Übrigens erzeugt man mit Lastenrädern leider auch nicht die kinetische Energie, die man für einen Raketenstart von Bavaria One benötigen wird. Da können Herr Minister Blume und Herr Söder noch so hart in die Pedale treten.
Vielleicht tut Herr Ministerpräsident Söder ja das genau in diesem Moment; denn immerhin ist er nicht anwesend bei seiner eigenen Regierungserklärung.
Wird Strom also etwa aus den flatterhaften Windindustrieanlagen im Land generiert? – Das ist eher unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. In Bayern sind nämlich Klima und Geografie des Landes faktisch ein Ausschlusskriterium für die effiziente Nutzung von Windenergie. Der Freistaat ist bei Weitem nicht so windreich wie andere Regionen in Deutschland. Bayern hat darüber hinaus auch eine sehr hohe Dichte an Wäldern und anderen Landschaften mit einem sehr hohen Erholungswert, was gegen die Installation von solchen Windkraftanlagen spricht.
Manch einer in der Staatsregierung könnte nun auf die Idee kommen, die Spitzenlast durch Wasserkraftwerke wie zum Beispiel am Walchensee auszugleichen. Das dort im Jahre 1924 gebaute Wasserkraftwerk mit den vier Francis- und den vier Pelton-Turbinen liefert immerhin 120 Megawatt Leistung. Läuft aber wirklich durch alle acht Rohre Wasser? – Nein. Wegen diverser Gründe wird dort nur ein Bruchteil der Energie produziert, die man erwarten könnte. Das hat auch etwas mit den Förderrichtlinien zu tun. Bei anderen Wasserkraftwerken in Bayern sieht es leider auch nicht viel anders aus. Somit brauchen wir Strom aus Photovoltaikanlagen, die jetzt wegen der Energiewende auch in Bayern wie Pilze aus dem Boden schießen. Jeder weiß, Solarzellen produzieren nur dann Energie, wenn sie von Sonnenlicht getroffen werden. Bei schlechtem Wetter oder in der Nacht produzieren sie keine Energie. Wenn auch der Wind nicht weht, haben wir eine Dunkelflaute. Die Leistung von Solaranlagen kann aufgrund von Wetterbedingungen und anderen Faktoren schwanken, was nicht zur Sicherheit der Stromversorgung beiträgt.
Also müssen wir notgedrungen Strom aus dem Ausland importieren, der dann aus der Kernenergie in Frankreich oder aus Kohlekraftwerken in Polen kommt. Wie teuer wird dieser Strom, der für das Hightechland Bayern dringend benötigt wird? Wird er teurer als jetzt, wo wir in diesem Land ohnehin schon die höchsten Energiepreise in ganz Europa haben? Kann der Strom noch teurer werden? – Ja, meine Damen und Herren, das wird leider der Fall sein.
Wahrscheinlich werden uns dann Herr Ministerpräsident Söder oder der verehrte Wissenschaftsminister Blume – ja, wo ist er denn? – beruhigen, dass die Mehrkosten für den Bürger nur den Kosten von ein paar Kugeln Eis mehr im Monat entsprechen. Meine Damen und Herren, das muss ja nicht gelogen sein. Es können ja auch sehr, sehr, sehr große Kugeln Eis gemeint sein.
Die Staatsregierung schwadroniert von Raumfahrtprogrammen und KI-Revolutionen, während unsere Energieversorgung in Wahrheit gerade lahmgelegt wird und unsere Industrie abwandert. Die einen wandern ab, die anderen kommen. Ich zitiere: Nach Deutschland kommt man leichter ohne Pass als mit Master. – Das ist ein Zitat – richtig – von Herrn Minister Blume, das er eben hier an diesem Rednerpult gebracht hat. Allerdings muss ich hinzufügen: Diese Situation ist leider durch die Politik Söders und Merkels hervorgerufen worden. Unser Land erleidet gerade einen kollektiven Schiffbruch. Aber anstatt der Realität ins Auge zu sehen und ums
Überleben zu rudern, fantasieren sie einfach davon, wegzufliegen. Ihre Hightech Agenda in Zeiten des sogenannten grünen Wirtschaftswunders ist eine Utopie. Wir zehren lediglich noch von der Substanz einer besseren Vergangenheit, in der die politischen Entscheidungen weitestgehend an der Realität ausgerichtet wurden. Heute geht es nach einem Kompass, der nur eine Richtung kennt, nämlich nach unten. Dazu passt es leider, dass Herr Ministerpräsident Söder gar nicht da ist.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz: Wenn Sie wollen, dass in Bayern in der Zukunft noch ein Hightech-Standard erhalten bleibt, dann machen Sie sich endlich von den grünen Fesseln frei und kommen Sie zurück in die Realität, beispielsweise in die Realität der Kernenergie.
Herr Präsident, Herr Staatsminister! Ich wollte mich zunächst mit Ihrer Regierungserklärung beschäftigen, aber ich komme nicht umhin, Frau Kollegin Osgyan und Frau Kollegin Schulze deutlich anzusprechen: Wenn Sie an dieses Pult kommen, ist es gut, wenn Sie über Genderpolitik, vegane Ernährung oder ähnliche Themen sprechen. Sprechen Sie hier aber bitte nicht mehr über Klimapolitik und auch nicht mehr über Energiepolitik! Sie haben jede klimapolitische Unschuld verloren!
Ihre Klimapolitik ist nicht grün; sie ist braun. Sie importieren Steinkohle, Sie importieren Frackinggas, Sie bauen Braunkohle ab und erzeugen damit Strom. Und das in einem Hochtechnologieland! Für mich war, ist und bleibt es beschämend, dass Ihr Bundeswirtschaftsminister alles tut, um hier sichere Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, aber ukrainische Kernkraftwerke, die unter Beschuss stehen, als gute Sache ansieht. Frau Osgyan, mehr Doppelmoral habe ich noch nie erlebt!
(Beifall bei der FDP und der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Schmarrn! – Zuruf der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE))
Frau Osgyan, hören Sie doch einfach mal zu. – Ich komme zur Technologie- und Innovationspolitik. Haben Sie schon einmal etwas von der Freiheit der Lehre und der Forschung gehört? Ihre Innovations-, Technologie- und Forschungspolitik ist ideologiegetrieben. Frau Osgyan, was nicht in Ihr Parteiprogramm passt, das wollen Sie nicht. Das bedeutet, Sie behindern technologischen Fortschritt.
(Beifall bei der FDP – Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Geschwätz! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Wahrheit tut weh!)
Herr Staatsminister, ich möchte mich zunächst bei Ihnen bedanken. Es ist nie einfach, mit dem Finanzminister zu verhandeln. Ihnen ist es jedoch gelungen, bei den Stellen- und den Sachmitteln einen Zuwachs zu erreichen, der noch nie da war. Dafür Respekt, Dank und Anerkennung. Wir unterstützen auch Ihre Bemühungen bei den Themen Plasmaphysik und Quantenphysik und Ihre Initiativen zur Kernfusion.
Kritik möchte ich zu den Themen Gründerzentren, Institute und Programme äußern. Wir sind ein bisschen selbst schuld: Jeder von uns ist stolz, wenn er vor seine Heimatstadt ein Schildchen mit der Aufschrift "Hochschulstadt" stellen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur Masse schaffen, sondern dass wir mehr auf Klasse setzen. Ihre Hightech Agenda ist leider Gottes national und international nicht sichtbar. Meine Bitte an Sie lautet deshalb, dass Sie für die Sichtbarkeit dieser Initiative sorgen.
Wir brauchen außerdem eine noch stärkere Verzahnung zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft. Ich denke immer gern an Dr. Otto Wiesheu zurück. Für ihn bedeutete erfolgreiche Politik Forschung und Entwicklung, neue Ideen, neue Patente, neue Produkte für neue Märkte. Das könnte ein Leitmotiv für eine erfolgreiche Innovations-, Forschungs- und Technologiepolitik sein.
Eine weitere Bemerkung: Das Motto "Mia san mia" taugt nur noch bedingt. Es taugt noch nicht einmal beim FC Bayern, auch wenn es dort lange gehalten hat. Herr Staatsminister, schauen Sie noch stärker über die bayerischen Grenzen hinaus. Wir haben eine internationale Wissenschafts- und Forschungslandschaft, in der schon viel passiert. Wir brauchen aber eine noch stärkere Internationalisierung der bayerischen Innovations- und Forschungspolitik. Ihr Ministerkollege Hubert Aiwanger hat weltweit knapp 30 Repräsentanzen; die könnten Sie dafür nutzen.
Ein letzter Punkt. Das Thema Luft- und Raumfahrt ist sehr plakativ. Hier geht es um Emotionen. Ich stelle allerdings fest, dass seit dem Start von Söders Bavaria One wenig passiert ist. Jetzt versuchen wir, an der Artemis-Institution anzudocken.
Ja. – Ich wünsche Ihnen dafür viel Erfolg. Auch hier gilt aber, was ich vorher schon angedeutet habe: Arbeiten Sie zusammen. Bei der Luft- und Raumfahrt war es in der Vergangenheit immer so, dass Bayern mit Baden-Württemberg und Bremen zusammengearbeitet hat. Der Gegner war immer der jeweilige Bundeswirtschaftsminister, egal von welcher Farbe er gestellt worden ist. Also mehr Klasse, weniger Masse, mehr Internationalisierung und mehr Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt mehr als zwei Stunden lang über die Hightech Agenda diskutiert. Diese Diskussion ist wichtig, weil die Hightech Agenda für Bayern wichtig ist. Sie ist für uns in Bayern Gegenwart, und sie ist Zukunft. Deshalb ist es richtig, dass die Hightech Agenda hier zum wiederholten Male Thema ist. Vieles ist geleistet worden. Der Minister hat auf einige Zahlen hingewiesen. In Bayern lehrten nie mehr Professorinnen und Professoren als heute, nämlich 8.000. Wir hatten in Bayern noch nie so viele Studierende wie heute. Die Ausgaben für Wissenschaft in Bayern waren nie höher als heute – 7,5 Milliarden Euro, davon 7 Milliarden Euro für die Hochschulen.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann ja verstehen, dass der einzelne Kritikpunkt vor Ort gesehen wird. Aber heute geht es um die große Agenda. Da kann ich vieles von der Kritik aus der Opposition nicht nachvollziehen. Einige Redner der Opposi
tion waren ja differenziert unterwegs wie der Kollege Heubisch oder der Kollege Flisek. Vielen Dank dafür, dass man auch mal an der einen oder anderen Stelle sagt, da läuft was richtig.
Eines kann ich nicht verstehen, Frau Kollegin Osgyan: Wie Sie aus Ihrer Position als GRÜNE heraus in dieser ideologischen Weise unterwegs sind. Ich habe mir mal Ihr Programm für Wissenschaft und Forschung in der Entwurfsfassung für die Landtagswahl angeschaut. Hier sehe ich, dass die GRÜNEN selbst bei der Frage der Forschung überlegen, in ihrem Landtagswahlprogramm eine Gründungsoffensive für rein weibliche und migrantische Gründerinnen aufzusetzen.
Kolleginnen und Kollegen, jede Idee ist in Bayern wichtig, ob sie von einem deutschen Staatsbürger kommt, ob sie von einem ausländischen Gastwissenschaftler oder von einem Migranten kommt. Wie man den Bereich von Forschung ideologisch überfrachten kann, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wie das meiste von dem, was die Kollegin Osgyan und auch die Kollegin Schulze, die die Debatte schon relativ früh wieder verlassen hat, hier vorgetragen haben. Von Ideologie Getragenes bringt keine Zukunft. Ideologie führt immer in eine Sackgasse. Deshalb ist das, was Sie hier vorgetragen haben, zum großen Teil falsch und geht in die falsche Richtung
Eigentlich gibt es nur einen Satz bei Ihnen, Frau Osgyan, den ich vorbehaltlos unterschreiben kann, nämlich den Satz, in dem Sie gesagt haben: Die Hightech Agenda ist Gegenwart. – Ja, sie ist Gegenwart, weil wir schon jetzt eine große Zahl dieser Tausend Professuren besetzt haben, nämlich deutlich mehr als die Hälfte. Bei 80 % ist das Berufungsverfahren entweder umgesetzt oder es ist im Gange. Also wie man da davon reden kann, dass das nicht umgesetzt würde, wie es Kollege Heubisch getan hat, kann ich nicht verstehen.
Die Frau Kollegin Schulze hat ja auch mächtig Buzz-Wörter der grünen Ideologie in ihrer Rede eingeführt. Sie hat natürlich auch wieder – wie es andere Redner für ihren Zielbereich, für ihre Bubble tun – für ihre Bubble geredet. Sie hat gesagt, dass die Hightech Agenda auf technische Innovation beschränkt sei. So ein Unsinn! Der Minister hat ja davon gesprochen, dass die Hightech Agenda auch eine ethische Agenda ist. Kolleginnen und Kollegen, wenn 20 % der Milliarden der Hightech Agenda in den Bereich der Geisteswissenschaften fließen, dann ist das etwas ganz Bemerkenswertes. Warum? – Wenn ich einen Supercomputer oder einen Roboter brauche, wenn ich Robotik als Forschungs- und Lehrgegenstand habe, dann brauche ich ganz andere Summen als die, die ein Geisteswissenschaftler, zum Beispiel ein Philosoph braucht. Der braucht eine schöne Bibliothek, genauso wie wir Juristen. Deshalb sind 20 % für die Geisteswissenschaften ein erheblicher Anteil, der zeigt, dass die Geisteswissenschaften in dem Bereich ernst genommen werden.
Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die Rede der Kolleginnen Schulze und Osgyan so Revue passieren lasse, fällt mir, weil wir gerade beim Thema Geisteswissenschaften sind, ein berühmter Dialog zweier Personen der Zeitgeschichte über eine Bühnenshow ein. Bei Ihren Reden, Frau Kollegin Osgyan – sagen Sie es bitte auch der Kollegin Schulze –, ist mir dieser Dialog wieder eingefallen. Die eine Person, die bei der Bühnenshow dabei ist, sagt zu der anderen: Also, die könnten diese Show ja sehr leicht verbessern, wenn sie den Schluss ändern würden. – Dann sagt die andere Person: Ja, wieso denn? – Daraufhin die erste Person: Ja, wie wenn sie gleich nach dem Anfang den Schluss setzen könnten, dann wäre das besser.
Genau das könnte man zu Ihren beiden Reden, Frau Osgyan und Frau Schulze, an der Stelle auch sagen. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wer die beiden Personen der Zeitgeschichte sind, die diesen Dialog geführt haben? Das sind Herbert Statler und Charles Waldorf, zwei berühmte Männer, die in der Muppet-Show auf der Brüstung sitzen und rein destruktiv unterwegs sind, die nur destruktiv, nur sarkastisch sind, aber keinen wirklichen Beitrag dazu leisten, keinen konstruktiven, schönen Beitrag im Rahmen der Entwicklung dieses wichtigen Stücks, nämlich der Zukunft Bayerns. Kolleginnen und Kollegen, was Sie heute hier bei einer Thematik, die uns alle angeht, aufgetischt haben, ist mehr als erbärmlich.
Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das Thema der Geisteswissenschaften mal wieder auf den Tisch gebracht. Dazu möchte ich Ihnen sagen, warum so wichtig ist, dass wir im Bereich dieser Hightech-Entwicklung die ethische Dimension mitdenken; was der Minister auch ausgeführt hat. Es gibt ein ganz berühmtes Buch einer amerikanischen Wissenschaftlerin, das jetzt auch schon wieder seit ein paar Jahren existiert, also nicht mehr ganz neu ist. Cathy O’Neil redet über – auf Amerikanisch – "Weapons of Math Destruction"; "Angriff der Algorithmen" heißt die deutsche Fassung dieses Buches. Sie zeigt auf, welche ethischen Fragestellungen in der Praxis mit der Entwicklung im Bereich der Informatik, der Cybertechnologie verbunden sind.
Es ist nicht so, dass Bayern diese Frage ignoriert, ganz im Gegenteil. Wir haben die Hightech Agenda übrigens von Anfang an mit diesen Fragestellungen verbunden, und es ist eine Stärkung der Geisteswissenschaften, wenn die aktuellen Herausforderungen der Zeit, die durch die Künstliche Intelligenz ja noch stärker werden, ganz bewusst mit den Spitzenköpfen unserer philosophischen, unserer geisteswissenschaftlichen und juristischen Fakultäten verbunden werden. Das ist wichtig und zentral dafür, dass die Lebensqualität auch in einer hochtechnisierten, entwickelten Gesellschaft erhalten bleibt. Auch da ist Bayern richtig unterwegs. Sie dagegen behaupten einfach, die Geisteswissenschaften werden abgehängt. Herr Kollege Flisek, Sie haben an einigen Punkten durchaus richtige Dinge gesagt, die ich auch unterschreiben kann. Allerdings wäre Verbindung des Hochschulinnovationsgesetzes mit der Hightech Agenda ein ganz wichtiger Punkt, auch wenn wir lange darüber diskutiert haben, weil wir ja nicht nur Geld investieren, sondern weil wir auch an die Strukturen denken müssen. Die Struktur wird nicht nur vom Geld bestimmt, sondern sie wird eben auch – wir beide sind Juristen und wissen das – durch die Normen bestimmt, die diese Strukturen prägen. Es gibt auch eine faktische Kraft des Normativen, nicht nur eine normative Kraft des Faktischen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir diese Diskussion nicht nur geführt haben, sondern dass wir sie gemeinsam als Koalition zu einem guten Ergebnis geführt haben.
Kolleginnen und Kollegen, 7,5 Milliarden Euro für Wissenschaft in Bayern, davon 7 Milliarden für den Hochschulbereich. Ja, wir haben Hochschulstandorte, bei denen wir in die Substanz investieren müssen. Ja, wir haben Gebäude, die saniert werden müssen. Das wird nach und nach abgearbeitet. Aber, Kolleginnen und Kollegen, als Hochschullehrer kenne ich nicht nur bayerische Hochschulen, sondern ich kenne auch die Situation an außerbayerischen Hochschulen. Ich kann Ihnen eines sagen: In den Bestandsgebäuden außerhalb Bayerns ist die Situation, wenn man es mal über einen großen Kamm schert, mit Sicherheit nicht besser als in Bayern; vielfach ist sie bei Bestandsgebäuden schlechter. Wir gehen das an. Wir gehen in ganz Bayern mit Investitionen in die Hochschulstandorte. Meine Damen und Herren, 80 Standorte in ganz Bayern – sie verteilen nicht nur Wissenschaft in ganz Bayern, sondern sie geben Chancen in ganz Bayern. Allein in meiner Region haben wir Untersuchungen, dass bis zur Gründung der damaligen Fachhochschule, heute TH Aschaffenburg, ein Großteil der jungen Akademiker, die an anderen
Standorten studiert haben, der Region verloren ging. Heute ist es anders. Heute bleiben drei Viertel dieser "Potentials" in der Region. Das ist wichtig. Das geht allen Regionen so, in denen wir solche Entwicklungen haben.
Deshalb ist der bayerische Weg, zu dem die Hightech Agenda gehört und zu dem diese großartigen Investitionen gehören, der richtige Weg, nämlich, dass wir auf der einen Seite die Qualität in der Fläche behalten, dass wir in die Qualität in der Fläche investieren und gleichzeitig, und zwar an verschiedensten Standorten in Bayern, Leuchttürme der Wissenschaft unterstützen und ihnen eine neue Chance geben. Leuchttürme und Qualität in der Fläche, das unterscheidet uns von vielen Bereichen in der Welt, von Amerika, von England. Leuchttürme in der Fläche und Qualität, das ist der bayerische Weg.
Ich bedanke mich bei dem Wissenschaftsminister und dem Ministerpräsidenten dafür, dass sie die Hightech Agenda zu einem Zukunftsprogramm Bayerns entwickelt haben. Ich finde es auch richtig und wichtig, dass uns, dem Parlament, auch immer wieder über den Entwicklungsstand berichtet wird. Was in den letzten Jahren trotz Corona an Umsetzung erfolgt ist, ist beeindruckend. Deshalb vielen Dank! Ich wünsche mir, dass es auf diesem Weg so weitergeht.
Vielen Dank. Bitte am Rednerpult bleiben! – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Demirel. Bitte schön.