Sie haben noch einen weiteren Punkt im Antrag: Man soll von Geldleistungen auf Sachleistungen umstellen. Das heißt, wir brauchen in den Ämtern wieder Gutscheine; die Gutscheine müssen einzeln ausgeteilt werden, wir brauchen wieder Stellen wie den Supermarkt, der den Gutschein annimmt. Dann ist wieder die Frage, wie das mit dem Wechselgeld ist usw. usw. Jeder redet von Entbürokratisierung, und ihr wollt jetzt wieder auf Sachleistungen umstellen.
Wegen des Geldes, das der einzelne Asylbewerber kriegt, während er bei uns im Verfahren ist, kommen die Leute nicht zu uns. Sie kommen zu uns, weil sie fliehen – vor Krieg, vor Verfolgung und weil sie sich ein besseres Leben erhoffen.
Das ist doch der wahre Antrieb. Nutzen wir doch diesen Antrieb, den die Leute haben, und versuchen wir, sie bei uns in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die werden nicht alle Fachkräfte – das ist auch die Wahrheit –, aber wir brauchen ja nicht nur Fachkräfte; wir brauchen auch Arbeitskräfte, die bereit sind, sich zu engagieren und ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und die von Bedürftigen zu Steuerzahlern werden. Das ist doch das Ziel der Integration. Dazu lese ich in Ihrem Antrag herzlich wenig bis gar nichts.
Meines Erachtens sollte man den Fokus auf das legen, gerade im Bayerischen Landtag, was wir beeinflussen können. Das ist nicht alles, aber ein bisschen ist es schon. Dann heißt es: Was können wir tun, um die Kommunen zu unterstützen? Was können wir tun, um die Integration vor Ort zu unterstützen? Ich weiß, dass das kein Kurzfristprojekt ist, sondern mittel- und langfristig angelegt ist. Das ist alles richtig, aber da müssen wir schauen, dass wir überkommunale Integrationszentren vorantreiben, dass wir Sprachkursangebote machen, so schnell es geht; denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Als Freistaat sollten wir den Kommunen unsere Immobilien für die Unterbringung zur Verfügung stellen. Ich glaube, das wären wesentliche Schritte. Das wollen wir tun.
Sehr geehrter Herr Becher, Sie reden hier davon, dass in unserem Antrag nichts von Integration stünde. So etwas brauchen wir nicht extra in einen Antrag zu schreiben. Wir sind in Sachen Integration in Bayern absolut die Nummer eins.
75 % der Menschen mit Migrationshintergrund bei uns haben Arbeit. Das ist eine Integrationsleistung, die in Bayern erbracht wird. Da brauchen wir uns nicht ständig von den GRÜNEN belehren zu lassen, wie das funktioniert.
Das ist eine Selbstverständlichkeit, dass das bei uns passiert. Das braucht nicht in einem Antrag zu stehen.
Sie aber reden davon, zu uns würden nur Leute kommen, die vor Verfolgung und vor Krieg usw. flüchten. Das ist falsch. Wird Ihnen nicht bewusst, wenn Sie draußen unterwegs sind, dass genau diese gelingende Integration durch total ungesteuerten Zugang in Gefahr ist, weil man nicht mehr in der Lage ist, diese vielen Menschen gut zu integrieren? Nehmen Sie das bitte auf, und unterstellen Sie uns nicht fehlenden Integrationswillen! Bayern ist ein Vorbild, und das schon seit Jahrzehnten, was die Integration integrationswilliger Asylbewerber betrifft.
Ich muss mich doch wundern, in wie vielen Fällen, Leute, die in Arbeit, in Ausbildung sind, also eigentlich die Leute, die wir unbedingt behalten wollen, die gut integriert sind, die teilweise sogar eine Ausbildung in Pflegeberufen haben, in denen wir bekanntermaßen einen Fachkräftemangel haben, genau diese Leute dann abgeschoben werden.
Ich bin der ganz klaren Meinung: Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute, die sich bei uns integrieren, die bei uns Arbeit haben, die die Sprache lernen, Vorbilder für alle anderen sind. Da müssen wir hin. Das Gesetz für ein Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes ist ein erster Schritt. Ich glaube, dass wir da noch deutlich mehr machen müssen. Ansonsten wird die Integration auf Dauer nicht so gut gelingen, wie uns die CSU weismachen will.
Danke. – Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/28906 namentliche Abstimmung beantragt hat. – Als nächsten Redner rufe ich jetzt meinen Kollegen Alexander Hold auf. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass sich die SPD nun doch auch dem Thema Migration stellt. Ich hatte vorhin schon die Befürchtung, dass Sie heute Morgen vielleicht gar nicht wegen der AfD ferngeblieben sind, sondern weil Sie schlicht und einfach Angst hatten, für das mutlose Verhalten Ihres Bundeskanzlers in Haftung genommen zu werden.
Enttäuschender hätte der Asylgipfel gestern tatsächlich kaum sein können. Eine Milliarde zusätzlich! Der Berg kreißte und gebar die Maus, von der man eigentlich im Grunde schon mittags wusste. Es geht nur um 2023, kein atmendes System, völlig unabhängig davon, wie viele Flüchtlinge tatsächlich ins Land kommen. Eine Milliarde, einfach so. Wie es nächstes Jahr weitergeht: keine Ahnung.
Ich war vorhin schon versucht, den Kollegen Becher zu loben, weil er nämlich auch gesagt hat, ein flexibles System wäre deutlich besser gewesen. – Ja, dieser Sachverstand und diese Erkenntnis hat gestern in der Ampel auf jeden Fall gefehlt. Vielleicht wäre es gut gewesen, Sie wären dort gewesen. Aber das mit dem Lob lasse ich dann doch sein. Ganz ehrlich, was Sie am Ende gesagt haben: Hört doch bitte endlich mal damit auf, die Dinge immer zu vermischen. Potenziale der Migration – ja! Wir brauchen Migration, keine Frage. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen aber auch normale, einfache Arbeitskräfte. Aber Asyl und Arbeitsmigration sind nun mal nicht dasselbe. Die Problematik, die wir gerade haben, können wir nicht damit wegwischen, indem wir sagen: Wir haben große Potenziale in der Zuwanderung. – Werft nicht immer Asyl und Migration in einen Topf!
Und zwar deswegen nicht, weil das die Menschen merken. Die Menschen merken, dass wir gerade ganz andere Probleme haben. Diese können wir nicht wegreden, indem wir sagen, wir können die alle als Arbeitskräfte brauchen.
Ja, wir haben Überschneidungen; und ja, wir müssen teilweise etwas tun. Wir tun aber auch einiges. Manches funktioniert ja ganz gut. Wir haben durchgesetzt, dass die 3-plus-2-Regelung offensiv angewendet wird. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist
nicht des Teufels, wie teilweise auch in diesem Haus am Anfang behauptet wurde. Das hat auch der Innenminister eingesehen. Er hat seine Behörden angewiesen, auch das offensiv anzuwenden. – Und ja, da könnte man auch noch nachlegen. Das könnten allerdings Sie tun. Aus unserer Sicht rennen Sie offene Türen ein, wenn die Berechtigung für das Chancen-Aufenthaltsrecht ausgedehnt wird: Warum denn nicht?
Unsere Probleme, die wir gerade haben, sind aber ganz andere. Das ist auch nicht die fehlende Integration. Deswegen ist der Dringlichkeitsantrag, ehrlich gesagt, für die Katz, nicht für die Integration. Tatsächlich kommen unsere Kommunen, das Land, die Menschen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, was die Aufnahme von Flüchtenden betrifft. Das ist ein ganz anderes Thema.
Da ist es, ehrlich gesagt, erschreckend, dass es beim Gipfel in Berlin am Ende doch nur um Geld ging – ein kleines Feigenblättchen, ein Flüchtlingsplan, in dem nichts anderes steht als Dinge, die seit Jahren bekannt sind, nämlich immer nur nach dem Motto: Wir müssen, wir sollten, wir werden, man könnte doch einmal.
Was im Antrag der CSU steht, ist richtig. Dort steht, dass sich die Staatsregierung deswegen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Rückführungsoffensive einsetzen soll. Alle haben den Begriff im Mund. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Vieles davon ist gerade an den GRÜNEN gescheitert. Seit vielen Jahren scheitert die Einstufung der MaghrebLänder als sichere Herkunftsländer letzten Endes an den GRÜNEN.
Man braucht schon ein sehr kindliches Gemüt, um zu glauben, dass eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage irgendetwas an der Situation ändern wird. Fast gleichzeitig bringen die GRÜNEN hier im Landtag einen Gesetzentwurf ein, nach dem Minderjährige nicht in Abschiebehafteinrichtungen untergebracht werden dürfen, die Eltern im Grunde auch nicht, weil man sie nach Ihrem Gesetzentwurf nicht von den Kindern trennen darf. Ganz ehrlich: Das ist schon eher frech.
Ich habe heute Morgen schon gesagt, dass wir degressive Rückkehrhilfen brauchen. Vor allem brauchen wir eine Beschleunigung der Asylverfahren, und zwar nicht nur in Worten und in Sonntagsreden. Ich habe heute Morgen Vorschläge gemacht, nach dem Schweizer System innerhalb 48 Stunden über alle Asylanträge aus Ländern, die nur eine ganz geringe Anerkennungsquote haben, zu entscheiden. Das geht. Die Schweiz macht das vor. Das würde die Kommunen und die Länder entlasten. Bei der Integration haben wir sicherlich keine Defizite. Diese Dinge müssen wir tatsächlich hinbekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Hold, Sie haben gerade gesagt, wir brauchen auch Zuwanderung für einfache Arbeiten. Ich weiß aber, dass Sie wissen, dass wir über 2,6 Millionen Arbeitslose haben. Brauchen wir wirklich auch noch Zuwanderung für einfache Arbeiten, oder wäre es angesichts der Situation, mit der die Länder überfordert sind, mit der alle Gemeinden überfordert sind, denn nicht angezeigt, dass wir diejenigen, die hier sind und nicht arbeiten, in Arbeit bringen, statt dass wir jetzt auch noch Arbeitskräfte im Ausland für einfache Arbeiten anwerben?
Ich bin erstaunt, dass Sie angeblich wissen, was ich weiß – das als Erstes. Ich weiß allerdings, dass wir in Deutschland über 2 Millionen offene Stellen haben. Bei diesen offenen Stellen handelt es sich nicht nur um Stellen für Ingenieure und Ähnliches; vor allem handelt es sich um einfache Arbeiten. Warum haben denn in der Gastronomie viele Betriebe ganz zugemacht? Warum haben manche nur noch drei oder vier Tage in der Woche geöffnet? – Oftmals deswegen, weil der Spüler fehlt, weil die Bedienung fehlt. In der Industrie haben wir einen riesigen Bedarf an ganz normalen, einfachen, angelernten Arbeitskräften.
Egal, wo Sie hinschauen: Es fehlt nicht nur an den Spitzenkräften, an den ITlern, die wir aus Indien anwerben müssen, sondern es fehlt an Menschen, die anpacken. Wenn Sie ganz ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass es doch viele Gewerke und viele Arbeiten gibt, die Sie auch nicht mehr anfassen wollen, die viele Deutsche nicht mehr anfassen wollen, wo wir froh sind, wenn wir Menschen mit Migrationshintergrund haben, die diese einfachen Arbeiten für uns und zu unserem Wohl ausführen. – Danke.
Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Antrag der AfD vom 9. Februar 2022 erhebt die Forderung nach – ich zitiere – "beschleunigten Rückführungsverfahren und robusten Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen". Der Antrag der CSU fordert heute einen robusten und effektiven EU-Außengrenzschutz.
Im gleichen AfD-Antrag fordern wir, dass an Asylbewerber – ich zitiere – "ausschließlich […] Sachleistungen ausgegeben werden, um den Anreiz der Wirtschaftsmigration zu mindern". Im Antrag der CSU vom heutigen Tage fordert man eine bundesweit einheitliche, möglichst weitgehende Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen.
Im Antrag der AfD vom 14. Februar 2023 stellen wir fest – ich zitiere –, dass die "Kostenübernahme gem. Verursacherprinzip beim Bund liegen muss".