(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Jetzt habe ich hier im Parlament eine Lehrstunde des Behaviorismus erlebt. Ich wollte eigentlich vor meiner Rede zum Haushalt die Debattenkultur der letzten drei Tage loben. Dann kommt aber ein grüner Schierlingsbecher und vergiftet ein bisschen das Klima. Die Reaktion des Rechtsaußen Müller – nicht Mittelstürmer Müller! – war dann das, was wir jetzt erlebt haben. Lachen ist gesund. Sie haben sich jetzt ausgelacht, jetzt können Sie mir zuhören.
Ich möchte Ihnen jetzt Folgendes sagen: Hans Herold hat uns den Geldregen und den Geldsegen im bayerischen Staatshaushalt und auch das erklärt, was wir alle zusammen mit diesem Geld machen können. Dazu frage ich Sie: Kommt denn auch der Finanzausgleich für die Privatleute, für die Steuerzahler, die uns diesen Geldsegen bescheren? Ich hoffe, ja. Wenn es nicht so ist, stellt sich die Frage, ob sich Bayern in die Länder einreiht, die ihre Steuerbürger wie eine Weihnachtsgans ausnehmen.
Unser geschätzter Herr Ministerpräsident und Regierungschef Dr. Söder hat gesagt, dass er die Bürger nicht ausnehmen würde, so seien die Bayern nicht. Er hat gesagt, Bayern gibt alles das, was es einnimmt, mittelbar oder unmittelbar auch wieder zurück. Unmittelbar wird es über das Familiengeld oder das Landespflegegeld zurückgegeben, mittelbar über den Finanzausgleich. Er sagt aber auch, er gebe das Geld auch für Bayerns Zukunft aus. Wir haben heute etwas von Digitalisierung und die Geschichte vom Moonraker gehört. Vom Space-Programm haben wir weniger gehört, aber das steht auch da. Viel gehört haben wir von Umwelt und Naturschutz. Diese Themen werden uns weiter begleiten. Beim Finanzausgleich für Steuerzahler nehme ich die Aussage des Ministerpräsidenten, dass er auf eine Abschaffung des Soli drängen wird, wirklich ernst.
Jetzt aber zum kommunalen Finanzausgleich. Meine sehr geschätzten Kollegen, der kommunale Finanzausgleich ist ganz wichtig, und er ist aus diesem Haushaltsplan in Höhe von 125 Milliarden auch gut bestückt. Die mehr als 2.000 Kommunen, die die Basis der Gesellschaft sind, kommen in allernächster Zukunft in größte Not. Ich sage Ihnen auch, in welche Not. Sie alle sind erfahrene Politiker, früher waren Sie vielleicht auch Kommunalpolitiker, und Sie wissen, was Abwasseranlagen und Trinkwasseranlagen sind. Sie sind komplexe Gebilde, sie sind alt, marode und erneuerungsbedürftig. Sie entsprechen nicht mehr dem technischen Stand. Ich spreche mit den Leuten, die es wissen, und die sagen mir: Raimund, wenn dafür kein Geld kommt, wird es für die Kommunen grauslich.
Deshalb ist eine Finanzpolitik, wie sie Bayern über viele Jahre praktiziert hat, nämlich sparsam wirtschaften und für die Zukunft vorsorgen, sicherlich der richtige Weg. Ich hoffe nicht, dass die Bayerische Staatsregierung irgendwann sagt, dass Abwasser und Trinkwasser eigener Wirkungskreis der Kommunen sind und die Kommunen deshalb selber schauen müssen. Die können das selber nicht leisten. Denken Sie an die vielen kleineren Anlagen in den Flächengemeinden. Da kommen wirklich mehrere Hunderttausend Euro an Investitionen auf die Kommunen zu. Wer soll das bezahlen? Der Bürger vor Ort? – Der kann es auch nicht. Der verliert dabei Haus und Hof. Sie wissen, wovon ich rede. Ich möchte, dass das nicht eintritt.
Hier im Raum reden viele über Segnungen wie Schwimmbäder und solche Einrichtungen, die in den Kommunen zunehmend vor der Schließung stehen, weil sie unter Personalnot leiden. Ich hoffe, dass das nicht das Hauptthema ist. Das Hauptthema der Zukunft muss sein, die Kommunen am Leben zu erhalten. Deshalb ist Haushaltsdisziplin und vorausschauende Sparsamkeit das Mittel der Wahl. Ich hoffe, es ist auch für unseren Ministerpräsidenten und seine Staatsregierung das Mittel der Wahl.
Jetzt danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wage heute nicht, Ihnen einen schönen Abend zu wünschen, sonst bekomme ich wieder die Rüge, dass ich die Sitzung nicht beenden darf. Das soll das Präsidium machen. Daran will ich mich halten.
Herr Kollege Swoboda, einen schönen Abend kann man immer wünschen. Das ist schon in Ordnung. – Jetzt ist die Aussprache geschlossen. Das abschließende Wort hat der Finanzminister, der Schöpfer des Haushalts. Bitte, sehr geehrter Herr Füracker.
Meine liebe Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich schaue, dass ich meine Redezeit von 40 Minuten gut überschreite, dann haben alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, etwas zu sagen.
Eines habe ich aber gelernt: Drei Tage lang habe ich mich jetzt gefragt, warum ich als Letzter sprechen darf. Dr. Müller hat es beantwortet: Das Beste kommt zum Schluss.
Ich habe höchstes Verständnis dafür, dass nicht alle klatschen. Ich bitte, mir das auch nicht als Arroganz auszulegen, aber ich habe mich trotzdem gefreut.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, dass es zur Zeit einen bayerischen Finanzminister gibt, der nächstes Jahr im Mai seit 30 Jahren Gemeinderat und Kreisrat ist, davon zwölf Jahre stellvertretender Landrat und neun Jahre Zweiter Bürgermeister. Deswegen habe ich eine gehörige Menge an Erfahrung betreffend Kommunen und Verständnis für Kommunen. Manchmal habe ich deswegen schon gezuckt und hätte gerne – das wäre aber wieder arrogant gewesen – gefragt: Wie lange machen Sie eigentlich schon Kommunalpolitik? Können Sie es wirklich so genau beurteilen, wie die Gemeinden ticken? Es gibt 2.056 Gemeinden und 71 Landkreise. Ich bin in diesem Land in den letzten Jahren – auch schon als Staatssekretär – unterwegs gewesen. Ich war in unglaublich vielen Gemeinden, und ich kenne alle Fragen.
Eines, meine Damen und Herren, kann uns niemand absprechen, und niemand, der seriös argumentiert, tut das: Noch nie hat der Freistaat Bayern seinen Kommunen so viel Geld gegeben wie jetzt. Noch nie in der Geschichte des Freistaates Bayern!
Ausgehend von 2013 mit 7,8 Milliarden Euro wurden für 2014 8,0 Milliarden Euro als kommunaler Finanzausgleich ausgehandelt. Im folgenden Jahr waren es 8,3 Milliarden, dann 8,56 Milliarden, 8,9 Milliarden, 9,53 Milliarden und 9,97 Milliarden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten sechs Jah
ren den kommunalen Finanzausgleich um mehr als 2 Milliarden gesteigert, obwohl die Gemeinden selbst höhere Zunahmen bei den Steuereinnahmen hatten als der Freistaat Bayern. Wir haben mit dem kommunalen Finanzausgleich in viele Maßnahmen investiert, die Sie heute beklagt haben.
Zwischendurch habe ich einmal gehört, wir würden Bundesgelder für Kinderbetreuung missbrauchen. Meine Damen und Herren, in diesem Doppelhaushalt sind allein Leistungen für Familien in Höhe von 2,4 Milliarden Euro enthalten. Für die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten in Bayern haben wir
3,66 Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Pro Jahr sind das rund 1,8 Milliarden Euro. Vor sechs Jahren waren es noch 700 Millionen. Wir haben enorme Steigerungen vorgenommen. Wir haben für die investiven Förderungen für Kindertagesstätten 260 Millionen eingeplant. Wir haben deutlich über 6 Milliarden Euro für Leistungen an Familien und Kinder vorgesehen. Ich weiß nicht, was man daran überhaupt noch kritisieren kann. Wir haben damit wirklich einen kommunalfreundlichen und familienfreundlichen Haushalt. Der ist nicht mehr zu toppen.
Ich wundere mich schon sehr, dass hier wieder Märchen erzählt werden. Bernhard Pohl, eigentlich müsste ich jetzt nicht die Strabs verteidigen. Ich gebe zu, dass ich nicht unterschrieben habe. Jetzt haben wir die Beiträge abgeschafft. Der Grund dafür ist bekannt. Jetzt wird die Mär verkündet, der Freistaat Bayern habe die Strabs auf Kosten der Kommunen abgeschafft.
Dazu kann ich nur sagen: Erstens. Knapp 30 % der Kommunen dürften sich überhaupt nicht beschweren. Die hatten nämlich keine Satzung und haben keine Beiträge erhoben. Die müssten theoretisch ganz ruhig sein.
Zweitens. Das Innenministerium hat festgestellt, dass bei all den Kommunen, die Beiträge erhoben haben, in den letzten acht Jahren im Durchschnitt 62 Millionen Euro angefallen sind. Der Freistaat gibt jetzt alljährlich 150 Millionen Euro an die Kommunen, also weit mehr als das Doppelte dessen, was die Kommunen überhaupt erhoben haben. Und dann gibt es hier Kolleginnen und Kollegen, die behaupten, wir hätten auf Kosten der Kommunen die Strabs abgeschafft! Man müsste schon rechnen können.
Es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die sagen, wir gäben zu wenig Geld für das Bauen aus. Wir haben 1,7 Milliarden Euro in diesen Doppelhaushalt für das Bauen eingestellt. Wir bauen zum Beispiel Wohnungen für Staatsbedienstete. Morgen wird im Bundesrat unser Antrag beraten, bei dem es darum geht, dass es nicht mehr als geldwerter Vorteil gilt, wenn man günstig Wohnungen mietet. Weiter wird ein Antrag beraten, in dem es darum geht, dass der Arbeitgeber pauschal versteuern kann, wenn er den Bediensteten Wohnungen zur Verfügung stellen möchte. Wie es aussieht, bringen wir diesen Antrag morgen nicht durch den Bundesrat. Wissen Sie, warum? – Weil mir die Finanzminister der GRÜNEN und der SPD gesagt haben, dass sie daran kein Interesse haben. Das ist die Lage.
Wir fördern das Bauen mit der Städtebauförderung, durch Dorferneuerung und durch Investitionsförderungen. Niemals haben wir so viel Geld zur Verfügung gestellt. Die Fördersätze für die Kommunen sind hoch.
Dann wird hier erzählt, ich hätte irgendwann einmal gesagt, den Kindern das Schwimmen beizubringen, sei Aufgabe der Eltern. Ich behaupte nicht, dass, wenn Kinder mit sechs Jahren in die Schule kommen, es Aufgabe des Lehrers ist, 25 Kindern das Schwimmen beizubringen. Ich bleibe bei meiner Aussage, weil sie stimmt. Auch ich lebe in einem Dorf, in dem es kein Schwimmbad gibt. In den allermeisten Dörfern Bayerns und in den allermeisten Ortschaften Bayerns gibt es kein Schwimmbad. Deshalb muss man das Kind ins Auto setzen, es zum Schwimmbad fahren und dann beim Schwimmunterricht abliefern. Auch wir haben das gemacht.
Ob ich das Kind in meiner Gemeinde zum Schwimmbad bringe oder in den Nachbarort fahre, spielt eine weniger große Rolle. Ich habe nur dazu aufgerufen, zu überlegen, ob nicht mehrere Kommunen miteinander ein Bad betreiben können. Es geht nicht um die Investition, sondern um die Betriebskosten. Ich kenne Kommunen, die sich ein jährliches Defizit von 400.000 Euro für ein Bad leisten, dabei 4 Millionen Euro Schulden haben und mich dazu auffordern, die Schulden zu übernehmen. Wir müssen doch ein System kreieren, das so beschaffen ist, dass jedes Kind in einer erreichbaren Entfernung ein Bad antrifft. In welcher Gemeinde dieses Bad steht, ist mir als Finanzminister kein großes Anliegen. Wir fördern das jetzt mit einer Einstiegssumme von 20 Millionen Euro pro Jahr. Ich bin gespannt, ob ab morgen bis zum 31. Dezember jemand in der Lage ist, die 20 Millionen Euro in bayerischen Schwimmbädern zu verbauen. Wir regeln die Dinge schon, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben.
Wir haben 1 Milliarde Euro für den ÖPNV im Doppelhaushalt bereitgestellt. Trotzdem höre ich hier, das sei zu wenig. Ich kann nur an die Opposition appellieren, sich endlich zu entscheiden, ob wir zu viel oder zu wenig Geld ausgeben. Ich habe teilweise in Beiträgen verschiedener Redner derselben Partei genau das gehört. Der eine war der Meinung, wir plünderten gerade den Staatshaushalt, der andere war der Auffassung, wir würden viel zu wenig Geld für alles Mögliche ausgeben.
Ich sage Ihnen: Die Kommunen werden bestens bedient. Wir haben einen riesigen Investitionshaushalt. Wir investieren in die Infrastruktur. Ich habe es schon einmal im Zusammenhang mit der Glasfaserinfrastruktur erklärt. Es gibt übrigens neue Zahlen: Fast 90 % der bayerischen Haushalte haben mittlerweile schnelles Internet, im ländlichen Bereich sind es 83 %. Ich möchte das hiermit ergänzen, weil in diesem Zusammenhang so viel Unsinn erzählt wird.
Wir haben durch unsere Heimatstrategie den ländlichen Raum gestärkt und Behörden verlagert. Diese Verlagerung erfolgte natürlich in strukturschwache Regionen. Das war eine Verlagerung von qualifizierten Arbeitsplätzen in Behörden in die ländlichen Räume. Wir haben nicht den Willen von Menschen missachtet und haben deshalb keine Menschen versetzt. Wir haben vielmehr frei werdende Stellen verlagert und dann versucht, jemanden zu begeistern, eine Stelle einzunehmen. Das gelingt hervorragend. Viele junge Menschen können aus den Städten zurück in ihre Heimat, andere können in ihrer Heimat bleiben. Das setzen wir fort.
Wir haben im Bereich der Bildung Rekordausgaben, ebenso im Bereich des Artenschutzes. Wir werden das im Rahmen des Nachtragshaushalts bekanntlich noch einmal diskutieren. Wir haben heute schon im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm 293 Millionen Euro. Das ist so viel wie noch nie. Nirgendwo werden Biobauern so gut gefördert wie in Bayern. Nirgendwo gibt es so viele freiwillige Agrarumweltleistungen. Kein anderes Land als Bayern ist bereit, den Bauern so viel
Unterstützung zu gewähren. Überall finden wir Spitzenleistungen und Rekorde. Bei diesem Haushalt habe ich alles, aber garantiert kein schlechtes Gewissen.
Abschließend möchte ich noch etwas sagen. Es wird immer über Rücklagenentnahme, Rücklagenbefüllung usw. gesprochen, und es wird doziert, wie man einen Haushalt richtig gestaltet. Es wird gefragt, ob man während des Jahres schon wissen könne, wie viele Euro am Ende des Jahres zur Verfügung stünden bzw. schon ausgegeben seien.
Meine Damen und Herren, planen Sie einmal einen Staatshaushalt mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro, mit 16 Einzelplänen und all dem, was damit zusammenhängt. Wir haben das Ressortprinzip. Ich bekomme nicht alle vier Wochen eine Meldung jedes Ministeriums über den aktuellen Stand des Vollzugs. Das müssen schon die jeweiligen Fachminister leisten. Als ich die Übersicht hatte, habe ich diese am 4. April an den Bayerischen Landtag geschickt, und zwar mit dem Hinweis, dass ich über die Haushaltsreste noch nicht verhandelt habe. Noch nie wurde das so schnell verhandelt wie jetzt.
Wir haben jetzt das Ergebnis diesem Hohen Hause vorgelegt. Wir haben es nicht an die Presse weitergegeben. Wenn der bayerische Finanzminister letzte Woche oder auch gestern eine Presseerklärung mit der Information herausgegeben hätte, dass der Haushaltsüberschuss 2018 4,2 Milliarden Euro ausmacht, dann weiß ich, was hier in diesem Hause passiert wäre. Man hätte mir Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Man hätte beklagt, dass die Information der Presse und der Öffentlichkeit mitgeteilt würde, aber nicht dem Parlament. Aber wir haben es hier gesagt, wo es hingehört, im Bayerischen Landtag.
Ich möchte wenigstens zum Schluss den Weltuntergangsszenarien, die hier beschworen wurden, etwas Optimismus entgegensetzen. Diese Welt ist groß, auf ihr leben 7,5 Milliarden Menschen. Uns in Bayern beneiden mindestens 7 Milliarden Menschen um unser Leben. Das kann ich Ihnen versichern. Und allen, die der Meinung sind, es sei hier so schlimm geworden, weil wir einen Haushalt vorlegen, der ihnen nicht zusagt, und die glauben, man könne in Bayern nicht sicher und gut leben, denen sage ich, dass wir in einem freien, demokratischen Staat leben. Man muss nicht in Bayern leben, wenn man das nicht möchte. Aber ich habe umgekehrt die Erfahrung gemacht, dass alle nach Bayern wollen, um bei uns zu leben. Deswegen wächst die Bevölkerung Bayerns jedes Jahr.
Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen Haushalt vorlegen konnten. Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, ich danke den Fraktionen, den Mitarbeitern in meinem Haus, denen in den Büros und im Haushaltsausschuss, alle seien mit einbezogen. Diejenigen, die ich jetzt nicht erwähnt habe, sollen sich umso mehr gelobt fühlen. Ich danke für die gute Zusammenarbeit und für die Möglichkeit, hier zu diskutieren.
Die Kommunen jedenfalls können uns für diesen Haushalt nur loben. Sie müssen sich praktisch nur überlegen, wofür sie uns alles loben. Sie haben quasi ein Multioptionsdilemma. Das ist die Lage. Deswegen plädiere ich für Beruhigung, Freude darüber, dass wir in diesem Land leben und dass es uns möglich ist, so einen Haushalt zu beschließen. Wir sollten jetzt darangehen, diesen Haushalt umzusetzen. Ich freue mich jetzt schon, wenn wir bei der Debatte zum Nachtragshaushalt überlegen, wo wir nachsteuern müssen und wo es neue Möglichkeiten und Ent
wicklungen gibt. Haushaltspolitik ist deswegen so interessant, weil Haushaltspolitik Zukunftspolitik für ein Land ist. Dieses Land hat Zukunft, weit mehr als jedes andere. Seien wir stolz darauf, dass wir Bürger dieses wunderschönen Freistaates Bayern sein dürfen!