Herr Kirchner, es ist nicht so, dass wir uns nicht informieren würden oder dass ich mich nicht informieren würde.
Nein, das sieht nicht so aus. Ich weiß, dass einiges getan wird, aber es wird leider viel zu wenig getan.
Zu Ihrem Punkt betreffend Messsysteme: Ja, es ist schön, dass durch die Raumfahrtforschung etwas abgeworfen wird, aber man muss nicht unbedingt den Umweg gehen, sondern kann diese Messsysteme auch direkt erforschen und erschaffen und in der Klimaforschung weiterkommen. Man muss nicht erst zum Mond, um unser Klima zu erforschen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe des Abgeordneten Sandro Kirchner (CSU) und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)
Wir kommen zur nächsten Rednerin. Es ist Frau Kerstin Radler von den FREIEN WÄHLERN. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und damit das Angebot für möglichst alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu gestalten sowie kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und zu befördern, das ist ein zentrales Anliegen, das dem Etat des Haushalts im Bereich von Wissenschaft, Kunst und Kultur zugrunde liegt. Kulturförderung so zu gestalten, dass sie regionalen Gegebenheiten noch stärker Rechnung trägt und damit tatsächlich Spitzen- und Breitenkultur gleichberechtigt in allen Teilen Bayerns berücksichtigt, ist uns äußerst wichtig.
So freut es mich natürlich, dass im Haushalt auch erhebliche Mittel für Projekte außerhalb des Ballungsraums München eingeplant sind. Über die Fläche muss der Etat verteilt werden, und deshalb möchte ich, weil heute schon sehr viel gesagt worden ist, nur ein Projekt herausgreifen, über das ich mich ganz besonders freue. – Herr Staatsminister Sibler, Sie werden ahnen, was ich jetzt ansprechen werde. – In einigen Wochen, am 5. Juni, eröffnet das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg. Ich hoffe, dass viele Besucher in den nächsten Jahren dieses Museum besuchen werden.
An dem Projekt Museum der Bayerischen Geschichte sieht man, dass Großprojekte, auch wenn sie insgesamt eigentlich ganz gut laufen, nie kritikfrei bleiben; denn läuft einmal eine Baumaßnahme, dann kommt sogleich die Kritik an der Kunst am Bau. Aber diese Reibungen hält unsere Gesellschaft aus, sie machen uns geradezu lebendig. Auch der Regensburger an sich wird sich an die äußere Fassade und an den Anblick dieses besonderen Museums gewöhnen.
Das Museum zeigt nicht einfach nur die Geschichte Bayerns von 1800 bis heute, vielmehr hat das Museum in der modernen Gesellschaft den Auftrag, als Lern- und Erlebnisort Interesse an der Geschichte und der eigenen Heimat zu wecken und damit auch einen Beitrag zu leisten, sich seiner eigenen Identität und seiner eigenen Wurzeln bewusst zu werden.
Bewusstsein für Geschichte und dafür zu schaffen, dass Geschichte von Menschen gemacht und gelebt wird, dass jeder Einzelne von uns ein Teil dieser Geschichte und Kultur ist, das soll das Museum leisten. Ich hoffe daher sehr, dass viele Familien, Kinder, Jugendliche, Schulklassen und Studienseminare das vielfältige Angebot des Museums der Bayerischen Geschichte wahrnehmen. Das Museum hat, nebenbei bemerkt, im ersten Monat freien Eintritt. Kulturpolitik mit Weitblick ist unser erklärtes Ziel. Das heißt für mich: vor Ort, bei den Menschen, regional, dezentral, gleichwertig und insbesondere verantwortungsbewusst.
Wir wissen alle, dass viele Großprojekte – heute sind schon einige genannt worden – nicht immer optimal laufen. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER verantwortungsbewusst mit der Verteilung öffentlicher Gelder umgehen. Kulturpolitik mit Weitblick heißt aber auch, sie als Teil der Bildungs- und Sozialpolitik zu verstehen, Menschen zu motivieren, an Kultur teilzuhaben und auch Werte- und Demokratieerziehung zu leisten. Mir scheint das heute besonders wichtig. Das alles ist für uns Kulturpolitik: Teilhabe, Verantwortung, Weitblick. So verstehen wir Kunst und Kultur.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Radler. – Der Nächste, der das Wort hat, ist der Abgeordnete Ferdinand Mang von der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Mang.
Herr Vizepräsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Die Innenstädte der europäischen Metropolen sind nicht mehr unterscheidbar. Lediglich an der Schrift der Reklametafeln mag man das Land identifizieren. Die moderne Architektur ist international. Weltweit konstruieren Architekten in den Metropolen identische Gebäude. Es gibt keine nationalen oder gar regionalen Unterschiede mehr. Mit jedem alten Gebäude, das abgerissen wird, geht ein Stück Identität verloren. Diese Identität fehlt zuletzt auch den Menschen. Dieser Verlust der Identität kann auch nicht der Individualismus ersetzen. Dieser gepriesene Individualismus, der sich heutzutage im Massenkonsum von Wegwerfwaren verrennt, erschöpft sich zuletzt in Egoismus in einer durch und durch globalisierten, im Endstadium kapitalisierten und zuletzt in Plastikmüllbergen erstickenden Welt.
Wir wollen eine andere Zukunft. Bayern ist ein Kulturland und soll es auch bleiben. Kultur schafft Identität, schafft Gemeinschaft, fördert Solidarität und ist auch Voraussetzung einer gelingenden Integration in unserem christlich geprägten Abendland, in unserem geliebten Bayern. Wir von der AfD legen daher großen Wert auf den Erhalt unserer Kultur.
Dazu zählt insbesondere die Denkmalpflege. Wir mussten leider feststellen, dass die Mittel für die Denkmalpflege, insbesondere für die Boden-, Kunst- und Geschichtsdenkmalpflege, seit vielen Jahren stagnieren oder immer weiter gekürzt werden. So wurden beispielsweise die Mittel für die Bodendenkmalpflege seit 2009 von 2,8 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro reduziert. Für die Kunst- und Geschichtsdenkmalpflege sind die Mittel im Vergleich zu 2009 ebenfalls gesunken. Die Inflation tut das Übrige. Dieser vernachlässigte Denkmalschutz führt heutzutage beispielsweise leider dazu, dass ein Gebäude, das unter Denkmalschutz gestellt wird, automatisch einen Wertverlust erleidet. Denkmalschutz darf kein Stigma sein, sondern soll ein Gebäude auszeichnen und würdigen. Zuletzt fordert auch der Landesdenkmalrat zu Recht, dass der Staat mehr Mittel für die Denkmalpflege zur Verfügung stellen soll.
Wir fordern daher, mehr Mittel für die Denkmalpflege bereitzustellen; denn Heimatliebe bedeutet auch die Bewahrung unserer Kultur in Form unserer Denkmäler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf den Kollegen Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion aufrufen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident, Hohes Haus, sehr geehrter Herr Minister! Ich will mich auf einige Punkte beschränken, von denen meine Fraktion und ich glauben, dass sie uns nicht nur bei diesem Doppelhaushalt beschäftigen müssen, sondern dass sie auch im Hinblick auf die Zukunft wichtig sind.
Ich darf mit dem Thema Denkmalschutz beginnen. Jetzt hat die AfD das Thema Denkmalschutz entdeckt. Bei den Haushaltsberatungen hat sie nicht darüber gesprochen. Im Haushaltsausschuss hat sie keinen Antrag gestellt. So stark ist die Liebe offenbar nicht.
Aber das Thema bleibt natürlich. Wir müssen beim Denkmalschutz deutlich weiterkommen. Es treibt mich um, und es muss uns alle umtreiben, dass wir für den Erhalt der Denkmäler in absoluten Zahlen weniger als die Hälfte der Mittel zur Verfügung haben, die noch vor einer Generation zur Verfügung standen.
Die Kürzung der Mittel für die Denkmalpflege kann man, insbesondere wenn man die Inflation und die Baupreissteigerung einbezieht, nur als skandalös bezeichnen. Das muss man so deutlich sagen. Wir müssen aus diesem Dilemma herauskommen. Die Lage ist ernst, selbst wenn man bedenkt, dass der Entschädigungsfonds vielfach Hilfestellung leistet. Aber bei allen Projekten, die unterhalb der Schwelle des Fonds liegen, können wir nicht mehr gewährleisten, dass wir das Versprechen, Kulturstaat zu sein und unser kulturelles Erbe zu erhalten, tatsächlich einlösen. Deswegen lautet die klare Botschaft, diese gravierende Lücke im Bereich des Denkmalschutzes zu schließen. Diese Lücke muss schnell geschlossen werden.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, sind die kulturellen Großprojekte; auch die sind schon erwähnt worden, ich will sie nicht einzeln aufzählen. Herr Minister, Sie wissen, dass wir Sie in dieser Beziehung in die Verantwortung nehmen; denn die Projekt- und Kostenverantwortung ist ein wichtiger Punkt nicht nur für die Akzeptanz der Projekte. Ich will die Generalsanierung des Deutschen Museums deutlich ansprechen. Es geht nicht nur um die Verantwortung, sondern auch darum, dass die Akzeptanz dieser Projekte erhalten bleibt. Sie muss auch wegen der Projekte erhalten bleiben, bei denen wir nicht in so großem Umfang investieren und keine Generalsanierung vornehmen. Das ist in vielen Regionen des Freistaates Bayern der Fall. Wir müssen die Balance halten; sie ist durchaus in Gefahr. Das bedeutet eine große politische Verantwortung. Wir müssen aufpassen, dass nicht das zu kurz kommt, was in etwas blumigen Worten mehrmals angesprochen wurde, aber sich im Haushalt so nicht wiederfindet. Sie haben zu Beginn Ihrer Ministerzeit durchaus sinnvolle Bemerkungen gemacht. Aber wir müssen uns mehr darum kümmern, neben den Leuchttürmen auch die Kulturpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik und als Teil der Teilhabepolitik zu begreifen.
Ich will die Stichworte nennen, die da wichtig sind. Diese Begehren sind von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER leider reihenweise abgelehnt worden. Aber wir müssen vorankommen im Bereich der Soziokultur, im Bereich der Stadtkultur, im Bereich des großen Stichwortes "Kreativinvest" und im Bereich der Ertüchtigung des Kulturfonds. Wir müssen die Förderlücken schließen und mehr Teilhabe und mehr Kulturpolitik in die Fläche, aber auch in die Städte bringen. Da haben wir nach wie vor Nachholbedarf. Herr Minister, Sie wissen das auch. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Ein Punkt, den ich generell, auch für meine Fraktion, kritisieren muss, ist folgender: Trotz vieler guter Dinge, die im Haushalt enthalten sind und die wir nicht in Abrede stellen und unterstützen, geht es darum: Wir brauchen mehr Stetigkeit, mehr Verlässlichkeit und mehr Auskömmlichkeit in den einzelnen Bereichen.
Ich will die Musikschulen ganz bewusst ansprechen, weil klar ist, dass hierfür im Etat zu wenig Geld enthalten war, wenn es auch eine ganz leichte Steigerung von 1,6 % gab. Aber im Hinblick auf die Entwicklung der Tarife und der Schülerzahlen reicht das natürlich nicht aus. Jetzt kann man natürlich sagen: Die Regierungsfrak
tionen justieren nach. Aber wie passiert das? – Sie justieren nach im Sinne einer Erhöhung für 2019; aber die Erhöhung für 2020 bleibt aus. Das Problem liegt also genau darin: Wo ist die Stetigkeit für die Musikschulen, wenn sie wieder zittern müssen und sich fragen, wie es im Jahr 2020 weitergeht? Das ist kein Zustand für eine Kulturpolitik. Das ist eine kurzatmige Kulturpolitik; von dieser müssen wir wegkommen.
Wir wissen, dass Sie auf diesem Gebiet durchaus sensibel sind. Lassen Sie uns die Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern verbessern. Da geht es um eine angemessene Vergütung. Da geht es natürlich auch um Sozialversicherungsfragen. Da geht es um die prekäre Situation der Lehrbeauftragten. Da geht es auch um das Vorbild des Staates, beispielsweise bei der Kunst am Bau. Da waren wir schon einmal besser. Da geht es auch um Mindestvergütungen, und da geht es auch um Ausstellungsvergütungen.
Lassen Sie uns daher, Herr Minister, gemeinsam daran arbeiten. Wir wissen, dass Sie erst kurz im Amt sind. Begreifen Sie uns als Partner und als Hinweisgeber dafür, was in diesem Haushalt noch nicht geleistet worden ist. Kollege Brannekämper hat darauf hingewiesen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank, auch wenn es eine Minute zu lang war. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf vor dem Minister die letzte Wortmeldung aufrufen: Frau Dr. Sabine Weigand, ich bitte Sie ans Rednerpult. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Freller, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mang und Kollegen, aus welchen ideologischen Motiven heraus Sie sich mit dem Denkmalschutz beschäftigen, ist uns allen klar.
Ihnen täte es gut, sich erst einmal mit ganz bestimmten historischen Wahrheiten auseinanderzusetzen, bevor Sie sich mit dem Denkmalschutz beschäftigen,
der zum Beispiel aktuell Themen wie das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg auf dem Schirm hat und der dazu seriöse Entscheidungen treffen muss. Da hätte ich Sie lieber nicht dabei.