Insofern haben Sie dieser Seite des Hauses die Zustimmung erschwert oder es ihr zumindest erleichtert, Ihren Vorschlag abzulehnen. Vielleicht kann man beim nächsten Mal noch stärker auch auf diesen Aspekt achten, weil es dann vielleicht besser durchzusetzen gewesen wäre. Deswegen lautet meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, in der neuen Runde beim Gesetzgebungsverfahren zum Hochschulgesetz noch einmal nachzujustieren.
Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum eigentlichen Hinterlegungsgesetz will ich nur sagen, dass wir alles, was einen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz leistet, begrüßen und aus diesem Grunde auch den Änderungen im Hinterlegungsgesetz zustimmen. Das Hinterlegungsgesetz wurde auch für eine Gesetzesänderung bei den Hochschulen genutzt; deswegen stehe ich nun am Rednerpult.
Sie fordern zusätzliche Angebote gerade für ukrainische Studierende, was wir selbstverständlich unterstützen. Gerade junge Menschen, die unfreiwillig ihr Land verlassen mussten und müssen, müssen in Bayern eine neue Heimat finden können und die Möglichkeit haben, hier ihr Studium anzufangen oder fortzusetzen. Wir sollten daher alles tun, was den Geflüchteten dabei hilft.
Das ist richtig und wichtig, aber gleichzeitig müssen wir beachten, dass es eben nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine gibt – dazu gab es auch schon die Diskussion am Anfang –, sondern auch Flüchtlinge aus anderen Ländern. Interessanterweise gibt es in dieser Krise auch relativ viele aus Russland selbst. Wir übersehen komplett, dass eine Opposition letztlich ins Ausland abmarschiert, weil sie mit den Verhältnissen in Russland nicht mehr zurechtkommt. Auch Afghanistan gehört natürlich dazu wie auch andere vom Krieg betroffene Staaten.
Hier geht der Antrag der GRÜNEN in der Tat einen Schritt weiter und bezieht diese anderen Staaten mit ein. Wir halten das für absolut sinnvoll; deshalb kann ich es kurz machen: Wir werden uns beim Antrag der CSU enthalten und dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 18/21092, der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 18/22291, der Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 18/22449, die beiden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 18/22102 und 18/22390 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 18/22470.
Vorab ist über die von den Ausschüssen zur Ablehnung empfohlenen zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 18/22102 und 18/22390 abzustimmen.
Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/22102. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Danke schön. Gegenstim
men bitte anzeigen! – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU, der AfD und alle drei fraktionslosen Abgeordneten im Raum. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/22390. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU, der AfD, der Abgeordnete Klingen (fraktionslos) und der Abgeordnete Bayerbach (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 18/21092. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat zum Gesetzentwurf Zustimmung empfohlen. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat Zustimmung zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen wie unter anderem die Einfügung eines neuen § 2 "Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes" durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung zur Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst mit der Maßgabe, dass noch weitere Änderungen durchgeführt werden. Unter anderem soll nach dem neuen § 2 ein neuer § 3 "Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften" eingefügt werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/22470.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Danke schön. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos) und der Abgeordnete Bayerbach (fraktionslos).
Stimmenthaltungen bitte angeben! – Das sind die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Damit ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf mit den Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Danke schön. Gegenstimmen bitte in der gleichen Art und Weise anzeigen! – Das sind die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfDFraktion, der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos) und der Abgeordnete Bayerbach (fraktionslos). Stimmenthaltungen bitte in der gleichen Weise angeben! – Das sind die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Danke schön. – Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/22291 und 18/22449 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass wir wieder Vor-Corona-Parlamentszeiten haben. Dazu gehört
auch das Bild, dass die Stenografen und Stenografinnen wieder hier sind. Ich denke, das gehört zum Bild des Parlaments. Schön, dass Sie wieder sichtbar sind!
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Folgen des Krieges in der Ukraine: Afrika nicht aus den Augen verlieren, Hunger in Afrika wirksam bekämpfen, Getreide- und Nahrungsmittelproduktion in Afrika stärken (Drs. 18/22565)
Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Lebensmittelversorgung in Entwicklungsländern sichern - Spekulation mit Nahrungsmitteln, Flächen und Trinkwasser verbieten (Drs. 18/22609)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Putin nutzt den Hunger als Kriegswaffe: Bündnis für weltweite Ernährungssicherheit schaffen (Drs. 18/22610)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Klaus Steiner für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am 27.02.2022 vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hinsichtlich der europäischen Sicherheitsstrukturen, aber auch hinsichtlich der globalen Energieversorgung von einer Zeitenwende. Der Krieg in der Ukraine – dieser schreckliche Krieg – lenkt den Blick aber auch auf die globale Nahrungsmittelversorgung, vor allen Dingen in Afrika, wo dieser Krieg gravierende Auswirkungen haben wird, die wir noch nicht abschätzen können.
Es ist mir aber ein großes Anliegen, heute festzustellen, dass dabei auch deutlich wird, dass nach den Zahlen der Vereinten Nationen für das Jahr 2021 auch ohne die Auswirkungen dieses Krieges in der Ukraine die Zahl der hungernden Menschen zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo oder in Nigeria – eigentlich sehr, sehr reiche Länder – drastisch angestiegen ist. 2021 sind es 57 Millionen Menschen gewesen, die direkt und akut vom Hungertod bedroht waren; 140 Millionen Menschen waren von Hunger bedroht. Die Lage ist also sehr, sehr kritisch.
Diese dramatischen Zahlen machen erneut sehr deutlich, dass es schon längst einer Neuordnung und Neustrukturierung der globalen Nahrungsmittelmärkte – insbesondere bei Getreide – bedurft hätte. Vor allem bedarf es aber endlich auch einer gründlichen Analyse, warum dieser immens reiche Kontinent nicht auf die Beine kommt.
Ja, Afrika braucht dringend internationale Soforthilfe. Die westlichen Staaten müssen gleichzeitig aber auch endlich den Regierungen in den 56 Staaten Afrikas die Frage stellen, warum Afrika schlechter dasteht als jemals zuvor. Man muss die Frage stellen, warum die Mechanismen der Entwicklungshilfe und der westlichen Entwicklungspolitik keine erkennbare Wirkung gezeigt haben. Man muss fragen, was wir ändern müssen, um die Entwicklungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit neu zu strukturieren und effizienter zu machen. Jedenfalls funktioniert bzw. wirkt die bisherige Entwicklungshilfe in Afrika nur begrenzt.
Ich vermisse die Erkenntnis, dass diese Zeitenwende und die Neustrukturierung zur Schaffung dauerhafter, stabiler und verlässlicher Strukturen zur Sicherung der globalen Nahrungsmittelmärkte ohne eine aktive Rolle des Kontinents mit seinen 56 Staaten nicht möglich sein wird. Ich vermisse diese Erkenntnis auch in dem nachgereichten Dringlichkeitsantrag der SPD. Darüber steht dort kein Wort.
Ich denke, es bedarf endlich substanzieller Nachjustierungen im Bereich der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern, um die immensen Potenziale dieses reichen Kontinents endlich für die Menschen zu nutzen und aus Afrika zukünftig endlich wieder einen aktiven Akteur auf den internationalen Lebensmittelmärkten und internationalen Partner bei der Erneuerung der globalen Nahrungsmittelversorgung zu machen. In dem SPD-Dringlichkeitsantrag steht auch darüber kein Wort.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns dazu an den Fakten orientieren und nicht unser Nichtwissen um die komplexen Zusammenhänge auf dem afrikanischen Kontinent zur Grundlage und zum Maßstab unserer weitgehend fehlgeschlagenen und in Afrika zunehmend als arrogant wahrgenommenen Almosenpolitik machen. So hat es die kenianische Frauenrechtlerin Fatuma Adan erst kürzlich festgestellt.
Vor allen Dingen brauchen wir das Bewusstsein und das Wissen, dass Afrika ein immens reicher Kontinent ist. Die Chinesen sind in Afrika nicht ohne guten Grund so intensiv unterwegs; die Länder werden in einem unglaublichen Tempo in Beschlag genommen. Wir nennen diese Länder in der entwicklungspolitischen Diskussion immer wieder die ärmsten Länder der Welt. Diese Länder sind oft sehr reich und hätten die Potenziale, die Lebenssituation ihrer Bürger in allen Bereichen sofort und entscheidend zu verbessern.
Ich nenne als aktuelle Beispiele hierfür Ruanda und Botswana, wo die Regierungen einfach durchgegriffen haben. Dort ist man von Entwicklungshilfe und mehr Geld nicht mehr abhängig. Dort flüchtet keiner mehr. Dort hungert keiner mehr – nur deshalb, weil die Regierung eines gemacht hat: verlässliche Regierungsstrukturen. Man nennt das Good Governance. Durch Bekämpfung der Korruption funktioniert plötzlich Landwirtschaft, funktioniert plötzlich Bildung, funktioniert Infrastruktur – mit oder ohne Lieferkettengesetz, mit oder ohne unfaire
Meine Damen und Herren, ich bin nächste Woche wieder in den beiden ColtanMinen in Katanga in der Demokratischen Republik Kongo; dort spielen sich furchtbare Dinge ab. Die Demokratische Republik Kongo ist immens reich an Bodenschätzen und könnte den halben Kontinent ernähren. Trotzdem wird sie in UNStudien und in europäischen Studien als armes Land bezeichnet. – Irgendetwas passt nicht mehr.
Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die meisten Länder auf dem Kontinent trotz Dürren, trotz zunehmenden Klimawandels immer noch selbst ernähren könnten. Der Kontinent verfügt über ein Viertel der weltweiten landwirtschaftlichen Flächen. Aber nur 20 % dieses Viertels werden derzeit genutzt. Man könnte trotz Dürren und trotz Klimawandels viel mehr nutzen und die Probleme dieses Kontinentes beseitigen.
Allein das macht schon deutlich, wie falsch die Bewertung der Lage auf dem Kontinent zunehmend wird. Das wird leider auch im SPD-Dringlichkeitsantrag deutlich.
Meine Damen und Herren, man muss berücksichtigen, dass Afrika vor 40 Jahren ein Exporteur von Nahrungsmitteln war. 2022 steht der Kontinent schlechter als jemals zuvor da und ist auf Hilfslieferungen angewiesen. Der Weltbank zufolge ist das Wachstum in der Landwirtschaft für die Armutsbekämpfung doppelt so effektiv wie alle anderen Maßnahmen. Trotzdem wird diesem Thema im Rahmen der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten zu wenig Bedeutung beigemessen. Jedenfalls zeigt die Entwicklungshilfe in diesem Bereich keine oder nur begrenzte Wirkung.
Hinzu kommt die Tatsache, dass von den Regierungen in den letzten Jahrzehnten ländliche Entwicklung sträflich vernachlässigt worden ist. Man muss hier eine klare Botschaft an die afrikanischen Regierungen senden. Die zum Teil katastrophale Lebensmittelversorgung in vielen Ländern Afrikas ist vor allen Dingen auf Untätigkeit und Unfähigkeit – ich weiß, das ist unbequem; ich sage das aber sehr deutlich – vieler afrikanischer Regierungen zurückzuführen. Sie ist auf extrem schlechte Regierungsführung und eine immense Korruption zurückzuführen, die den Kontinent leer saugt, aber die Schweizer Konten der Kleptokraten in Afrika füllt.
Ich weiß, das ist sehr hart, was ich jetzt sage. Wir müssen aber endlich einen Paradigmenwechsel schaffen und dürfen uns nicht immer hinter der Floskel verstecken, mehr Geld und mehr Entwicklungshilfe würden die Probleme dieses armen Kontinents lösen. Allein der Bongo-Clan in Gabun – ein Ölförderland an der westafrikanischen Küste – verfügt über 50 Immobilien in Frankreich. In Gabun leben 80 % der Menschen am untersten Bereich, in bitterster Armut. – Das passt hier nicht mehr; wir müssen da was tun.
Dazu kommt, dass die Entwicklungshilfe der letzten 50 Jahre in Afrika weitgehend wirkungslos geblieben ist, obwohl die westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten 2 Billionen Euro nach Afrika gepumpt haben; dennoch ist keine erkennbare Verbesserung eingetreten. Unsere Entwicklungshilfe konnte vor allen Dingen die schlechte Regierungsführung verbunden mit der immensen Korruption – das ist das Dilemma der meisten Staaten – nicht wirksam bekämpfen.
Die Folgen sind bekannt, werden aber ignoriert. Die Folge ist ein immenser Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierungen. Die Folge ist Destabilisierung, und es entstehen Terrorgruppen. Mali ist das beste Beispiel. Nicht der Bundeswehreinsatz in Mali ist gescheitert, sondern die Entwicklungshilfe.