienekonzepte so gut seien, dass nichts passieren könne. Genauso ist es in der Hotellerie. Diese Aufzählung könnte ich fortsetzen. Sie haben alle eine gute Arbeit gemacht. Sie haben sich sehr angestrengt, und das wird sich auch rentieren, wenn wir wieder aufmachen können.
Aber ich sage Ihnen eines: Es kommt auf die Zahl der Kontakte insgesamt an, auf die Summe. Wenn stimmen würde, was sie sagen, dann dürfte ein Lockdown überhaupt keine Wirkung haben. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, weshalb die Zahlen runtergehen, wenn ich diese Bereiche schließe, und weshalb die Zahlen trotz Hygienekonzepten raufgehen, wenn ich sie nicht schließe. – Wir mussten also handeln.
Vielen Dank. Wir sind noch nicht am Ende. – Es kommt die nächste Nachfrage: vom Abgeordneten Gerd Mannes für die AfDFraktion.
Sehr geehrter Herr Kreuzer, Sie haben in Ihrer Rede jetzt sehr viel Selbstzufriedenheit über die eigene Politik ausgedrückt.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die Schließung von Branchen als wirtschaftsfreundlich bezeichnet. Wir sehen das komplett anders, weil die Einschränkungen in den letzten Wochen aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig waren. Ihr Koalitionspartner ist da immer wieder vorgeprescht.
Ich weiß nicht, ob Ihnen der Titel unseres heutigen Dringlichkeitsantrages aufgefallen ist. Der hat den Titel: "Maßnahmen beenden – Verhältnismäßigkeit wahren!" Ihr Dringlichkeitsantrag hat denselben Titel. Aus meiner und aus unserer Sicht passt dies nach Ihrer Rede aber nicht ganz genau.
Aber jetzt einmal zu meiner Frage: Die "BILD"-Zeitung hat getitelt: "Söder schmeißt kritischen Professor aus dem Ethikrat." Dazu wollte ich Sie einmal befragen. Der Professor heißt Christoph Lütge und hat in einer Videobotschaft gesagt, die Politik verursache mit dem Lockdown schwere wirtschaftliche und medizinische sowie gesundheitliche Schäden; hinzu kämen langfristig viele weitere psychische und sozia
le Folgen. – Jetzt meine Frage an Sie als Politiker: Ist so ein Ethikrat denn nicht dazu da, unbequeme Meinungen gegenüber der Politik zu formulieren? Oder soll es in Zukunft so sein, dass die alle in Zukunft die gleiche Meinung haben müssen? Können Sie dazu einmal etwas sagen?
Zunächst sage ich Ihnen einmal: Ich bin normalerweise beruhigt, wenn die AfD anderer Meinung ist als ich und nicht umgekehrt. Das ist eher ein gutes Zeichen.
Zweitens. Ich bin mit dem Fall nicht vertraut, weil ich ihn nicht zu verantworten habe; ich kenne ihn auch nur aus der Presse. Wenn man aber die Äußerungen des Professors in der Öffentlichkeit sieht, der einem Ethikrat, einem Gemeinschaftsgremium, angehört und sich ständig mit sehr zweifelhaften Forderungen äußert, ist dies aus meiner Sicht mit der Arbeit in einem solchen Gremium nur schwer zu vereinbaren. Das möchte ich hier ganz klipp und klar sagen.
Dieser Auffassung bin ich. Ich bin der Auffassung, dass man sich dort gemeinschaftlich eine Meinung bilden muss und sich der Ethikrat mit einer Stimme äußern sollte. Wenn sich aber jemand immer allein mit extremen Äußerungen hervortut, kann dies natürlich insgesamt das Vertrauen in den Ethikrat ganz erheblich erschüttern. Das sage ich ganz klar.
Danke schön. – Es kommt noch eine Nachfrage, und zwar vom fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda. Bitte schön.
Herr Abgeordneter Kreuzer, "Man verdirbt unter Leuten, die einen nicht übertreffen" – das ist ein Zitat von Jean Paul. Das ist mir eingefallen, nachdem ich Ihre Antwort auf die Zwischenfrage von Herrn Plenk gehört habe. Die war ketzerisch und unangebracht. Die eigentliche Antwort sind Sie aber schuldig geblieben. Das hätte ich von Ihnen nicht gedacht. Sie sollten in Ihrer Fraktion ein Vorbild sein!
Jetzt zu meiner Frage, Herr Kreuzer: Wenn Sie so viel testen wollen und jetzt mit den Kindern weitermachen wollen, haben Sie denn einen Test, der das nachweist, was Sie testen wollen? Sie wollen die Sequenz der RNA des Virus SARS-CoV-2 nachweisen. Haben Sie einen Test, der jetzt COVID-19 nachweist oder eine der neuen Mutationen? Wenn Sie solche Tests nicht haben, dann machen Sie hier auch keine Werbung dafür; denn die Eltern müssen schließlich so einem Test zustimmen. Jetzt bin ich auf Ihre Antwort gespannt. Haben Sie auch wieder so eine ketzerische?
Herr Swoboda, sich so aufzuregen, ist nicht gesund. Aber jetzt mal klar gesagt: Ich weiß, dass Sie ein Testleugner sind. Sie sind zwar kein Corona-Leugner, aber Sie sind ein Testleugner. Ich sage Ihnen: Ich verlasse mich hier auf die Erkenntnisse der Wissenschaft. Jeder weiß, dass kein Test hundertprozentige Sicherheit bietet und dass man immer eine Fehlerquote hat. Es ist insgesamt aber immer viel besser, wenn man testet, als wenn man nicht testet. Wir
wissen, dass man in Ländern, in denen viel getestet wird – denken Sie an unseren Nachbarstaat, der sogar beim Friseur testen will –, eine höhere Sicherheit herstellen kann, als wenn man nichts tut. Deshalb empfehle ich, dass man testet, bevor man beispielsweise ältere Personen im Verwandtenkreis aufsucht.
Deswegen hoffe ich sehr, dass es in Zukunft möglich sein wird, dass das jeder mit einem guten Test selber machen kann. Ich vertraue diesem Test. Ich habe auch mit Wissenschaftlern gesprochen. Sie hingegen haben das nicht getan. Sie müssen es auch nicht tun, aber ich würde mich wie Herr Duin wohler fühlen, wenn jeder, der hier ins Plenum geht, sich an den Tests beteiligen würde. Meine Damen und Herren, daran fehlt es noch ganz gewaltig. Dann hätten wir hier mehr Sicherheit.
Vielen Dank, Herr Kreuzer. – Damit kommen wir zum nächsten Redner. Das ist Prof. Dr. Hahn für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Prof. Dr. Hahn.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Söder! Ihre Politik hat zu einer Eiszeit geführt; denn in unserer Gesellschaft herrscht mittlerweile eine eisige Atmosphäre. Alles, was Ihnen zur Normalisierung einfällt, ist, die Friseursalons wieder zu öffnen. Sie sagen: Das hat auch etwas mit Würde zu tun in diesen schwierigen Zeiten. Ist Ihnen denn eigentlich klar, dass Sie damit zugeben, dass Sie die Menschen seit Monaten bewusst Ihrer Würde beraubt haben? Meine Damen und Herren, Zehntausende alte Menschen sterben mit Corona, weil die Alten- und Pflegeheime nach über elf Monaten immer noch nicht anständig geschützt sind.
Die Friseuröffnung soll nun die Lösung sein? Ein Haarschnitt als Medizin für unser Land? Meine Damen und Herren, das ist schäbig! Was muss noch alles in diesem Land schieflaufen, bevor Sie endlich Konsequenzen ziehen oder sich doch wenigstens einmal entschuldigen?
Zur Gesundheit: Die WHO sagt ganz klar: Der PCR-Test zeigt eben generell nicht, ob jemand krank ist. Er ist kein Diagnose-, sondern ein Labortest. Sie missbrauchen diesen als Fundament für Ihren ewigen Lockdown.
Professor Ioannidis von der Stanford University hat gerade gezeigt, dass Lockdowns gerade keinen Nutzen haben, aber massiven Schaden anrichten, massive Kollateralschäden, meine Damen und Herren, ganz nach dem Motto: Operation geglückt, Patient tot.
Apropos Operation: Corona verursacht zuhauf abgesagte OPs, auch viele Krebsbehandlungen werden abgesagt. Menschen sterben an Herzinfarkt und Schlaganfall, und das geschieht auch aus Angst vor einem Arztbesuch. Außerdem leidet generell die Gesundheit der Menschen unter dem Sportmangel; denn Sport gibt es nur noch für die Profis. Die dürfen das – Brot und Spiele eben, Herr Söder. Für die normalen Leute daheim gibt es etwas anderes: Da gibt es Depression, Isolation und Einsamkeit und für viele eben auch Existenzangst.
Ich möchte aber eine Gruppe hier ganz besonders hervorheben; denn diese leidet am meisten unter dem Lockdown-Irrsinn: die Kinder. War es vorher noch ein kleiner Teil, sind es jetzt ein Drittel der Kinder, die psychisch auffällig sind. Meine Damen und Herren, Kinder sind die Hauptleidtragenden. Sie vereinsamen vor dem Computer. Ihnen fehlt die Bewegung, wie überhaupt der Sport allen Jugendlichen fehlt.
Herr Piazolo, Ihre Schulschließung basiert auf der bestellten Leopoldina-Studie, die nachweislich fehlerhaft war. Kinder sind eben keine Infektionstreiber. Sie nutzen lieber Seehofers bestellte Fakten, oder sollte ich besser sagen: die "Auftragsforschung"?
Eine kritische wissenschaftliche Meinung – und das wurde eben angesprochen – ist bei Ihnen gar nicht gefragt. Selbst bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch waren erstmals keine Hofwissenschaftler mit dabei. Wehe aber, wenn ein Professor sich äußert. Herr Kreuzer sagte: Das geht doch nicht, dass der Professor Lütge, und dazu noch einer aus dem Ethikrat, sich dauernd äußert. Was passiert? – Sie entlassen ihn einfach. Das ist Ihre Art, hier vorzugehen.
Wenn Sie aber kritische Wissenschaftler doch einmal hören würden, dann müssten Sie eine neue Studie von Lane et al. aus den USA, University of Atlanta, einmal lesen; dann würden Sie sehen: Genau, Aerosole sind eben keine CoronavirenSchleudern. Ihre Maskerade bröckelt.
Aber jetzt fängt langsam auch die interne Kritik an. Man hört es: Ein anonymer CSU-ler kritisiert Herrn Söder und sagt: Wir brauchen wieder mehr Landesvater und wieder weniger Cäsar. Der ehemalige Minister Pschierer traut sich sogar offen aus der Deckung.