Aber gerade dieser kleinen Wasserkraft wird von Berlin aus der Hahn zugedreht. Das ist einfach kurzsichtig. Die Wasserkraft ist eher eine süddeutsche Kompetenz. Wir haben im Alpen- und im Voralpenraum genug Wasser und in Bayern genug Flüsse. In Bayern gibt es etwa 30.000 Querverbauungen in Flüssen, die energetisch nicht genutzt werden. Würden wir nur ein Drittel davon energetisch nutzen, hätten wir eine Leistung von zwei Kernkraftwerken. Da müssen wir drangehen. Wir haben mit den neuen Schachtkraftwerken auch die Technologie, um das umweltfreundlich tun zu können. Diese Entwicklungen sind an der TU München entstanden. Wir sollten den Mut haben, hier über unseren ideologischen Schatten zu springen.
Von daher sollte auch Berlin seine Hausaufgaben machen. Hubert Aiwanger hat dafür perfekte Nachhilfe geleistet. Lieber Hubert, danke, dass du in Berlin die Themen immer wieder zur Sprache bringst und den Leuten klarmachst, wo der Schuh
drückt und wo gehandelt werden muss. Es geht nicht nur um Bayern; es geht auch um Deutschland. Wir kriegen das nicht mit irgendwelchen Fantasien, sondern nur mit Fakten hin.
Wir überlegen momentan, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Das ist dem Konflikt in der Ukraine geschuldet; denn es war geplant, dass das Leck, das durch die Abschaltung der Kernkraftwerke entsteht, durch Gaskraftwerke geschlossen wird. Sollte aber kein Gas kommen, dann kann auch kein Gaskraftwerk einspringen. Sollten wir kein Gas haben, werden wir darüber nachdenken müssen, ob wir die Kernkraftwerke für eine bestimmte Zeit weiterlaufen lassen sollten, um dieses Leck zu schließen. Mit dem Krieg in der Ukraine hat keiner gerechnet, außer vielleicht die Freunde Moskaus.
drittens die Reduktion der Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro,
fünftens die Einführung eines Industriestrompreises, damit unsere Industrie konkurrenzfähig bleibt, und
sechstens die volle Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Entlastung von stromkostenintensiven Unternehmen im Rahmen der sogenannten Strompreiskompensation.
Meine Damen und Herren, der bayerische Physiker und Nobelpreisträger Werner Heisenberg hat gesagt: "Die Energie kann als Ursache für alle Veränderungen in der Welt angesehen werden." Das gilt auch für uns. Bayern ist durch Energie vom Agrarstaat zum innovativen Industriestaat geworden. Sollte unsere Energie nicht mehr fließen, wie das jetzt der Fall ist, könnten wir in der Geschichte wieder einen Schritt zurückgehen. Das wollen wir nicht. Wir werden das zusammen mit unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verhindern. Danke, Hubert Aiwanger!
Herr Kollege Streibl, Wirtschaftsminister Aiwanger hat heute zu Beginn seiner Regierungserklärung in wirklich dankenswerter Offenheit klargestellt, ich zitiere: Die Erneuerbaren können leider die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in Bayern nicht garantieren. – Genau das haben wir von der AfD schon immer gesagt.
Er hat dann prognostiziert, dass Frankreich im kommenden Winter Strom aus Bayern benötigen werde. Ich muss Sie fragen: Woher soll denn der Strom für diesen Export kommen, nachdem die große Politik in Deutschland nach Fukushima in kol
lektiver Hysterie den Totalausstieg aus der Kernkraft beschlossen hat und schon jetzt absehbar ist, dass wir nicht einmal unsere eigenen Bürger und unsere eigene energieintensive Wirtschaft ausreichend oder zumindest mit bezahlbarem Strom werden versorgen können? Woher soll also dieser Strom aus Bayern für einen Export nach Frankreich kommen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten. Ich konnte diese Frage nicht an den Minister stellen.
Ach, das geht nicht? – Sie müssen bei einer Intervention keine Frage stellen. Sie können auch nur ein Statement abgeben. Es ist nicht vorgeschrieben, Fragen zu stellen.
Soweit ich es in Erinnerung habe, wird Frankreich Strom beziehen müssen, ob von Deutschland, Bayern oder wem auch immer. Frankreich kann selbst keinen ausreichenden Strom zur Verfügung stellen. Wir in Bayern haben noch viel Strom. Die Lichter brennen noch. Mit den Erneuerbaren haben wir mehr Strom, als wir verbrauchen können. Dieses Mehr an Strom können wir natürlich abgeben. Für Sie ist das vielleicht ein ganz irrwitziger Gedanke: Es gibt ein Europa, in dem viele Staaten und Nationen zusammenwirken. Das Stromnetz ist ein europäisches Netz. In diesem Stromnetz herrscht ein permanentes Geben und Nehmen. Dieses Geben und Nehmen geht über nationale und regionale Grenzen hinaus. Dieser Gedanke geht anscheinend über Ihre Denkfähigkeit hinaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es wäre wichtig, dass wir bei der Energiewende in Bayern endlich vorankämen. Aber nach dieser Regierungserklärung bin ich überzeugt: Das geht nicht mit der CSU, den FREIEN WÄHLERN und auch nicht mit diesem Energieminister.
Die SPD will echten Fortschritt bei bezahlbarer, sicherer und klimafreundlicher Energie. Dazu brauchen wir vor allem einen starken Ausbau der Windkraft in Bayern. Wir brauchen einen zügigen Ausbau der Erdwärmenutzung, sprich der Geothermie. Und wir brauchen den Ausbau der Sonnenenergie sowie den konsequenten Ausbau der für alles unverzichtbaren Stromnetze. Im Moment brauchen wir aber vor allem mehr Unterstützung für die Menschen hier in Bayern. Die Regierung von Olaf Scholz und die Ampelkoalition haben vorgelegt und helfen den Menschen mit 30 Milliarden Euro. Wir im Freistaat müssen diese Hilfe unterstützen und ergänzen.
Bayern braucht von der CSU und den FREIEN WÄHLERN sicher nicht immer nur neue Ankündigungen und Schaufensterprogramme, die dann nicht einmal erfüllt werden.
Herr Aiwanger, ich finde es übrigens verblüffend, wie Sie argumentieren. In der Kabinettspressemitteilung vom 17. Mai 2022, in der Sie das alles angekündigt haben, steht, Sie wollten sich Ihre Corona-Politik zum Vorbild nehmen – ernsthaft? Ihre Corona-Politik? – Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihre CoronaPolitik so überzeugend fanden. Ich glaube vielmehr, das Gegenteil ist der Fall.
Ich nenne nur einige Stichworte: Pleiten, Pech und Pannen; Sauter, Tandler, Nüßlein – und ja, eine handschriftliche Aiwanger-Liste mit Namen von Parteifreunden. Herr Staatsminister, das ist "Filz vom Feinsten".
Mit der Aufarbeitung dieser großartigen Politik beschäftigt sich jetzt ein Untersuchungsausschuss. Wenn Sie Ihre Energiepläne so durchführen wollen wie Ihre Corona-Politik, dann sage ich: Gute Nacht!
Gewisse Parallelen gibt es aber durchaus, und zwar das Hü und Hott und die plötzlichen Kehrtwenden sowohl in der Corona-Politik als auch in der Energiepolitik. Ich nenne ein Beispiel: Sowohl Markus Söder als auch Sie, Herr Aiwanger, haben die Stromautobahnen nach Bayern früher abgelehnt, ja sogar bekämpft. In diesem Punkt war sich Markus Söder sogar mit seinem Vorgänger und "Intimparteifreund" Horst Seehofer einig. Der heutige Energieminister Hubert Aiwanger hat sogar von "Monstertrassen" gesprochen und den Protest dagegen erst angeheizt. Und was machen Sie heute, Herr Aiwanger? – Sie fordern vom Bund einen schnellen Ausbau der Stromleitungen. – Sorry: Das kann ja wohl niemand ernst nehmen, Herr Aiwanger.
Wenn ich jetzt auf das schaue, was Sie vorgelegt haben, stelle ich fest: Ihr Energieplan ist eine Mischung aus großen Ankündigungen, einer Vielzahl von Baustellen und der für Sie schon typischen Oppositionskritik an einer tatkräftigen Bundesregierung unter Führung der SPD, die dasjenige beherzt anpackt, was Sie in Bayern nicht hinbekommen.
Besonders enttäuschend sind übrigens Ihre Windkraftpläne. Während die von der SPD geführte Bundesregierung das umsetzt, was Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen hat und was SPD, GRÜNE und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben – also die Energiewende zu beschleunigen, zu entbürokratisieren und tatkräftig umzusetzen –, wollen Sie das Gegenteil. Sie wollen die Windkraft allenfalls in Trippelschritten ausbauen und schaffen unglaublich komplizierte Regelungen, die kein Mensch mehr ohne Nachschlagewerk versteht.
Ihr Vorschlag ist ein echtes Bürokratiemonster, mit dem Sie der Energiewende den nächsten Mühlstein um den Hals hängen. Am Ende wird mit dieser Regelung, die Sie heute vorgeschlagen haben, ganz sicher kein kraftvoller Ausbau der Windkraft gelingen – so viel kann ich Ihnen schon heute sagen; wir bräuchten hingegen Mut und große Schritte.
Herr Aiwanger, weil Sie den Artenschutz angesprochen haben, stelle ich klar: Das Problem in Bayern heißt nicht Milan, sondern Markus. – Damit die Energiewende in Bayern gelingt, sind aus unserer Sicht vor allem drei Dinge notwendig.
Erstens. Schaffen Sie endlich den kontraproduktiven Windkraftstopp, die 10-H-Regelung, ab! Beteiligen Sie doch einfach die Bürgerinnen und Bürger und auch die
Gemeinden an den Gewinnen der Windkraft! Genau das geht nämlich auf Landesebene. Mecklenburg-Vorpommern macht das vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beteiligungsregelung Mecklenburg-Vorpommerns erst kürzlich als konform mit dem Grundgesetz erklärt. Wir als SPD hatten eine solche Beteiligungsregel für Bayern schon vorgeschlagen; Sie allerdings waren dagegen. Wir können die Menschen an den Windkraftgewinnen beteiligen und damit viele für die Windkraft gewinnen.
Übrigens macht nicht nur das von der SPD regierte Küstenland Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch das von der SPD regierte Binnenland Brandenburg vor, wie ein entschlossener Ausbau der Windkraft gelingt. Brandenburg ist flächenmäßig nicht einmal halb so groß wie Bayern, hat aber fast 4.000 Windräder. Das sind dreimal so viele wie in Bayern und doppelt so viele, wie Sie als Koalition bauen wollen.
Die Regierung in Brandenburg will sogar weiter ausbauen. Wir als bayerische SPD wollen nicht, dass Bayern beim Ausbau der Windkrafträder hintansteht. Wir wollen, dass Bayern auch bei der Windkraft führend ist und nicht nur Mittelmaß; denn das würde nicht nur einen enormen Schub bei der Energiewende bringen, sondern mittelfristig auch den Strompreis deutlich senken.