Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Sie den Unterschied sehen: Wir haben eine Nettokreditaufnahme von 0,0 Euro. In Berlin sind es 45,6 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro werden im Sondervermögen vorgezogen für das nächste Jahr aufgenommen, um im nächsten Jahr offiziell eine getürkte Einhaltung der Schulden
bremse darstellen zu können. Das ist doch die Situation! Darunter leiden wir in Bayern massiv, weil wir all das mit ausbaden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Tagesordnung lesen, dann sehen Sie, dass morgen ein Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung steht, mit dem wir das Notbewilligungsrecht mit einem Plenarbeschluss hinterlegen, weil wir der Meinung sind, dass wir aufgrund der desolaten Situation in Berlin mit Notbewilligungen agieren müssen. Wir tun das nicht, weil uns das gefällt, sondern weil das notwendig ist.
Wir wissen bis zum heutigen Tage noch nicht hundertprozentig, was Sie in Berlin tun werden. Morgen wird es einen Plenarbeschluss geben. Damit wird auch dieses Verfahren rechtlich abgesichert sein.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Bayern ist doch bei den ganzen Ministerpräsidentenkonferenzen dabei!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heuer erneut von zwei prominenten Agenturen, nämlich Standard & Poor‘s und Moody‘s, das Spitzenrating erhalten, weil wir ein solides Schuldenmanagement, eine starke bayerische Wirtschaft und beständige rechtliche Rahmenbedingungen haben. Bei uns gibt es nicht ständig Änderungen. Wir haben einen stabilen Rahmen, und das wird gewürdigt, und zwar weltweit. Hier zeigt sich, dass Ihre kleinliche und regionale Kritik weltweit ganz anders gesehen wird. Wir stehen in Deutschland, in Europa und in der Welt an der Spitze. Das sollten Sie einmal anerkennen. Das ist die Arbeit der beiden Koalitionspartner. Gemeinsam sorgen die CSU und die FREIEN WÄHLER für Solidität. Wir tun das aus Überzeugung, nicht aus kleinkarierter politischer Taktik.
Wir haben für die Vorbereitungen der Haushaltsberatungen zehn Wochen Zeit, also mehr als doppelt so viel, wie der Ältestenrat beschlossen hat. Jeder kann sich einbringen. Natürlich werden wir Änderungsanträge stellen. Was Sie als "Fraktionsreserve" betiteln, das sind Fraktionsinitiativen. Wir als Fraktionen haben Ideen, die in den Häusern bisher nicht angekommen sind, nicht so gesehen wurden. Es ist ein berechtigtes Vorgehen der Regierungsfraktionen, Initiativen zu starten. Sie hingegen reichen wesentlich mehr Änderungsanträge ein, die aber nicht gegenfinanziert sind. Unsere Änderungsanträge sind gegenfinanziert. Wir bereiten den Haushalt gemeinsam mit der Staatsregierung vor. Herr Kollege Pohl und ich waren auch in der Kabinettsklausur vertreten. Wir haben also viele Möglichkeiten, schon im Vorfeld einzuwirken. Das ist der richtige Weg. Damit ist die Mitgestaltung der Regierungsfraktionen gewährleistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro setzen wir genau die richtigen Zeichen; denn wir gehen genau dorthin, wo es Probleme gibt. Wir stützen die Wirtschaft. Wir kümmern uns auch um Themen wie Öl, Pellets oder Hackschnitzel. Wir wissen ja immer noch nicht, was Berlin vorhat. Vielleicht wird es zu diesen Themen in Berlin noch Verbesserungen geben. Ich konnte zumindest der Presse Gedanken dazu entnehmen. Wir kümmern uns um das soziale Leben, die Infrastruktur und den Sport. Die Verdoppelung der Vereinspauschale und weitere Mittel für die Tafeln sind da mit drin. Wir treten also
überall dort ein, wo der Bund etwas nicht tut, oder wir machen es besser als der Bund. Da sind wir federführend in Deutschland, wie das schon bei der CoronaPandemie der Fall war, wo wir als Erste und am stärksten reingegangen sind. Wir sind aber mit den Mitteln sorgsam umgegangen, was die nur hälftige Inanspruchnahme der Kreditermächtigung beweist.
Wir kümmern uns um Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen, Privatschulen, Erwachsenenbildung, Kultur und Vereine, Sport. Das ist eine bunte Palette neben dem wichtigen Bereich Wirtschaft und den Problemen der Bürger hinsichtlich Heizen und Strom im Winter.
Die kommunalen Einrichtungen sind im ersten Anlauf zu Recht noch nicht dabei, weil wir für sie schon sehr viel getan haben. Die Gewerbesteuerkompensation beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro. Wir greifen heuer tief in die Rücklage, um alles zu finanzieren. Wir haben das FAG auf ein Rekordniveau gehoben, insbesondere die Schlüsselzuweisungen. All das zeigt, dass wir handlungsfähig sind und tatkräftig voranschreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir häufen keine neuen Schulden an. Wir haben eine Zinsquote von 0,9 %, bei den Flächenländern West sind es 2,0 %, über den Bund will ich gar nicht reden. Ich habe die Tricksereien, die dort vorgenommen werden, schon genannt. Dort wird der Haushalt aufgebläht und so getan, als ob er nicht aufgebläht wäre. Ich habe vorhin vergessen, den Fonds für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zu nennen, den wir an sich gut finden. Auch das ist ein Sondervermögen. 200 Milliarden Euro wurden als Sondervermögen für das Thema Energie aufgenommen. Hinzu kommen von 45,6 Milliarden Euro, das sind die 0,35 % des BIP plus die Konjunkturkomponente. Da sind wir schon bei 345,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro Corona-Mittel, die ebenfalls in ein Sondervermögen verschoben wurden.
Wir liegen somit bei einer Verschuldung von rund 400 Milliarden Euro. Das sind 85 % des Bundeshaushalts 2023, die Sie über Taschenspielertricks darstellen. Das ist eine Tatsache. Das tun wir in Bayern nicht. Diese Gegenüberstellung zeigt erst, wie Bayern wirtschaftet und wie der Bund und die Ampel wirtschaften.
Ich bin auf die Entscheidung in der Hauptsache bezüglich der 60 Milliarden Euro gespannt, die verschoben worden sind. Es gibt ja, wie gesagt, Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht das Verschieben nicht billigen wird. Ehrlich gesagt, hoffe ich das auch; denn es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn man das der Ampelkoalition durchgehen ließe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wirtschaftswachstum hat Auswirkungen auf die Steuerschätzungen. Die Prognosen sind nicht erfreulich. Das Wirtschaftswachstum des dritten Quartals 2022 ist schwach ausgefallen. Die Prognose für das Jahr 2023 ist leicht negativ. Erfreulich ist aber, dass die Arbeitsmarktzahlen voraussichtlich stabil bleiben. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass uns nichts aus dem Ruder läuft.
Wir haben wichtige Herausforderungen im Haushalt berücksichtigt. Ich nenne exemplarisch die Personalquote. Wieder wurden über 3.000 neue Stellen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und in vielen anderen Bereichen geschaffen. Das ist ein ganz zentraler und entscheidender Punkt. Wir tun außergewöhnlich viel. Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es sich dabei um eine dauerhafte Belastung handelt. Auch für sie müssen wir vorsorgen. Ich nenne in diesem Zusammenhang den Pensionsfonds. Diesen gibt es nicht erst seit dem Jahr 2013. Damals wurden zwei Versorgungsrücklagen zusammengeführt. Die erste von ihnen wurde im
Jahr 1999 geschaffen. Bayern war federführend. Die zweite wurde im Jahr 2008 geschaffen. Im Jahr 2013 gab es dann die Fusionierung beider Pensionsfonds. Wir haben erhebliche Mittel bereitgestellt, um sie im Notfall oder dann, wenn die Pensionslasten zu hoch werden, einzusetzen. Wir brauchen sie im nächsten Jahr aber nicht, weil die Situation im Bereich der Pensionen insgesamt stabil ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tarifvertrag kommt auf uns zu. Natürlich müssen wir ab dem 01.10.2022 mit deutlich höheren Kosten in dem Bereich rechnen. Die Beschäftigten werden natürlich einen Inflationsausgleich fordern. Das heißt, wir werden nicht mit 2 % davonkommen. Das muss mit eingepreist werden. Auch Folgendes muss der Opposition gesagt werden: Wir sind in vielen Bereichen vorsichtig und zurückhaltend, weil wir nicht wollen, dass wir uns die Besoldungserhöhungen nicht leisten können. Die Umsetzung der Alimentation kostet jährlich 140 Millionen Euro. Hinzu kommen die Beiträge, die wir in den vergangenen Jahren von Hause aus zugesichert haben. Wir reden dann von einer halben Milliarde Euro. Das sind gewaltige Summen. Wir tun das aber, weil wir auf unseren öffentlichen Dienst stolz sind und weil er hervorragende Arbeit leistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns doch einmal die Situation an. Wie hoch ist denn die Verschuldungsquote in Bayern? – Sie liegt trotz der 10 Milliarden Euro, die wir bis dato für die Corona-Maßnahmen aufgenommen haben, bei 2.810 Euro pro Kopf. Das ist ein Drittel dessen, was andere Bundesländer, die westdeutschen Flächenländer, verbuchen. Bei ihnen liegt die Quote dreimal so hoch. Im Stadtstaat Bremen liegt sie mit 54.000 Euro pro Kopf noch sehr viel höher. Bayern hat in den letzten Jahren aber auch Schulden getilgt, was uns die Schuldenaufnahme erleichtert. Sie belaufen sich auf insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Wir haben einen Konsolidierungsbeitrag der Ressorts in Höhe von 700 Millionen Euro; das sind globale Minderausgaben. Das heißt, wir greifen nicht in die Rücklage, die wir für schlechte Zeiten angespart haben. Dafür ist sie nämlich da. Wir verpflichten vielmehr auch die Ressorts, mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass die Reste nicht in den Himmel wachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gutes Wirtschaften. Lieber Finanzminister, lieber Albert Füracker, noch einmal mein Kompliment für diese hervorragende Leistung bei gleichzeitig hoher Investitionsquote. Die Investitionsquote liegt bei 14,6 %. Das ist das Doppelte der übrigen Flächenländer West. Auch hier sind wir vorne mit dabei. Wir gehen nicht in das Konsumtive, sondern in das Investive, was in schwierigen Zeiten genau der richtige Weg ist: Wir geben für das Klimapaket und das Energiepaket über 500 Millionen Euro; auch mit 50 Elektrolyseanlagen und Wasserstofftankstellen gehen wir vor den anderen Ländern einen Schritt voran. Insgesamt gibt es 100 neue Stellen für schnellere Genehmigungen, wozu wir auch das Bundesrecht brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass das, was die Ampelkoalition ankündigt, in dem Bereich auch kommt; denn vor Ort sind die Ampel-Parteien ja oft die Blockierer wichtiger Maßnahmen.
Im Verkehrsbereich gibt es plus 38 %, im ÖPNV plus 733 Millionen Euro. Auch hier muss man sagen: Das 49-Euro-Ticket ist eine gute Sache. Aber auch dafür zahlen die Länder gewaltig mit. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel war schon vor dem 49-Euro-Ticket angekündigt. Das heißt: Das, was angekündigt wurde, wird im Bund nicht umgesetzt.
Das trifft uns in Bayern massiv. Wir bekommen etwas, was uns ohnehin schon in Aussicht gestellt war, und müssen gleichzeitig das 49-Euro-Ticket mitbezahlen. Das ist doch die Tatsache. Wir bezahlen das mit, was Sie beschließen. Dann macht man uns hier Vorhalte, weil es noch zu wenig sei. Wenn Sie in Berlin anders arbeiten würden, dann könnten wir uns hier mehr leisten.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Das 49-Euro-Ticket kostet den Landeshaushalt 270 Millionen Euro. Das ist über eine Viertelmilliarde. Das sei bei dieser Gelegenheit noch gesagt.
Staatsstraßen kosten 100 Millionen Euro. Diese Ausgaben sind natürlich berechtigt; denn wir müssen die Substanz erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind Umgehungsstraßen auch wichtig. Hier geht es nicht darum, dass wir flächendeckend im Land neue Straßen bauen; aber dort, wo besondere Belastungen sind, müssen wir uns das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Menschen in unserem Land leisten. Diese haben auch verdient, nicht an überlasteten Straßen leben zu müssen. Dass Sie für diese Menschen diesbezüglich nichts übrighaben, erstaunt mich schon enorm.
Jetzt noch im Stakkato: Die Wohnungsbau-Milliarde hat ein Plus von 17 %. Eine Milliarde für den Wohnungsbau! Auch das ist herausragend. Für Bildung werden knapp 25 Milliarden Euro ausgegeben, und zwar für neue Lehrer, neue Schulsozialpädagogen sowie neue Verwaltungsangestellte in erheblicher Zahl. Die Digitalisierung wird vorangetrieben. Wir sind auch zu Recht dahinter, die Finanzierung der privaten Schulen zu verbessern: Wir wollen den Schulgeldersatz für zwölf Monate und stellen in Aussicht, dass wir die Finanzierung insgesamt auf neue Füße stellen; denn wir wollen einen Gleichklang des staatlichen und privaten Schulsystems. Es ist uns wichtig, dass alle Schüler gleichbehandelt werden.
Der Erfolg zeigt sich auch. Wir sind in den Studien, wenn es um den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler, Jugendlichen und Menschen in Bayern geht, immer vorn dabei. Wir haben jetzt die höchste Zahl an Studenten, die wir jemals hatten. Wir geben enorme Summen für die Forschung und Wissenschaft aus. Achttausend Professoren arbeiten im Freistaat. Insgesamt ist das Budget für Wissenschaft und Kunst seit 2010 um über 70 % gestiegen. Das ist eine gewaltige Leistung. Wir sichern die Zukunft, indem wir vor allem in Forschung und Wissenschaft investieren. – Bayern ist auch das sicherste Bundesland. Wir schaffen bei der Polizei 500 neue Stellen. Auch sorgen wir mit über 500 Millionen Euro für eine hervorragende Sachmittelausstattung der Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ist das, was wir tun, wohlbedacht. Es trägt natürlich auch dem Rechnung, was uns an Unwägbarkeiten ins Haus steht. Das haben wir aktuell. Die Dinge sind weniger planbar. Genau deshalb, weil die Dinge weniger planbar sind, bewährt sich doch, dass wir einen Finanzminister haben, dass wir Regierungsfraktionen haben, die auf Zukunft und Stabilität achten und Spielräume für die Zukunft lassen und nicht alles für irgendwelche Dinge ausgeben, die danach auf Dauer nicht finanzierbar sind. Wir werden jetzt wieder bei den Beratungen sehen, was von der Opposition kommt. Sie will Geld ausgeben, Geld ausgeben und sich danach beschweren, wenn einzelne Dinge nicht gemacht werden. Nur fordern – so kann man es schon machen. Zeigen Sie uns aber in Berlin, dass es besser geht. Dort können sie es nämlich nicht. Hier in Bayern können Sie es auch nicht. Deshalb werden wir den Haushalt, so wie er ist, im Großen und Ganzen unterstützen, weil er den richtigen Weg in die Zukunft zeigt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser morgendlichen Debatte streiten wir uns über den einjährigen Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für das Jahr 2023.
Herr Kollege Zellmeier, Herr Finanzminister Füracker, Sie haben soeben mit Blick auf die Ampelkoalition betont, dass sie keine Haushaltstricks anwenden und die Schuldenbremse nicht umgehen. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Oberste Rechnungshof Ihnen beim letzten Haushaltsplan genau das vorgeworfen hat und wir deswegen Klage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben haben.
Wir werden sehen, ob die AfD bei diesem Haushaltsplan gewirkt hat oder ob wir erneut Klage einreichen müssen.
Nach all den Schuldenorgien der letzten Jahre zugunsten der Pharmalobby soll der Staatshaushalt im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das liegt aber nicht an einem neuen Sparwillen der Regierung – oh nein! Dieser Wille ist nicht erkennbar. Die Mehreinnahmen stammen vielmehr aus dem Verbrauch der eisernen Reserven – Rücklagen genannt – und aus neuen Rekordsteuereinnahmen.
Aber woher kommen die neuen Rekordsteuereinnahmen? – Die Inflation lässt die Staatseinnahmen sprudeln. Monat für Monat steigen die Preise. Bei jeder Preissteigerung verdient der Staat gnadenlos mit. Es ist eine Groteske, dass der Bürger seine Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten kann, der Bürger nicht mehr weiß, wie er seine Strom- und Heizkosten bezahlen soll, und dieser Umstand dem Freistaat noch mehr Geld in die Kasse spült. Das ist Geld, das der Bürger dringend selbst benötigt und das ihm jetzt fehlt.
Anstatt dass sich die Regierung Söder den Umstand vor Augen führt, dass diese Mehreinnahmen der Inflation geschuldet sind, und Maßnahmen überlegt, wie die Inflation eingedämmt werden kann, wird der neue Haushaltsplan die Inflation weiter anheizen, aber die Bürger in eiskalten Wohnungen zurücklassen. Auch die Rekordeinnahmen werden der Regierung wie Asche zerfallen. Da nützen auch die Rekordzuweisungen an die Kommunen nichts. 11 Milliarden Euro wurden veranschlagt; das ist eine Steigerung von 7 %. Nur nutzt es nichts, wenn die Inflation die Zehn-Prozent-Marke erreicht hat. Dann ist eine Erhöhung von 7 % insgesamt weniger als vorher. Das klingt für Herrn Söder vielleicht komisch, ist aber so.
Den von Herrn Söder bereits angehäuften Schuldenberg von über 40 Milliarden Euro schiebt er in die nächste Legislaturperiode und damit weiter auf unserer Kinder Schultern. 50 Millionen Euro Tilgung sind angesichts von 40 Milliarden Euro ein Feigenblatt und mehr nicht.
Nach wie vor kann sich aber die Klimalobby, Söders neue Lieblingslobby, freuen. So sollen weitere 125 Millionen Euro in nicht grundlastfähige Photovoltaikanlagen fließen, die auf allen Staatsgebäuden errichtet werden. Das sind 125 Millionen Euro für die chinesische Solarindustrie, ohne Nutzen für unser Land.
Immer noch gibt es keine Möglichkeiten, überschüssigen Strom zu speichern, und wenn die Sonne nicht scheint, braucht man zwingend konventionell hergestellten Strom. Also braucht man mit dem Ausbau der regenerativen, nicht grundlastfähigen Stromerzeuger stets auch konventionelle. Der Plan der Regierung Söder sah vor, diese Stromlücken mit Energie aus Gaskraftwerken auszugleichen.