Wir betreiben damit auch aktive Regionalförderung. Bei uns heißt es: Land und Wissenschaft gehen gut zusammen, das passt zusammen. Wir fördern damit Bayern in all seinen Regionen, wir gehen in die Fläche. Das ist ein guter Ansatz, denn so profitiert unser ganzes Landes von unserer exzellenten Forschung und Wissenschaft.
Wir profilieren unsere Hochschulen mit diesem Doppelhaushalt auch in vielen Bereichen, übrigens nicht nur im Technologiebereich, aber auch da. Ich möchte beispielhaft die Technologietransferzentren in Neustadt/Donau, Kaufbeuren und Sonthofen nennen. Wir sorgen dafür, dass wir clustern, dass wir verbinden.
Ja, auch. – Wir sorgen dafür, dass Wissenschaft und Wirtschaft zusammengehen. Wir wollen, dass das Wissen, das wir hier in Bayern generieren, auch in Bayern bleibt und wächst und weiterhin für einen Aufschwung der Wirtschaft sorgt. So machen wir in Bayern Politik.
Wir haben auch den einzigartigen Lehrstuhl für Friedensforschung in Augsburg gestärkt und weiter unterstützt. Auch solche Bereiche wollen wir profilieren, auch wenn sie nicht irgendwo in der Wirtschaft Geld bringen. Sie sind trotzdem wichtig, weil sie einzigartig sind und in der Hochschullandschaft einen wertvollen Beitrag leisten.
Auch darauf können wir stolz sein: Wir haben in dieser neuen Regierung einen weiten Sprung nach vorne gemacht, was die akademische Hebammenausbildung betrifft. Ich bin froh und glücklich, dass wir Hebammenlehrstühle in Regensburg, Landshut und München bekommen. Damit machen wir im Bereich der Geburtshilfe einen weiten Schritt nach vorne. Das brauchen die jungen werdenden Mütter ganz dringend. Das braucht die Geburtshilfe in Bayern. Das ist ein guter Schritt.
Wir investieren auch in unsere Kultur. Wir wissen, dass die Kultur Basis für unseren Fortschritt ist. "Mia san mia" ist für uns mehr als ein Motto eines Fußballmeisters. Es ist unsere Kultur, die wir in Bayern erleben. In diesem Doppelhaushalt
haben wir eine Förderung für Bodendenkmäler. Wir fördern Musik, von der Blasmusik bis zur Popkultur; ich bin froh, dass wir auch das durchsetzen konnten. Wir fördern Museen, und zwar vom kleinen Museum bis zum großen. Hier muss ich eine Kritik der Kollegen von den GRÜNEN aufgreifen: Ja, wenn man Museen fördert, muss man aufpassen, dass man nicht zu viel Geld ausgibt. Auch auf einer Insel kann man Geld versenken. Damit muss irgendwann mal Schluss sein. Darüber muss man offen reden. Wenn zu viel Geld auf einer Insel versinkt, wie es nebenan der Fall ist, dann muss es auch mal eine Grenze geben.
Aber ich will nicht negativ schließen. Insgesamt ist dieser Einzelplan wirklich wegweisend. Er ist mutig, und er ist typisch bayerisch; denn wir investieren traditionsbewusst, gegenwärtig und zukunftsstark, und so soll es bleiben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wissenschaft und Kunst stehen in Bayern in voller Blüte; das muss hervorgehoben und darf auch ausdrücklich gelobt werden. Die bunte Vielfalt an Möglichkeiten, die den Studenten an den bayerischen Universitäten, den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen geboten wird, ist ein einzigartiges Erfolgsrezept und verdient es, weiter ausgebaut zu werden.
Wie ich bereits in meiner Rede zum Hochschulstaatsvertrag ausgeführt hatte, werden in Bayern zwar dringend benötigte Studienplätze im Bereich der Medizin geschaffen – das muss man einräumen –, hier sollten die Anstrengungen aber noch weiter intensiviert werden.
Auch im Bereich der Kunst bietet Bayern einen bunten Strauß an Projekten und international anerkannten Kulturinstitutionen, zum Beispiel die Villa Concordia in Bamberg oder die Bayerische Staatsoper hier in München.
Dennoch verbergen sich im Haushalt für Wissenschaft und Kunst auch blütenlose Wassertriebe. Ich möchte hier einen herausgreifen. Die Alternative für Deutschland greift mit ihrem Antrag, die Zeitschrift "aviso" einzustellen, ein kleines, unscheinbares, vor allem aber auch ungelesenes Mauerblümchen heraus
und greift damit zugleich eine Forderung der FREIEN WÄHLER auf. Denn diese verlangten bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen eine Einstellung dieser bemerkenswerten Publikation. Schon vor uns sind also in diesem Haus ablehnende Stimmen gegenüber dieser Publikation laut geworden, sodass wir heute eine entsprechende Unterstützung von den FREIEN WÄHLERN erwarten dürfen. Es wäre schon eigenartig, wenn die Kritik der FREIEN WÄHLER nun plötzlich verstummt wäre.
Diese Zeitschrift "aviso" wird vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst herausgegeben und erscheint viermal im Jahr.
Hören Sie doch mal zu! Sie können sich doch zu einer Zwischenbemerkung melden. – Wie man im Impressum nachlesen kann, können die kostenlosen Ausgaben an bayerischen Hochschulen oder an einem staatlichen Theater oder Museum abgeholt werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, diese wertvolle Publikation über den Bestellservice der Bayerischen Staatsregierung zu beziehen. Das sind im Zeitalter der Digitalisierung und des Internets wirklich geniale Vertriebswege aus dem letzten Jahrtausend.
Natürlich erhält der Abgeordnete diese Zeitschrift ab und an auch zugeschickt. Ob er sie dann auch liest? – Dabei würde er auf interessante Inhalte stoßen. Die letzte Ausgabe etwa widmete sich unter dem Titel "Frauen. Gleiche Chancen – Andere Möglichkeiten" der Bevorzugung von Frauen in Wissenschaft und Kunst unter dem Deckmantel der Geschlechtergerechtigkeit.
(Volkmar Halbleib (SPD): Zur Frage der Geschlechtergerechtigkeit schauen Sie sich die Zusammensetzung Ihrer Fraktion an!)
Der geneigte Leser fragt sich natürlich gespannt, wenn es schon so gerecht zugeht: Wann gibt es dann ein Heft über benachteiligte Männer im Zeitalter der Frauenförderung?
Ist das nächste Heft dann endlich dem Gender-Sternchen gewidmet? Die meisten innerhalb und außerhalb dieses Hauses werden diese Ausgabe wohl kaum erwarten können. So bunt und vielfältig die Welt auch ist, liegen die Themen – –
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Ist das Ihr Problem mit dem Wissenschaftshaushalt, oder wie soll ich das verstehen? – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Das ist eine Themaverfehlung!)
Jetzt hören Sie doch zu! Es ist ein Teil des Haushalts für Wissenschaft und Kunst. Das steht in Ihrem Haushalt. Es geht hier zwar nur um eine Summe von 65.000 Euro, aber auch dieses Geld kann wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.
Weitere wichtige Themen haben es auch schon in dieses Heft geschafft. So wurde in der Ausgabe zum Reformationsjubiläum "Glauben und Glauben lassen" der Islam mit einem eigenen Kapitel gewürdigt
mit dem Titel: "In gedeihlicher Zusammenarbeit auf dem Weg – Der Islam in Bayern". Allein fehlte, wahrscheinlich aus Platzgründen oder möglicherweise aus Mangel an Mut zur Wahrheit, das nicht ganz unwichtige Thema der Scharia, das untrennbar mit dem Islam verbunden ist.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) – Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie kein anderes Thema?)
Allerdings wundert es mich nicht, dass sich ein Heft auch mit der spannenden Frage beschäftigte: "Wo ist die Zukunft geblieben?" Im dritten Quartal 2017 kündigte man dann schon den Migrationspakt an und stellte ein ganzes Heft unter das Motto "Afrika in Bayern". Damit wurde die wichtige Frage angesprochen, die auch sehr viele Menschen, die schon länger hier leben, sehr beschäftigt, nämlich, ob Bayern wirklich groß genug ist, dass es ganz Afrika aufnehmen kann.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄH- LER) und Toni Schuberl (GRÜNE))
Liebe Kollegen, ich will durchaus anerkennen, dass die Themen oft sehr interessant und in einzelnen Artikeln auch sehr gut beschrieben sind. Ebenso halte ich das Erscheinungsbild für sehr ansprechend. Dennoch sei die Frage gestattet – –
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Ist das die Rezeption dieses Heftchens oder eine Haushaltsrede?)
Lassen Sie mich doch einen Punkt aus dem Haushalt herausgreifen! Sie lehnen doch sowieso alles ab, was wir machen. Hier haben wir etwas ganz Kleines, es geht um eine kleine Summe. Da können Sie doch mal mitarbeiten; das wäre doch schön.
(Eva Gottstein (FREIE WÄHLER): Das ist eine Textanalyse! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der CSU, der GRÜNEN und der SPD)
Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, warum sich der Freistaat Bayern eine Publikation leistet, die auf dem freien Markt ebenso erscheinen könnte und von einem privatrechtlichen Herausgeber auch besser vermarktet werden würde.
Der Staat fördert bereits in beeindruckender Weise Wissenschaft, Kunst und Kultur in Bayern. Sind denn die Ergebnisse der bayerischen Kulturpolitik nicht ausreichend sichtbar geworden? Brauchen wir jetzt hier noch ein zusätzliches Presseorgan, das allein der Selbstbespielung und der Nabelschau dient? Schließlich wird aufgrund der geringen Verbreitung des Hefts fast kein Publikum außerhalb dieser Filterblase erreicht.
Wir denken, dass man auch diese geringe Summe, um die es hier geht – 65.000 Euro – nicht gering schätzen sollte. Man kann das Geld für etwas Sinnvolleres anlegen.
Durch die Reduktion der Zahl von überdimensionierten Fachveröffentlichungen – da gibt es auch andere –
könnte man zum Beispiel die in unserem weiteren Änderungsantrag geforderte Erhöhung der Förderung des Vereins zur Erhaltung des bayerischen Kulturerbes finanzieren. Dieser Verein leistet ganz hervorragende Arbeit. Er übernimmt zum Beispiel brachliegende Grundstücke und denkmalgeschützte Liegenschaften in dauerhaftes Eigentum. Er erstellt Nutzungskonzepte, führt fachgerechte Sanierungen durch und leistet so einen wichtigen Beitrag zu Bayerns Zukunft. Grund und Boden halten eben doch länger als ungelesenes Papier.
Bitte, liebe Kollegen, unterstützen Sie diese Anträge! Sie enthalten bescheidene Forderungen, aber es sind sinnvolle Forderungen.